Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 13. Dezember 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Besonders begrüßt er, als zuhörende Bürger, den 1. Vorsitzenden des SV Mariental, Herrn Gadziecki, und den Ortsbrandmeister, Herrn Navrath, der von Bgm Bartsch ein Geschenk erhält, weil er vergangenen Sonntag Geburtstag hatte.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bgm Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig



Protokoll:

In Abhängigkeit von der vorangegangenen VA-Sitzung musste die Tagesordnung um zwei Punkte erweitert werden. Frau Poppitz verteilt eine Tischvorlage mit der aktuellen Tagesordnung. 

Die Tagesordnung besteht nunmehr aus 13 Punkten und wird einvernehmlich so festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Ratssitzung vom 29.11.2012

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 7 vom 29.11.2012 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Müller teilt mit, dass der Nachtragshaushalt beim Landkreis zur Genehmigung vorliegt. Vorab wurde die Erhöhung der Liquiditätskredite genehmigt, sodass die Haushaltssperre für die Gemeinde Mariental wieder aufgehoben werden konnte.

Des Weiteren bedankt sich GD Müller bei Ratsherrn Meyer für seine geleistete Arbeit bei der Pflasterung des Fußweges an der L651. Er überreicht ihm einen Gutschein der Fa. Praktiker in Höhe von 50,-- Euro.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Gadziecki beschwert sich massiv über den Umgang der Gemeinde mit dem Sportverein bei der Erstellung der Maulwurfsperre. Der SV wurde nach Meinung von Herrn Gadziecki quasi dazu gezwungen, den Graben selber zuzuschütten, wofür 239 ehrenamtliche Helferstunden aufgewendet werden mussten und wodurch die Gewährleistung der ausrichtenden Firma verloren ging. Herr Gadziecki versteht nicht, warum die Eigenleistung so massiv erfolgen musste, wo doch 7.000,-- € an Kosten 6.000,-- € an Spendeneinnahmen gegenüber standen. Diese Planung ist sehr schlecht gelaufen.

Ratsherr Luckstein sieht es auch als fahrlässig an, wenn durch die Eigenleistung die Gewährleistung verloren gegangen ist. Die Bereitschaft zur Übernahme dieser Eigenleistung sollte in den alten Protokollen nachgelesen werden.

Ratsherr Klein hält eine Gewährleistung auf eine Maulwurfsperre für aberwitzig, da niemand feststellen kann, wie die Maulwürfe auf den Platz gelangen.

Bgm Bartsch wird die Sachlage noch einmal überprüfen.

Herr Navrath möchte sich zu TOP 8 äußern. Er betont, dass bei der Erstellung einer Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit unbedingt an die Feuerwehr gedacht werden muss, da sie auch einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Jugend in Mariental leistet.

Herr Gadziecki hebt hervor, dass alle Vereine viel ehrenamtliches Engagement für das Dorfleben einschließlich der Jugendarbeit aufbringen.

Bgm Bartsch weist darauf hin, dass sich alle Parteien einig sind, die Vereine, Verbände und Organisationen soweit wie möglich zu unterstützen.

 
TOP 7 Konzessionsvergabe für den Bereich Gas ab 01.01.2013

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, den Konzessionsvertrag ab dem 01.01.2013 für den Bereich Gas nicht abzuschließen, sondern neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

GD Müller erläutert kurz die Verwaltungsvorlage Nr. 49 und, da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, lässt Bgm Bartsch über folgenden Beschluss abstimmen:

TOP 8 Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen, die allgemeine Sportförderung und die Vereinsförderung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die beigefügte Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen, die allgemeine Sportförderung und die Vereinsförderung in dieser geänderten Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport, Soziales, Ratsherr Strauß, erläutert die Arbeit an der Richtlinie. In mehreren Sitzungen hat sich ein rundes Konzept ergeben, das alle Fraktionen tragen können. Den Vereinen wird damit eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Es besteht allerdings nach wie vor die Möglichkeit, zu besonderen Anlässen weitere Anträge zu stellen.

TOP 9 Bezuschussung des Volkskönigs

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Bezuschussung des Volkskönigs ab dem Haushaltsjahr 2013 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:  9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.



Protokoll:

Ratsherr Worch möchte seine persönliche Meinung äußern und bemerkt, dass der Zuschuss zum Volkskönig der Beitrag der Gemeinde zum alljährlichen Schützen- und Volksfest war, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mit einbringen. Er hält die Abschaffung für falsch und hält dem Rat vor, dass das Fest nur noch ein Schützenfest und kein Volksfest mehr sein wird.

Es besteht kein weiterer Beratungsbedarf.

TOP 10 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013- mit Anlagen - b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes hier: Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 – mit Anlagen – sowie die Haushaltssatzung zu beschließen und das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht festzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

GD Müller stellt die Haushaltssatzung vor und erläutert die Zahlen.

Er berichtet, dass im Haushaltsplan 2013 vorsichtiger mit den Gewerbesteuereinnahmen umgegangen werde, damit es nicht zu Rückzahlungen kommt.

Als Investitionen sind im Jahr 2013 nur die Dachsanierung des Wirtschaftsgebäudes auf dem Campingplatz und die Errichtung eines BHKW´s ebenfalls auf dem Campingplatz geplant, die sich auf 92.200,-- Euro belaufen. In 2013 werden sich die investiven Kredite erhöhen. Demgegenüber besteht die Hoffnung, dass sich durch die Errichtung des BHKW´s Einsparungen erzielen lassen.

Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert.

Da der Haushalt defizitär ist, muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Aus dem  Haushaltssicherungsbericht soll hervorgehen, wo sich Einsparungen ergeben könnten.

Nach dem Beschluss des Haushaltsplanes 2013 wird dieser der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden.

TOP 11 Beschluss über die Bestimmung des a) Gemeindedirektors (§ 106 NKomVG) b) stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt,

a)     die Abwahl des bisherigen Gemeindedirektors Sven Müller,

b)    die Abwahl des bisherigen stv. Gemeindedirektors Friedrich Rietz

c)    den bisherigen stv. Gemeindedirektor, Herrn Friedrich Rietz, zum Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental zu wählen,

d)    zur Wahl zum stv. Gemeindedirektor wird Herr Sven Müller, Leiter der Finanzen der Samtgemeinde Grasleben, vorgeschlagen.

Die Beschlüsse sollen ab dem 01.01.2013 wirken.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Herr Rietz bedankt sich bei den Anwesenden für das entgegengebrachte Vertrauen und verspricht seine Aufgaben als Gemeindedirektor gewissenhaft wahr zu nehmen.



Protokoll:

Bgm Bartsch verliest das Rücktrittsschreiben von GD Müller, dass der Verwaltungsvorlage beigefügt ist. Die Angelegenheit wurde schon im VA beraten und einstimmig empfohlen. Der Kassenleiter der Samtgemeinde, Herr Friedrich Rietz, stellt sich als Gemeindedirektor zur Verfügung, da er bisher auch bereits stv. GD war und über die Angelegenheiten in Mariental Kenntnis hat.

Herr Rietz bekräftigt seine Bereitschaft als Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental zu fungieren, stellt aber ganz klar fest, dass er in erster Linie Kassenleiter der Samtgemeinde sein wird.

Bgm Bartsch bedankt sich bei GD Müller für seine geleistete Arbeit und überreicht ihm ein Präsent.

GD Müller bedankt sich ebenfalls und bedauert, dass seine vielfältigen anderen Aufgaben es nicht mehr zulassen, dass er GD in Mariental bleibt. Er wird sich aber gern als stv. GD zur Verfügung stellen.

TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Anträge oder Anfragen werden nicht gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BM Bartsch schließt die Sitzung um 19:34 Uhr und wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in neue Jahr.

 

Zurück zur Übersicht