Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 04. Oktober 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Die Beschlussfähigkeit ist durch sieben anwesende Ratsmitglieder gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Gemeindedirektor Müller bittet um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 13 mit der Bezeichnung „Kindergarten Querenhorst, Mitnahme von Kindern zu Kindergartenausflügen durch Eltern und Erzieherinnen“. Die dazugehörige Verwaltungsvorlage Nr. 019 teilt GD Müller während der Sitzung aus. Die anderen Tagesordnungspunkte ändern sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 15 Punkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:             Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 vom 28.06.2012

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 7 vom 28.06.2012 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                  6 Zustimmungen

                                                           1 Enthaltung

 
TOP 5 Sachstandsbericht zum BHKW; Hier: Mündlicher Vortrag der Verwaltung

Protokoll:

GD Müller erklärt zunächst, dass der Rücklauf von den Eltern des Kindergartens eher mager ausfiel. Nachdem GD Müller Informationen von Herrn Wagner, Bauordnungsamt Helmstedt, vorgetragen hat stellt sich unter den Anwesenden die Frage, ob man nicht zu einer großen Runde in der nächsten Ratssitzung einladen sollte. Ratsherr Martini und Ratsfrau Kula sprechen sich für einen offenen Umgang mit der Sache aus. GD Müller fügt hinzu, dass man die Chance bieten sollte, mit den Gesellschaftern zu sprechen. Nach eingehender Diskussion einigen sich die Ratsherren darauf, dass eine große Runde zum Thema BHKW stattfinden soll. Eingeladen werden die Eltern der betroffenen Kinder, die Gesellschafter, der Rat, die Kindergartenleitung sowie Herr Wagner vom Bauordnungsamt.

 
TOP 6 Dachsanierung des Sport- und Kulturzentrums; Hier: Vorgehsweise, Kostenermittlung (mündlicher Vortrag der Verwaltung)

Protokoll:

GD Müller merkt an, dass oft Wasser ins Kulturzentrum eindringt. Außerdem stellt er eine Finanzierung durch die KfW vor. BM Beckmann gibt an, dass Dachdecker vor Ort waren und die Kosten auf 15.000,00 € bzw. 20.000,00 € geschätzt haben. Des Weiteren fügt er hinzu, dass man zusätzlich eine Photovoltaik-Anlage aufstellen könnte. GD Müller gibt an, dass kein steuerlicher Vorteil entstehen würde. Es müssten beide Möglichkeiten durchgerechnet werden, einmal nur die Dachsanierung und einmal mit der Aufstellung einer Photovoltaik-Anlage. GD Müller äußert weiterhin Bedenken zur Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht. Die Aufnahme könnte man jedoch damit begründen, dass erhebliche Schäden am Haus entstehen könnten. BM unterstützt dies noch einmal.

 
TOP 7 Straßenreinigung B244; Hier: Kosten für die Gemeinde querenhorst und mögliche Alternativen (mündlicher Vortrag)

Protokoll:

BM Beckmann gibt zunächst einen kurzen Rückblick, wie früher verfahren wurde. Die Reinigung erfolgt zurzeit durch die Samtgemeinde. GD Müller fügt hinzu, dass die Straßenreinigung eine gesetzliche Aufgabe (Pflichtaufgabe) der Samtgemeinde ist und daher keine Kosten für die Gemeinde Querenhorst entstehen. Außerdem sollte bei verkehrter Ausübung dies der Samtgemeinde gemeldet werden. BM Beckmann deutet darauf hin, dass im Herbst häufiger gefegt werden muss. SGB Janze erklärt, dass der Betriebshof wenig Zeit hat. Nach kurzer Diskussion schließt der Punkt mit der allgemeinen Ansicht, dass nach Bedarf gereinigt werden sollte.

 

 
TOP 8 Ehemaliges Sportplatzgelände a) Pflege b) Rückbau einr Teilfläche c) Nutzung als Wiese (Vorplatz) und evtl. halber Sportplatz Hier: Diskussion und Sammeln von Vorschlägen

Beschluss:

BM Beckmann spricht sich für eine Erhaltung des oberen Drittels aus. Außerdem müsse der Platz mal wieder gewalzt werden und Jugendliche haben das Tor demoliert, weshalb Verletzungsgefahr besteht. Ratsherr Wunsch ist auch für eine Erhaltung des oberen Drittels. BM Beckmann gibt an, dass der Ballfangzaun dem Meinkoter SV angeboten werden könnte und ein Tor fest als Jugendtor installiert werden sollte.

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, das obere Drittel zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig

 
TOP 9 Warmwasserbereiter (Alternativen zur jetzigen Speicherkapazität) im Hinblick auf die Legionellenprüfung

Protokoll:

Ratsherr Martini regt an, Durchlauferhitzer zu verwenden. BM Beckmann fragt nach den Kosten der Überprüfung, woraufhin GD Müller deutlich macht, das er die Kosten aufgrund einer Gesetzesänderung noch nicht nennen kann. Letztendlich sind sich die Ratsherren dahingehend einig, dass zwei Durchlauferhitzer installiert werden sollten.

 
TOP 10 Kindergarten-Erweiterung durch eine Krippe; Hier: Rechtliche Voraussetzungen, mögliche Bedarfszahlen und Vorstellung der Auswertung der durchgeführten Kindergartenbedarfsabfrage

Protokoll:

GD Müller teilt ein Blatt über Voraussetzungen zum Krippenbau aus und erläutert dieses. Beckmann erklärt, dass Grund und Boden erworben werden muss und daher erst mit dem bisherigen Eigentümer gesprochen werden muss. Ratsherr Guhl regt an, die Duschräume im Sport- und Kulturzentrum zu nutzen. Die Ratsherren Wunsch und Martini weisen darauf hin, dass ein Anbau an den Kindergarten aufgrund des Zuwegs schwierig sein könnte. Nach ergiebiger Diskussion sind die Ratsherren sich einig, dass zunächst die Grundstücksfrage geklärt werden sollte.

GD Müller verteilt außerdem ein Blatt an die Ratsherren über die Bedarfsabfrage und beschreibt es. Er führt aus, dass das Essen 2,40 € anstatt 3,50 € kosten würde, da ein neuer Lieferant gefunden wurde. Außerdem betont GD Müller, dass es keinen Sinn macht, etwas an den Zeiten zu ändern, da kein konkreter Bedarf besteht.

 
TOP 11 Riedegraben hinter den Häusern "Im Kamp"; Hier: Entfernen von Baumbewuchs und Mäharbeiten sollen vom Aller-Ohre-Verband durchgeführt werden

Protokoll:

BM Beckmann teilt mit, dass die Gemeinde selber den Baumbewuchs herausnehmen könnte, aber dies eigentlich vom Verband weiter gemacht werde sollte, welches bisher aber nicht passiert ist. Ratsherr Viedt erklärt, dass man vor dem 15.10. nicht an den Graben herankommt und daher die Arbeiten noch nicht erfolgen konnten. Es soll nun noch erst einmal abgewartet werden.

 
TOP 12 Kindergarten Querenhorst; Hier: Mitnahme von Kindern zu Kindergartenausflügen durch Eltern und Erzieherinnen

Beschluss:

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, als Träger des Kindergartens Wichtelhaus in Querenhorst sowohl Eltern als auch Erzieherinnen zu erlauben, Kinder in ihren privaten Kraftfahrzeugen bei Kindergartenausflügen mitnehmen zu dürfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

GD Müller erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 019/2012. Ratsfrau Belling fragt nach, ob man für die Personenbeförderung eine zusätzliche Qualifikation braucht und ob man versichert ist. GD Müller antwortet darauf, dass man automatisch versichert ist und die Höchstzahl der Insassen nicht überstiegen werden darf.

TOP 13 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Es gibt keine Mitteilungen seitens der Verwaltung.

 
TOP 14 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Wunsch gibt an, dass die Rasenmähzeiten in der Fraktion besprochen wurden und regt an, ein Flugzettel anzufertigen, der die Bürger darauf hinweist, sich an die Zeiten zu halten sowie aufgrund des bevorstehenden Winters der Räumungspflicht nachzukommen.

Ratsherr Viedt deutet darauf hin, dass eine Hecke im Saegerbergweg zu hoch bzw. zu breit ist und auf den Bürgersteig ragt. BM Beckmann ist der Ansicht, dass der Besitzer angesprochen werden sollte.

Des Weiteren fragt Ratsherr Martini an, ob nicht mal wieder eine Ortsbegehung durchgeführt werden kann. Ratsherr Wunsch schlägt den 20.10.2012 um 9:00 Uhr als Termin vor. Dieser wird von den Ratsherren akzeptiert. Damit findet am 20.10.2012 die Ortsbegehung statt. Treffen ist bei der Feuerwehr.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt die Sitzung um 20:54 Uhr.

 

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