Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 20. Juni 2013 , 19:33 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bgm Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht bisher aus 9 Tagesordnungspunkten.

Die Verwaltung hatte bereits vorab schriftlich um die Aufnahme eines weiteren TOP´s gebeten und auch eine Vorlage versandt.

Der Punkt "Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH; hier: Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung" wird als TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen. Die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 10 vom 18.04.2013

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 10 vom 18.04.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bgm Bartsch berichtet, dass am Freitag die Fundamente für den Krippenanbau gegossen werden und am Montag mit dem Rohbau begonnen wird.

GD Rietz teilt mit, dass mit dem 18.04.2013 der Haushalt 2013 genehmigt wurde.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 7 Konzessionsvergabe für den Bereich Gas

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental fasst folgende Beschlüsse:

a) Der am 13.12.2012 gefasste Beschluss, ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für den Bereich Gas einzuleiten, wird aufgehoben.

b) Der Konzessionsvertrag für den Bereich Gas wird mit der E.ON Avacon in der vorliegenden Fassung abgeschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen.



Protokoll:

GD Rietz führt aus, dass das damalige Interessenbekundungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und sowohl die BS/Energie als auch die Land/E abgesagt hatten. Es ist nur die E.on bereit zum Vertragsabschluss und mit dieser muss nun auch ein Vertrag abgeschlossen werden, ansonsten wird es rechtliche Schritte gegen die Gemeinde Mariental geben. Aus dem Vertrag wird die Gemeinde Mariental frühestens nach 12 Jahren wieder rauskommen, d. h. nach einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren wird ein Sonderkündigungsrecht mit Ablauf von 2 weiteren Jahren gewährt. Seit dem 31.12.2011 ist die Gemeinde Mariental vertragslos und die E.on hat seitdem weiterhin freiwillig die Konzessionsabgabe zum Höchstsatz weiter gezahlt, was der E.on auch angerechnet werden muss.

Ratsherr Luckstein streitet nicht ab, dass das damalige Interessenbekundungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Allerdings hatte der damalige GD Bäsecke eigenmächtig gehandelt, ohne dies vorher mit dem VA abzusprechen. Ratsherr Luckstein sieht das Angebot der E.on als Knebelvertrag an und hält es für unverschämt, daher wird er sich der Stimme enthalten.

TOP 8 Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH hier: Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH anzuweisen, den Beschlussempfehlungen zur Festlegung des Jahresabschlusses 2012 und zur Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH zuzustimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Rietz und Ratsherr Worch haben als Vertreter der Gemeinde Mariental an der Aufsichtsratssitzung am 29.05.0213 teilgenommen, wobei die Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung vorbereitet wurden. Positiv zu erwähnen ist, dass die Tendenz der Abnehmer nach oben geht.

Ratsherr Worch betont, dass er den Eindruck hat, dass die E.on Avacon die Arbeit der Stadtwerke Elm-Lappwald regelrecht boikottiert.

TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

  • Ratsherr Luckstein möchte wissen, wann die seit Monaten abgebauten Parkbänke wieder aufgestellt werden.
  • Bgm Bartsch berichtet, dass er sich seit Anfang des Jahres mit der Problematik beschäftigt. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Beschaffung von 8 Bohlen zur Aufbereitung der Bänke zu teuer ist, hatte er sich an die Forst gewandt. Von dort werden die Bohlen kostenfrei zur Verfügung gestellt, sodass die Bänke demnächst fertiggestellt werden.

  • Ratsherr Worch erkundigt sich nach dem Verbleib der Bank, die Herr von Dewitz am Ende des Betonweges entfernt hat.
  • Die Verwaltung wird dies klären.

  • Bgm Bartsch teilt mit, dass Frau Veronika Tietz, Inhaberin der Blumenstube in Grasleben, die Blumen zur Bepflanzung des Kastens am Ortseingang von Mariental-Horst kostenfrei zur Verfügung gestellt hat. Sie bittet lediglich um gute Pflege der Pflanzen.

  • Ratsherr Meier bemerkt, dass Herr Martin Rassek und er sich Gedanken um die Aufstellung eines weiteren Aushangkastens auf dem Dahlienplatz neben dem Stromkasten gemacht haben. Herr Dietmar Bartsch hat bereits zugesagt, das benötigte Holz zur Verfügung zu stellen.
  • Es wird Ratsherrn Meier freigestellt, zu einer der nächsten VA-Sitzungen einen entsprechenden Antrag zu stellen.

  • Ratsfrau Gander erkundigt sich nach den Kosten, die der Bau der Skaterbahn in Grasleben verursacht hat. Sie regt an, auch in Mariental eine solche Bahn zu errichten, um den Kindern und Jugendlichen einen Treffpunkt zu bieten.
  • Ratsfrau Kolkmann bietet an, sich nach eventuellen EU-Fördermitteln zu erkundigen.
    Ratsherr Luckstein weist auf die Volksbank Bürgerstiftung hin, die ebenfalls als potentieller Förderer zur Verfügung stehen könnte. Allerdings hat er Bedenken, ob eine Skateranlage auf großes Interesse bei der Jugend stößt und würde zunächst eine Umfrage starten wollen, um die Jugendlichen mit einzubinden. Außerdem bittet er, den Lärmpegel zu beachten, wenn eine solche Anlage mitten in einem Wohngebiet errichtet wird. Ratsherr Luckstein regt an, hier den Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales einzubinden.
    Ratsherr Worch betont, dass für die Jugend ruhig ein bißchen mehr Action geboten werden sollte.
    GD Rietz wird sich um die Angelegenheit kümmern. 

      
  • Zum Thema "Sanierung der Höfe" hat GD Rietz sich erkundigt und erfahren, dass der Baubeginn nunmehr für den 01.08.2013 vorgesehen ist. Allerdings gibt es wohl Finanzierungsschwierigkeiten.

     

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bgm Bartsch schließt die Sitzung um 20:03 Uhr.

 

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