Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 27. Juni 2013 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden - ganz besonders die treuen Zuhörer - und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Es werden keine Änderungs- und Ergänzungswünsche vorgetragen.

 
TOP 4 Dachsanierung Sport- und Kulturzentrum; Hier: Beratungsgespräch mit Herrn Heber vom Drömlingbau

Beschluss:

Es wird sich im Rat dafür ausgesprochen, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann erläutert den Sachstand. Zunächst erklärt er, dass Herr Heber an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, weil er im Krankenhaus liegt. Er hat bereits mit Herrn Heber zusammen beraten und sich mit ihm auch das Dach angesehen, was sie zuvor geöffnet haben. Es ist vorgeschlagen worden, eine neue Dacheindeckung mit Stahltrapezprofilen durchzuführen. Einzelne Kriterien zur Bauausführung sollen vorher nochmals besprochen werden.

Es wird darum gebeten, dass die aufkommenden Fragen zunächst gesammelt und dann im gemeinsamen Gespräch erörtert werden. Wir warten ab, bis die Kostenaufstellung vorliegt und werden dann erneut beraten, schlägt Bürgermeister Beckmann vor.

TOP 5 Genehmigung des Protokolls a) der 12. öffentlichen Sitzung vom 18.04.2013 b) der 4. nichtöffentlichen Sitzung vom 18.04.2013

Beschluss:

Das Protokoll der 12. öffentlichen Sitzung vom 18.04.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Da keine Einwände bestehen, wird auch über die Genehmigung des Protokolls der 4. nichtöffentlichen Sitzung vom 18.04.2013 abgestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Horst Wartenberg erkundigt sich, wie es bei der Vordorfer Straße weitergeht. Es liegen die Steine herum und kommen alle in den Gulli hinein, betont er. Bürgermeister Beckmann hat mit der Besitzerin des Grundstücks gesprochen. Er sichert zu, dass es umgehend in Ordnung gebracht wird. Mit einem Rüttler muss das Ganze noch befestigt und vernünftig abgezogen werden.

Herr Erich Petrich fragt nach, ob in Richtung Sisbeck auch eine Verkehrsinsel errichtet wird. Bisher ist noch nichts angedacht, teilt Bürgermeister Beckmann mit.

Herr Karsten Hütter greift das Thema Pflege am Spielplatz auf. Er teilt mit, dass ein Haufen Erdaushub direkt am Spielplatz Am Finkenspring liegt. Bürgermeister Beckmann sichert zu, dass der Erdaushub morgen verschwunden ist.

Wie sieht es mit den Mäharbeiten an den Gräben aus, erkundigt sich Herr Hütter. Er hat das Gefühl, dass dort gar nicht mehr gemäht wird. Für ihn wäre das sehr schlecht, denn bei länger anhaltenden Regenfällen besteht die Gefahr, dass sein Grundstück überschwemmt wird und der Keller voll Wasser läuft. Er bittet darum, das Thema Hochwasserschutz erneut zu beraten. Bereits 2002 ist Fam. Hütter vom Hochwasser betroffen gewesen und hat keine Elementarversicherung gehabt, die den Schaden reguliert hätte. Jetzt ist es sehr schwierig, eine Versicherung zu finden, die ihn für "normales Geld" versichern würde. Es sollte an den Aller-Ohreverband herangetreten werden, die müssten den Graben wieder säubern und die Mäharbeiten durchführen. Die Setz- und Brutzeit läuft am 15.07. aus, teilt Ratsherr Viedt mit, dann kann wieder gemäht werden. Bürgermeister Beckmann wird morgen beim Aller-Ohreverband anrufen und die Situation schildern. Gemeindedirketor Rietz schlägt vor, eine Begehung mit Vertretern des Aller-Ohreverbandes durchzuführen.

Familie Vogt ist heute ebenfalls anwesend und Bürgermeister Beckmann möchte dies zum Anlass nehmen, Dank auszusprechen für die wunderschöne Veränderung des Saales. Die neu installierten Wandstrahler sehen prima aus und machen eine tolle Athmosphäre. Er möchte eine Pressemitteilung herausgeben, da der davon Kenntnis hat, dass von Fam. Vogt noch einige Ideen in die Tat umgesetzt werden, wird er noch etwas damit warten.

 
TOP 7 Grundsatzbeschluss Verkauf des Grundstücks ehem. Festplatz

Beschluss:

Im Rat wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, den Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann trägt den Sachstand vor. Jedes Ratsmitglied soll sich Gedanken über die Veräußerung des Grundstücks machen und in der Fraktionssitzung über das Thema sprechen.

TOP 8 Bordsteinabsenkung Ecke Saegerbergweg / Försterberg

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den Bordstein im Kurvenbereich Ecke Saegerbergweg / Försterberg so weit abzusenken, dass ein Befahren des Bürgersteiges mit z. B. Kinderwagen erleichtert wird. Bürgermeister Beckmann führt die erforderlichen Arbeiten in Eigenleistung aus.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Beckmann erläutert die Sachlage und die Notwendigkeit der Bordsteinabsenkung. Ratsherr Guhl erklärt sich bereit, eine Markierung vorzunehmen, wo der Bordstein abgesenkt werden soll, damit die Kinder auch die Beste Einsicht in die Straße haben werden.

TOP 9 Sportpavillon; Hier: Verkleidung der Decke

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die Decke des Sportpavillons mit OSB-Platten zu verkleiden. Die Maßnahme wird mit den Spenden vom Maifest (400,00 €) finanziert. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt in Eigenleistung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt wird von Bürgermeister Beckmann vorgetragen. Die erforderlichen OSB-Platten hat er bestellt und kann sie abholen. Das Material wird aus der Spende vom Maifest gezahlt, sodass keine zusätzliche Belastung des Haushalts entsteht. Herr Bernhard hat sich bereiterklärt, die Beleuchtung als Spende zur Verfügung zu stellen.

TOP 10 Gestattungsvertrag mit der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG für die Verlegung eines Nahwärmenetzes

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Gestattungsvertrag in er vorliegenden Fassung mit der Biogas Lappwald GmbH & Co. KG abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage detailliert dargestellt und wird von Bürgermeister Beckmann nochmals erläutert. Es werden keine Rückfragen gestellt.

TOP 11 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Spenderin für die Verkehrsüberwachungsanlage nicht genannt werden möchte. Es soll zum Tag des Ehrenamtes ein kleiner "Dämmerschoppen" stattfinden und Bürgermeister Beckann möchte ihr und auch Fam. Vogt dann nochmals Danke sagen.

Hinsichtlich der Fusion hat Bürgermeister Beckmann in lockerer Runde zwei Gespräche geführt. Wir wollen ja nach Wolfsburg über Velpke gehen, betont er, in Velpke scheint man davon jedoch gar nicht so begeistert zu sein. Es gibt noch einige Hürden, die gemeistert werden müssen. Es müssen die Bilanzen aufgestellt werden usw. Die Landesregierung hat den Fonds nicht gestrichen. Alle Kommunen, die Anträge zur Entschuldungshilfe gestellt haben, bleiben im Topf drin. Ansonsten gibt es keine neuen Erkenntnisse zu den Fusionsgesprächen. In Büddenstedt hat die erste Bürgerversammlung zum Thema Fusion stattgefunden.

Wir müssen demnächst einen neuen Gemeindedirektor benennen, weil Samtgemeindebürgermeister Janze es nicht möchte, dass ein Mitarbeiter für zwei Gemeinden als Gemeindedirketor zuständig ist. Der neue Kämmerer, Herr Schulz wird bei der Samtgemeinde am Montag seinen Dienst antreten, teilt GD Rietz mit. Auf ihn hat er einen sehr guten Eindruck gemacht. Bei den Vorstellungsgesprächen war auch Frau Diekhaus von der Kommunalaufsicht dabei und hat die Fragen gestellt. Herr Schulz ist fachlich kompetent und weiß, wovon er spricht. Er sollte der neue Gemeindedirektor für Querenhorst werden.

An der Bundesstraße steht ein Pferdeanhänger. Wir müssen eine Lösung herbeiführen, dass der Hänger nicht im öffentlichen Bereich stehen bleibt, teilt Bürgermeister Beckmann mit. Er wird mit Familie Manducka reden, dass der Hänger in den Bereich der Tankstelle abgestellt wird.

GD Rietz teilt mit, dass der Abfuhrturnus für die Glascontainer verkürzt wird. Kürzlich war Herr Waldau wegen des Zustands um die Glascontainer bei ihm und Herr Rietz hat beim Unternehmen angerufen. Jetzt ist es um die Container bereits aufgeräumt.

GD Rietz hat das Ergebnis der Bedarfsumfrage zu den Betreuungszeiten im Kindergarten mit der Einladung verschickt und bittet, das Thema in der Fraktion zu beraten und zu entscheiden, ob Veränderungen z. B. in den Betreuungszeiten notwendig werden. 

Frau Tempel-Richter hat eine Anfrage von Eltern aus Mackendorf, die ihr Kind in den Querenhorster Kindergarten bringen möchten, erhalten. Es muss ein Platz vorhanden und alle Kinder der Samtgemeinde, die Bedarf an einem Platz haben, untergebracht sein, teilt GD Rietz mit. Die Bahrdorfer Familie müsste zu dem Elternbeitrag auch den Defizitausgleich zahlen, hierüber sind sie in Kenntnis gesetzt worden und haben ihr Einverständnis zugesagt.

Vom NSGB ist heute das Rundschreiben Nr. 081/2013 eingegangen (Anlage zum Protokoll). Es beinhaltet die Pauschalierung des Defizitausgleichs für die Aufnahme gemeindefremder Kinder.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Schatz fragt, ob man die neue Chefin des Straßenverkehrsamtes nicht einmal in eine Sitzung des Gemeinderates einladen und mit ihr die Verkehrssituation in Querenhorst erörtern könnte. Nach wie vor sollte die Aufstellung einer stationären Blitzanlage gefordert werden. Es wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Dame zur nächsten Ratssitzung einzuladen.

Ratsfrau Kula bezieht sich auf das anstehende Sommerfest. Sie erklärt, es sollte auf dem Platz stattfinden und mit den umliegenden Anwohnern sollte wegen evtl. Lärmbelästigungen gesprochen werden.  Es müsse eine Lösung gefunden werden. Der Landkreis hat mitgeteilt, dass die Sperrfrist nicht mehr aufgehoben werden kann, teilt GD Rietz mit. In Grasleben hat man einen Bauantrag (wohl für eine Bühne) gestellt und umgeht so die Sperrfrist. Es gibt keine rechtliche Handhabe, teilt GD Rietz mit. Alternativ sollte man überlegen, mit der Disco reinzugehen.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:55 Uhr die Sitzung.

 

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