Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Dienstag, 17. Dezember 2013 , 19:01 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlt entschuldigt Ratsherr Bartsch.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 16 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 10. öffentlichen Sitzung

Beschluss:

Das Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung vom 26.08.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:  Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Janze teilt folgende Beschlüsse des SGA mit:

1. Die Samtgemeinde Grasleben erteilt das Einvernehmen gegenüber dem ZGB zum Regionalen Raumordnungsprogramm bezüglich Windenergienutzung. RROP sieht eine Vorrangfläche nördlich der A2 in der Gemeinde Rennau vor. Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans wird seitens der Verwaltung in 2014 in den Rat eingebracht.

2. In der kleinen Verbandsversammlung des Wasserverband Vorsfelde wurde dem Nachtragshaushalt, der eine Steigerung der Kosten des Neubaus des Verbandgebäudes um 34 % vorsieht, zugestimmt. Bei einer Enthaltung wurde dem Nachtragshaushalt und dem geänderten Stellenplan zugestimmt.

3. Der SGA hat beschlossen, dass die Herstellung der Alarmierungsanlage für die Grundschule Grasleben durch die Firma Marquardt und Stegmann, Langenhagen geplant wird. Die Herstellungskosten werden sich voraussichtlich auf 112.000 Euro belaufen. Die Verwaltung wird den Einbau der Alarmierungsanlage in der Grundschule Grasleben öffentlich ausschreiben. Die Auftragsvergabe soll vom SGA in seiner Sitzung im Februar 2014 beschlossen werden. Die Arbeiten zur Herstellung der Alarmierungsanlage sollen bis zum Ende der Sommerferien 2014 abgeschlossen sein.

4. Der SGA hat beschlossen zum 01.02.2014 Herrn Carsten Rachler als Bilanzbuchhalter einzustellen. Der Arbeitsvertrag ist mittlerweile unterzeichnet.

Zusatz der Verwaltung vom 09.01.2014: Herr Rachler hat den Arbeitsvertrag mit Schreiben vom 20.12.2013 gekündigt, so dass neu ausgeschrieben werden muss. 

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen oder Anregungen.

 
TOP 7 Aufhebung der Richtlinie für die Sportlerehrung

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Aufhebung der Richtlinie für die Sportlerehrung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:  Einstimmig bei einer Enthaltung



Protokoll:

RH G. Nitschke teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales bereits im April die Aufhebung einstimmig beschlossen hat und gehofft hatte, dass die Gruppe bereits eine neue Richtlinie vortragen wird. Anfang 2014 soll die neue Richtlinie beschlossen werden, teilt RH Luckstein mit, da diese noch in der Diskussion ist.

SGB Janze äußert sein Bedauern, dass man sich nicht am erfolgreichen Neujahresempfang der Gemeinde Grasleben beteiligt.

TOP 8 2. Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die 2. Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:  Einstimmig



Protokoll:

Zum Sachverhalt werden keine Anfragen oder Anregungen vorgetragen.

TOP 9 Mitgliedschaft in dem "regio+ e.V."

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, dem Verein "regio+ e.V." ab dem 01.01.2014 beizutreten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:  Einstimmig



Protokoll:

Zum Sachverhalt werden keine Anfragen oder Anregungen vorgetragen.

TOP 10 Antrag auf Zustimmung zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung nach § 117 NKomVG

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, dem Antrag auf eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 13.465,84 € zuzustimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

Zum Sachverhalt werden keine Anfragen oder Anregungen vorgetragen.

TOP 11 Verteilung der Schlüsselzuweisungen ab dem Haushaltsjahr 2014 zwischen der SG Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden

Beschluss:

Die CDU beantragt, den Eigenbehalt der Schlüsselzuweisungen der Samtgemeinde auf 25 % zu erhöhen und 75% an die Mitgliedsgemeinden weiterzuleiten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen

Der Samtgemeinderat beschließt, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 eine Weiterleitung der erhaltenen Schlüsselzuweisungen durch die Samtgemeinde an die einzelnen Mitgliedsgemeinden - nach Abzug der Kreisumlage - im Verhältnis 50% für die Samtgemeinde und 50% für die Mitgliedsgemeinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung



Protokoll:

SGB Janze weist auf die verteilte Tischvorlage hin.

RH G. Nitschke merkt an, dass der Sprung von 15% auf 50% des Eigenbehalts der SG zu hoch ist und die CDU daher den Antrag stellt, erst einmal nur 25% einzubehalten. 

Um den Haushalt der SG konsolidieren zu können, besteht nur die Möglichkeit aus den Schlüsselzuweisungen Einnahmen zu erzielen, teilt RH Luckstein mit. Er sieht das als gerechte Lösung, da die SG auch Aufgaben der Mitgliedsgemeinden wahrnimmt und die Gruppe wird demnach den Antrag ablehnen. Die Mitgliedsgemeinden haben noch die Möglichkeit über die Hebesätze wieder Mehreinnahmen zu erzielen.

TOP 12 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 - mit Anlagen - hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses

Beschluss:

a) Der Samtgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 in der aktuell beratenden Version (Anlage 1)

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage 2)

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

c) Der Stellenplan 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 3)

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2013-2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 4)

e) Das Investitionsprogramm 2013-2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 5)

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Die Punkte c-e werden einstimmig zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

SGAR Schulz erklärt ausführlich den Haushalt 2014 anhand einer Präsentation.

Beschlussfassung über die Anträge der Fraktionen:

1) Die Gruppe stellt den Antrag, das Klimaschutzkonzept komplett in 2014 vorzusehen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig

2) Die Gruppe stellt den Antrag, die Ersatzbeschaffung einer Pritsche für den Betriebshof mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch Gesprächsbedarf über die Aufstellung des Betriebshofes besteht. SGB Janze hält einen Sperrvermerk für entbehrlich.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen

3) Die Gruppe stellt den Antrag, den Ansatz für die Feierlichkeiten 40 Jahre Samtgemeinde und 25 Jahre Grenzöffnung um 1.000 € zu reduzieren, da für die 40-Jahr Feier keine Mittel eingestellt werden sollen, da es kein zwingender Anlass zum Feiern ist.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen

4) Die Gruppe/Verwaltung stellt den Antrag für das Freizeitbad zusätzlich 2.000 € zur Beseitigung kleinere Mängel zu veranschlagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig

5) Die CDU stellt den Antrag, die Fraktionszuschüsse vollständig zu streichen, da die CDU diese an die SG zurückzahlt. Bei besonderen Beschaffungen kann man immer noch an die Verwaltung herantreten. RH Luckstein findet, dass die Verwendung jedem selber überlassen werden soll und wenn die Mittel nicht benötigt werden, diese auch zurückzahlen können. RH Minkley teilt mit, dass bereits die Sitzungsgelder und die Aufwandsentschädigung erhöht wurde und man daher darauf verzichten kann. Die Ratsherren müssen auch ein Zeichen setzen. 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen

6) Die CDU stellt den Antrag, Sitzungsgeld für max. 12 Fraktionssitzungen im Jahr zu zahlen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen

7) Die CDU stellt den Antrag, Sitzungsgeld für max. eine Sitzung pro Tag zu zahlen. Die Verwaltung soll prüfen, ob bei mehreren Sitzungen am Tag bisher auch nur einmal Sitzungsgeld ausgezahlt wurde.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

8) Die CDU stellt den Antrag, die Nutzung der GS Grasleben durch die Vereine, Verbände und Institutionen weiterhin kostenlos zu überlassen. RH G. Nitschke merkt an, dass der Aufwand der Abrechnung etc. zu groß sein wird. Die Mitglieder der Vereine sind auch ehrenamtlich tätig. Eine aktuelle Aufstellung der Belegung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

9) Die CDU stellt den Antrag, die SG-Umlage auf 1.645.000 € (nicht auf 1.700.000 €) zu erhöhen. SGB Janze teilt mit, dass die Erhöhung längst überfällig war und er demnach den Antrag ablehnt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen

10) Die CDU stellt den Antrag, beim Zuschuss des Kulturringes den Sperrvermerk zu entfernen und den Zuschuss weiter zu gewähren. Der Kulturring erhält den Zuschuss erst nach Einreichung eines Verwendungsnachweises. Die Gruppe lehnt diesen Antrag ab, es soll erst geklärt werden wer der Kulturring ist und was er macht. Die Verwaltung bittet auch, den Sperrvermerk aufzuheben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen

11) Die Verwaltung stellt den Antrag, für die bauliche Unterhaltung der Asylwohnungen den Ansatz um 5.000 € zu erhöhen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig

TOP 13 Fusion mit der Samtgemeinde Velpke hier: Mündlicher Bericht zum Sachstand

Protokoll:

SGB Janze teilt mit, dass die Verhandlungen erst einmal bis Mitte/Ende Januar 2014 ruhen. Sofern die SG Velpke die Beschlüsse gefasst hat, die Verhandlungen fortzusetzen, werden weitere intensive Überlegungen unternommen. Überwiegend im Bereich der SG Velpke müsste dann überlegt werden, wo man Einsparungen erzielen könnte.  RH G. Nitschke äußert Bedenken, da im März 2013 bereits die Fusionsgespräche beschlossen wurden, wenn man noch länger überlegt, läuft auch die Frist mit HE ab. SGB Janze kann die Bedenken nachvollziehen und findet die Entwicklung sehr bedauerlich.

 
TOP 14 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze berichtet:

1. Nach Anlaufproblemen wird der Hort im KiGa Abenteuerland mit 11 Kindern bei 12 Plätzen zum 01.01.2014 fast ausgelastet sein. Ferner wurde in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates beschlossen, dass die Hortbetreuung ab 01.04.2014 bis 16 Uhr verlängert wird. Der Samtgemeinde als Kostenträger für den Hort entstehen hierdurch keine höheren Kosten. Die Gemeinde Grasleben setzt damit den Weg fort, die Kinderbetreuung in der Samtgemeinde zu verbessern und die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie zu unterstützen.

2. Termine: Die Verwaltung ist am 23.12., 27.12. und 30.12. aus Energiespargründen geschlossen. Koordinationsgespräch Fusion am Mittwoch, 18.12.2013, auf Einladung der Gemeinde Grasleben im Forsthaus Grasleben. Lebendiger Adventskalender in der Verwaltung am 19.12.2013.

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anträge oder Anfragen vor.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 21:13 Uhr.

 

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