Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben

Donnerstag, 19. Juli 2012 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende C. Nitschke begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit  
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Die Tagesordnung wird demnach mit 8 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

 
TOP 4 Verkehrsberuhigung in der Mittelstraße – Antrag der CDU-Fraktion

Protokoll:

Die Verwaltungsvorlage Nr. 24 wird als Tischvorlage verteilt. Es werden verschiedene Varianten der Verkehrsführung diskutiert. Eine Genehmigung des Landkreises wird erforderlich sein, das Straßenverkehrsamt hat für etwaige Änderungen Zuspruch signalisiert.

Es könnten beispielsweise so genannte Verkehrswächter für den Einsatz eines Tempo 30-Schildes eingesetzt werden. Auch Beruhigungsinseln an den Straßeneinmündungen wären denkbar. Eine Verkehrsführung mittels Einbahnstraßen wird diskutiert. Zunächst sollen die Kosten für derartige Verkehrseinrichtungen ermittelt werden und in der Haushaltsplanung 2013 Berücksichtigung finden.

Die weitere Beratung erfolgt in den Fraktionen. Nach Abschluss dieser soll der Punkt erneut auf die Tagesordnung.

Auch für andere Bereiche wären ähnliche Verkehrsführungen denkbar, beispielsweise in der „Sandbreite“, hier sollen die Ratsmitglieder weitere Vorschläge einreichen.

 
TOP 5 Straßenunterhaltung – Ortsbesichtigungen Vorsfelder Straße, Walbecker Straße, Halbe Haube

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die notwendigsten Reparaturarbeiten im Rahmen des vorhandenen Budgets in eigenem Ermessen der Verwaltung auszuschreiben und durchführen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 



Protokoll:

Die Ortsbesichtigung findet aufgrund der Wetterlage nicht statt. Die Brennpunkte werden im Rathaus abgehandelt.

1. Vorsfelder Straße

Der Gehweg entlang dem Gartengrundstück zwischen Haus Nr. 25 und 25 b (Demuths Garten) muss repariert werden. Es wird empfohlen, Rechteckpflaster statt Platten zu verlegen. Die kleineren Wurzeln im Bereich des Baumes sollen entfernt werden, ohne die Standsicherheit zu gefährden.

Am Alten Friedhof sind Fahrspuren durch den Traktor der Gemeinde vorhanden.

Wurzeln drücken die Platten vom Alten Friedhof bis Hausnummer 22 hoch.

In der Kurve zur Querenhorster Straße sind viele Platten gerissen. Es gibt jedoch noch keine „Stolperstellen“.

2.            Halbe Haube

Auf der Strecke gibt es viele kleinere Schäden an den Gehwegen. Vor Grundstück Nr. 32 muss der gesamte Gehweg erneuert werden.

3.            Walbecker Straße

Die Linden drücken das Pflaster im Bereich des Parkstreifens hoch. Sinnvoll könnten nur die Baumscheiben vergrößert werden. Die Borde müssen ausgebaut werden. Dafür ist eine Rückenstütze aus Beton oder eine Einfassung aus Betonsteinen notwendig.

Die Bäume müssten alle einmal auf die Hauptäste zurückgeschnitten werden.

4.            Magdeburger Straße

Hier gibt es auch immer wieder Bereiche, die durch die Wurzeln der Bäume geschädigt werden.

5.            Bahnhofstraße

 Einige Hochborde müssen ausgetauscht werden.

Im Haushalt stehen lediglich rd. 20.000 € für Reparaturen zur Verfügung. Es können nur die wichtigsten Reparaturen durchgeführt werden. Die schlechte Finanzlage ist bekannt. Auch die vorhandenen personellen Voraussetzungen sind sehr begrenzt. Es steht kein technischer Mitarbeiter zur Verfügung. Die Ausschreibung der gröbsten Schadstellen wird demnächst vorbereitet.

Zukünftig sollte ein Konzept erstellt werden, welches Ortsbild man schaffen möchte. Fragen wie: „Wo soll der Alleecharakter erhalten bleiben?“ sind zu klären. Hierzu sollte ein Planer zu Rate gezogen werden. Auch in den Fraktionen sollten die Beratungen fortgeführt werden.

 

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

1.    Erschließungsvertrag „Am Walde II“
Der Straßenendausbau für den letzten Bauabschnitt im Baugebiet „Am Walde II“ neigt sich dem Ende zu. Die Abnahme des Straßenausbaus soll in der 30 KW. erfolgen.

 

Die noch auszuführenden Bepflanzungsmaßnahmen erfolgen im Herbst 2012.

 Nach Abschluss aller Maßnahmen erfolgt erst die Übernahme und Widmung der Straßen (Lärchenweg und Reststück Am Walde).

 2.    Mit dem Austausch der Lampenköpfe soll, wie im Haushalt 2012 geplant, fortgefahren werden. In den Bereichen, wo bereits auf die Umstellung auf das Leuchtmittel NAV begonnen wurde, soll damit fortgefahren werden. In den Bereichen, wo noch keine Lampe umgestellt wurde, kann noch überlegt werden, versuchsweise auf LED - Leuchten umzurüsten. Ein Teil der Lichtmasten soll auch überprüft werden. Diese Maßnahmen können erst jetzt ausgeschrieben werden, da der Haushalt erst so spät genehmigt wurde.

 3.    Auf die in der neuen Decke der Fahrbahn im Zuge der Ortsdurchfahrt der L 651 (Helmstedter Straße und Magdeburger Straße) aufgetretenen Risse wurde die NLStBV hingewiesen. Die Fa. Kemna-Bau soll nachbessern.

 4.    Für den Bauhof der Gemeinde Grasleben ist in 2012 die Beschaffung eines Anhängers vorgesehen. Die Verwaltung hat zwei Angebote eingeholt. Den Auftrag hat die Fa. WMS aus Weferlingen in Höhe von 1.032.30 € erhalten. 

 

 
TOP 7 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

1.    Die Mülltonnen auf dem Dorfplatz sind wieder defekt. Sie öffnen sich zu leicht. Der Gemeindearbeiter soll hier nachbessern.

 2.    Auf dem Gehweg der Vorsfelder Straße Höhe Nr. 27 parkt an den Wochenenden ein Lastkraftwagen und drückt in diesem Bereich den Gehweg herunter. Der Fahrer sollte ermittelt und gebeten werden, zumindest nicht auf dem Gehweg zu parken. Die Verwaltung möge jedoch zunächst nichts unternehmen.

 3.    Im Bereich des Bahndammes (Höhe Frau Frese) ist noch immer ein Streifen von ca. 5 m unbefestigt. Hier sollten Pflastersteine eingesetzt werden. Die Arbeiten könnten ggf. ehrenamtlich erfolgen.

 4.    Am Parkplatz in der Magdeburger Straße parkt in Höhe der Ausfahrt der Nr. 14 (Schöndube) ein silberner PKW Kombi und versperrt die Sicht. Der Fahrer sollte darauf angesprochen und gebeten werden, auf einen freien Parkplatz im hinteren Bereich des Platzes auszuweichen.

 5.    Eine Abfalltonne und eine Bank müssen auf dem Dorfplatz zum Boulefeld umgesetzt werden. Der Partnerschaftsverein wird dort auch eine Box zur Lagerung der Boulekugeln aufstellen.

 6.    In der Magdeburger Straße 63 ist ein Gullydeckel defekt. Dem NLStBV wird Bericht erstattet.

 

7.    Es wird angefragt, ob und wann es zum Verkauf des Grundstücks „Spielplatz“ in der Friedhofstraße kommen wird. Ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan wird dem Protokoll beigefügt.

 8.    In der Rottorfer Straße gegenüber dem Freizeitbad ragt eine Eisenstange aus dem Gehweg hervor. Diese ist zu entfernen.

 9.    Herr Narjes erledigt in der Walbecker Straße 72 / 74 bereits viele Arbeiten in Eigenleistung. Er sollte gefragt werden, ob er nicht als Hausmeister für das Objekt tätig sein möchte. Als Aufwandsentschädigung könnte er evtl. eine Mietminderung erhalten.

 10.  Eine Videoüberwachung des Dorfplatzes wird angestrebt. Die Verwaltung hält dies rechtlich für bedenklich. Eine entsprechende Prüfung ist erforderlich.

 11.  Im „Forsthaus“ lief nach einer Veranstaltung auf dem Behinderten-WC die Heizung. Bei jeder Veranstaltung sollte eine Übergabe / Abnahme erfolgen.

 12.   Die Buswartehalle in der Vorsfelder Straße ist zu niedrig und stellt eine Unfallgefahr dar.

 

13.  Im Rahmen der Dorfentwicklung wird gebeten zu ermitteln, wie viele Baugrundstücke zurzeit noch zur Verfügung stehen. Der Flächennutzungsplan sieht ein weiteres Baugebiet nördlich der Gartenstraße vor. Ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan wird beigefügt.

 14.  Die, in dem Anfang der 90er Jahre aufgestellten Dorfentwicklungsplan prognostizierte Einwohnerzahl Graslebens, wurde nicht erreicht. Es wird gebeten, den Plan einzuscannen und den Ratsmitgliedern zu Vergleichszwecken zu übersenden.

 15.  Der Alte Friedhof in Grasleben soll entwidmet werden. Die letzte Bestattung fand 1995 statt. Mit den Nutzungsberechtigten wird derzeit verhandelt, ob das Grab eingeebnet wird. Dann könnte die Rückübertragung auf die Gemeinde Grasleben vorzeitig durchgeführt werden.

 

16.  Der vormals von der ecso gekaufte Bahndamm verläuft nicht nur innerhalb des Ortes, sondern führt bis zum Schacht III in den Heidwinkel. Für die Grabenunterhaltung ist die Gemeinde zuständig, diese sind auszuschlegeln. Mittel sollten im Haushalt 2013 vorgesehen werden. Auch ist der östliche Brückenkopf am Durchlass des Mühlengrabens reparaturbedürftig. Die Reparatur sollte von einem Ingenieur geplant werden.

 17.  Die Büsche am Parkplatz Lappwaldhalle sind noch zu entfernen.

 18.  Es wird gebeten mitzuteilen, welche Absichten der Gastwirt der griechischen Gaststätte mit der aufgefahrenen Fläche mit Mutterboden hegt bzw. wie das Gelände genutzt werden soll.

 19.  Zu den Maßnahmen des TSV (Änderung Weitsprunggrube etc.) auf dem Sportplatz Grasleben ist noch nichts bekannt. Mit den Arbeiten wurde wohl bisher nicht begonnen.

 20.  Das Verwaltungsgebäude und die Altenwohnungen sollen an die Biogasanlage angeschlossen werden. Entsprechende Gespräche mit Herrn Seelecke sind noch zu führen. Der Punkt sollte auf die nächste Tagesordnung.

 21.  Ein Standort für eine weitere Biogasanlage muss gefunden werden. Diese kann vielleicht auf dem Schachtgelände der esco errichtet werden.

 22.  Das Gebäude der Gaststätte „Waldquelle“ wurde aufgrund rutschender Dachziegel abgesperrt. Mit dem Betreiber der Seniorenresidenz sollten Gespräche über die mögliche weitere Nutzung des Gebäudes geführt werden. Ggf. muss für einen Neubau ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 23.  Der Baumstamm am Friedhof Grasleben Höhe Einfahrt zum Schützenhaus muss gefräst werden.

 24.  Am Dorfplatz soll unter den Rundbänken gepflastert werden. Der Baum mit der enthaltenen Mistel sollte ersetzt werden.

 

 
TOP 8 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 18.38 Uhr.

 

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