Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 30. Juli 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, ganz besonders die Vertreter der Presse und die zahlreich anwesenden Feuerwehrkameraden sowie den ehemaligen Ratsherrn Torsten Koch und seine Frau.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es fehlen entschuldigt die Ratsmitglieder Bolze und C. Nitschke. Neben Samtgemeindebürgermeister Janze sind 12 Ratsmitglieder anwesend, womit die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 22 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Ratsherr Jörg Minkley bittet darum, dass zum Schluss der Sitzung eine Einwohnerfragestunde stattfindet.

 
TOP 4 Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes

Beschluss:

Der Sitzverlust wird festgestellt.



Protokoll:

SGB Janze teilt mit, dass Herr Torsten Koch sein Mandat im Samtgemeinderat Grasleben mit Schreiben vom 28.06.2012 zum 08.07.2012 niedergelegt hat.

Nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG endet damit die Mitgliedschaft im Samtgemeinderat.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ist durch den Samtgemeinderat der Sitzverlust festzustellen.

TOP 5 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachrückenden Ratsmitgliedes

Protokoll:

Auf Grund der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Samtgemeindewahlausschuss am 12.09.2011 ist Herr Harald Zängerling Ersatzperson für den durch Personenwahl gewählten Bewerber. Herr Zängerling hat das Mandat angenommen.

Der neue Ratsherr ist vom  Hauptverwaltungsbeamten förmlich zu verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. SGB Janze ist noch nicht vereidigt und so wird die Verpflichtung von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Abgeordneten vorgenommen. Ratsherr Kurt Bartsch hat sich hierzu bereits bereiterklärt und verpflichtet den neuen Ratsherrn.

 
TOP 6 Verabschiedung eines Ratsmitglieds

Protokoll:

Herr Koch hat sein Mandat im Samtgemeinderat Grasleben mit Schreiben vom 28.06.2012 zum 08.07.2012 niedergelegt. Er ist zur heutigen Sitzung eingeladen worden, damit sich Rat und Verwaltung gebührend von ihm verabschieden können. Für seine weitere Zukunft wünscht ihm Rat und Verwaltung alles Gute und viel Erfolg. Ratsherr Luckstein überreicht  Herrn Koch im Namen der Gruppe einen Präsentkorb mit Rotwein und  Bioprodukten. Er bedankt sich nochmals für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm. Von der Verwaltung erhält Herr Koch ebenfalls Dank und ein Präsent.

 
TOP 7 Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters Gero Janze

Protokoll:

Die Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters, Gero Janze, wird vom 1. stv. Samtgemeindebürgermeister, Marcel Luckstein, vorgenommen. SGB Janze spricht die Eidesformel und nimmt die Glückwünsche entgegen. Von der Gruppe erhält er einen Präsentkorb. SGB Janze bedankt sich für die nette Geste und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

 
TOP 8 Genehmigung des Protokolls a) der 3. öffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 21.05.2012 b) der 1. nichtöffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 21.05.2012

Beschluss:

Die Protokolle

a) der 3. öffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 21.05.2012 und
b) der 1. nichtöffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 21.05.2012

werden genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 9 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Janze berichtet:

Die Reinigung der Straßeneinläufe ist an die Fa. Keller vergeben worden.

Das Schneiden der Hecken auf dem Friedhof in Grasleben ist durch die Fa. Schemainda zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt worden.

Für die Grundschule sind 22 gebrauchte PCs beschafft worden. Der Kosten betragen 3.800,00 €.

Es ist der Beschluss für die Beschaffung einen Aufsitzrasenmähers für rd. 5.200,00 € Anschaffungskosten gefasst worden.

 
TOP 10 Wahl eines / einer stv. Ratsvorsitzenden

Beschluss:

Ratsherr Harald Zängerling wird zum stv. Ratsvorsitzenden gewählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Die Gruppe ist davon ausgegangen, dass die CDU-Fraktion jemanden für die Wahl zum stv. Ratsvorsitzenden vorschlägt. Die CDU-Fraktion hat niemanden vorgeschlagen, so Ratsherr G. Nitschke, weil der Ratsvorstzende überlicher Weise von der stärksten Partei benannt wird. Es wird darauf verzichtet, jemanden als stv. Ratsvorsitzenden vorzuschlagen.

TOP 11 Benennung von Beigeordneten für den Samtgemeindeausschuss

Protokoll:

Von der Gruppe wird Ratsherr Gläser als neuer Beigeordnerter für den Samtgemeindeausschuss benannt. Sein Stellverträger wird Ratsherr Zängerling sein, wobei die Vertretungen nach wie vor gegenseitig möglich sind.

Die CDU-Fraktion benennt Ratsherrn Minkley als neuen Beigeordneten, seine Vertreter sind die Ratsherren G. Nitschke und Bartsch.

 
TOP 12 Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Samtgemeindeausschusses

Beschluss:

Der Samtgemeinderat stellt fest, dass der Samtgemeindeausschuss aus dem Samtgemeindebürgermeister Gero Janze und den Beigeordneten Marcel Luckstein, Reinhard Beckmann, Klaus Peter Gläser (von der Gruppe) und Jörg Minkley (von der CDU-Fraktion) besteht.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 13 Wahl des 2. stv. Samtgemeindebürgermeisters

Beschluss:

Zum 2. stv. Samtgemeindebürgermeister wird Ratsherr Jörg Minkley gewählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen

Ratsherr Jörg Minkley ist somit zum 2. stv. SGB gewählt worden. Er bedankt sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.



Protokoll:

Ratsherr G. Nitschke teilt mit, dass die CDU-Fraktion Ratsherrn Jörg Minkley für die Wahl zum 2. stv. Samtgemeindebürgermeister vorschlägt. Da die Gruppe keinen Kandidaten benennt, kann eine offene Abstimmung erfolgen.

 
TOP 14 Umbesetzung von Ausschüssen

Protokoll:

Die Gruppe teilt die Änderungen in der Besetzung folgender Ausschüsse mit:

Samtgemeindeschulausschuss: Ratsherr Zängerling für Ratsherrn Gläser,

Finanz- und Haushaltsausschuss: Ratsherr Zängerling für Ratsherrn Luckstein und

Samtgemeindebau-, Planungs- und Umweltausschuss: Ratsherr Zängerling für Ratsherrn Jaeger.

 
TOP 15 Benennung eines neuen Stellvertreters des Rates für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy le Chateau

Beschluss:

Ratsherr Zängerling wird als Stellvertreter des Samtgemeinderates für den Vorstand des Komitees benannt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Bisher war Torsten Koch Stellvertreter des Samtgemeinderates für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem franz. Canton Oulchy le Chateau. Da Herr Koch als Ratsherr ausgeschieden ist, ist ein neuer Vertreter zu benennen. Es wird von der CDU-Fraktion vorgeschlagen,  Ratsherrn Zängerling zu benennen. Die Gruppe schlägt ebenfalls Ratsherrn Zängerling vor. 

 
TOP 16 Wahl der stellvertretenden Schiedsfrau

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Susanne Noerthen-Ulfikowski erneut für die Dauer von 5 Jahren zur stellvertretenden Schiedsfrau zu wählen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze trägt den Sachstand vor und teilt mit, dass sich Frau Susanne Noerthen-Ulfikowski bereiterklärt hat, das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau für eine weitere Amtszeit wahrzunehmen. Sie hat in den letzten fünf Jahren ihre Amtspflichten gewissenhaft erfüllt. Die Verwaltung und der Samtgemeindeausschuss empfehlen, Frau Susanne Noerthen-Ulfikowski für eine weitere Wahlperiode zur stellvertretenden Schiedsfrau zu wählen.

TOP 17 Ernennung des Herrn Oliver Reinhold zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Oliver Reinhold für die Dauer von sechs Jahren vom 24.09.2012 bis einschließlich 23.09.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze teilt mit, es sei ihm eine besondere Ehre, diesen Tagesordnungspunkt abzuarbeiten und seinen Ortsbrandmeister zu ernennen.

Die Amtszeit des Herrn Oliver Reinhold als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf läuft am 24.09.2012 ab. Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Ahmstorf hat Herrn Oliver Reinhold erneut als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf vorgeschlagen. Herr Reinhold hat die Wahl angenommen und ist bereit, dieses Amt weitere sechs Jahre auszuüben.

TOP 18 Annahme einer Sachspende in Form von zwei Fertiggaragen von der Fa. esco aus Grasleben für die Ortsfeuerwehr Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Sachspende der Fa. esco in Form von zwei Fertiggaragen anzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

Der Samtgemeinderat stimmt der Errichtung der beiden Garagen auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehauses zu. Die erforderlichen Mittel für die Errichtung in Höhe von rd. 2.200,00 € werden aus dem vorhandenen Haushaltsausgaberest für die Feuerwehrgerätehäuser zur Verfügung gestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage umfangreich dargestellt und wird von Herrn Nitsche nochmals ausführlich erläutert.

TOP 19 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Zum Thema Feuerwehr kann mitgeteilt werden, dass in der letzten Woche das neue Niedersächsische Brandschutzgesetz (NBrandSchG) in Kraft getreten ist. So ist z. B. die Altersgrenze von 62 auf 63 Jahre erhöht worden. Ab sofort ist es möglich, Doppelmitgliedschafen in zwei Feuerwehren (auch in verschiedenen Gemeinden) einzugehen. Das wird helfen, die Personalnot bei den Feuerwehren zu mildern. Die Mitglieder der Altersabteilung können nun für Übungen und Einsätze herangezogen werden, sofern sie gesundheitlich dazu geeignet sind und ihr Einverständnis geben.

 
TOP 20 Anträge und Anfragen

Protokoll:

SGB Janze teilt mit, dass zur Sitzung vom Ratsvorsitzenden Gläser Anträge und Anfragen eingereicht worden sind. 

Es wird um einen Bericht der Schiedsfrau gebeten. Herr Köckeritz soll zu einem Bericht über die Waldschäden eingeladen werden.Hierzu wird die nächste Ratssitzung angestrebt.

Das Landes-Medienkonzept steht auch in der Samtgemeinde Grasleben im Mittelpunkt der Beratungen. Im Namen der Gruppe fragt Ratsvorsitzender Gläser an, ob inzwischen die Computer angeschafft worden sind und wie sich die fin. Situation im Zusammenhang mit der Anschaffung darstellt.

Der EDV-Raum der Grundschule Grasleben ist mit 22 Rechnern ausgestattet worden. Die Kosten belaufen sich auf 3.800,00 €.

Es wird geplant, eine optimale Auslastung des Medienraumes zu erzielen, teilt Ratsvorsitzender Gläser mit. Dazu hat er im Beirat der KVHS die Bereitschaft zur Unterstützung durch die KVHS zugesagt bekommen. Wie ist der Sachstand, fragt RV Gläser. Die Verwaltung wird mit der KVHS Rücksprache halten und die Ausnutzungsmöglichkeiten des Medienraumes prüfen.

Hinsichtlich der Brandschutzmaßnahmen und der Inklusion ist eine Verzahnung beider Maßnahmen erforderlich, betont RV Gläser. Wie ist der Sachstand, fragt er nach. Derzeit sind keine binderten Kinder für die Grundschule Grasleben angemeldet, teilt die Verwaltung mit. Die Grundschule ist von SGB Janze angeschrieben worden, wird sicherlich aber erst nach der Ferienzeit auf die Anfrage antworten.

RV Gläser berichtet vom Förderprogramm "Inklusion". Es sollte die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angestrebt werden.

Zur Nachfrage zum Sachstand des Klimaschutzkonzepts teilt SGB Janze mit, dass ein Antrag von Seiten der Verwaltung bei der Firma "Merkwatt" gestellt worden ist. Eine Antwort erfolgte bisher noch nicht.

 
TOP 21 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen von den anwesenden Einwohnern gestellt.

 
TOP 22 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt um 19:45 Uhr die Sitzung.

 

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