Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 13. März 2013 , 20:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Auf Wunsch des Landrats soll der Tagesordnungspunkt 8 vorverlegt werden auf den Tagesordnungspunkt 5.

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

 
TOP 4 a) Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitglieds b) Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachrückenden Ratsmitglieds

Protokoll:

Herr Uwe Krüger hat sein Mandat im Gemeinderat Rennau aus persönlichen Gründen niedergelegt. Damit endet seine Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Rennau gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG.

Der Sitzverlust wird vom Gemeinderat gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG festgestellt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl rückt Herr Jörg-Andreas Hagen in den Gemeinderat nach. Herr Hagen wird von Bürgermeister Minkley auf die ihm obliegenden Pflichten nach dem NKomVG hingewiesen (§ 40 Amtsverschwiegenheit, § 41 Mitwirkungsverbot und § 42 Vertretungsverbot) und förmlich verpflichtet, die Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung erfolgt per Handschlag.

Bürgermeister Minkley heißt Herrn Hagen als neues Ratsmitglied willkommen.

TOP 5 Bildung einer Einheitsgemeinde / Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften

Beschluss:

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Minkley über jeden Punkt gesondert abstimmen.

Die Gemeinde Rennau erklärt ihre Absicht,

  1. Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:          6 Ja-Stimmen

                                                  3 Nein-Stimmen

  1. Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg scheitern, mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde/Samtgemeinde neu zu bilden.

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

  1. Sollten auch die Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, so erklärt die Gemeinde Rennau ihren Wunsch, eine Fusion mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Nord-Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden (und ggf. der Gemeinde Büddenstedt) einzugehen.

Der Gemeinde beschließt dazu entsprechend der Beschlussvorschläge der Nummern 2.), 3.) und 4.) der Verwaltungsvorlage Nr. 31a.

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

  1. Die Gemeinde Rennau erklärt ihre Absicht, sich mit den Gemeinden Grasleben, Mariental und Querenhorst in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis:          3 Ja-Stimmen

                                                  6 Nein-Stimmen



Protokoll:

Landrat Wunderling-Weilbier erläutert die derzeitig Situation, in der sich der Landkreis Helmstedt befindet und den derzeitigen Stand der Fusionsgespräche mit der Stadt Wolfsburg. Er plädiert für die Bildung eines Gemeindeverbandes des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Die Stadt habe bereits einen einstimmigen Beschluss zur Verhandlung der Fusion gefasst. Er erläutert die wesentlichen Gründe der Gutachter Hagebölling und Mehde, warum eine Eingemeindung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Helmstedt in die Stadt Wolfsburg verfassungsrechtlich nicht möglich ist.

Samtgemeindebürgermeister Janze spricht daraufhin die schlechte Haushaltslage aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben an. Durch eine Fusion mit anderen Gebietskörperschaften würde die Finanzkraft gestärkt werden. Er spricht sich für die Samtgemeinde Velpke als vorrangigen Fusionspartner aus. Die Samtgemeinde Velpke hat ihrerseits schon ihren Willen zu Verhandlungsgesprächen bekundet. Sofern die Verhandlungen mit Velpke scheitern sollten, wird empfohlen, mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Nord-Elm (ggf. auch mit der Gemeinde Büddenstedt) zu verhandeln. Die Bildung einer Einheitsgemeinde auf Samtgemeindeebene wäre der  kleinste Schritt einer Gebietsänderung.

Ratsherr Wehrstedt vertritt die überwiegende Meinung der Wählergruppe Bürgerliste Rennau, dass als erster Schritt Verhandlungen direkt mit der Stadt Wolfsburg anzustreben sind. Außerdem spricht er sich entschieden gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde aus. Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinderäte aufgelöst würden.

Samtgemeindebürgermeister Janze sieht wenig Chancen für eine Fusion mit der  Stadt Wolfsburg. Über eine vorherige Verbindung mit der Samtgemeinde Velpke wäre es zu einem späteren Zeitpunkt möglich, mit der Stadt Wolfsburg zu fusionieren. Außerdem macht er deutlich, dass die Gemeinderäte in jedem Fall einer Fusion aufgelöst werden, jedoch weiterhin Ortsräte bestehen bleiben würden.

Ratsherr Wehrstedt beantragt die Möglichkeit der vorrangigen Verhandlung mit der Stadt Wolfsburg in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Würden diese Verhandlungen scheitern, würde man danach auf die Samtgemeinde Velpke zurückkommen. Dieser Punkt wird in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

Ratsherr Gläser regt ebenfalls eine Änderung an. Unter dem dritten Spiegelstrich soll das Wort „oder“ durch „und/oder“ ersetzt werden, um deutlich zu machen, dass eine Fusion mit der Stadt Helmstedt oder der Samtgemeinde Nord-Elm oder auch beiden Partnern zugleich eingegangen werden kann.

Gemeindedirektor Nitsche empfiehlt entsprechend der Verwaltungsvorlage Nr. 31a zu beschließen. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass eine direkte Fusion mit der Stadt Wolfsburg rechtlich nicht möglich sei. Daher muss man sich nun auf die rechtlich und tatsächlich möglichen Lösungen konzentrieren und die Möglichkeiten von Gebietsänderungen in den Grenzen des Landkreises Helmstedt ausloten. Besonders wichtig ist es dabei, dass alle Mitgliedsgemeinden übereinstimmende Beschlüsse fassen. Die Möglichkeit, vom Land Entschuldungshilfe zu bekommen, darf nicht verspielt werden. 

Ratsherr Michel unterbreitet den Vorschlag über jeden Spiegelstrich des Beschlussvorschlages unter Nr. 1 gesondert abzustimmen, um möglichst zu verhindern, dass jemand sich gegen den gesamten Vorschlag stellt, weil er gegen einen dieser Punkt ist.

TOP 6 Genehmigung des Protokolls Nr. 6 der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2012

Beschluss:

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
TOP 7 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rennau

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rennau in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 28. Ratsherr Gläser betont hierbei die Beschleunigung der Verwaltungsarbeit und spricht Gemeindedirektor Nitsche sein Vertrauen aus.

TOP 8 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1.    An der Uhrau-Brücke des Bastopwegs in Ahmstorf müssen Reparaturarbeiten ausgeführt werden. Es haben sich an der Nordseite Absenkungen in der Fahrbahn gebildet. Der VA hat beschlossen, die Arbeiten in diesem Jahr ausführen zu lassen. Die Kosten werden aus dem Unterhaltungsbudgets finanziert. Mit der Feldmarkinteressentschaft Ahmstorf wurde diese Maßnahme bereits abgestimmt.

2.    Der Verwaltungsausschuss hat zugestimmt, dass die Feuerwehr Rottorf an der Südseite des Feuerwehrgerätehauses eine Terrasse auf eigene Kosten herstellen darf. Mit Sport- und Schützenverein wurde diese Maßnahme abgestimmt und Einvernehmen erzielt.

 
TOP 9 Bericht des Bürgermeister und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Minkley teilt mit, dass der Samtgemeindeausschuss beschlossen hat, dass es zukünftig keine Brenntage mehr geben wird.

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1.    LED-Leuchten für die Sanierung der Straßenbeleuchtung sind beim Auftragnehmer eingetroffen. Die Montage erfolgt nun, sobald Schnee und Eis abgetaut sind.

2.    Der Haushalt 2013 wurde Ende Januar zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Bisher gibt es dazu noch keine Rückäußerung.

3.    Die Ebert Erneuerbare Energien Projekt GmbH & Co. KG aus Cremlingen plant gemeindeübergreifend einen Windenergiestandort Rennau – Barmke. Am 06.03. hat dazu eine Informationsveranstaltung in Barmke stattgefunden. Es soll ein Windpark mit einer Fläche von 113 ha mit 10 Anlagen a‘ 3 MW entstehen. Dieser Windpark kann allerdings nur realisiert werden, wenn dieser Standort auch ins Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) von Zweckverband Großraum Braunschweig übernommen wird. Der Standort steht noch in Konkurrenz mit den möglichen Standorten Rennau – Uhry und Süpplingenburg. Die weitere Entwicklung muss daher zunächst abgewartet werden. Im Rahmen der Verfahrensfortführung des RROP wird die Gemeinde Rennau beteiligt. Dieser Punkt kommt auf die Tagesordnung.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

Ratsherr Wehrstedt merkt an, dass einige Leuchten der Straßenlaternen schon seit geraumer Zeit defekt sind. Er fragt, warum hier keine Reparatur oder gleich ein Austausch der Leuchten stattgefunden hat. Gemeindedirektor Nitsche erklärt, man wollte keine Kosten für eine Reparatur verursachen, da die Leuchten sowieso ausgetauscht werden. Die LED-Leuchten seien zwar geliefert, doch hindert das derzeitige Wetter die Montage.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen geäußert.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 22.04 Uhr die Ratssitzung.

 

Zurück zur Übersicht