Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 16. September 2013 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen die Ratsherren Ebering, Erdmann, Gröger und Jaeger entschuldigt. Mit sieben anwesenden Ratsmitgliedern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Punkten. GD Janze teilt mit, dass von Ratsherrn Koch mit Email vom heutigen Tage ein Antrag auf Akteneinsicht zum Untersuchungsergebnis des Klärschlamms eingereicht worden ist. Er geht davon aus, dass über den Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden soll. Dies bestätigt Ratsherr Koch.

Des Weiteren erinnert Ratsherr Koch an seine Bitte, im Rat regelmäßig über das Thema "Fusion" zu berichten und dafür zunächst einen ständigen Tagesordnungspunkt "Aussprache Stand Fusion" einzurichten. Die Verwaltung wird dies bei der nächsten Einladung berücksichtigen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls a) der 11. öffentlichen Sitzung vom 24.06.2013 b) der 4 nichtöffentlichen Sitzung vom 24.06.2013

Beschluss:

Das Protokoll der 11. öffentlichen Sitzung vom 24.06.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Das Protokoll der 4. nichtöffentlichen Sitzung vom 24.06.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Koch bezieht sich auf seine Email vom 12. Juli mit der Passage zu den Spenden (unter Pkt 11, 2. Absatz zu finden) und fragt nach dem Sachstand. Inzwischen kann von der Verwaltung mitgeteilt werden, dass es keine "offenen Fälle" an Spenden gegeben hat. Im Weiteren wird hierzu auf TOP 8 verwiesen.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass heute zwei Spendenannahmen zum Dörflifest beschlossen worden sind. Ein Sponsoring zur Aufnahme des Klärschlamms aus dem Sandfang ist ebenfalls angenommen worden, und zwar wird der Klärschlamm von Herrn Seelecke aufgenommen und auf seinen Äckern untergearbeitet. Es sind von der Gemeinde lediglich Kosten für 300 l Dieselkraftstoff zu tragen.

Des Weiteren ist heute beschlossen worden, dass für die Renovierung der Museumsscheune insgesamt 5.000,00 € an Zuwendungen an den Museumsverein Markgrafscher Hof  gezahlt werden.

Zu Tagesordnungspunkt 7 hat der VA empfohlen, den 1. Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form zu beschließen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind zur heutigen Ratssitzung leider keine Einwohner anwesend.

 
TOP 7 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 einschließlich Anlagen der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt auf der Grundlage des § 115 NKomVG die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 einschl. Anlagen in der zuletzt beratenen Version.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Schulz hat zu Beginn der Sitzung eine neue Aufstellung verteilt, in der die aktuellen Änderungen zum Nachtragshaushalt enthalten sind. Bei der Gewerbesteuer hat sich eine Verbesserung ergeben. Das Gesamtergebnis bei den Erträgen liegt bei 2.097.700 € und bei den Aufwendungen bei 3.299.500 €. Daraus ergibt sich der Fehlbetrag in Höhe von 1.201.800 €.

Die gemeinsame Fraktionssitzung war eine gelungene Sache, meint Ratsherr Nothdurft. Das Zahlenmaterial ist sehr verständlich von Herrn Schulz vorgetragen worden.

TOP 8 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch möchte Bezug nehmen auf das Dörflifest. Das Programm - u. a. der Wettkampf auf dem "Menschenkicker" - ist sehr gut angenommen worden. Es gab durchweg positive Resonanz.  Die Zusammenarbeit mit den Vereinen ist ebenfalls sehr positiv gewesen. Es sind neben den bereits durch den Verwaltungsausschuss angenommenen Spenden für das Dörflifest noch weitere Spenden eingegangen. So hat die Fa. Kleinecke aus Grasleben 100,00 €, die Fa. Dröge 50,00 € und die Fa. Team Energie GmbH & Co. KG aus Helmstedt ebenfalls 50,00 € gespendet.

Das Jahr nimmt weiter seinen Lauf und für Oktober wird Bürgermeisterin Koch nochmals einladen, um das letzte Quartal zu planen.

GD Janze bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Gläser zum 40jährigen Jubiläum der Samtgemeinde Grasleben (s. Anlage zum VA Protokoll von heute) und fragt an, wie sich die Gemeinde Grasleben zu diesem kommunalpolitischen Ereignis positionieren wird. Er bittet darum, sich in den Fraktionen zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten.

Ratsherr Nitschke teilt mit, dass sich seine Fraktion in der letzten Woche bereits darüber unterhalten hat und  sich zu beteiligen gedenkt. Zunächst möchten sie aber sehen, welche Ideen von den Samtgemeindefraktionen eingebracht werden.

Am 24.09.2013, 18:00 Uhr, tagt der Wirtschaftsausschuss zu dem Thema und Zuhörer sind herzlich willkommen, teilt GD Janze mit.

Des Weiteren teilt GD Janze mit:

  1. Am 10.09.2013 tagte der KiGa Ausschuss St. Norbert. Unter anderem wurde der Haushalt 2014 beschlossen. Der zu erwartende Defizitbetrag wird auf rund 135.000 Euro sinken (Vorjahr 156.000 Euro). KiGa sowie Krippe sind grundsätzlich ausgelastet. Details (bzw. Änderungen) gehen allen Ratsmitgliedern zu den HH-Beratungen zu. Insgesamt waren die Gespräche sehr konstruktiv, wobei großes Verständnis für die Finanzlage der Gemeinde gezeigt und Einsparungen angeboten worden sind.
  2. Der Hortbetrieb im KiGa St. Maria ist angelaufen. Derzeit gibt es noch freie Plätze. Ratsfrau Stabrey teilt mit, dass 6 Kinder den Hort besuchen.
  3. Verkauf Grundstücke im Bruche 5-10. Im Rahmen des beschlossenen Verkaufs wurden zahlreiche Gespräche mit dem Interessenten geführt. Aktuell gestalten sich die Verhandlungen als schwierig, da die Mieter derzeit nicht ausziehen wollen.   
  4. Der Verkauf des Grundstückes Friedhofstraße ist mittlerweile vollzogen worden.   
  5. Der Grundstücksverkauf alter Sportplatz an die Schützengesellschaft Grasleben konnte noch nicht vollzogen werden, da es Probleme bei der Schützengesellschaft hinsichtlich der Vertretungsbefugnis gibt (Eintragung beim Vereinsregister).  
  6. Am 18.09. tagt die Lenkungsgruppe Fusion in Velpke. GD Janze soll die Präsentation hierzu per Email versenden.  Hinweis der Verwaltung: Es ist keine Präsentation erstellt worden, Datenblätter werden per Email versandt.
  7. Seitens des Rates wurde die Ausschreibung einer Stelle zur Besetzung eines Finanzbuchhalters genehmigt. Die Frist läuft noch bis 20.09. Nach Möglichkeit soll die Stelle zum 01.12. besetzt werden.  
  8. In der Gemeinde Mariental muss ebenfalls ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.
  9. Drei uns zugewiesene Asylbewerber konnten in Helmstedt aufgrund der mit der Stadt HE getroffenen Vereinbarung (und damit nicht in Grasleben) untergebracht werden.

Bürgermeisterin Koch bittet darum, wenn es Fragen oder Anregungen zur Fusion gibt, diese an sie zu richten.

Ratsherr Nothdurft fragt, warum bzw. wozu bei der Kommune eine Eröffnungsbilanz erfolgen muss.

Die Eröffnungsbilanz ist Grundlage für den Jahresabschluss, teilt SGAR Schulz mit. Die Bilanz lässt eine genauere Betrachtung der Vermögens- und Schuldenlage zu, was für die Fusion ebenfalls von Bedeutung ist.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Koch nimmt nochmals Bezug auf seine Anfrage bzgl. des Sponsorings durch Herrn Seelecke und betont, wenn er eine Anfrage stellt, erwartet er auch eine Antwort.

Gemeindedirektor Janze teilt mit, dass Herr Seelecke im Rahmen der von der Verwaltung übermittelten Zahlen seine Aufwendungen errechnet und diese Summe der Gemeinde als Sponsoring angerechnet hat.

Wie kommt der Betrag zustande und gibt es für Herrn Seelecke eine Quittung, fragt Ratsherr Koch nach.

SGAR Schulz erklärt, dass auch für Sponsoring eine Spendenquittung ausgestellt wird.

Es sind - wie es in der Verwaltungsvorlage steht - 2,00 € pro m³ Klärschlamm an Aufwendungen angenommen worden und der so ermittelte Betrag ist als Sponsoring genannt worden. Ratsherr Koch bittet um Überprüfung, wie die 2 € je m³ zustande kommen.

Ratsherr Koch bezieht sich auf den Vorfall vor ca. drei Wochen, wo nachts eine hohe Geruchsbelästigung auftrat und fragt nach, ob von Seiten der Verwaltung Kenntnis darüber besteht, woher der Geruch kam. Es sollen auch anonyme Anzeigen erfolgt sein. Bei Herrn Nitsche hat er die Anfrage zunächst gestellt und er nahm an, es käme von der Kläranlage, was sich wohl nicht bestätigte. Auch soll die Biogasanlage nicht Verursacher für den Geruch gewesen sein. Ratsherr Koch bittet nun darum, dass die Landwirte befragt werden, ob sie wissen, woher der Geruch gekommen sein kann. Man kann einen freundschaftlichen Dialog über die Feldmarkinteressentschaft herbeiführen.

GD Janze ist von Anzeigen nichts bekannt. Ferner kann er nur eine bedingte Zuständigkeit der Verwaltung erkennen. Wo der Geruch herkam, konnte nicht abschließend geklärt werden. Da der Geruch nach 36 Stunden wieder verflogen war, hatte sich die Angelegenheit erledigt.

Die Bewirtschaftung der Gemarkung in Grasleben erfolgt nicht ausschließlich von  Graslebener Landwirten, teilt Ratsherr Storm mit.

Es ist evtl. sinnvoll, wenn die Verwaltung und die Bürgermeisterin sich freundschaftlich an die Feldmarkinteressentschaft wenden, rät Ratsherr Nothdurft. Es könne ein Schreiben aufgesetzt werden in dem steht, dass man sich Sorgen macht etc. Das Ordnungsamt verweist Fragende an den Landkreis und der Landkreis verweist an die LWK in Hannover. Von Hannover bekommt man auf jeden Fall einen Bescheid, nachdem man eine Anfrage gestellt hat, ob per Telefon oder Email, man muss nur seine Adresse bzw. seine Email hinterlassen. Es wird der Sache auf den Grund gegangen. Das Emissionsschutzgesetz sollte eingehalten werden.

Die Arbeiten an der BAB 2 sind fertiggestellt und der LKW-Verkehr scheint nachzulassen. Ratsherr Nothdurft bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Lärmschutzgrenzen im Wohngebiet eingehalten werden müssen. Eine Antwort erwartet er nicht sofort, jedoch bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:55 Uhr.

 

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