Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Dienstag, 18. Dezember 2012 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls a) der 8. öffentlichen Sitzung vom 03.12.2012 b) der 2. nichtöffentlichen Sitzung vom 24.09.2012

Beschluss:

Das Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung vom 03.12.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Das Protokoll der 2. nichtöffentlichen Sitzung vom 24.09.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Seit der letzten Ratssitzung gibt es nichts zu berichten.

Die Beschlussfassung zum Haushalt 2013 ist ohne Empfehlung an den Rat gegangen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind - außer den Ratsmitgliedern -  keine Einwohner der Gemeinde Grasleben anwesend.

 
TOP 7 Verabschiedung a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 mit Anlagen b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Es wird zunächst über den Antrag von Ratsherrn Jaeger, die Hebesätze für die Realsteuern bei 330 % zu belassen, abgestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Bürgermeisterin Koch lässt nun über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, den Haushaltsplan 2013 in der vorliegenden Fassung, einschließlich der auf 360 % erhöhten Hebesätze, samt Anlagen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht zu verabschieden. 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen



Protokoll:

Die Verwaltungsvorlage ist von Herrn Müller zur heutigen Sitzung als Tischvorlage gefertigt und vor der Sitzung verteilt worden. Die entsprechenden Anlagen haben die Ratsmitglieder vorab per Email erhalten. Herr Müller trägt die wichtigsten Positionen nun vor. Die Realsteuerhebesätze sollen von 330 auf 360 %  angehoben werden, darüber ist bereits während der überfraktionellen Sitzung am 11.12. beraten worden. Im nächsten Jahr erhält die Gemeinde Grasleben wieder Schlüsselzuweisungen.

Ratsherr Jaeger stellt den Antrag, die Hebesätze nicht auf 360 % zu erhöhen, sondern bei 330 %  zu belassen. Wir können die Bürger nicht schon wieder belasten, betont er.

Steuererhöhungen kommen bei der Bevölkerung nie gut an, meint GD Janze, die Verwaltung empfiehlt jedoch, entweder den großen Sprung zu machen oder gar keinen. Es besteht die Gefahr, dass der Haushalt vom Landkreis nicht genehmigt und empfohlen wird, die Hebesätze anzuheben. Wir verlieren kostbare Zeit, in der wir nicht handlungsfähig sind, gibt er zu bedenken.

Ratsherr Koch bedankt sich und meint, der Rat und die Verwaltung haben einen konstruktiven Weg gefunden, sich gemeinsam an den Haushalt heranzutasten. Die Gemeinde wird ausgequetscht wie eine Orange. Wir kommen nicht in den Bereich, wo wir uns selbst helfen könnten. Unsere Einnahmen sind immer schwierig zu kalkulieren und wetterabhängig, betont er. Mit dem Haushaltssicherungskonzept ist er sehr zufrieden. Die Fusion mit Wolfsburg einzugehen, sei Prämisse. Wir müssen alles tun, um die Gemeinde nicht weiter zu verschulden. Der Hort sei eine freiwillige Leistung und man müsse dementsprechend auch die Einnahmen erhöhen.

Herr Nitschke führt aus, er sei nie ein Freund von Erhöhungen gewesen. Er sieht auf der Ausgabenseite keine Möglichkeit, etwas zu kürzen und deshalb haben wir auch  keine andere Wahl, als die Hebesätze zu erhöhen. Wir sind mit unseren Hebesätzen derzeit am untersten Level unter den umliegenden Kommunen, betont er. Er stimmt folglich dem Antrag von Herrn Jaeger nicht zu.

TOP 8 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch teilt mit, dass der diesjährige Weihnachtsmarkt zunächst schleppend angelaufen und im Laufe des Tages dann doch recht gut gelaufen sei. Die Krachlatten haben von sich aus sogar ein höheres Standgeld gezahlt, wofür sie sich nochmals bedankt. Wie die Abrechnung insgesamt aussieht, kann sie heute noch nicht sagen.

Auch GD Janze dankt für ein gutes Miteinander und meint, in den nächsten Jahren käme man evtl. noch zügiger voran. Er schlägt vor, es weiterhin so zu händeln und die gemeinsame Fraktionssitzung vor der Beschlussfassung zum Haushalt durchzuführen.

Der Neujahrsempfang wird am 10.02.2013 stattfinden, teilt Bürgermeisterin Koch mit. Sie hat dazu Herrn Mohrs als Gastredner gewinnen können. Für die vorgesehenen Bürgerehrungen gibt es bereits gute Rückmeldungen. Der Empfang wird in der Grundschule stattfinden, da der Ratssaal zu klein sei.

Am 25.02.2013 wird eine Informationsveranstaltung zum Thema Fusion stattfinden, teilt GD Janze mit. Der Landrat hat seine Teilnahme auch bereits zugesagt.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsfrau Siemann teilt mit, dass an der Ecke Helmstedter Straße / Südstraße Reklametafeln hängen, die ziemlich wackelig scheinen. Herr Nitsche geht davon aus, dass es vom Eigentümer genehmigt worden ist, diese Reklame aufzuhängen und sie ist unter einem Quadratmeter groß und somit nicht genehmigungspflichtig. Wir können das Aufhängen also nicht verhindern.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht ein gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Sie schließt um 19:45 Uhr die Sitzung.

 

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