Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Freitag, 15. März 2013 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden - besonders die erschienenen Bürger - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 10 der öffentlichen Sitzung vom 20.12.2012  
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Waldau macht darauf aufmerksam, dass die Glascontainer oftmals sehr schnell voll sind und dass viele Auswärtige - nicht nur ihren Glasmüll - in die Container tun. Nachdem die Leute vom Tanken kommen, parken sie halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße und entsorgen ihr Glas und teilweise sogar Unrat und Müll (z. B. Windeln).  Er rät dazu, für die Container einen anderen Standort zu suchen. Bürgermeister Beckmann versichert Herrn Waldau, dass das Thema "Glascontainer" in der nächsten Sitzung aufgegriffen und darüber beraten wird, was hinsichtlich des halbseitigen Parkens auf dem Bürgersteig am sinnvollsten erscheint und ob die Container versetzt werden sollten.

 
TOP 6 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Querenhorst

Beschluss:

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

„Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Querenhorst in der  vorliegenden Fassung.“

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Herr Müller erläutert den Sachverhalt.  

TOP 7 Bildung einer Einheitsgemeinde/Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften

Beschluss:

1.) Die Gemeinde Querenhorst erlärt ihre Absicht,

  • sich mit den Gemeinden Grasleben, Mariental und Rennau in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Nein-Stimmen

  • mit der Samtgemeinde Velpke mit ihren Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde / Samtgemeinde neu zu bilden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen

  • Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, so erklärt die Gemeinde Querenhorst ihren Wunsch, eine Fuison mit der Stadt Helmstedft oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord / Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden und (ggf. der Gemeinde Büddenstedt) einzugehen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Nein-Stimmen

2.) Der HVB (Samtgemeindebürgermeister) wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) zu führen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen

3.) Der HVB wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen

4.) Die Gemeinde Querenhorst bittet die Landesregierung gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Neubildung einer Einheitsgemeinde / Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) einzuleiten und beauftragt ihren HVB nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inners und Sport zu richten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen



Protokoll:

Zunächst erteilt Bürgermeister Beckmann SGB Janze das Wort. SGB Janze berichtet, wie in den anderen Mitgliedsgemeinden über das Thema Fusion entschieden worden ist. Bei dem momentanen Schuldenstand besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf, betont er. Stellen wir den Antrag jetzt nicht, so berauben wir uns der Chance auf Entschuldungshilfe von bis zu 5 Mio. Euro, erklärt SGB Janze.

Nach der Verwaltungsvorlage wäre der erste Beschluss, die Einheitsgemeinde zu bilden, sagt Ratsherr Guhl. Wir schwächen damit aber unsere Position, gibt er zu bedenken. Die Einheitsgemeinde ist Rettungsanker und kleinster gemeinsamer Nenner, meint SGB Janze.

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Beckmann über folgende BESCHLÜSSE abstimmen:

TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann berichtet, er darf für die Ortseingänge von Querenhorst zwei Geschwindigkeitsmessanlagen beschaffen. Insgsamt ist hierfür eine Spende an die Gemeinde Querenhorst erfolgt. Der / die Spender/in möchte jedoch nicht namentlich genannt werden. Die gesamten Kosten werden sich auf knapp 6.000,00 € belaufen.  Die Installation muss noch mit dem Betreiber der Straßenbeleuchtung abgeklärt werden. Bürgermeister Beckmann hat bereits mit Herrn Dierks Einzelheiten besprochen.

Durch das Winterdienstfahrzeug ist eine Dachrinne beschädigt worden. Die Versicherung ist bereits informiert worden. Der Schaden wird behoben.

Die Heizungseinspeisung ist vollzogen und läuft hervorragend, teilt Bgm. Beckmann mit.

Gemeindedirektor Müller teilt mit, dass die FEMO einen Radrundweg um die Samtgemeinde Grasleben errichten möchte. Es ist von der Gemeinde Querenhorst die Zustimmung erforderlich. Für die Feldwege ist die Zustimmung der Feldmarkinteressentschaft Querenhorst erforderlich, merkt Ratsherr Wunsch an. Es ist bereits signalisiert worden, dass die Zustimmung nicht erteilt wird.

Bei den Kaufverträgen Röhling / Viedt (Flur 4, Flurstück 45) und von Velten / Blanke (Flur 5, Flurstück 8) ist zu Gunsten der Erwerber auf das gesetzliche Vorkaufsrecht verzichtet worden bzw. es bestand keins.

Auf Grund der Nachfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung hinsichtlich des Abnahmeprotokolls der Vordorfer Straße gibt GD Müller den Ratsmitgliedern das Abnahmeprotokoll zur Einsichtnahme.

Die erforderliche Legionellenprüfung  muss jährlich erfolgen und verursacht Kosten in Höhe von 177,00 €. Evtl. sollte der große Behälter abgeklemmt und wieder durch einen Durchlauferhitzer ersetzt werden.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsfrau Kula fragt an, wann die Gullys gereinigt werden. Bei ihren Eltern vorm Haus ist es dringend erforderlich, sofort etwas zu tun. BGM Beckmann kümmert sich gleich am Montag darum.

Ratsherr Guhl erkundigt sich nach der Absenkung des Bürgersteigs an der Ahmstorfer Straße / Saegerbergweg. Bürgermeister Beckmann teilt it, dass die Absenkung in diesem Jahr erfolgen wird.

Ratsfrau Belling bittet darum, dass die Aktion mit den Geschwindigkeitsmessanzeigen öffentlich bekanntgemacht und evtl. die Presse eingeladen werden sollte. 

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:35 Uhr die Sitzung.

 

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