Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 28. Juni 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind sieben von neun Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Gemeindedirektor Müller beantragt unter TOP 4 auch das 1. nicht öffentliche Protokoll vom 24.05.2012 zu genehmigen. Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

 

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 6. öffentliche Sitzung vom 24.05.2012

Beschluss:

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung vom 24.05.2012 wird vom Gemeinderat Querenhorst genehmigt.

Abstimmungsergebnis:              Einstimmig

Das Protokoll über die nicht öffentliche Sitzung vom 24.05.2012 wird vom Gemeinderat Querenhorst genehmigt.

Abstimmungsergebnis:              Einstimmig



Protokoll:


 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner stellen keine Anfragen.

 
TOP 6 Vertragsunterzeichnung für die Wärmeabgabe der Biogasanlage ans Sport- und Kulturzentrum Querenhorst

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die anliegende Vereinbarung über die Versorgungs- und Fernwärme durch den Anlagenbetreiber Biogas Lappwald GmbH & Co. KG für das Sport- und Kulturzentrum und den Kindergarten der Gemeinde Querenhorst abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:              Einstimmig

Ratsherr Viedt betritt um 19.17 Uhr die Sitzung.

 



Protokoll:

Ratsherr Viedt verlässt um 19.12 Uhr auf Grund von Befangenheit nach § 41 NKomVG die Sitzung.

Der Gemeindedirektor Müller erläutert die Verwaltungsvorlage. Die Wartungskosten für die Therme werden umgelegt. Die Betreibergesellschaft muss von Vornherein wissen, wer angeschlossen werden soll. Das Mietshaus (Alte Schule) der Gemeinde Querenhorst wird  zunächst nur im Keller allgemein angeschlossen.

 

TOP 7 Kindergarten Querenhorst - 10jähriges Jubiläum hier: mündlicher Vortrag

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann verliest das Programm des Kindergartens. Einige organisatorische Sachen werden geklärt, u. a. soll der Parkplatz, der  zur Helmstedter Str. geht,  mit einem Bauzaun eingegrenzt werden, damit die Kinder nicht auf die Straße rennen.

 

Am 22.05.2012 war im Kindergarten Wichtelhaus eine Begehung mit dem feuerwehrtechnischen Gutachter Herrn Gatz. Gemeindedirektor Müller gibt den Ratsmitgliedern das Protokoll. Das Protokoll der Brandschau vom 27.02.2012 ist dem Protokoll beigefügt. Bürgermeister Beckmann erklärt Einzelheiten zum Protokoll.

 

Gemeindedirektor Müller berichtet:

 

Im Kindergarten Querenhorst soll eine Bedarfsumfrage stattfinden. Dazu liegt jedem Ratsmitglied ein Fragebogen diesbezüglich vor.  Gemeindedirektor Müller  erläutert den Umfragebogen und schlägt vor, die Zeitenabfrage auf die Wochentage zu beziehen. Alle Kinder, die bis mind. 13.00 Uhr im Kindergarten sind, sollen aus pädagogischen Gründen auf jeden Fall Mittag im Kindergarten essen.  Der Fragebogen soll dann auch zukünftig bei Anmeldung eines Kindes, an die Eltern gegeben werden. Auf die Rückseite des Fragebogens sollen die Gebühren geschrieben werden.

 

Es gab einige Anmeldungen von Kleinkindern unter drei Jahren für den Kindergarten. Diese Kinder müssen Mittagsschlaf machen. Gemeindedirektor Müller schlägt dafür den Ballraum vor. Bei mehr Platzbedarf muss das Ballbecken ggf. ausgelagert werden. Auch muss bedacht werden, dass bei noch mehr Anmeldungen von unter 3-jährigen, eine Krippe eingerichtet werden sollte. Denn je mehr Kinder unter drei Jahren man annimmt, desto weniger Kinder über drei Jahre dürfen betreut werden.  Ebenfalls muss man bei der Einführung längerer Öffnungszeiten und einer evtl. Einrichtung einer Krippe daran denken, dass dies u. a. wegen des höheren Personalaufwandes mehr Kosten verursacht. Da generell keine Einwände gegen die Errichtung erhoben werden, wird Gemeindedirektor Müller die rechtl. Voraussetzungen in der Verwaltung prüfen. Des Weiteren merkt er an, dass die Auslastung auf längere Sicht geplant werden muss.

 

Im Hinblick auf die Essensverpflegung zum Mittag erhielt Gemeindedirektor Müller ein Schreiben der Firma Schlemmerzwerg, welche liefern soll, dass sie die Abrechnung umstellen will. Es soll dann eine mtl. Rechnung an den Kindergarten geschickt werden, welche dann von der Gemeindeverwaltung gezahlt wird. Jedoch hat die Verwaltung dann keine Rechtsgrundlage, auf der sie das Forderungsmanagement durchsetzen kann. Gemeindedirektor Müller hat deshalb nach anderen Cateringfirmen gesucht. Es gibt eine Cateringfirma in Bahrdorf,  die das Essen zu guten Konditionen anbietet. Jedoch hat die Firma wahrscheinlich erst ab Anfang 2013 genug Kapazität, um den Kindergarten in Querenhorst zu beliefern. Es muss eine Firma für diese Übergangszeit gefunden werden. Der paritätische Dienst in Zusammenarbeit mit der Firma Rauch bietet Essen für Kindergärten an. Es kann zwischen drei Menüs ausgewählt werden, auch ist ein fleischfreies dabei. Ein Menü bei Schlemmerzwerg kostet 2,25 Euro und ein Menü bei Rauch 3,50 Euro. Es gibt bei der Firma Rauch keine Mindestvertragslaufzeit und keine Kündigungsfristen. In einem persönlichen Telefonat zwischen Gemeindedirektor Müller und Herrn Mischkowsky (Schlemmerzwerg) hat sich Herr Mischkowsky sehr unfreundlich verhalten und die Gemeinde dahingehend unter Druck gesetzt, dass die Gemeinde entweder die Rechnung voll bezahlt oder kein Essen bekommt. Solch ein Verhalten ist inakzeptabel.  Auf Grund der Kostendifferenz, bleibt es den Eltern freigestellt, ob sie weiterhin Essen bestellen möchten.

 

Gemeindedirektor Müller wurde von der Kindergartenleiterin, Frau Tempel-Richter, noch einmal  wegen dem Schallschutz des BHKW angesprochen. Ratsherr Viedt wird ihm dazu ein Gutachten zur Verfügung stellen.

 

Vom 30.07. bis zum 17.08.2012 ist der Kindergarten in Querenhorst wegen der Sommerferien geschlossen.

 

Da dem Kindergarten bereits wieder eine Vertretungskraft weniger zur Verfügung steht, sollte darüber nachgedacht werden,  eine Vertretungskraft  mit einer mtl. Mindestbeschäftigungszeit einzustellen, denn dieses Personal ist schwer zu bekommen.

Dieses Thema soll zunächst in der Fraktionssitzung besprochen werden.

 

 
TOP 8 Resolution gegen Fracking hier: Bekanntgabe

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann und Ratsherr Schatz werden den Termin wahrnehmen, der seitens des „Zweckverbandes Großraum Braunschweig“ zur Erläuterung des Trackingverfahrens angeboten wird.

Nach eingehender Diskussion einigt sich der Gemeinderat, an den Gesprächen teilzunehmen und der Resolution gegen das Fracking, der SG Grasleben beizutreten.

 
TOP 9 Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Nach eingehender Diskussion ergeht folgender Beschluss.

Die Lenkungsgruppe des Projektes „Interkommunale Zusammenarbeit im

Landkreis Helmstedt“ wird beauftragt, Möglichkeiten einer interkommunalen

Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der folgenden Oberziele zu unter

suchen:

 

- Schaffung von schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen,

- verbesserter Service für die Bürgerinnen und Bürger,

- Kosteneinsparungen,

- Wiederherstellung finanzieller Handlungsspielräume,

- Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 



Protokoll:

Über den Sachverhalt berichtet die Verwaltungsvorlage Nr. 017, welche Bürgermeister Beckmann und Gemeindedirektor Müller erläutern.

TOP 10 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Gemeindedirektor Müller teilt mit, dass bezüglich der Baustellen in Querenhorst, die Firma, die den Rasen beschädigt hat, wieder neuen hätte anpflanzen müssen.

 

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass der offene Verteilerkasten bei Ratsfrau Belling demnächst entfernt werden soll.

 

Ratsherr Schatz fragt noch einmal wegen des Rasenmähens an Sonntagen nach. Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass es dazu allgemeine Richtlinien, jedoch keine Satzung der Samtgemeinde gibt. Die Richtlinien sind dem Protokoll beigefügt.

 
TOP 11 Behandlung von Anfragen und Anträgen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen oder Anregungen vor.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr.

 

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