Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Finanz- und Haushaltsausschuss der SG Grasleben

Montag, 19. November 2012 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Herr Müller beantragt, die im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss besprochene Verwaltungsvorlage Nr. 63 a zur Fahrzeugersatzbeschaffung für den Betriebshof unter TOP 5 bei der Beratung zum Haushalt mit zu besprechen. Die Tagesordnung wird mit sieben Punkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 2 der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2011

Beschluss:

Das Protokoll vom 07.12.2012 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                  2 Ja-Stimmen

                                                           2 Enthaltungen

 
TOP 5 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 - mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses

Protokoll:

Herr Gläser erklärt kurz die Verfahrensweise. Außerdem gibt er eine Terminänderung bekannt. Die nächste Sitzung ist am 04.12.12 um 18:00 Uhr, anstatt am 27.11.12. Herr Müller startet mit Seite 1 des Haushaltsplanentwurfes und korrigiert die Positionen Nr. 07 und 22. Er verweist auf ein höheres Defizit von 40.000 €, was u. a. mit den eingeplanten Personalveränderungen zusammenhängt. Zudem gibt er bekannt, dass die SG-Umlage gem. Beschlussfassung aus dem letzten Jahr um 3 % erhöht wurde und in 2012 weder Schlüsselzuweisungen eingehen, noch Kreisumlage gezahlt werden wird. Das liegt u. a. an der überdurchschnittlichen Steuerkraft.

Herr Müller avisiert, dass für die in 2012 geplanten, aber noch nicht getätigten Investitionen ein Haushaltsrest gebildet wird.

Die Investition 2011-001 Regionalisiertes Teilbudget beinhaltet die geplante Breitbandversorgung. In 2011 wurde bereits ein Kofinanzierungsanteil für die Breitbandförderung i. H. v. 12.145,50 € gezahlt.

Herr Gläser fragt nach, wo Brandschutzmaßnahmen veranschlagt sind. Herr Müller antwortet, dass Investitionen zugunsten des Brandschutzes im Wesentlichen in der Schule durchgeführt worden sind und weitere geplant sind.

Die Investitionen der Seiten 4 - 7 werden von Herrn Müller kurz erläutert. Zur Investition Multicar Betriebshof fordert Ratsherr Gläser, dass Gespräche über eine Fusion der Betriebshöfe der Samtgemeinde und der Gemeinde Grasleben stattfinden sollen, um somit Einsparungen zu erzielen. Schließlich könnten sich dann beide an den Kosten für den neuen Multicar beteiligen. Ratsherr Nitschke unterstützt dies und ist der Ansicht, dass die Verwaltung Schritte einleiten soll, um eine solche Fusion zu arrangieren. Ratsmitglieder Beckmann und Zängerling sprechen sich dafür aus, das alte vorhandene Fahrzeug hinsichtlich des Reparaturbedarfes zu überprüfen. Ratsherr Beckmann wird sich um ein Angebot bemühen.

Zur Investition BHKW Rathaus fragt Herr Nitschke an, wo sich ein solches BHKW rechnen soll. Herr Müller erklärt, dass die Heizungen veraltet sind und in der Zukunft Kosten eingespart werden würden. Dies müsse jedoch noch durchgerechnet werden. Ratsherr Zängerling deutet darauf hin, dass vielleicht noch Bedarf bei anderen Gebäuden der SG besteht. Ratsherr Gläser fügt hinzu, dass man einen allgemeinen Punkt Energieversorgung als Investition einrichten könnte, um dann Stück für Stück die Liegenschaften abarbeiten zu können.

Es folgt die Erläuterung der Produkte.

Bei Produkt 21110 Schule wird auf den SGA Beschluss hingewiesen, 15.000 € für einen Hort bei Position Nr. 18 einzuplanen. Ratsherr Gläser weist beim Sammelposten Schule darauf hin, dass eigentlich nur ein Klassenraum ausgestattet werden soll. Herr Müller erklärt, dass Frau Gregull Kontakt zu einer Firma hat und daher günstiger an Ausstattungen kommt. Insofern sind zwei Klassenräume veranschlagt, da der Rabatt in 2014 voraussichtlich nicht mehr gewährt werden kann.

Zu Produkt 28110 Heimat-und Kulturpflege bittet Herr Müller darum, dass der Zuschuss für das Klosterjubiläum Mariental in den Fraktionen besprochen werden soll.

Zum Freibad stellt Ratsherr Zängerling die Frage, wie lange dort die Abschreibung dauert. Herr Müller beantwortet dies mit 90 Jahren. Außerdem fragt Ratsherr Gläser, warum die Personalkosten niedriger sind. Dazu sagt Herr Müller, dass die Kosten von Herrn Schneider speziell berechnet wurden und der Bademeister Siemann nach Helmstedt ausgeliehen wird.

Bei Produkt 11130 Finanz- und Rechnungswesen verweist Herr Müller bei den gestiegenen Personalkosten auf die neu eingeplante Personalstelle.

Unter Produkt 11180 Grundstücks- und Gebäudemanagement fragt Ratsherr Nitschke, warum bei Position Nr. 19 kein Haushaltsrest gebildet wird. Herr Müller verdeutlicht, dass das Klimaschutzkonzept erst in 2012 realisiert wird und daher der Betrag auch dem Haushaltsjahr 2013 zuzuordnen ist. Der Förderbescheid ist im November 2012 zugegangen und die Förderung beträgt laut Bescheid 15.400,- €.

Zum Personenstandswesen möchte Ratsherr Gläser wissen, wie viele Trauungen in diesem Jahr in Grasleben stattgefunden haben. Nachträgliche Ergänzung der Verwaltung: Laut Stadt Helmstedt waren es in diesem Jahr fünf Trauungen.

Zum Produkt 12610 Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen fragt Ratsherr Gläser, welche Heizung erneuert wird. Es handele sich um Querenhorst, antwortet Herr Müller.

Ratsherr Gläser merkt bei Produkt 31550 Soziale Einrichtungen für Asylbewerber u. Aussiedler an, dass nur eine geringe Anzahl an Wohnungen zur Verfügung steht. SGB Janze stimmt dem zu und weist auf die angestrebte Vereinbarung mit der Stadt Helmstedt hin.

TOP 6 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 7 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Vorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 20:08 Uhr.

 

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