Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 26. September 2013 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind sechs von neun Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt 5, Einwohnerfragestunde, wird auf TOP 9 verschoben. Die weiteren TOP verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 13 vom 27.06.2013

Beschluss:

Das Protokoll über die öffentliche Sitzung vom 27.06.2013 wird vom Gemeinderat Querenhorst genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 
TOP 5 Beschluss über die Bestimmung des Gemeindedirektors der Gemeinde Querenhorst (§ 106 NKomVG)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, gem. § 106 NKomVG, die Ernennung des Samtgemeindeamtsrats, Kai-Stephan Schulz, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Gemeindedirektor der Gemeinde Querenhorst ab dem 01.10.2013.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

SGAR Schulz bedankt sich für das entgegenbrachte Vertrauen.

BGM Beckmann bedankt sich beim stv. GD Rietz für die geleistete Arbeit, er steht auch weiterhin als stellv. Gemeindirektor zur Verfügung.



Protokoll:

Eine geheime Abstimmung wird nicht gewünscht.

TOP 6 Bedarfsumfrage Kindergarten Querenhorst hier: Gespräch mit Frau Tempel-Richter über verlängerte Betreuungszeiten

Protokoll:

BGM Beckmann gibt das Wort an die Kindergartenleiterin, Frau Tempel-Richter.

Frau Tempel-Richter bedankt sich für die Einladung und stellt ihr Konzept vor. Bei künftigen Bedarfsumfragen sollten auch gleich die Neugeborenen mit abgefragt werden. Es fragen immer mehr Eltern nach längeren Öffnungszeiten oder Krippenplätzen. Personell wäre eine Verlängerung, auch bis 16.00 Uhr, möglich. Zzt. sind es drei Kräfte, im Februar 2014 kommt Frau Mursch mit 20 Std. aus der Elternzeit wieder. Das Personalkonzept bis 14 Uhr kann ebenfalls der Anlage entnommen werden. Durch das neue Personalkonzept wäre auch die Urlaubs- und Krankheitsvertretung geregelt, was sonst immer zu Problemen geführt hat. 12 Kinder im Alter von 2 und 3 Jahren sind zzt. im Kiga, dies bedeutet mehr Aufwand. Genügend Fläche für einen Um-/Anbau wäre auch vorhanden. Statisch wäre der Ausbau des OG auch machbar.

Wenn das Angebot erst einmal vorhanden ist, werden es wahrscheinlich auch noch mehr Eltern in Anspruch nehmen.

Das Konzept des Kiga kommt bei der Bevölkerung sehr gut an, viele Kinder wollen auch aus Grasleben nach Querenhorst.

RH Martini begrüßt eine längere Betreuung in der heutigen Zeit. Die jungen Leute müssen gehalten werden und in die Kinder muss investiert werden.

SGAR Schulz stimmt grundsätzlich zu, allerdings sollte man nicht nur den Ist-Zustand betrachten. Der demographische Wandel zeigt, dass in drei bis fünf Jahren eine Überkapazität an Kiga-Plätzen bestehen wird. Bis 14.00 Uhr wäre eine Betreuung sinnvoll und verhandelbar. Man sollte die Angelegenheit gründlich überdenken und nicht zu schnell reagieren. Querenhorst hat zurzeit eine pro Kopf-Verschuldung von rd. 2.000,- €/Einwohner. Mit einer Erweiterung der Betreuungszeiten steigt die Unterdeckung im Ergebnishaushalt weiter an (siehe Haushaltsentwurf 2014).

RF Belling sieht den demographischen Wandel anders und die Praxis sieht auch anders aus. Querenhorst liegt mit dem Kiga gut, da es in der Mitte von HE und WOB gelegen ist. RH Guhl schließt sich der Meinung an, die Anzahl der Menschen sinkt, aber der Bedarf an Betreuungsplätzen steigt.

Es sollte mehr Werbung gemacht werden und neues Bauland müsste ausgewiesen werden. Eben liegt es noch in der Hand vom Gemeinderat.

Zur nächsten Sitzung sollen Vorlagen für eine Betreuung bis 14.00 und 16.00 Uhr mit den Personalkosten, Aufwendungen, Gebühren etc.  erstellt werden. Die Bedarfsstatistiken und Prognosen sollen ebenfalls beigefügt werden. Die Angelegenheit soll vorher in der Fraktion besprochen und beraten werden.

Die Gebühren müssten auch angepasst werden, auch ohne Verlängerung der Öffnungszeiten. Die Gegenüberstellung der Kiga-Gebühren in der SG Grasleben ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

TOP 7 Dachsanierung Sport- und Kulturzentrum hier: Beschluss über Ausführung im Haushaltsjahr 2014

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die Sanierung des Dachs des Sport- und Kulturzentrums im Winterhalbjahr 2013/2014 auszuschreiben und den Auftrag im Frühjahr 2014 zu erteilen.

Die im Haushaltsjahr 2013 bereitgestellten Mittel, sind in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Ratsherr Guhl verlässt die Sitzung um 19.25 Uhr.



Protokoll:

SGAR Schulz merkt an, dass er künftig auf solche Vorlagen verzichten will, da die Dachsanierung im Haushalt bereits aufgeführt ist und die Mittel bei nicht Inanspruchnahme automatisch übertragen werden. Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen.

TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Beckmann teilt mit, dass von 10 Firmen Angebote für die Reinigung der Bushaltestellen einreichen sollten. Ein Angebot beläuft sich auf 70,00 €. Es soll erst geguckt werden, wie die Firma die Reinigung durchführt, danach soll entschieden werden, wie oft im Jahr die Reinigung durchgeführt werden soll.

Aufgrund einer Klage musste die Biogas-Anlage in eine Schallschutzisolierung investieren. Bäume müssen auch entfernt werden, da diese den Lärm reflektieren.

Bei der Ölheizung in der Scheune gab es Probleme mit der Baugenehmigung. Zzt. liegt nur eine Teilgenehmigung vor.

Der Stand der Anschlüsse liegt im Zeitplan. Es wird bemängelt, dass man keine weiteren Informationen mehr erhält. Eine erneute Bürgerversammlung wäre sinnvoll.

Der Weg vom Kiga zur Biogasanlage wird im Frühjahr 2014 gepflastert.

RH Sievers fragt an, wie es mit dem Sportpavillon aussieht. Dieser ist nur ein Geräteabstellraum und Veranstaltungen dürfen dort theoretisch nicht stattfinden. Wenn eine Nutzungsänderung erfolgen soll, müsste ein kostenpflichtiges Verfahren eingeleitet werden.

SGAR Schulz fragt an, ob der Haushaltsplanentwurf 2014 erst im nächsten Jahr (Januar) beschlossen werden kann, da die Fusion vorrangig bearbeitet werden muss.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Stv. GD Rietz teilt mit, dass die Samtgemeinde Grasleben am 01.03.2014 40 Jahre alt wird und ein Festakt durchgeführt werden soll. Die Mitgliedsgemeinden sollen Vorschläge für die Durchführung unterbreiten. RF Belling findet, dass 40 Jahre nicht gefeiert werden müssen, in der SG besteht außerdem kein guter Zusammenhalt. Der Rat Querenhorst spricht sich dafür aus, keine besonderen Wünsche zur Gestaltung des Festaktes zu äußern.

Stv. GD Rietz teilt mit, dass bei folgenden Kaufverträgen zu Gunsten des Erwerbers auf das Vorkaufsrecht verzichtet wurde:

Pieper / Kampe und Kleinwächter, Helmstedter Straße 100

Keunecke / Schulz, landwirtschaftliche Fläche, Dorfstraße 4

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen oder Anregungen vor.

RH Wunsch fragt an, wann die Löcher im Saegerbergweg zugemacht werden. An der Rottorfer Straße wird demnächst gefräst und soll dann im Saegerbergweg ausgegossen werden, teilt BGM Beckmann mit.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt die Sitzung um 20.00 Uhr.

 

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