Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 25. September 2013 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Die Beschlussfähigkeit ist aufgrund Anwesenheit aller Gremiumsmitglieder gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit vierzehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 40 Jahre Samtgemeinde. Dieser TOP wird als TOP 10 auf die Tagesordnung gesetzt, die übrigen ändern sich entsprechend.

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt einstimmig zu.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 vom 13.03.2013

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 7 vom 13.03.2013 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig. 

 
TOP 5 Ehrung und Verabschiedung

Protokoll:

Herr Uwe Krüger hat aus persönlichen Gründen sein Mandat im Gemeinderat Rennau zum 04.01.2013 aufgegeben. Herr Jörg-Andreas Hagen war für Herr Krüger in den Gemeinderat nachgerückt. Bürgermeister Minkley bedankt sich bei Herrn Krüger für die von ihm geleistete Arbeit. Er war Mitglied im Verwaltungsausschuss und auch stellvertretender Bürgermeister. Er überreicht Herrn Krüger zur Verabschiedung ein Präsent im Namen der Gemeinde Rennau.

Danach ergreift Herr Christian Michel in seiner Funktion als 1. Stellvertretender Bürgermeister das Wort und ehrt Bürgermeister Jörg Minkley für 25 jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Gemeinde Rennau. Herr Minkley ist seit Juli 1988 Mitglied im Gemeinderat. Seit Januar 2000 ist er Bürgermeister der Gemeinde Rennau und im Verwaltungsausschuss. Herr Michel dankt ihm für seine langjährige engagierte Tätigkeit und überrecht ihm im Namen der Gemeinde ein Präsent.

 
TOP 6 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche regt an, Berichte über den Verwaltungsausschuss unter TOP 11 weiter zu erläutern.  Über dieser Verfahrensweise besteht Einigkeit.

 
TOP 7 Neubesetzung des Amtes des stv. Gemeindedirektors a) Entlassung des stv. Gemeindedirektors b) Ernennung des neuen stv. Gemeindedirektors

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt,

a)    Herr Sven Müller auf seinen Antrag hin aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretenden Gemeindedirektor zu entlassen und

b)    Herrn Gero Janze unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Gemeindedirektor als allgemeiner Vertreter des Gemeindedirektors für die Zeit vom 01.10.2013 bis zum 31.10.2016 zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 35. Herr Sven Müller ist seit dem 01.05.2013 nicht mehr bei der Samtgemeinde Grasleben beschäftigt und muss noch offiziell als stellvertretender Gemeindedirektor entlassen werden. Samtgemeindebürgermeister Janze hat sich bereit erklärt, das Amt des stellvertretenden Gemeindedirektors zu übernehmen.

TOP 8 Erschließung des 2. Bauabschnitts des Baugebiets "Hinter der Mühle" in Rottorf hier: Bericht zum Stand des Grunderwerbs und der Erschließung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Gemeindedirektors zur Kenntnis und beschließt, die eventuell überplanmäßig zu tätigenden Auszahlungen zu genehmigen. Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt über die überplanmäßige Auszahlung im Rahmen der Auftragsvergabe zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Gemeindedirektor Nitsche berichtet, dass die Erschließungsarbeiten des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets „Hinter der Mühle“ in Rottorf vorbereitet wurden. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat er die Tischvorlage Nr. 34a verteilt. Der Sachstand und die Kostensituation sind in der Vorlage ausführlich dargestellt.

Die Baukosten werden voraussichtlich höher als ursprünglich geplant ausfallen. Ein genauer Überblick wird jedoch erst bei Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses vorliegen.

Die im Einzelnen entstandenen Fragen wurden von Gemeindedirektor Nitsche erläutert.

 
TOP 9 Bekanntgabe von überplanmäßigen Ausgaben

Protokoll:

Im Teilhaushalt 3.2 Bauverwaltung Haushalt 2012 ist eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 2.389,58 € für den Bereich der Straßenunterhaltung entstanden. Der Gemeindedirektor hatte im Rahmen seiner Wertgrenze (bis 3.000 €) über die Bewilligung entschieden.

 
TOP 10 40 Jahre Samtgemeinde

Beschluss:

Abschließend wird folgender Beschluss formuliert:

Der Gemeinderat steht der vorgeschlagenen Veranstaltung „Rad and Fun“ anlässlich des 40. Jubiläums der Samtgdemeinde Grasleben positiv gegenüber.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig  



Protokoll:

Ratsherr Gläser berichtet, dass im Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Grasleben über das 40 jährige Bestehen der Samtgemeinde gesprochen worden ist. Die Mitgliedsgemeinden sollen gefragt werden, ob es zu diesem Anlass eine offizielle Veranstaltung geben soll.

 Ursprünglich bestand die Idee einen Festakt zu veranstalten und dazu den Innenminister des landes Niedersachsen einzuladen. Von dieser Idee hat er sich jedoch verabschiedet.

Herr Gläser regt an, dieses Jubiläum im Rahmen einer Veranstaltung „Rad and Fun“ zu begehen. In allen Orten der Samtgemeinde sollen an einem Tag Veranstaltungen angeboten werden. Er hat eine entsprechende Veranstaltung im „Werra-Tal“ zusammen mit dem Samtgemeindebügermeister und Bürgermeisterin Koch aus Grasleben besucht. Nach seiner Meinung könnte eine entsprechende Veranstaltung auch in der Samtgemeinde erfolgreich durchgeführt werden. Auf Samtgemeindeebene wird sich eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema beschäftigen. Er lädt dazu ein, dabei mitzuarbeiten.

Dieser Punkt wird kontrovers beraten. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass eine solche Veranstaltung der Unterstützung der Vereine bedarf. Die Vereine sollten eingebunden werden.

 
TOP 11 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Beschluss:



Protokoll:

1.    Erneuerung Straßenbeleuchtung der Gemeinde Rennau

Der Auftragnehmer  hat die Arbeiten fast fertiggestellt. In der Straße Am Sandblessen in Rennau muss die Umrüstung noch erfolgen. Die drei Leuchten der Straße „An der Riede“  in Rennau wurden auch mit umgerüstet.

Die noch fehlenden LED-Leuchten wurden nachbestellt und werden unmittelbar nach Lieferung montiert.

Im Rehackerweg in Rottorf ist das Kabel der Straßenlampe vor dem Feuerwehrgerätehaus defekt. Der Mast dieser Lampe ist defekt und müsste erneuert werden. Aus diesem Grund soll auf die Erneuerung dieser Straßenlampe verzichtet werden. Die Straßenlampe davor erhält einen Ausleger und wird mit zwei neuen LED-Leuchten bestückt. Durch diese Maßnahme kann auf die Erneuerung des defekten Mastes und des Kabels verzichtet werden.

In Rennau wurden zwei Kabelfehler im Bereich „Vorsteher-Niemann-Weg-Hauptstraße“ festgestellt. Die Fehler wurden eingemessen und behoben.

Außerdem wurden die für dieses Jahr vorgesehenen Verstärkungen der Fundamente der nicht standsicheren Straßenlampenmasten an die Fa. Welzel im Rahmen des bestehenden Straßenunterhaltungsvertrages vergeben.

2.    Verfahren zur Änderung des RROP 2008 „ Weiterentwicklung der Windenergienutzung

Der geplante Vorrangstandort für Windenergie westlich von Rennau wurde von ZGB als Eignungsfläche ermittelt. Alle zu berücksichtigenden Standortkriterien sind für diese Fläche erfüllt. Die öffentliche Auslegung der Änderung des RROP wird voraussichtlich im Oktober 2013 erfolgen. Im Rahmen dieses Verfahrens kann dann die Gemeinde Rennau ihre Stellungnahme zu dieser Planung abgeben.

3.    Schützenhaus Ahmstorf:

Die erforderlichen Reparaturarbeiten an der Fachwerkfassade zur Dorfstraße des Ahmstorfer Schützenhauses wurden beauftragt.

4.    Spielplatz Baugebiet „Hinter der Mühle“

Die Verwaltung hat die Erstellung des Bauantrags für den geplanten Kinderspielplatz beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rd. 200,-- € brutto.

5.    Terminverschiebung für die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014

Die Samtgemeindeverwaltung möchte die Haushaltsberatungen in den

Mitgliedsgemeinden erst im Januar beginnen, da vorher von der Finanzabteilung noch umfangreiche Arbeiten hinsichtlich Fusion mit der Samtgemeinde Velpke und der Erstellung der Haushaltssicherungskonzepte erledigt werden müssen.

Der Gemeinderat stimmt dieser Verfahrensweise zu.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es liegen keine Fragen vor.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 21.03 Uhr.

 

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