Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 04. März 2013 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden - besonders die zahlreich erschienenen Gäste und die Presse - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen entschuldigt die Ratsherren Ebering und Storm.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 9. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2012

Beschluss:

Das Protokoll der 9. öffentlichen Ratssitzung vom 18.12.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsauschusses

Protokoll:

Gemeindedirektor Janze teilt mit:

Es ist im VA beschlossen worden, einen Pflegestützpunkt im Forsthaus einzurichten. Der Pflegestützpunkt ist eine Außenstelle des Pflegestützpunktes Helmstedt und es wird von Frau Woitylak im 6-wöchigen Rythmus die Beratung rund um das Thema Pflege angeboten.

Im Verwaltungsausschuss ist beschlossen worden, dass im Internet die Ratsprotokolle der öffentlichen Ratssitzungen nach deren Genehmigung veröffentlicht werden sollen.

Mit den Tagesordnungspunkten 7, 8, 9 und 10 hat sich der Verwaltungsausschuss befasst und empfohlen, die entsprechenden Beschlüsse lt. Beschlussempfehlung der Verwaltungsvorlagen zu fassen. Zum Tagesordnungspunkt 11 hat der VA keine Empfehlung ausgesprochen. Die Beratung und Beschlussfassung soll in dieser Sitzung erfolgen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Beschluss:



Protokoll:

Pfarrer Hennecke greift das Thema "Verkehrsführung" auf und fragt nach, ob die Geschwindigkeitsmessanlage der Magdeburger Straße inzwischen ausgelesen worden ist. Auch hat er Sorge hinsichtlich der Einmündung Kirchstraße / Schulstraße in die Magdeburger Straße. Er berichtet, dass oftmals beobachtet werden konnte, wie einfach mit dem PKW losgefahren wurde, ohne auf die Ampelschaltung zu achten. Seines Erachtens sollte darüber beraten werden, den Einmündungsbereich evtl. zu verändern.

Herr Nitsche teilt mit, dass die Gesschwindigkeitsmessanlage an der Magdeburger Straße nach den Vertragsbedingungen für drei Jahre dort bleiben muss. Wir bekommen jedoch eine zweite Tafel von der E.ON Avacon geliehen. Diese Tafel soll an der Vorsfelder Straße zum Einsatz kommen. Das Auslesen der Daten der Messanlage der Magdeburger Straße erwies sich als schwierig. Die Daten liegen nun aber vor. Der Beratungspunkt hierzu ist während der letzten Sitzung von der Tagesordnung genommen worden. Dies geschah, da der Punkt sehr wichtig ist und mehr Zeit für die Beratung von Nöten ist, um eine entsprechende Lösung zu finden, die weiterhilft. Die gesamte Situation an der Magdeburger Straße ist eine brisante Sache, man ist jedoch gewollt, diese zu verbessern. 

Könnten nicht evtl. Starenkästen zum Einsatz kommen, fragt Pfarrer Hennecke. Dafür ist der Landkreis zuständig, betont Herr Nitsche. Ein fester Starenkasten kann lt. Landkreis nicht installiert werden, es ist bereits expliziet dort nachgefragt worden.

Ratsherr Nothdurft rät, alles - was von den Bürgern an Verkehrsdelikten dort beobachtet wird - sollte zur Anzeige gebracht werden. Nur so kann damit gerechnet werden, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan wird.

 
TOP 7 Widmung des im westlichen Teilgebiets des Bebauungsplanes "Süd" gelegenen Abschnitts der Gemeindestraße "Lindenbreite"

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Abschnitt der Gemeindestraße „Lindenbreite“, wie in der Vorlage dargestellt, dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Nitsche trägt den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage vor.

TOP 8 Erlass einer Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage anliegende Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Janze trägt den Sachstand vor. Es gab häufig Fragen, was jemandem zu welchem Jubiläum überreicht werden sollte. Um eine einheitliche Regelung zu schaffen, hat man eine Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen ausgearbeitet, die im Verwaltungsausschuss bereits beraten und so empfohlen worden ist.

TOP 9 Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung für das Forsthaus und den Dorfplatz

Beschluss:

Bürgermeisterin Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt  die der Verwaltungsvorlage anliegende Benutzungs- ­und Entgeltordnung für das Forsthaus. Des Weiteren wird beschlossen, Herrn Wolfgang Schellhase als Ehrenamtlichen für die Vermietung und Koordination des Forsthauses zu bestellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze teilt mit, dass die Verwaltungsvorlage im Verwaltungsausschuss beraten und die anliegende Benutzungs- und Entgeltordnung einstimmig empfohlen worden ist. 

TOP 10 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Bürgermeisterin Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Graselben beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Stv. Gemeindedirektor Nitsche trägt den Sachstand vor. Auf Samtgemeindeebene sind die Wertgrenzen für über- und außerplanmäßige Ausgaben angehoben worden. Durch die Anpassung erhöht sich der Handlungsspielraum der Verwaltung. Um eine einheitliche Verfahrensweise in allen Gemeinden sicherzustellen, bittet Herr Nitsche um Zustimmung. Ebenso sollen für Vergaben von Aufwendungen des Verwaltungshaushaltes die Höchstgrenzen, die seit längerer Zeit nicht angepasst worden sind, angepasst werden.

TOP 11 Bildung einer Einheitsgemeinde / Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften

Beschluss:

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeisterin Koch über folgende BESCHLÜSSE abstimmen:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Gemeinde Grasleben erklärt ihre Absicht,

- sich mit den Gemeinden Mariental, Rennau und Querenhorst in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.

ABSTIMMUNGSERGEBENIS:      Einstimmig

- mit der Samtgemeinde Velpke mit ihren Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde / Samtgemeinde neu zu bilden

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, so erklärt die Gemeinde Grasleben ihren Wunsch, eine Fusion mit der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord / Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden und (ggf. der Gemeinde Büddenstedt) einzugehen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Der HVB (Samtgemeindebürgermeister) wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) bzw. im Falle des Scheiterns dieser Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord/Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt aufzunehmen.

Der HVB wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

Die Gemeinde Grasleben bittet die Landesregierung, gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der oben genannten Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die

- Umwandlung in eine Einheitsgemeinde und

- für die Neubildung einer Einheitsgemeinde / Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) bzw. der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord / Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt

einzuleiten und beauftragt ihren HVB, nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

     



Protokoll:

Gemeindedirektor Janze lässt eine Vorlage mit geringfügigen Änderungen verteilen. Er betont, dass die Samtgemeinde Grasleben und ihre Mitgliedsgemeinden seit mehreren Jahren nicht in der Lage sind, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Es sollte daher über die Gründung einer Einheitsgemeinde nachgedacht werden, weil dann nur noch ein Haushalt zu verabschieden und nur noch ein Ratsgremium notwendig sei, wodurch Einsparungen erzielt werden könnten. Ferner war es Wunsch vieler Ratsmitglieder, sich in Richtung Samtgemeinde Velpke zu orientieren und mit den Gemeinden eine Einheitsgemeinde / Samtgemeinde zu bilden. Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, sollte eine Fusion mit der Stadt Helmstedt oder gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden und ggf. mit Büddenstedt angestrebt werden. 

Es sind Vorgespräche mit Herrn Schlichting von der Samtgemeinde Velpke geführt und mitgeteilt worden, dass diese Lösung von uns präferiert wird. Dauerhaft ausgeglichene Haushalte sind für diese Option realistisch. Ferner besteht die Chance, bei einer Fusion mit Helmstedt bis zu 5 Mio. Euro Entschuldungshilfe zu bekommen. GD Janze weist darauf hin, dass zunächst nur der Beschluss gefasst wird, in die Verhandlungen einzutreten.

Ratsherr Jaeger stellt im Laufe der Diskussion den Antrag, über die zu beschließenden Punkte einzeln abzustimmen. 

TOP 12 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch bedankt sich zunächst für die gute Zusammenarbeit beim Neujahrsempfang. Es gab positive Rückmeldungen dafür, dass mit der Ehrung der "stillen Stars" das Ehrenamt in ein gutes Licht gerückt worden ist.

Am 13.03.2013 findet eine Sitzung der Vereine und Verbände statt. Bürgermeisterin Koch bittet, diese Sitzungen weiterhin fortzuführen.

Gemeindedirektor Janze teilt mit:

Die LSW hat die Rechnung für den Umbau der Stromanlage am Forsthaus reduziert. Durch den Tipp von Jürgen Ebering konnte die Gemeinde somit 1.886,15 € sparen.   

Die Verwaltung wurde gebeten, die Besitzverhältnisse an der Landesgrenze zu klären. Frau Bürig hat mit Frau Fischer (Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Tel. 039002-831-225) gesprochen und nach den Grundstücken rechts und links der Landesstraße befragt. Eigentümer und Baulastträger der Landesstraße selbst ist das Land Sachsen-Anhalt. Das Flurstück nördlich der Landesstraße gehört der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Universitätsplatz 12 in Magdeburg), die Flurstücke südlich gehören verschiedenen Eigentümern, darunter auch wieder die BVVG sowie private Eigentümer. Der sogenannte „Plattenweg“ ist nicht als separates Flurstück oder als Weg ausgewiesen, sondern gehört zu den angrenzenden Flurstücken dazu. Das Flurstück des teilweise als Parkplatz genutzten Grundstücks gehört der BVVG. Sollten noch weitere Angaben erforderlich sein, steht Frau Fischer auch gern zur Verfügung.

Der Museumshof bekommt eine Förderung zum Umbau. Laut Pressemitteilung von Elisabeth Heister-Neumann werden 10.000 € bereitgestellt. Der Museumshof hat jedoch noch keinen Zuwendungsbescheid bekommen. Eine Anfrage beim MWK von GD Janze blieb bisher unbeantwortet. (Ergänzung der Verwaltung: Mittlerweile steht der Museumshof in Kontakt mit dem MWK.)

Das alte Sportheim ist nunmehr zum Preis von 9.000 € verkauft worden. Die Verträge sind beim Notar unterzeichnet worden. Eine Vertragsausfertigung liegt noch nicht vor.  

Seitens der Deutschen Post ist mitgeteilt worden, dass die Räumlichkeit im NP Markt gekündigt worden ist. Die Verwaltung steht im engen Kontakt mit der Post, da sich ggf. das Forsthaus als Räumlichkeit anbietet. Bei einer Vermietung des kleineren Raumes würde dieser zwar dauerhaft für etwaige Feiern wegfallen, dennoch könnten wir  mit der Vermietung dauerhaft Einnahmen erzielen. Sobald es in dieser Angelegenheit Konkretes zu vermelden gibt, wird darüber informiert.

Herr Nitsche teilt mit:  

Das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt hat die Samtgemeinde Grasleben zur Anpassung des Rahmenbetriebsplanes für die Grube 6 im Quarzsandtagebau Weferlingen der Quarzwerke GmbH beteiligt. Bis zum 22.03.2013 kann eine Stellungnahme abgeben werden.

Zur langfristigen Sicherung der Rohstoffbasis für das Werk Weferlingen sollen die beiden räumlich voneinander getrennten Tagebaue 6 und 8 aufgeschlossen werden. Die Abbaue liegen nahe der Ortslage von Walbeck und grenzen westlich an den Lappwald. Die Belange des Naturschutzes werden auf niedersächsischer Seite vom Umweltamtes des Landkreises Helmstedt vertreten.Beeinträchtigungen für das Gebiet der Gemeinde Grasleben und der Samtgemeinde ergeben sich aus Sicht der Verwaltung nicht.

Der Abbau der Sande erfolgt im Trockenabbau. Die Absenkung des Grundwasserspiegels beschränkt sich auf die Abbauwanne. Negative Auswirkungen sind auf den angrenzenden Lappwald nach dem vorliegenden hydrogeologischen Gutachten nicht zu erwarten. Das Gutachten hatte der LK Helmstedt gefordert, um die Auswirkungen auf den Lappwald einschätzen zu können. Bedenken sind daher nicht zu äußern.  

Der Vorstand der Feldmarkinteressentschaft Grasleben hat in einer Gesprächsrunde mit der Verwaltung erklärt, dass sie die Zusammenarbeit mit der Gemeinde verbessern möchten. In diesem Zusammenhang wurde Bereitschaft signalisiert, bei der Entsorgung des Schlamms aus dem Sandfang behilflich zu sein. Der Schlamm kann auf Flächen von Herrn Seelecke verwertet werden. Die Konditionen müssen noch ausgehandelt werden.

Im Bereich der Gewässerunterhaltung soll nach dem bestehenden Vertrag mit der Gemeinde Grasleben verfahren werden.

 

 
TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Anträge und Anfragen werden keine gestellt.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch bedankt sich für das große Interesse der Bürger und schließt die Sitzung um 20:20 Uhr. 

 

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