Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 05. November 2012 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Erdmann fehlt entschudligt, alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung vom 24.09.2012

Beschluss:

Das Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung vom 24.09.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Nitsche teilt mit, dass in der vorangegangenen Sitzung des VA  das Thema Straßenbeleuchtung (Erneuerung von Leuchten) in Bezugnahme der Verwaltungsvorlage Nr. 27 a behandelt worden ist. Es ist der Beschluss gefasst worden, den Auftrag zur Erneuerung der Leuchten der Fa. Wiethake-Haustechnik GmbH aus Grasleben zu erteilen.

Ratsherr Storm fragt an, ob es sich dabei um die Leuchten handelt, die zz. im Ort nicht funktionieren. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, teilt Herr Nitsche mit. Leuchten, die defekt sind, mögen der Verwaltung bitte weiterhin gemeldet werden.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Pfarrer Hennecke fragt nach, ob es nicht sinnvoll sei, das Geschwindigkeitsmessgerät an der Magdeburger Straße einmal an einem anderen Standort aufzustellen. Er schlägt vor, es z. B in der Vorsfelder Straße zu positionieren.

Ratsherr Nothdurft rät zu prüfen, ob nicht evtl. ein weiteres Gerät aufgestellt werden könnte. Hierfür sind die Kosten und evtl. ein Sponsoring zu prüfen.

Auf Anfrage von Pfarrer Hennecke zum Sachstand der Kommunalen Entlastungsstraße gibt Herr Nitsche die aktuellen Informationen bekannt.

Ratsherr Nothdurft merkt an, dass auf Grund von Formalitäten gegen die KES entschieden worden ist. Dies sei absolut nicht nachvollziehbar. 

 
TOP 7 Stromversorgung auf dem Dorfplatz - Forsthaus; Hier: Antrag auf außerplanmäßige Ausgabe

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die notwendigen Installationsarbeiten zur Stromversorgung und -verteilung im Forsthaus durch die Fa. Wiethake GmbH und die Stadtwerke Wolfsburg / LSW GmbH ausführen zu lassen und die benötigten Mittel dafür außerplanmäßig bereitzustellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche trägt den Sachstand vor und teilt mit, dass im VA einstimmig empfohlen worden ist, die notwendigen Installationsarbeiten zur Stromversorgung und -verteilung im Forsthaus durch die Fa. Wiethake GmbH und die Stadtwerke Wolfsburg / LSW GmbH ausführen zu lassen und die benötigten Mittel außerplanmäßig bereitzustellen. 

Ratsherr Ebering fragt nach, was eine Wandlermesseinrichtung sei und was sie tut. Dies kann Herr Nitsche nicht beantworten. Lt. Fa. Wiethake ist diese für den größeren Anschluss jedoch zwingend zu ersetzen.   Er fragt auch, ob schon einmal jemand an den Energieversorger herangetreten und nachgefragt hat, ob evtl. ein Sponsoring für den Weihnachtsmarkt o. ä. denkbar wäre. Dies wird seitens der Verwaltung verneint.

Ratsfrau Draht fragt, ob die KVHS das Forsthaus noch nutzt und ob für Heizung und Strom ein Beitrag gezahlt wird.

Anmerkung der Verwaltung: Außer dem TSV Grasleben zahlt niemand einen Beitrag für die Nutzung des Forsthauses.

Ratsherr Koch betont, es gibt jedes Jahr das selbe Spielchen. Für ihn sei wichtig, dass die Stromversorgung endlich funktioniert und dass ein Konzept entsteht, den Platz auch für andere Veranstaltungen nutzen zu können. Gemeindedirektor Janze erklärt, dass geprüft wird, ob der Dorfplatz und das Forsthaus auch an Dritte vergeben werden können. Fraglich ist, ob dies möglich ist, da Fördergelder vom Land bzw. der EU bei der Umgestaltung verwendet worden sind.

Der Platz ist extra dafür errichtet worden, dass das dörfliche Vereinsleben gefördert wird, merkt Ratsherr Nitschke an. Es müssen die Ausgaben dafür getätigt werden, damit alles vernünftig funktioniert, betont er. Über die Nutzungsvereinbarungen sollte unbedingt gesprochen werden.

TOP 8 Bericht der Bürgermeisterin und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch teilt mit:

Sie war eingeladen beim Campingclub zu den Feierlichkeiten anlässlich des 50jährigen Bestehens. Die Gemeinde Grasleben hat in diesem Jahr keine Pacht vom Campingclub erhoben, wofür dieser seinen Dank ausrichten lässt.

Es hat kürzlich eine Sitzung der Vereine und Verbände stattgegfunden. Das Engagement war sehr groß, teilt Bürgermeisterin Koch mit.

Am  Sonntag, 18.11.2012 ist wieder Volkstrauertag. Da es sich auch um den Jahrestag der Grenzöffnung zwischen Grasleben und Weferlingen handelt, ist vom Pfarrer vorgeschlagen worden, einen Bittgottesdienst am ehemaligen Grenzposten durchzuführen.  Es wird um 10:00 Uhr die Gedenkveranstaltung am Ehrenmal Grasleben stattfinden und um 11:00 Uhr ein Bittgottesdienst am ehemaligen Grenzposten zwischen Grasleben und Weferlingen. Die entsprechenden Einladungen werden demnächst verschickt und Bürgermeisterin Koch bittet um rege Teilnahme.

Ratsherr Koch regt an, Herrn Prof. Biegel, der im Rahmen der Kulturtage ein Referat gehalten hat, als Dankeschön eine Graslebener Chronik zu schenken. Gemeindedirektor Janze nimmt den Hinweis auf und wird die Chronik auf dem "kleinen Dienstweg" überreichen.

Bürgermeisterin Koch bittet darum, dass Repräsentationsmittel in Höhe von 100,00 € für die Anschaffung des Fahrzeugs für die Jugendfeuerwehr bereitgestellt werden.

Am 16.11.2012 trifft sich im Forsthaus eine Gruppe von Interessierten, die eine Freibadparty organisieren möchten.

Gemeindedirektor Janze teilt mit:

Am kommenden Mittwoch kommt Herr Benke vom Landkreis zu uns zu einem persönlichen Gespräch. Es wird sich die Situation der Magdeburger Straße vor Ort angesehen. Wer an dem Gespräch teilnehmen möchte, kann gern dazukommen. Herr Benke findet es auch bedauerlich, dass der Bau der KES gescheitert ist. Eine Pressemitteilung wird verfasst, damit die Bevölkerung sieht, dass sich Rat und Verwaltung Gedanken machen, die Sache so gut es geht hinzukriegen und die Situation in der Magdeburger Straße zu verbessern.

Per Email hat GD Janze am 11.10.12. einen Antrag der Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen der Samtgemeinde Grasleben zum Rapsblütenfest herumgeschickt. Es ist nach Ansprechpartner, die bei dem Projekt mitwirken möchten, gefragt worden. Wäre evtl. jemand bereit, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen, die noch zu gründen ist, fragt GD Janze nach. Ratsherr Nothdurft merkt an, es handelt sich hier um einen Antrag, der über eine Verwaltungsvorlage als  offizieller Antrag behandelt werden sollte. Es handelt sich nur um eine Voranfrage, so Janze, die offizielle Sache kommt noch, betont er. Gibt es den Kulturring noch, fragt Ratsherr Nothdurft und meint, dieser sei zuständig für solche Sachen. Ratsherr Koch schlägt vor, die Sache zunächst in den Fraktionen zu beraten und Herrn Gläser dann eine Rückantwort zu geben.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, hat die Kosten für die im letzten Jahr durchgeführte Erneuerung der Fahrbahndecke für die Magdeburger Straße von der L 651 bis zum Walbecker Tor mit 17.421,39 € abgerechnet. Die Maßnahme konnte kostengünstiger als geplant abgeschlossen werden. Die Kostenberechnung der Verwaltung belief sich auf rd. 22.200,00 €.

Im Rahmen der erforderlichen Straßenunterhaltung wurden im Oktober die Gehwegschäden im Bereich der Vorsfelder Straße behoben. Zurzeit werden Bordreparaturen in der Bahnhofstraße ausgeführt. Anschließend sollen die Baumscheiben auf dem Gelände des Dorfplatzes und der Seitenstreifen in der Lindenbreite, wie nach dem Haushaltsplan 2012 vorgesehen, gepflastert werden.

Die Inschriften des Ehrenmals auf dem alten Friedhof wurden erneuert. Den Auftrag hatte die Fa. Richter aus Helmstedt erhalten. Die Kosten belaufen sich auf 1.711,82 €. Die Reservistenkameradschaft Bahrdorf/Grasleben beabsichtigt, die Verfugung des Denkmals im nächsten Frühjahr in Eigenleistung auszuführen. Das Material müsste die Gemeinde Grasleben zur Verfügung stellen.

Die Standsicherheitsprüfung für die Masten der Straßenbeleuchtung ist abgeschlossen. Der Prüfbericht liegt mittlerweile vor. Danach sind nur zwei Masten nicht standsicher und fünf Masten eingeschränkt standsicher. Die erforderlichen Maßnahmen werden durchgeführt. Es muss jedoch nur ein Mast „Walbecker Tor 5“ erneuert werden.

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen – Regionaldirektion Braunschweig – hat die Anordnungen vom 15.01.2009 nach § 88 Nr. 3 i. V. m. § 36 des Flurbereinigungsgesetzes zur Besitzeinweisung der Gemeinde Grasleben in die zum Bau der Entlastungsstraße benötigten Flächen zurückgenommen. Die Aufhebung erfolgt aufgrund der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Kommunalen Entlastungsstraße Grasleben durch Urteil des OVG Lüneburg vom 22.02.2012.

GD Janze teilt mit, dass von der E.ON Avacon ein Schreiben eingegangen ist, in dem mitgeteilt wird, dass die Gemeinde Grasleben - trotz des zum 31.12.2010 ausgelaufenen Stromkonzessionsvertrages -  eine Konzessionsabgabe - jedoch zunächst befristet bis zum 31.12.2013 - erhalten wird. Die Auszahlung erfolgt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Gröger fragt an, ob das Geschwindigkeitsmessgerät über einen Speicher verfügt und bittet darum, dass eine Auswertung erfolgt.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt um 19:38 Uhr die Sitzung.

 

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