Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 13. Juni 2012 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit zur Sitzung fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit dreizehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 3 vom 21.03.2012

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 3 vom 21.03.2012 wird genehmigt. Bürgermeister Minkley lässt über das Protokoll abstimmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Die wesentlichen Punkte stehen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Von daher erübrigt sich an dieser Stelle ein Bericht.

 
TOP 6 Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Bürgermeister Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Lenkungsgruppe des Projektes „Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt“ wird beauftragt, Möglichkeiten einer Interkommunalen Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der in der Verwaltungsvorlage genannten Oberziele, zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Vorlage. In der heutigen Sitzung des Gemeinderates Rennau soll nur der Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob eine Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt auch im Interesse der Gemeinde Rennau ist. Ratsherr Gläser merkt an, dass dieses Thema bereits auf der Tagesordnung im Samtgemeinderat war. Es wäre aus seiner Sicht viel zielführender über eine Zusammenarbeit mit Wolfsburg nachzudenken. Da auch Gifhorn Interesse an einer Zusammenarbeit hätte, wäre Ratsherr Gläser dafür. Ratsherr Wehrstedt fragt an, ob die Hauptverwaltungsbeamten für so etwas Zeit haben aufgrund der schlechten Personalsituation. Gemeindedirektor Nitsche erläutert, dass die Samtgemeinde Grasleben nicht in den Arbeitsgruppen mitarbeitet. Ratsherr Gläser ergänzt daraufhin, dass sich jedoch viele Ratsmitglieder in den Arbeitsgruppen befinden. Allerdings muss die Alltagsarbeit natürlich weiterhin mit erledigt werden.

 

TOP 7 Konzessionsvergabe für den Bereich Strom ab 01.01.2012

Beschluss:

Dieser Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Ratssitzung der Gemeinde Rennau vertagt.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 15 und nimmt dabei Bezug auf die Interessenbekundung für die Konzessionsvergabe im Bereich Strom. Jedoch ist eine Laufzeit von 20 Jahren zu lange und es würde eine kürzere Laufzeit angestrebt werden. Jedoch ist dies aus wirtschaftlichen Gründen seitens der Stromanbieter nicht möglich. Außerdem hat BS Energy bereits abgesagt aufgrund nicht vorhandener Kapazitäten. Gemeindedirektor Nitsche merkt an, man könnte LSW den Zuschlag für 20 Jahre geben oder noch einmal neu ausschreiben. Damit würde dann auch ein neues Interessenbekundungsverfahren eröffnet werden. Es ist anzumerken, dass es nun Ratsangelegenheit ist zu entscheiden. Als persönliche Meinung strebt Herr Nitsche den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages an. Man muss auch erst sehen in welche Richtung fusioniert wird. Ratsherr Wehrstedt fragt an, ob der alte Konzessionsvertrag bereits ausgelaufen ist. Herr Nitsche bejaht dieses und ergänzt, dass nun ein Rechtsanspruch auf weitere Zahlung der Konzessionsabgabe für ein Jahr besteht. Ratsherr Gläser möchte wissen, wie es mit den Stadtwerken Elm-Lappwald aussieht und wo die Problematik ist, dass diese nicht optimal laufen. Herr Nitsche erläutert daraufhin, dass sich die Samtgemeinde Nord-Elm, die Stadt Königslutter und die Gemeinde Mariental zu den Stadtwerken Elm-Lappwald zusammengeschlossen haben. Jedoch ist es aufgrund der Zukunftsproblematik eine schwierige Angelegenheit. Ratsherr Gläser merkt an, wenn die Gemeinden Grasleben und Rennau bei den Stadtwerken Elm-Lappwald mit einsteigen würden, wäre dies aufgrund der hinzukommenden Einwohnerzahl nicht unerheblich. Ratsfrau Blau erkundigt sich nach der Dauer des Interessenbekundungsverfahrens. Ratsherr Röckemann möchte dies ebenfalls wissen und merkt an, dass man diese Angelegenheit in der nächsten Ratssitzung noch einmal aufgreifen kann. Gemeindedirektor Nitsche weist nochmals daraufhin, dass die Konzessionsverträge bereits am 31.12.2011 ausgelaufen sind. Ratsherr Gläser bittet die Verwaltung, die Stadtwerke Elm-Lappwald zu kontaktieren und den Sachstand zu erfragen. Herr Nitsche erwidert, dass alle Fakten bekannt sind und sowieso eine neue öffentliche Ausschreibung erfolgen muss         sofern der Zuschlag nicht erfolgt. Dann kann sich jeder Versorger bewerben. Ratsherr Röckemann fragt an, welche Ausschreibung zählen würde, wenn man erneut ausschreibt. Nicht das sich im Falle einer zweiten Ausschreibung zeigt, dass die erste Ausschreibung bessere Angebote ergeben hätte.  Herr Nitsche erklärt, dass dann die zweite Ausschreibung zählen würde. Ratsherr Gläser merkt an, dass man die Bedenken die Ratsherr Röckemann äußert, durch einen Fragebogen ausschließen kann. Herr Nitsche geht nochmals auf die Ausschreibungsbedingungen ein. Es kann sich nicht ausschließlich auf die Stadtwerke Elm-Lappwald festgelegt werden, da man öffentlich ausschreiben muss. Es ist bekannt, dass auch seitens der Stadtwerke Elm-Lappwald Interesse besteht.

TOP 8 2. Änderung der Hundesteuersatzung hier: Anpassung der Steuersätze

Beschluss:

Bürgermeister Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Rennau in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert, die Verwaltungsvorlage Nr. 18. Es wurde während der Haushaltsdiskussionen beschlossen, die  Hebesätze für die Hundesteuer um etwa 30 % anzuheben. Dabei war auch zu beachten dass die Beträge immer durch 12 teilbar sind, falls es einmal dazu kommt, dass ein Hund nicht ein volles Jahr steuerlich angemeldet ist. Ratsfrau Blau fragt nach einer Definition zu Kampfhund und welche Arten darunter fallen. Gemeindedirektor Nitsche merkt an, dass in der Hundesteuersatzung der Gemeinde Rennau einige Rassearten aufgezählt sind. Ratsherr Gläser möchte wissen, ob in der Gemeinde Rennau überhaupt Kampfhunde steuerlich angemeldet sind. Dieses wird bejaht, da in der Gemeinde Rennau zwei Kampfhunde steuerlich erfasst sind. Bürgermeister Minkley erkundigt sich danach, wie viele Hunde es überhaupt in der Gemeinde Rennau gibt. Dies ist jedoch zu dem Zeitpunkt unbekannt.

TOP 9 Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Bürgermeister Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Gemeinderat beschließt, die Verhandlungen zur Fusion mit der Stadt Helmstedt wieder aufzunehmen. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Punkte sollen dabei noch einmal besonders mit der Stadt Helmstedt verhandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert, dass die Situation in der Samtgemeinde Grasleben derzeit ein heikles Thema ist. In der Gemeinde Rennau wurde eine Fusion mit der Stadt Helmstedt bisher abgelehnt. Die Samtgemeinde Grasleben und die Gemeinde Querenhorst haben sich gegen eine Fusion entschieden. Somit liegt die Fusion mit der Stadt Helmstedt wieder auf „Eis“. Wie es nun weitergeht, kann man jetzt noch nicht sagen, zumal die Stadt Helmstedt ein einheitliches Votum erwartet. Es war zunächst eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg im Gespräch. Ratsherr Gläser gibt zu Protokoll, das die Stadt Helmstedt zu den alten Konditionen sowieso nicht mehr fusionieren kann. Die Stadt Helmstedt hat 5 Jahre Zeit den Haushalt schuldenfrei zu bekommen, jedoch ist bisher in dieser Richtung noch nichts passiert. Im Januar 2013 ist Landtagswahl und aus diesem Grund ist gar nicht klar, dass spätestens im März nächstes Jahr eine Fusion stattgefunden haben muss. Man wird aus diesem Grund auch wohl erst nächstes Jahr neue Verhandlungen führen. Aus der Sicht von Ratsherr Gläser ist die Stadt Helmstedt im allgemeinen etwas unvorbereitet. Ratsherr Röckemann vertritt die Meinung, dass grundsätzlich eine Bereitschaft für weitere Verhandlungen da sein muss. Ratsfrau Blau ist verwirrt ob nun der zukünftige Samtgemeindebürgermeister oder die jeweiligen Gemeinderäte stimmberechtigt sind. Der Samtgemeindebürgermeister ist nicht allein stimmberechtigt, da dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Ratsherr Wehrstedt merkt an, dass man in Verhandlung bleiben soll und ggf. Verträge schließen soll, solange es noch geht, denn bereits geschlossene Verträge bleiben behalten Ihre Gültigkeit.

TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Reinecke fragt an, wann der Haushalt 2012 der Gemeinde Rennau beim Landkreis Helmstedt eingereicht wurde und wann er gültig wird. Herr Nitsche konnte an dieser Stelle kein genaues Abgabedatum nennen und würde sich diesbezüglich noch einmal erkundigen. Der Haushalt gilt nach spätestens 3 Monaten per Fiktion als genehmigt.

 
TOP 11 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Minkley berichtet, dass er die Bankette auf dem Trendelweg am vergangenen Samstag gemäht hat.

 

Gemeindedirektor Nitsche berichtet:

 

  1. Der Haushalt 2012 ist vom Landkreis Helmstedt noch nicht genehmigt worden. Nach der letzten Nachfrage werden die Genehmigungen nach Antragseingang abgearbeitet. Der Antrag auf Genehmigung wurde am 05.04.2012 gestellt.
  2. Die Widmung des „Bisdorfer Weges“ in Ahmstorf ist erfolgt. Mit der Errichtung des Wohnhauses auf einem der beiden neu erschlossenen Grundstücke wurde bereits begonnen.
  3. Es ist ein Antrag auf weitere Erschließung des Baugebietes „Hinter der Mühle“ in Rottorf eingegangen. Dazu wird die Verwaltung eine Vorlage erstellen. Mittel stehen dafür in 2012 jedoch nicht zur Verfügung.

 

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anträge und Anfragen vor.

Ratsfrau Blau berichtet, dass sie angesprochen wurde, ob man außerhalb von Rennau Sitzbänke aufstellen könnte. Gemeindedirektor Nitsche merkt an, dass dies in Eigeninitiative geschehen müsste. Auf dem Betriebshof der Samtgemeinde Grasleben sind leider auch keine ausgedienten Sitzbänke vorhanden, die man hätte aufarbeiten können. Außerdem stehen in 2012 keine Mittel dafür zur Verfügung. Ratsherr Wehrstedt fragt an, ob die Mittel für den Wegebau solange der Haushalt 2012 noch nicht beschlossen ist, ebenfalls zurückgehalten werden müssen. Da sich die Gemeinde Rennau somit in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, dürfen in dieser Zeit nur notwendige Ausgaben getätigt werden.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt um 20:28 Uhr die Sitzung.

 

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