Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 18. April 2013 , 18:10 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und  eröffnet die Sitzung. Er bedankt sich beim Zuschauer H. Wartenberg für die Pflege der Grünfläche am Denkmal.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Zzt. sind sechs von neun Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

GD Müller teilt mit, dass nach der öffentlichen Sitzung, eine nichtöffentliche Sitzung stattfinden soll.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 11. öffentlichen Sitzung vom 15.03.2013

Beschluss:

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung vom 15.03.2013 wird vom Gemeinderat Querenhorst genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Beschluss:



Protokoll:

Der anwesende Einwohner hat keine Anfragen.

 
TOP 6 Beschluss über die Rücknahme der Ernennung des Gemeindedirektors der Gemeinde Querenhorst (§ 106 NKomVG)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt die Rücknahme der Ernennung des Gemeindedirektors der Gemeinde Querenhorst, Herrn Sven Müller, ab dem 01.05.2013.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

RH Martini erscheint um 18.20 Uhr zur Sitzung.

BGM Beckmann bedankt sich, auch im Namen der Bürger, bei GD Müller für die kurze Zeit. GD Müller weist eine große Fachkompetenz auf und hat immer schnell gehandelt. Mit der Gemeinde Querenhorst war die Arbeit immer sehr gut, auch wenn es bei der SG anders gesehen wird. Kleine Fehler passieren und der SG Haushalt wurde ohne Fragen und Auflagen genehmigt, dies ist doch ein Zeichen für seine gute Arbeit.

GD Müller erläutert noch kurz die Verwaltungsvorlage Nr. 29 und teilt mit, dass nur Herr Nitsche zum Posten des GD nicht absagen kann und es sollte auch keiner zwei Positionen besetzen. Daher soll, solange die Stelle nicht neu besetzt ist, der stv. GD Rietz kommissarisch die Aufgaben wahrnehmen.

TOP 7 Bildung einer Einheitsgemeinde / Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke; Hier: Organisation und Einrichtung einer Lenkungsgruppe

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst benennt BGM Beckmann als Vertreter und RH Wunsch als Stellvertreter.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

RH Guhl erscheint um 18.25 Uhr zur Sitzung.

BGM Beckmann erklärt, dass die Bildung einer Einheitsgemeinde mit der SG Velpke effizienter wäre und die Region zusammenhalten muss. Es sollen die Gespräche aufgenommen nehmen, dafür sollen Vertreter benannt werden. Im Rat soll jew. vor und nach den Sitzungen gesprochen werden, so dass  die Anliegen einstimmig für die Gemeinde Querenhorst in der Lenkungsgruppe vorgetragen werden können. Zur SG Velpke und den Ratsmitgliedern sollen Kontakte geknüpft werden, so dass sich dort auch abgesprochen werden kann, merkt GD Müller an. Für die ersten Jahre können die Anliegen festgelegt werden, es ist allerdings auch wichtig, dass diese Anliegen rechtzeitig geäußert werden, wie der Erhalt der FW, Kiga und das Sport- und Kulturzentrum. An Arbeitskreisen können auch Ratsmitglieder teilnehmen.

TOP 8 Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen der Gemeinde Querenhorst

Beschluss:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, keine Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen der Gemeinde Querenhorst zu erlassen und wie gehabt zu verfahren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig



Protokoll:

GD Müller erklärt die Verwaltungsvorlage Nr. 31 und teilt mit, dass die vorliegende Fassung so in der Gemeinde Grasleben gefasst wurde und nun in Querenhorst zur Diskussion stehen soll. Bisher wurde so verfahren, dass die Wertgrenze von 12,- € nicht überstiegen wurde. Bei den Hochzeiten wurden immer Urkunden vom Land überreicht, eine müsste noch nachträglich überreicht werden, sofern es diese wieder gibt.

RH Martini spricht sich dafür aus, den Pkt. 1 Abs. 1 zu streichen. RH Wunsch ist für einen Betrag von 30,- € und merkt an, dass es keinen Sinn macht, ab dem 80. Geb. alle 5 Jahre ein Geschenk und ab dem 90. Geb. nur eine Karte zu überreichen. Es wird sich darauf geeinigt, dass ab 80 Jahre nur alle runden Geburtstage aufgeführt werden sollen. Bei den Sterbefällen soll der Passus mit 20 Jahren rausgenommen werden und nur bei amtierenden Ratsmitgliedern  eine Anzeige zu schalten. RF Belling ist dafür, dass bei der Schaltung der Anzeige der Passus mit den 20 Jahren aufgenommen werden soll. GD Müller teilt mit, dass man jederzeit auch im Einzelfall von der Richtlinie abweichen kann, dies soll als Pkt. 3 hinzugefügt werden.

RF Belling stellt den Antrag, keine Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen zu erlassen und wie bisher zu verfahren.

TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Beckmann teilt mit, dass es wieder Vandalismusschäden gibt. U.a. wurde am Pavillon die Stromversorgung abgerissen. Da die JF-Wettbewerbe hier auf dem Sportplatz stattfinden, soll eine Stromversorgung auch über das BHKW erfolgen.  Beim Zaun des Kiga wurden drei Muttern abgedreht. Ein Gullideckel wurde abgenommen, und auf die Rasenfläche gelegt.

An den Bushaltestellen, in Büschen und beim Friedhof waren wieder Müllablagerungen. Für den Maibaum wurde ein neuer größerer Kranz beschafft, die Schilder sollen 2014 erneuert und vergrößert und im Sommer eingelagert werden.

Eigentlich sollten auch regelmäßig die Bäume kontrolliert werden, vor allem nach Stürmen, da im Schadensfall Nachweise angefordert werden können.

Die Richtlinie für die Straßenabsenkung von 2,5 cm gibt es nicht mehr, vorsichtshalber könnte man ein Schild „Achtung Straßenschäden“ aufstellen.

Für den Ausbau der Straßen Dorfstraße, Poststraße und Bindestraße sollen die Kosten ermittelt werden. Die beiden Geschwindigkeitsanzeigen wurden geliefert, nach der Installation soll ein Pressetermin stattfinden.

GD Müller fragt an, ob für den Altglascontainer schon ein neuer Standort ausgesucht wurde. Dies wird verneint, man kann es eh nicht verhindern, voll sind sie auch an abgelegenen Orten und sie können von allen benutzt werden.

Frau Tempel-Richter hatte angefragt, ob man dieses Jahr wieder den Elternfragebogen zu den Betreuungszeiten verteilen kann. Die Abfrage soll künftig jährlich wiederholt werden.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen oder Anregungen vor.

RH Schatz teilt mit, dass er wegen den Brenntagen angesprochen wurde. Ab 2014 gäbe es die Brenntage sowieso nicht mehr, die Abfälle muss man dann zum Osterfeuer oder zur Terrakomp bringen. Missbrauch gibt es immer und bei großen Grundstücken ist der Unmut über die Abschaffung auch verständlich. RF Belling wurde ebenfalls öfters angesprochen und mitgeteilt, dass eigentlich kaum einer verbrennen dürfte, da die Vorgaben meist nicht eingehalten werden können. Aber die Reaktionen auf dieses Thema sind schon enorm.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt die öffentliche Sitzung um 19.35 Uhr.

 

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