Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 24. Juni 2013 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden - ganz besonders Herrn Pfarrer Hennecke als Zuhörer - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen Ratsmitglieder Draht und Nothdurft.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Bürgermeisterin Koch stellt die Tagesordnung mit 12 Punkten fest. Sie teilt mit, dass die Bezeichnung zu TOP fehlerhaft ist. Der Tagesordnungspunkt lautet richtig: Konzessionsvergabe für den Bereich Strom und Gas.



Protokoll:

Ratsherr Koch meldet sich zu Wort und fragt nach dem Sachstand zum Thema "Fusion". Er hätte sich gewünscht, das Thema als regelmäßigen Tagesordnungspunkt "Fusion" zu behandeln. Gemeindedirektor Janze nimmt den Vorschlag auf und meint, zukünftig den Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Fusion" aufzunehmen. Für heute ist keine Berichterstattung zur Fusion vorgesehen, weil noch keine neue Sitzung stattfand und es nichts zu berichten gibt. Am 01.07.2013 findet im Rathaus eine Zusammenkunft der HVB's statt und danach wird sicher regelmäßig über die Fusion beraten werden. Ratsherr Nitschke regt an, dass die Berichterstattung im Verwaltungsausschuss erfolgt. Gleichzeitig teilt er mit, dass in Büddenstedt morgen die 1. Bürgerveranstaltung zum Thema Fusion stattfindet.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 10. öffentlichen Sitzung vom 04.03.2013

Beschluss:

Das Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung vom 04.03.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Nitsche teilt mit, dass der Sandfang des Mühlengrabens geräumt werden soll. Er ist zuletzt vor rd. 12 Jahren entschlammt worden. Es gibt Beschwerden von Anliegern über Geruchsbelästigungen in der Sommerzeit. Bei sehr starken Regenfällen ist ein sehr hoher Wasserstand im Bereich des Sandfangs ersichtlich. Die vorhandenen Sandbänke sind von Zufahrt der Rottorfer Straße aus nicht sichtbar. Der Bauausschuss hat sich die Situation im Bereich des Einlaufes auch vom Grundstück der Fa. Horn aus angesehen. Dort sind massive Sandablagerungen ersichtlich, die schon teilweise mit jungen Bäumen bewachsen sind. Die Räumung soll noch im Sommer - nach der Ernte - durchgeführt werden. Der Schlamm wird landwirtschaftlich verwertet.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Pfarrer Hennecke - als einziger anwesender Einwohner - stellt keine Anfragen.

 
TOP 7 Konzessionsvergabe für den Bereich Strom und Gas

Beschluss:

Bürgermeisterin Koch lässt über folgende Beschlüsse abstimmen:

a) Der am 05.06.2012 gefasste Beschluss, ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für den Bereich Strom und Gas einzuleiten, wird aufgehoben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

b) Der Gemeinderat beschließt, den Konsessionsvertrag für den Bereich Gas mit der Avacon AG in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

c) Der Gemeinderat beschließt, den Konzessionsvertrag für den Bereich Strom mit der  LandE GmbH in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Gemeindedirktor Janze erläutert einleitend den Sachverhalt.

Ratsherr Koch hat einige Fragen zum Thema. Vor einem Jahr ist der einstimmige Beschluss gefasst worden, ein neues Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Wann ist der Verwaltung aufgefallen, dass es sich möglicherweise um einen rechtswidrigen Beschluss handelt? Gemeindedirketor Janze teilt mit, dass dies vor seiner Amtszeit geschehen ist, er sich aber nicht um seine Verantwortung drücken möchte. Der Mitarbeiter, der die Angelegenheit bearbeitet hat, ist krankheitsbedingt sehr lange ausgefallen. GD Janze hat sich an die Landeskartellbehörde gewandt und die bisherige Verfahrensweise geschildert und um Stellungnahme gebeten. Frau Zinram, die Referatsleiterin, hat eindringlich davor gewarnt, eine neue Ausschreibung zu starten. Ein solches Verhalten wäre nach Einschätzung der Landeskartellbehörde rechtswidrig.

Hat die Verwaltung das Rechnungsprüfungsamt befragt und liegt die Stellungnahme vor, fragt Ratsherr Koch. Herr Nitsche erklärt, dass nicht das RPA, sondern die Kommunalaufsicht zu beteiltigen ist und das ist geschehen. Bis zum heutigen Tag gab es von Seiten der Kommunalaufsicht keinen Hinweis.

Das Schreiben an die Kartellbehörde ist vom 28.02. Warum liegt der Vorgang so lange in der Verwaltung und wird nicht umgesetzt, möchte Ratsherr Koch wissen. GD Janze teilt mit, dass auch dies auf die Überlastung der Verwaltung sowie dem krankheitsbedingten Ausfall des Mitarbeiters zurückzuführen ist.  Im Übrigen ist die Materie sehr komplex.

Ferner rügt Ratsher Koch, dass der Rat an der Entscheidung des Interessenbekundungsverfahrens nicht mitgewirkt hat.

Haben wir Nachteile, dass wir den Vertrag ein Jahr später schließen, fragt Ratsherr Nitschke. Die Anfrage verneint Herr Nitsche, Konzessionsabgaben sind dauerhaft gezahlt worden.

Herr Nitsche teilt mit, dass die E.ON Avacon ab 01.07.2013 wieder nur "Avacon" heißen wird.

TOP 8 Konzessionsvergabe für den Bereich Strom "Esco-Leitung"

Beschluss:

a) Der am 05.06.2012 gefasste Beschluss, ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für den Bereich Strom einzuleiten, wird aufgehoben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

b) Der Gemeinderat beschließt, den Konzessionsvertrag für den Bereich Strom für die Hausanschlussleitung der Fa. esco mit der Avacon AG in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 49 detailliert dargestellt. Nachdem keine Anfragen gestellt werden, lässt Bürgermeisterin Koch über die Beschlüsse abstimmen.

TOP 9 Anpassung der Entgeltordnung für Kindergärten

Protokoll:

Ratsfrau Stabrey erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen und begibt sich in den Zuschauerbereich.

Gemeindedirektor Janze trägt den aktuellen Sachstand vor.

Ratsherr Ebering bittet darum, erst über den Kindergarten und dann über den Hort etc. zu beraten.

Ratsherr Jaeger stellt den Antrag, die Stufe 9 der Enttgelttabelle zu streichen. GD Janze würde dies nicht empfehlen, denn wer mehr verdient, kann auch mehr zahlen. Dies bekräftigt Ratsherr Ebering.

Ratsherr Koch bedauert sehr, dass es zu keiner gemeinsamen Fraktionssitzung gekommen ist und somit während der Ratssitzung die Diskussion stattfinden muss. Es ist gut und richtig, die Diskussion angestoßen zu haben und er plädiert dafür, eine Arbeitsgruppe zu bilden und zu sehen, um aus seiner Sicht fehlerhafte Gesichtspunkte besser einzuarbeiten. Bereits in neun Monaten werden auf Grund der angestrebten Fusion zwischen Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg die rechtlichen Regelungen zu diskutieren sein. Er hat bei Frau Sassin vom Landkreis nach der Statistik zur Belegung der Kindergärten gefragt und erfahren, dass in Grasleben bereits jetzt nicht alle Plätze belegt sind. Daher sollten wir keinen Schnellschuss wagen und die neu gewonnenen Erkenntnisse mit einfließen lassen.

Die Statistik ist GD Janze nicht bekannt und dass Plätze nicht ausgelastet seien, entzieht sich seiner Kenntnis. Nach den Informationenk, die er im Laufe der Verhandlungen von den beiden kirchlichen Trägern erhalten habe, seien aktuell nahezu alle Plätze belegt.

Ratsherr Koch stellt den Antrag, den Beschluss heute insgesamt nicht zu fassen, sondern die neu erlangten Erkenntnisse entsprechend einzuarbeiten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die erlangten Fakten zu überprüfen und einzuarbeiten. Der Punkt 1.8 der Entgeltordnung sollte gestrichen und über die Beitragstabelle beraten werden. Er schlägt eine gemeinsame Fraktionssitzung vor, in der das Thema erneut diskutiert werden sollte.

Im Verlauf der kontrovers geführten Diskussion wird von Ratsherrn Koch eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Sitzung wird von 20:45 Uhr bis 20:58 unterbrochen.

Ratsherr Koch meint, um mit dem Hort zum 01.08.2013 beginnen zu können, sollte man einen Konsens finden. Er schlägt vor, über die Streichung der Stufe 9 abzustimmen. Zunächst beantragt er aber, über den TOP 9 heute keine Entscheidung zu treffen, um die Inhalte weiter zu überarbeiten bzw., um erneut in die Beratung zu geben. 

Über diesen Antrag lässt Bürgermeisterin Koch zunächst abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Ratsherr Jaeger hatte beantragt, die Stufe 9 der Entgelttabelle zu streichen. Bürgermeisterin Koch fragt, wer dafür sei.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Demzufolge bleibt es bei den 9 Stufen der Entgelttabelle.

Bürgermeisterin Koch lässt abstimmen, wer dafür sei, den Punkt 1.8 der Entgeltordnung, wonach auswärtige Eltern, die nicht in der Samtgemeinde Grasleben wohnhaft sind, den für die jeweilige Betreuungsform in der Einkommensstaffelung ausgwiesenen Betrag zzgl. des evtl. anfallenden Defizitausgleichs zahlen, zu streichen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Es erfolgt nun die Beratung über die Krippe.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, dass man sich an den Entgelten für den Kindergarten orientiert.

Bürgermeisterin Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Den Beitragsstufen im Bereich Krippe der Entgelttabelle für den Besuch einer Kindertagesstätte in Grasleben wird gem. Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Danach ist der Antrag abgelehnt und die Krippengebühren bleiben wie bisher bestehen.

Es erfolgt die Beratung über die Entgelttabelle hinsichtlich der Hortgebühren.

GD Janze erläutert den Sachverhalt und empfiehlt, gem. der vorgeschlagenen Alternative 1 der Vorlage, die höheren Gebühren zu beschließen.

Bürgermeisterin Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Die Entgelte des Hortes orientieren sich an den Entgelten für 6-stündige Betreuung des Kindergartens.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

GD Janze trägt den  Sachstand zur Vereinbarung mit der ev.-luth. Kirchengemeinde zur Einrichtung des Hortes vor. Dazu hat er bereits zu Beginn der Sitzung eine "Ergänzung zur Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasleben und der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Maria Grasleben vom 25.11.1996 über die Einrichtung eines Kindergartens" verteilt. Er bezieht sich insbesondere auf den § 4, in dem es darum geht, ob man die Deckelung der Kosten mit aufnehmen kann. Pfarrer Hennecke hat am Freitag mitgeteilt, dass das Landeskirchenamt einer Deckelung nicht zustimmen wird. Der Vertrag kommt aus Sicht der Kirche nicht zustande, wenn eine Deckelung vorgenommen wird. GD Janze sieht einen Vertrag ohne Kostendeckelung kritisch, da es sich um Kosten handelt, die von der Samtgemeinde übernommen werden müssten.

Ratsherr Gröger schlägt vor, die Deckelung der Kosten im Vertrag zu streichen. Es wird sich im Rat dafür ausgesprochen, dass der Vertrag auch unterschrieben werden darf, wenn das Defizitrisiko insgesamt von der Samtgemeinde nicht getragen wird.

Ratsherr Nitschke stellt ebenfalls den Antrag, den § 4 der Ergänzung der Vereinbarung zu streichen und die Vereinbarung mit der Samtgemeinde Grasleben dahingehend zu ändern, dass das Kostenrisiko komplett bei der Samtgemeinde liegt.

Über den Antrag lässt Bürgermeisterin Koch abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Der Vertrag soll auch unterzeichnet werden, wenn die Samtgemeinde nicht zustimmt, den vollen Defizitausgleich zu tragen.

TOP 10 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch teilt mit, das Dörflifest in diesem Jahr in einer etwas anderen Konstellation durchführen zu wollen. Sie hat einen Menschenkicker organisiert. Das Dörflifest findet am 03. und am 04.08. statt und Bürgermeisterin Koch lädt alle herzlich dazu ein. In der Presse wird sie auf das Dörflifest und den Menschenkicker aufmerksam machen. Vereine wird Verbände wird sie ansprechen, sich an dem Kicker-Wettkampf zu beteiligen.

Gemeindedirektor Janze teilt mit:

1.)   Walter Gröger hat in der Sandbreite ein Schild für die Gemeinde Grasleben aufgestellt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass Hunde „ihr Geschäft“ nicht in diesem Bereich zu erledigen haben.

2.)   Ab 01.07. wird in der Samtgemeinde Grasleben ein neuer Kämmerer anfangen. Im Weiteren haben die Auszubildenden Günter und Fricke Ihre Prüfungen bestanden und werden für ein halbes Jahr angestellt. Frau Fricke wird von Herrn Schneider eingearbeitet, Frau Günter wird der Kämmerei zugeordnet.

3.)   Walter Gröger hatte einen Antrag bezüglich Abrechnung der Entgelte durch die Gemeinde gestellt. Im Einvernehmen mit Walter Gröger wird von der Bearbeitung derzeit Abstand genommen.

4.)  Karin Siemann hat einen Antrag zur Durchführung eines Marktes auf dem Dorfplatz gestellt. Dieser wird dem Protokoll beigefügt. Die Bearbeitung erfolgt nach Rückkehr von Frau Schmidt.

5.)   Mit den für dieses Jahr vorgesehenen Straßenunterhaltungsarbeiten wurde begonnen. Zurzeit werden die Gehwege im Bereich Vorsfelder Straße entlang des Friedhofs sowie in der Halben Haube repariert.

6.)   Die Reservistenkameradschaft Bahrdorf-Grasleben hat am 06.05.2013 durch Herrn Manfred Steinbeißer und Herrn Fronecke, das Sandsteinmauerwerk des Ehrenmals auf dem Alten Friedhof in Grasleben verfugt. Die Gemeinde hatte im letzten Jahr die Schrift der Gedenktafeln erneuern lassen. Gemeindedirektor Janze hat sich im Namen der Gemeinde bei den ehrenamtlichen Helfern bedankt. Das Ehrenmal macht jetzt wieder einen sehr guten Eindruck. Die Reservistenkameradschaft kümmert sich auch in jedem Jahr um die Grünfläche um das Ehrenmal herum und hält diese Fläche sauber.

7.)   Es wird noch einmal auf die Sitzung des Bauausschusses hingewiesen. Die Fraktionen mögen Vorschläge bezüglich der Verkehrssituation innerorts bei der Verwaltung einreichen. Ein Vorschlag von Ratsherrn Ebering, der im Rahmen der Fraktionssitzung besprochen wurde, liegt vor.

8.)   Nach Mitteilung der Gemeinde hat der Landkreis Helmstedt Löcher im Eingangsbereich der Rottorfer Straße verfüllt. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht zufriedenstellend.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Gröger erkundigt sich nach der Auswertung der Verkehrsüberwachung. Die Auswertung war einem VA-Protokoll beigefügt. GD Janze wird sie nochmals per Email übersenden.

Ratsherr Koch greift das Thema "Spenden" auf und fragt, ob es aus der Vergangenheit noch offene Fälle gibt, über die berichtet werden muss. GD Janze ist nichts bekannt, wird sich aber nochmals im Hause erkundigen.

Wenn jemand kostenlos den Sandfang ausbaggert, ist das eine Form einer Spende, fragt er. Herr Nitsche wird sich diesbezüglich informieren und im VA das Ergebnis mitteilen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt um 21:53 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet, nach einer kleinen Pause, an der nichtöffentlichen Sitzung teilzunehmen.

 

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