Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Dienstag, 19. März 2013 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsherren C. Nitschke und Martini fehlen entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      12 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung



Protokoll:

Die Gruppe beantragt, die Punke 10 und 11 (Wahl von zwei Jugendschöffen und Wahl von Schöffen) von der Tagesordnung zu nehmen, da zu diesen Punkten noch Beratungsbedarf besteht. Die übrigen Punkte rücken entsprechend auf.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung vom 17.12.2012

Beschluss:

Das Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung vom 17.12.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Janze teilt mit:

1.) Der SGA hat die Einrichtung eines Pflegestützpunktes beschlossen. Die Beratung beginnt ab Donnerstag, 14 Uhr im 6-Wochen Rhythmus. Alle Ratsherren sind herzlich zu diesem Termin eingeladen.

2.) Der SGA hat beschlossen, dass in der Samtgemeinde Grasleben keine Brenntage mehr durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte mit Urteil vom 30.08.2012 entschieden, dass § 2 der Brennverordnung, welche in Niedersachsen das Verbrennen pflanzlicher Abfälle an „Brenntagen“ zulässt, gegen § 27 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verstößt und damit nichtig ist. In Anbetracht dieses Urteils würde eine Anordnung von Brenntagen der Samtgemeinde auf wackeligen Beinen stehen. Die Brennverordnung des Landes Niedersachsen wurde jedoch noch nicht aufgehoben und gilt noch bis zum 31.03.2014. Sofern das Land den Geltungszeitraum nicht verlängert, werden Brenntage in 2014 nicht mehr möglich sein.

3.) Der SGA hat beschlossen, dass aufgrund der aktuellen Sammelaktion für das MTW kein neues SG-Mobil geordert wird. Man möchte vermeiden, dass potenzielle Spender abgeschreckt werden.

4.) Klimaschutz-Teilkonzept – Der Samtgemeindeausschuss hat den Auftrag für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes in 17 eigenen Liegenschaften für die Bausteine 1 und „Klimaschutz-Management“ und „Gebäudebewertung“ an die K & L Ingenieurgesellschaft aus Hockenheim vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt rd. 17.800 €. Der Planungsträger Jülich in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium fördern dieses Projekt mit 70 % der zuwendungsfähigen Kosten.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Martin Klein hat im Ortsteil Mariental Dorf Unterschriften  für die Weiterführung der Brenntage in der Samtgemeinde Grasleben gesammelt. Er übergibt eine Liste mit 57 Unterschriften. Er bittet darum, dass die Entscheidung diskutiert und zurückgenommen wird.

SGB Janze teilt mit, es muss zunächst beraten werden, wie mit der Unterschriftenaktion umzugehen ist. Zunächst wird die Angelegenheit zur Kenntnis genommen und in die Fraktionen gegeben.

Herr Koch wundert sich, dass die Zuständigkeit für die Brenntage der Samtgemeinde obliegt. Er freut sich, dass das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht worden ist.

Die Brenntage sind Angelegenheit des Samtgemeindeausschusses, betont SGB Janze. Im Samtgemeindeausschuss ist darüber beraten und beschlossen worden, keine Brenntage mehr durchzuführen. Der Samtgemeinderat hat die Sache nicht an sich gezogen. Es handelt sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises.

 
TOP 7 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung im Teilhaushalt 1.1

Beschluss:

Der Samtgemeinderat genehmigt die entstandene überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1.618,98 €.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser trägt den Sachstand vor und lässt über den BESCHLUSS abstimmen.

TOP 8 a) Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Querenhorst, Herrn Holger Emmert, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis b) Ernennung des Ortsbrandmeisterns der Ortsfeuerwehr Querenhorst, Herrn Kevin Sievers c) Ernennung des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Querenhorst, Herrn Torsten Hosse d) Ernennung des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Ahmstorf, Herrn Gero Janze

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt im Block über folgende BESCHlÜSSE abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst, Herrn Holger Emmert, auf Antrag mit Wirkung vom 19.03.2013 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.   

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Kevin Sievers, für die Dauer von sechs Jahren vom 19.03.2013 bis 18.03.2019, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.  

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Torsten Hosse, für die Dauer von sechs Jahren vom 19.03.2013 bis 18.03.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Gero Janze, für die Dauer von sechs Jahren vom 19.03.2013 bis 18.03.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.

SGB Janze bittet Herrn Emmert nach vorn, verabschiedet ihn aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und bedankt sich ganz besonders noch einmal für die geleistete Arbeit bei ihm.

Die Ernennung von Herrn Kevin Sievers zum Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Querenhorst wird von SGB Janze vorgenommen. Er nimmt Herrn Sievers den Diensteid ab.

Die Ernennungen des Herrn Torsten Hosse zum stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Querenhorst und von Herrn Gero Janze zum stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Ahmstorf werden von Ratsherrn Luckstein vorgenommen.



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage erläutert. 

TOP 9 Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:

„Der Samtgemeinderat beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung.“

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser erläutert einleitend kurz den Sachverhalt.

Der Samtgemeindeausschuss hatte die Verwaltung in der Sitzung am 14.01.2013 beauftragt, in § 4 c) der Hauptsatzung der Samtgemeinde Grasleben vom 07.11.2011 bei der Zu­stimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben  den Betrag der Wertgrenze von 1.100 € auf 3.000 € zu erhöhen.

In diesem Rahmen sind auch die übrigen Wertgrenzen überprüft worden. Nach Ansicht der Verwaltung sollten auch die Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Haushaltsplanes und bei Abschluss von Miet- und Pachtverträgen auf 10.000 € erhöht werden. Die Erhöhung der Wertgrenzen würde die Verwaltungsarbeit erleichtern, da die Aufträge oder Verträge bis zu diesem Betrag dann zeitnah umgesetzt werden können. Beschaffungen von besonderem Interesse, wie beispielsweise die Beschaffung von Fahrzeugen (z.B. ELW), liegen durch den angemessenen Rahmen der Wertgrenze weiterhin in der Entscheidungskompetenz des Samtgemeindeausschusses. Somit könnten allerdings Beschaffungen kleineren Umfangs, die durch den Haushaltsplan sowieso schon vorgegeben sind, z.B. Wärmebildkamera in 2012, gleich nach der Ausschreibung vergeben werden.

TOP 10 Bildung einer Einheitsgemeinde / Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften

Beschluss:

Es sind folgende BESCHLÜSSE gefasst worden.

1.)   Die Samtgemeinde Grasleben erklärt ihre Absicht,

-      mit der Samtgemeinde Velpke mit ihren Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde / Samtgemeinde neu zu bilden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

-       Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, so erklärt die Samtgemeinde Grasleben ihren Wunsch, eine Fusion mit der Stadt Helmstedt und oder mit der Samtgemeinde Nord / Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden und (ggf. der Gemeinde Büddenstedt) einzugehen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

   

- sich in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln und damit die Gemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst aufzulösen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

2.)  Der HVB (Samtgemeindebürgermeister) wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Samtgemeinden Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) bzw. im Falle des Scheiterns dieser Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt und oder mit der Samtgemeinde Nord / Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt aufzunehmen.

3.)  Der HVB wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

4.)  Die Samtgemeinde Grasleben bittet die Landesregierung gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o.g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die

-       Umwandlung in eine Einheitsgemeinde und

-      für die Neubildung einer Einheitsgemeinde /Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) bzw. der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord / Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt

einzuleiten und beauftragt ihren HVB nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen



Protokoll:

SGB Janze teilt vorab mit, wie die Beschlüsse zur Fusion in den anderen Mitgliedsgemeinden gefasst worden sind.

Nach kurzen Statements einiger Ratsmitglieder zum Thema wird sich mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine geheime Abstimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen durchzuführen. Die CDU-Fraktion benennt Ratsherrn Worch und die Gruppe Ratsherrn Bolze, die Auszählung der Ergebnisse vorzunehmen.

TOP 11 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze berichtet, dass die nächste turnusgemäße Samtgemeinderatssitzung am 27.05.2013 stattfindet und der Tagungsort Ahmstorf sein wird. Zukünftig werden die Ratssitzungen wieder abwechselnd in den Dörfern durchgeführt.

Für die Jugendfeuerwehr sind bisher insgesamt Spenden in Höhe von rd. 6.700,00 € eingegangen.

Eine zusätzliche Ratssitzung ist erforderlich und sollte am 22. oder 29.04.13 stattfinden. Die Einladung wird rechtzeitig zugestellt.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen und Anregungen sind nicht eingegangen und es werden keine mündlichen Anfragen oder Anregungen vorgetragen.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt um 20:11 Uhr die öffentliche Samtgemeinderatssitzung.

 

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