Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 19. September 2013 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Er begrüßt besonders die Einwohner und Herrn Schulz, den neuen Leiter der Finanzen der Samtgemeinde Grasleben.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bgm Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht bisher aus 11 Tagesordnungspunkten.

Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 11 vom 20.06.2013

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 11 vom 20.06.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Rietz berichtet über den Sachstand zur Renovierung der "Höfe":

Der Umbau des Tulpenhofs soll noch in diesem Jahr beginnen. Noch fehlende Detailzeichnungen werden zurzeit erstellt und nach der Nachreichung sollte einem Baubeginn nichts mehr im Wege stehen.

Der Umbau des Rosenhofs ist für Anfang 2014 geplant. Dort finden momentan noch Finanzierungsverhandlungen mit der KfW-Bank statt.

Für die Umbauten am Nelkenhof und dem Torbogengebäude am Dahlienplatz müssen noch Investoren gefunden werden.

Für die Beseitigung der überhängenden Äste am Dammröder Berg wird die Feuerwehr beauftragt und die Kosten werden den Eigentümern in Rechnung gestellt, da von dort, trotz mehrmaliger Aufforderung, keine Abhilfe geleistet wurde.

Abschließend erklärt GD Rietz, dass es der Gemeinde nicht möglich ist, einem Eigentümer vorzuschreiben, wie er sein Grundstück pflegt. Lediglich wenn Gefahr im Verzuge ist, kann die Gemeinde eingreifen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Auf Nachfrage teilt GD Rietz mit, dass die Eigentümer der "Höfe" immer noch die Marientaler Projekt uG und die Tulpenhof GmbH sind.
Frau Reinisch arbeitet nicht mehr als Hausverwalterin, dafür kommt eine andere Dame zweimal die Woche in die "Höfe". Dies wird von den Einwohnern eher skeptisch gesehen, da die Dame kaum anzutreffen ist.

 
TOP 7 Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Gemeinde Mariental einschl. Anlagen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt auf der Grundlage des § 115 NKomVG die  1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 einschl. Anlagen in der zuletzt beratenen Version.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Das Wort wird dem neuen Kämmerer, Samtgemeindeamtsrat Schulz, erteilt, der sich zunächst vorstellt.
Sodann führt er aus, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 dem Rat der Gemeinde Mariental heute zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Insgesamt sind die Daten 2013 wenig erfreulich, sind sie doch durch signifikante Rückgänge bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet.
Die mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung zu beschließenden Änderungen wurden verwaltungsseitig umfänglich im Vorbericht erläutert und darüber hinaus auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 11.09.2013 nochmals im Wesentlichen erläutert.
Die überwiegend negativen Änderungen verschlechtern das geplante ordentliche Ergebnis auf einen Fehlbetrag von insgesamt -240.000 €.
Wesentlich ist der Rückgang der Gewerbesteuer um 274.000 €.
Die Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage können auf 48.200 € (-59.400) von vormals 107.600 € gesenkt werden.

Das Jahresergebnis einschließlich außerordentlichem Ergebnis im Ergebnishaushalt beläuft sich auf -240.680 € und stellt eine erhebliche Unterdeckung von 20 % dar.

Die Anforderungen an die Haushaltssicherung müssen daher intensiviert werden. Hierzu soll nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2014 (Anfang Oktober) eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die entsprechende Vorschläge bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2014 entwickeln muss.

Die Eckwerte dieses Nachtragshaushalts 2013 sind:
Eine Ausweitung der Unterdeckung im Ergebnishaushalt um rd. 185.000 € (negativ) auf letztlich rd. 240.000 €.
Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigungen für Investitionen wird nicht geändert.
Eine Erhöhung der Ermächtigung für Liquiditätskredite von 1,4 auf 1,65 Mio. € (negativ).

Zusammenfassend führt SGAR Schulz aus, dass die Gemeinde Mariental dringend im Rahmen der Haushaltssicherung bzw. -konsolidierung handeln muss, da sich sonst auf Dauer keine Verbesserung der finanziellen Situation einstellen wird.

TOP 8 Überleitung der Rechtsträgerschaft für die Kindertagesstätte in Mariental auf das DRK, Kreisverband Helmstedt Hier: a) Abschluss des anliegenden Betriebsüberleitungsvertrages der Kindertagesstätte b) Ergänzungsvereinbarung zum Nutzungsvertrag vom 16.04.2013 c) Aufhebung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Benutzung des gemeindeeigenen Kindergartens

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt,

a) den Vertrag zur Überleitung der Rechtsträgerschaft für die Kindertagesstätte in Mariental auf das DRK, Kreisverband Helmstedt, in der vorliegenden Fassung abzuschließen,

b) die Ergänzungsvereinbarung zum Nutzungsvertrag vom 16.04.2013, in der vorliegenden Fassung, abzuschließen,

c) die Satzung über die Benutzung des Kindergartens Mariental in der Fassung vom 13.07.2007 aufzuheben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Rietz berichtet, dass der Bau der Kinderkrippe bis zum 01.11.2013 fertiggestellt sein soll. Zum 01.12.2013 wird das DRK dann die Krippe betreiben. Ebenso soll ab 01.01.2014 auch mit dem Kindergarten verfahren werden. Um dies realisieren zu können, muss die Gemeinde Mariental die Rechtsträgerschaft auf das DRK, Kreisverband Helmstedt, übertragen. 

Des Weiteren muss der Nutzungsvertrag vom 16.04.2013 dahingehend ergänzt werden, dass auch das Grundstück auf dem der Kindergarten steht dem DRK zur Nutzung überlassen wird.

Aufgrund der Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens durch das DRK wird die Satzung der Gemeinde Mariental über die Benutzung des gemeindeeigenen Kindergartens hinfällig und muss aufgehoben werden.

TOP 9 Kindertagesstätte a) Aufhebung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens b) Festlegung einer Entgeltordnung der Kindertagesstätte Mariental

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die

a) Aufhebung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens,

b) Festlegung einer Entgeltordnung der Kindertagesstätte Mariental.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Rietz erläutert, dass die Gebühren für die Nutzung des Kindergartens seit 2007 unverändert sind und es sich um die geringsten im ganzen Samtgemeindegebiet handelt. Aufgrund des defizitären Haushalts ist die Gemeinde gehalten, Einsparungen zu tätigen oder Mehreinnahmen zu erzielen. Aus diesem Grund sollen die Gebühren moderat erhöht werden, um jährliche Mehreinnahmen von etwa 2.300,-- € zu erzielen. Damit liegen die Gebühren in einem guten Mittelmaß im Landkreis Helmstedt.

Die Gebühren für die Krippe liegen um ein 1,25faches höher als die Kindergartengebühren, da der Betreuungsaufwand für Kleinkinder höher ist.

SGAR Schulz bemerkt, dass die Gemeinde trotz dieser Erhöhung für die Kindertagesstätte im Jahr 2014 einen Zuschuss von ca. 140.000,-- € wird zahlen müssen.

Die Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens muss aufgehoben werden, da für die Benutzung der Kindertagesstätte eine Entgeltordnung erlassen wird.

TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bgm Bartsch schließt die Sitzung um 19:23 Uhr.

 

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