Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 17. Dezember 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 14 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Die Verwaltung bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den neuen TOP 11 "Benennung eines neuen Mitgliedes im Rechnungsprüfungsausschuss des Wasserverbandes Vorsfelde u. U". Die übrigen Punkte ändern sich entsprechend. Es handelt sich bei dem Punkt um eine originäre Sache des Rates und muss deshalb vorher nicht im SGA behandelt werden.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 5. öffentlichen Sitzung vom 30.07.2012

Beschluss:

Mit den vorgenannten Änderungen wird das Protokoll der 5. öffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 30.07.2012 genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr G. Nitschke bittet um folgende Änderungen:

Seite 4, TOP 10, Wahl des stv. Ratsvorsitzenden: Die CDU-Fraktion hat niemanden vorgeschlagen, weil der Ratsvorsitzende üblicher Weise von der stärksten Partei benannt wird. Sie haben darauf verzichtet, jemanden vorzuschlagen.

Seite 6, TOP 15, Benennung eines Vertreters für das Partnerschaftskomitee: Ratsherr Zängerling ist von der CDU-Fratkion vorgeschlagen worden. Die Gruppe hat dann ebenfalls Ratsherrn Zängerling benannt.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Janze teilt mit:

Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat mitgeteilt, dass nun keine Zweckvereinbarung, sondern ein öffentlich rechtlicher Vertrag gem. § 54 VwVfG über die Einrichtung eines Solarpotenzialkatasters mit den Gemeinden geschlossen wird. Der SGA hat der Unterzeichnung durch den SGB zugestimmt. Die Kosten sind durch die Gewinnung eines Sponsors für die SG auf 772 € gesunken.

Der SGA befürwortet die Einrichtung eines Kinderhortes im Kindergarten Abenteuerland in Grasleben für insgesamt 10 Kinder. Nach ersten Absprachen tragen die Gemeinde Grasleben und die Samtgemeinde Grasleben jeweils 50% der zusätzlichen Kosten. Derzeit wird seitens des Trägers die Einrichtung geprüft. Erste Ergebnisse werden laut Pfarrer Hennecke nicht vor April vorliegen. Ziel sollte jedoch die Einrichtung des Hortes zum 01.08.2013 sein. 

 Zum Ende der Woche wird uns ein Mitarbeiter aus der Kämmerei verlassen. Die entsprechende Stelle wurde u. a. in der Braunschweiger Zeitung und dem Helmstedter Sonntag ausgeschrieben. Der Samtgemeindeausschuss hat entschieden, dass die Stelle von der Verwaltung eigenständig wieder besetzt wird. Die Verwaltung möchte die Stelle möglichst schon in der 2. Kalenderwoche 2013 wieder besetzen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 7 Richtlinie der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Zuwendungen aus Anlass eines Jubiläums

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Anlass eines Jubiläums in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

SGB Janze trägt den Sachstand vor und teilt mit, dass man sich nach der Beratung über den Entwurf geeinigt hat, im zweiten Absatz das Wort „zurzeit“ in „insbesondere“ zu ändern, um weiterhin einen Beratungsspielraum über Anträge von bisher nicht genannten Einrichtungen, Institutionen und Organisationen zu haben.

Ratsherr G. Nitschke betont, es handele sich um einen Antrag, den die CDU-Fraktion am 04.01.12 gestellt hat, um eine Richtschnur für die Vergabe von Zuschüssen zu haben und eine Gleichbehandlung zu gewährleisten. Den Änderungswunsch von SGB Janze trägt die CDU-Fraktion mit. Auch die Gruppe hat über die Richtlinien beraten und wird sie mittragen, teilt Ratsherr Luckstein mit.

TOP 8 Freizeitbad Grasleben; Hier: 3. Änderung des Entgelttarifes für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Gasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die 3. Änderung des Entgelttarifes für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben in der der Verwaltungsvorlage anliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei einer Stimmenthaltung



Protokoll:

SGB Janze trägt den Sachstand vor und erläutert die Verwaltungsvorlage nebst Anlage. Ratsherr G. Nitschke betont, es sei konstruktiv und gut, dass eine gemeinschaftliche Sache erarbeitet worden ist.  Er fragt, ob es unter Pkt. 4.1. nicht heißen müsse "aus der Samtgemeinde...". Ratsfrau Belling erklärt, dass man darüber beraten hat und sich für diesen Passus "der Samtgemeinde" entschieden hat, weil davon ausgegangen ist, dass sonst ganz viele Vereine etc.  Anspruchsanmeldungen abgeben könnten.

Ratsherr Minkley weist darauf hin, dass der Frühbezug der Jahreskarten weggefallen ist.

TOP 9 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 mit Anlagen b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Der Samtgemeinderat Grasleben beschließt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013  mit Anlagen wie besprochen zu verabschieden, die Haushaltssatzung zu beschließen und das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht - wie vorgetragen - festzustellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,

1 Enthaltung



Protokoll:

Herr Müller trägt die wichtigsten Daten des Haushaltes vor. Er weist darauf hin, dass der Haushalt eingehend diskutiert worden ist. Er betont, dass die Samtgemeinde im Jahre 2013 wieder Schlüsselzuweisungen erhält. Im Anschluss der Ausführungen von Herrn Müller dankt zunächst Ratsherr Luckstein der Verwaltung im Namen der Gruppe und teilt mit, welche Änderungen auf Antrag der Gruppe von Herrn Müller in den Haushalt eingearbeitet worden sind. Er betont, dass die Gruppe dem Haushalt mit den in der neuen Liste aufgeführten Änderungen zustimmen wird.

Ratsherr G. Nitschke spricht der Verwaltung ebenfalls Dank aus. Mit dem neuen SGB, Herrn Janze, hat man einen sehr engagierten und bemühten SGB, betont er. Er geht auf die Schuldensituation der Samtgemeinde ein und erklärt, einige Sachen seien bei der desolaten Haushaltssituation zu bedenken. Er stellt deshalb folgende Anträge:

Der Zuschuss zum MTW ist auf 5.000,00 € zu beschränken.

Das Zeiterfassungsgerät soll in den Haushalt,  zumindest mit einem Sperrvermerk, eingetragen werden.

Es sollten beim Betriebshof die Leasingraten für  einen Sprinter eingestellt werden, um die laufenden Kosten für Reparaturen zu senken.

Der Zuschuss zur 875-Jahrfeier des Kosters Mariental ist ohne Sperrvermerk einzustellen.

Des Weiteren teilt Ratsherr G. Nitschke mit, dass man sich bei den Personalkosten auf  das beschränken sollte, was man bis jetzt hat. Eine weitere Stelle für den Betriebshof wird nicht mit getragen.

Im Anschluss an weitere Wortmeldungen lässt Ratsvorsitzender Gläser über die einzelnen Anträge abstimmen. Zunächst jedoch bedankt sich SGB Janze bei den Ratsmitgliedern. Er betont, er sei mit einigen Punkten nicht einverstanden, mit vielen aber sehr. Die Kommunikation sei sehr gut und er schlägt vor, weiter so zu verfahren und im Vorfeld intensiv über alles zu sprechen. Er wird sich zum Haushalt enthalten, weil er mit einzelnen Punkten nicht einverstanden ist.

Es wird abgestimmt über den Antrag, für den MTW den Zuschussbetrag auf 5.000,00 € zu reduzieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Für den Betriebshof soll  kein Multicar angeschafft werden. Es sollen jedoch die Leasingraten für den Sprinter eingestellt werden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Jubiläumszuwendung zur 875-Jahrfeier des Klosters Mariental ist ohne Sperrvermerk einzustellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Für die Anschaffung eines Zeiterfassungsgerätes ist ein Betrag in den Haushalt einzustellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 

                                                  2 Enthaltungen

Ratsvorsitzender Gläser fragt nun, ob man damit einverstanden sei, dass er über den Haushalt 2013 im Block - wie von der Verwaltung zuletzt vorgelegt - abstimmen lässt. Hierzu besteht Einvernehmen.

TOP 10 Transparenz der Ratsarbeit im Internet

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Protokolle von sämtlichen öffentlichen Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse zukünftig im Internet über das Ratsinformationssystem (RIS) zu veröffentlichen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage detailliert dargestellt. Ratsherr Minkley bittet darum, dass durch die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen die Schriftform nicht ersetzt wird. Ratsherr Gläser spricht sich dafür aus, dass zukünftig auf den Beschlussvorlagen mit aufgeführt werden soll, wer den Antrag zur Sache gestellt hat.

TOP 11 Benennung eines neuen Mitgliedes im Rechnungsprüfungsausschuss des Wasserverbandes Vorsfelde u. U.

Beschluss:

Der Samtgemeindebürgermeister Gero Janze wird als Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss des Wasserverbandes Vorsfelde und Umgebung benannt.

ABSTIMMUNGSERGEBENIS:      Einstimmig 



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Vorlage erläutert. Da es sich um eine originäre Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner Beratung im SGA.

TOP 12 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

 SGB Janze teilt mit:

Der Landkreis Helmstedt hat aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung des ELW1 für die Feuerwehr eine Zuweisung in Höhe von 20.000 € bis 30.11.2013 bewilligt. Von der Öffentlichen Versicherung haben wir einen Zuschuss in Höhe von 1350 € erhalten. Der ELW1 soll Anfang 2012 ausgeliefert werden.

Der Landkreis Helmstedt hat aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung der Wärmebildkamera für die Feuerwehr eine Zuweisung in Höhe von 1.500 € bis 30.11.2013 bewilligt. Von der Öffentlichen Versicherung gibt es einen Zuschuss in Höhe von 850 €. Die Wärmebildkamera ist bereits ausgeliefert worden.

Die Öffentliche Versicherung hat ferner einen Zuschuss in Höhe von je 150 € für die beiden Nasssauger der Feuerwehr genehmigt.   

Die GraWo GmbH wurde am 29.11.2012 an die Stadtwerke Wolfsburg veräußert. Königslutter hat genau so verfahren.  Derzeit werden neue Modelle in einer Arbeitsgruppe erörtert. Die Samtgemeinde Grasleben hat ihre Bereitschaft geäußert, an neuen Modellen interessiert zu sein. Die Photovoltaik-Anlage in Mariental wird derzeit den Stadtwerken Elm-Lappwald zum Kauf angeboten. 

Die Grundschule Grasleben hat 10 Rechner und 10 Monitore auf Vermittlung von Ratsherrn Gregor Nitschke erhalten. 

Ferner spendete der Förderverein 2.000 € vom Public Viewing für neue Möbel in der Grundschule Grasleben.

Am 25.02.2013, um 16 Uhr, findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Fusion Landkreis Helmstedt / Stadt Wolfsburg statt. Landrat Wunderling-Weilbier hat bereits zugesagt. Die Verhandlungen über entsprechende Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger in Grasleben laufen derzeit. 

Die Samtgemeinde Grasleben erhält für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes Zuwendungen in Höhe von 15.400 € für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013, die allerdings erst im Jahre 2014 gezahlt werden. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wird in 2013 ausgeschrieben.

Für die Spendenaktion zugunsten des MTW der Kinder- und Jugendfeuerwehren sind bereits Spenden in Höhe von 1.360 € eingegangen.

Ratsherr Gläser informiert, dass am 31.01.2013 die Jahresversammlung des Wasserverbandes Vorsfelde stattfindet.

 
TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Martini fragt an, ob eine Presseinformation zur heutigen Sitzung erfolgen wird. SGB Janze bejaht die Anfrage. Ratsherr Martini betont, dass die Spende der Rechner und  Monitore erwähnenswert sei. Ratsvorsitzender Gläser bemängelt, dass von Seiten der Presse so wenig Interesse besteht, den Einladungen der Verwaltung zu den öffentlichen Sitzungen zu folgen und entsprechend zu berichten.

Ratsfrau Belling meint, es wäre auch sinnvoll, in der Presse über die neue Entgeltordnung für das Freizeitbad  zu berichten und zu gegebener Zeit darauf hinzuweisen, dass neue Personengruppen begünstigend aufgenommen worden sind.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest. Er ist froh, dass sich die Ratsmitglieder so gut zusammengerauft haben und wünscht sich, dass es im neuen Jahr so weiter geht. Er wünscht allen beste Gesundheit und schließt um 20:20 Uhr die Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht