Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 16. Dezember 2013 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und besonders die Bürger. Anschließend eröffnet sie die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zurzeit aus 12 Punkten.

GD Janze bittet um Aufnahme eines zusätzlichen Tops "Annahme und Vermittlung von Spenden" als TOP 9.

Die weiteren TOPs verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 12. öffentlichen Sitzung vom 16.09.2013

Beschluss:

Das Protokoll der 12. öffentlichen Sitzung vom 16.09.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.



Protokoll:

Bezugnehmend auf die Mail von Torsten Koch vom 20.09.2013 teilt GD Janze mit, dass sich zwei Änderungswünsche zu TOP 9 ergeben haben:

In Abs. 3 soll das Wort Quittung durch das Wort Spendenbescheinigung ersetzt werden.

Bezugnehmend auf TOP 9, Abs. 5 weist Herr Koch in seiner Mail auf folgendes hin: 

"Gelegentliche Geruchsbelästigungen gehören zum Leben im ländlichen Raum dazu. Ich habe deshalb auch vorrangig von einer „Gasemission“ gesprochen die mit einer starken Geruchsbelästigung einherging. Es geht dabei weniger um den Duft sondern vielmehr um potentielle Umwelt- oder gar Gesundheitsgefährdungen."

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es gibt aus der heutigen VA-Sitzung keine Berichtspunkte.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Zibirre möchte wissen, ob sich in der Angelegenheit "Umgehungsstraße" noch etwas tut bzw. sich die Gemeinde Grasleben weiterhin für eine Lösung einsetzt, da der Verkehr in der Magdeburger Straße weiterhin extrem ist.

GD Janze versichert, dass die Problematik sehr wohl bekannt ist. Auch nach einer weiteren Begehung in diesem Jahr, sieht der Landkreis Helmstedt keine Möglichkeiten zur Abmilderung. Die Gemeinde wünscht sich natürlich eine zufriedenstellende Lösung für alle Betroffenen und wird weiterhin, auch in der höheren Politik, die Problematik ansprechen. Allerdings steht die Entscheidung des OVGs in Lüneburg, dass die Gemeinde Grasleben die Umgehungsstraße nicht bauen darf.

Des Weiteren bringt Herr Zibirre seinen Unmut zur Abschaffung der Brenntage zum Ausdruck.

GD Janze erklärt, dass der Samtgemeindeausschuss schon für das Jahr 2013 entschieden hatte, die Brenntage in der Samtgemeinde Grasleben abzuschaffen. Ab dem nächstem Jahr sind Brenntage auch rein rechtlich voraussichtlich nicht mehr möglich.

Herr Pfarrer Hennicke weist darauf hin, dass die Traktoren auf der Vorsfelder Straße Teile ihres Transportguts verlieren, welches eigentlich für die Biogasanlage bestimmt ist. Dies erweist sich als Ärgernis für die Anwohner und er fragt nach, ob es hier nicht Möglichkeiten zur besseren Sauberkeit und Entsorgung gibt.

GD Janze erklärt, dass es nur wenig Handhabungen für die Verwaltung gibt, solange es sich nicht um eine übermäßige Verschmutzung handelt. Er weist auf die entsprechende Straßenreinigungssatzung hin.

Außerdem berichtet Herr Pfarrer Hennicke, dass ihm zu Ohren gekommen ist, dass Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder in die Krippe der Kindertagesstätte St. Norbert gebeten werden, auch gleich die Anmeldung zum Kindergarten vorzunehmen. Diese Vorgehensweise empfindet er als sehr ärgerlich, da sie sich zum Nachteil der Kindertagesstätte St. Maria auswirken kann, die ja im Hinblick auf einen späteren Grundschulbesuch mit dem Hort auch ein gutes Angebot der weiteren Betreuung für die Kinder anbieten kann.

GD Janze wird bei der Kindertagesstätte St. Norbert um eine Stellungnahme bitten.

 
TOP 7 Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitglieds

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Torsten Koch nach § 52 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG (Verlust der Wählbarkeit) mit Wirkung der Ummeldung zur Stadt Helmstedt vom 01.12.2013 fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Somit besteht der Rat der Gemeinde Grasleben nunmehr nur noch aus 11 Ratsmitgliedern, da Herr Koch der einzige Bewerber für die Partei Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl 2011 war.

Herr Koch bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit und wünscht weiterhin viel Erfolg.



Protokoll:

GD Janze berichtet, dass Herr Torsten Koch im September per Mail mitgeteilt hat, dass er sein Ratsmandat im Rat der Gemeinde Grasleben mit Wirkung zum 30.11.2013 niederlegen wird. Entgegen der ersten Annahme, dass es sich um einen Verzicht des Sitzes handelt, geht es nunmehr um einen Verlust der Wählbarkeit, da Herr Koch mit Wirkung zum 01.12.2013 seinen Wohnsitz in der Stadt Helmstedt angemeldet hat. Der Beschluss ist entsprechend umzuformalieren.

Bgm Koch dankt Herrn Koch für die geleistete Ratsarbeit seit dem Jahr 2006, in dem er auch das Grundmandat im Bauausschuss wahrgenommen hat. Sie überreicht ein Exemplar des frisch erschienenen Bildbandes über Niedersachsen, in welchem auch ein Bericht der Samtgemeinde Grasleben zu lesen ist.

Auch Ratsfrau Siemann überreicht im Namen der Gruppe ein Präsent und betont, dass die hinterlassene Lücke schwer zu schließen sein wird.

GD Janze betont, dass dem Gremium jetzt die Erfahrung des Herrn Koch auf Kreisebene fehlen wird, die oft positiv geholfen hat.

TOP 8 Gruppenstruktur und Öffnungszeiten des ev. Kindergartens "Abenteuerland"

Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet die Reduzierung der Gruppenstärke des Kindergartens auf 35 (eine Gruppe und eine Kleingruppe) und eine Verlängerung der Öffnungszeiten, soweit realisierbar zum 01.14.2014 (Variante 3).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Janze berichtet über die gemeinsame Fraktionssitzung vom 11.12.2013, in welcher diese Problematik bereits ausführlich beraten wurde. In der Samtgemeinde Grasleben gibt es einen Überhang an Kindergartenplätzen, d. h. die Kindergärten in Mariental und Querenhorst sowie der katholische Kindergarten in Grasleben sind ausgelastet. Im Kindergarten "Abenteuerland" sind zurzeit 30 von 50 Plätzen besetzt. Nunmehr hat die ev. Kirche als Träger vorgeschlagen, hieran etwas zu ändern. Drei Varianten wurden vorgelegt, die in der Verwaltungsvorlage Nr. 65 ausführlich dargestellt und in der gemeinsamen Fraktionssitzung umfassend beraten wurden. Letztendlich wird die Variante 3 favorisiert, in der die Gruppenstärke auf eine Gruppe und eine Kleingruppe (insgesamt 35 Kinder) reduziert wird und es gleichzeitig zu einer Verlängerung der Öffnungszeiten kommt. Bei dieser Variante wird es bestenfalls zu geringen Einsparungen kommen, allerdings wird die Attraktivität wesentlich gesteigert. Um die Umsetzung der Änderungen zum 01.04.2014 zu realisieren, sollte heute ein Beschluss gefasst werden, da eine geänderte Betriebserlaubnis bei der Landesschulbehörde zu beantragen ist und die Genehmigung erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch nimmt. .

Ratsfrau Stabrey zieht sich vor der Beschlussfassung in den Zuschauerraum zurück, da sie als Mitarbeiterin des Kindergartens ihrer Auffassung nach unter das Mitwirkungsverbot fällt.

TOP 9 Annahme und Vermittlung von Spenden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die kostenlose Sanierung der Toilette in den Funktionsräumen der Lappwaldhalle durch die Fa. Wiethake aus Grasleben anzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Janze berichtet, dass die Fa. Wiethake angeboten hat, im Rahmen der Gesellenprüfung die Toilette im Funktionstrakt der Lappwaldhalle zu sanieren. Entgegen der Vorlage wird es in der neuen Toilette aus Platzspargründen keine Heizung geben. Es soll versucht werden, das Projekt noch in diesem Jahr umzusetzen. Während der Sanierungsarbeiten wird die Toilette für ca. zwei Wochen gesperrt sein.

Ratsherr Nitschke bemerkt, dass er mit Herrn Neimann, als zusätzlichem Geschäftsführer der Fa. Wiethake, und mit dem weiteren Geschäftsführer, Herrn Michael Henke, über die Förderung von Projekten mit praktischem Hintergrund gesprochen hat. Es soll nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden.

TOP 10 Fusion

Protokoll:

GD Janze erläutert den Sachstand, indem er unter anderem auf die Sitzung der Lenkungsgruppe Fusion vom 05.12.2013 verweist und berichtet, dass nach aktuellem Stand noch ein Defizit von 1,3 Mio € (Modell SG) vorliegt. Bei einer Fusion als Einheitsgemeinde würde das Defizit bei 1,1 Mio € liegen. Es sollen Unterarbeitsgruppen eingerichtet werden, um weitere Einsparungsmöglichkeiten zu benennen. Herr Schlichting geht diesen Weg grundsätzlich mit, möchte allerdings noch ein Votum seines SGAs abwarten. Die Verhandlungen mit der SG Velpke sind insgesamt nicht unproblematisch. 
Das Land Niedersachsen würde vielleicht auch eine Entschuldung zahlen, wenn die Voraussetzungen des Zukunftsvertrages nicht erfüllt werden, allerdings besteht weiterhin eine Handlungsfrist voraussichtlich bis zum 31.03.2014. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, sind alternative Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt nicht mehr möglich. 
Eine Auflösung des Landkreises Helmstedt hält der Wolfsburger OBM Mohrs für realistisch, während aus der Verwaltung des Landkreises Helmstedt diese Möglichkeit dementiert wird. Das Land Niedersachsen wird letztendlich in einem Gesetzgebungsverfahren entscheiden, wohin der Weg führen wird.  
Auf dem Weg zur Fusion, egal in welche Richtung, gibt es noch sehr viele Unbekannte.
Auf Einladung von Frau Bgm Koch wird am kommenden Mittwoch im Forsthaus eine Sitzung der VAs sämtlicher Mitgliedsgemeinden stattfinden, um noch einmal gemeinsam über das Thema Fusion zu beraten.

Ratsherr Nothdurft sieht zum Thema Fusion Parallelen zum Thema Umgehungsstraße. Wir können kaum etwas beeinflussen und müssen daher ständig abwarten. Andererseits gibt es nicht einmal einen Konsens unter allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde. Nach Auffassung von Ratsherrn Nothdurft muss überlegt werden, was die Gemeinde Grasleben für sich alleine machen kann. Eventuell sollte die Möglichkeit geprüft werden, den Rat der Gemeinde Grasleben aufzulösen und die Geschäfte an die Samtgemeinde zu übertragen, um die Angelegenheit voran zu bringen.

GD Janze schlägt vor, sich vielleicht mit den Fraktionen der SGA Velpke auf politischer Ebene auszutauschen. Er selbst hätte sich gern mit den dortigen Ratsmitgliedern getroffen, dieses wurde von Herrn Schlichting aber nicht gewünscht.

Bgm Koch möchte sich nicht zurücklehnen und resignieren, deshalb initiierte sie den Versuch, mit der gemeinsamen Sitzung am kommenden Mittwoch eine einheitliche Meinung zu finden.

Auch Ratsherr Gröger ist der Meinung, dass die einzige Chance und der letzte Versuch die Bildung einer einheitlichen Meinung der Mitgliedsgemeinden ist.

 
TOP 11 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bgm Koch freut sich, dass es ein gewisses Engagement im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Bevölkerung gibt, z. B. bei der Zusammenarbeit mit den Vereinen. Es gibt zwar immer mal wieder Probleme, aber im Großen und Ganzen kann man zufrieden sein.

Einige Dinge liegen nicht in eigener Hand, wie z. B. die Verwirklichung der Umgehungsstraße. Das Interesse an der Umsetzung besteht ohne Frage, aber die Möglichkeiten der Einflussnahme fehlen.

Als neue Veranstaltung benennt Bgm Koch die Faschingsveranstaltung im Januar, die jedoch nicht als Bühnenprogramm, sondern als Party stattfinden soll. In diesem Zusammenhang soll auch eine Faschingsfeier für Kinder stattfinden, zu der Ratsfrau Stabrey ihre Mitarbeit schon zugesagt hat.

GD Janze teilt mit:

  1. Bei der diesjährigen Überprüfung von 48 Masten wurden 5 Masten für nicht standsicher befunden. Diese müssen erneuert werden. Die Arbeiten werden dieses Jahr noch abgeschlossen. Die Fundamente der Masten der Straßenbeleuchtung am Mühlengraben mussten verstärkt werden.
  2. In diesem Jahr wurden die größten Schäden an den Gehwegen in den Straßen Halbe Haube, Walbecker Straße und Helmstedter Straße behoben.
  3. Der Verkauf des alten Spielplatzes in der Friedhofstraße ist abgeschlossen. Ebenfalls ist der Verkauf des alten Sportheims nunmehr erledigt. Auch der Verkauf der Teilfläche an den Schützenverein ist abgewickelt.
  4. Der Kaufvertrag für den Verkauf des Grundstücks "Im Bruche 5 bis 10" wurde am 02.10.13 unterzeichnet. Der Kaufpreis sollte erst fällig werden, wenn der Mieter Müller umgezogen ist. Dies ist mittlerweile der Fall. Entsprechende Mitteilung ist an den Notar ergangen. Die Nutzer der Gartengrundstücke müssen ihre Parzellen bis zum 31.12.2013 räumen. Für die noch bestehenden drei Mietverhältnisse im Haus "Im Bruche 6 bis 10" wurde der Gemeinde ein Nießbrauch eingeräumt. Das Gebäude "Im Bruche 5 bis 9" einschließlich Stallgebäude wird der Käufer im nächsten Jahr abreißen.
  5. Zum 01.02.2014 wird ein Bilanzbuchhalter in der Samtgemeinde eingestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des SGAs wird außerdem mit dem Ausscheiden von Herrn Schneider aus dem Haupt- und Personalamt ein Techniker Hoch-/Tiefbau eingestellt, um die Position von Herrn Schneider intern mit Frau Bürig besetzen zu können und um dem Bauamt einen ausgebildeten Fachmann zukommen zu lassen.
  6. Die Ortsfeuerwehr Grasleben hat mitgeteilt, dass im kommenden Jahr kein Osterfeuer durch die Feuerwehr durchgeführt wird, da der Arbeitsaufwand nicht zu bewältigen ist.
  7. Ab 01.01.2014 wird der Hort im Kindergarten "Abenteuerland" mit 11 Kindern bei 12 Plätzen fast voll belegt sein.
  8. Termine:
    - Die Verwaltung ist am 23.12., 27.12. und 30.12. aus Energiespargründen geschlossen.
    - Der Samtgemeinderat tagt am 17.12.2013 um 19:00 Uhr im Ratssaal.
    - Eine gemeinsame Gesprächsrunde zur Fusion mit allen Verwaltungsausschussmitgliedern aus sämtlichen Mitgliedsgemeinden findet am 18.12.2013 im Forsthaus auf Initiative von Bgm Koch statt.
    - Am 19.12.2013 findet der Lebendige Adventskalender in der Verwaltung statt.
    - Für das Jahr 2014 sind öffentliche Ratssitzungen für den 24.03., 16.06. 29.09. und 22.12. vorgesehen.

Auf Nachfrage teilt GD Janze mit, dass der neue Bilanzbuchhalter unbefristet eingestellt wurde. Auf eine befristet ausgeschriebene Stelle hätte es sicherlich gar keine Bewerber gegeben und auch jetzt hat nur dieser eine Bewerber wirklich überzeugen können.

Ratsherr Erdmann möchte wissen, ob es ein Personalentwicklungskonzept gibt, damit auch andere Mitarbeiter an höherwertige Tätigkeiten herangeführt werden können.
GD Janze bejaht dieses grundsätzlich und verweist auf die interne Lösung zur Besetzung des Haupt-und Personalamts nach Verrentung des jetzigen Stelleninhabers. Er betont, dass gerade die Besetzung des Haupt- und Personalamts sehr wichtig ist, um einen ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf sicher zu stellen.

Bgm Koch gibt noch bekannt, dass Frau Brehme den diesjährigen Erlös des Lebendigen Adventskalenders der Gemeinde Grasleben zur Verfügung stellen will. Dies Idee stößt nicht überall in der Bevölkerung auf Verständnis, weil befürchtet wird, dass das Geld in den allgemeinen Haushalt fließt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bgm Koch bittet die Ratsmitglieder sich Gedanken zu machen, wie das Geld zum Wohl aller Gemeindemitglieder eingesetzt werden kann.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Ebering berichtet, dass er mehrmals, zuletzt am 14.12. gegen 5:45 Uhr, auf Salzstreuwagen in Grasleben getroffen ist. Er sah für diese Einsätze keine Notwendigkeit und bittet um Überprüfung bzw. zukünftig bessere Planung.

GD Janze wird den Sachverhalt klären.

Ratsherr Storm möchte, dass die Einladungen und Vorlagen zu den Sitzungen auch weiterhin per Mail versandt werden.

Weiterhin fragt er an, warum die Vorlagennummer 64 nicht existiert. Dies ist allerdings der Fall. Sie bezieht sich auf das RROP bezüglich Windenergienutzung.

Ratsherr Storm bemängelt, dass seine Verwaltungsanfragen nicht zur Zufriedenheit erfüllt werden. Außerdem möchte er wissen, wann der Bauausschuss wieder tagt und im Rückblick auf den letzten Bauausschuss vom März bemängelt er, dass die Gräben noch nicht ausgehoben worden sind. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Situation mit der Einstellung eines Technikers bessern wird.

GD Janze betont, dass die Vielzahl der anfallenden Arbeiten mit dem derzeitigen Personalstand nicht abwickelbar ist. Auch mit der Einstellung des Technikers und somit 10 Arbeitsstunden mehr im Bauamt, wird sich der Rückstand sobald nicht aufholen lassen. Nachdem sich in den vergangenen Jahren ämterübergreifend immer mehr Rückstände angehäuft haben, können nunmehr kaum noch die gesetzlichen Pflichtaufgaben erledigt werden. Es ist aufgrund der Fusionsverhandlungen aber auch kaum möglich weiteres Personal einzustellen, sodass es hier sobald zu keiner befriedigenden Lösung kommen wird.
GD Janze gibt zu Bedenken, dass z. B. die SG Velpke doppelt so viele Mitarbeiter hat und auch die SG Nord/Elm mit einer vergleichbaren Größe über weit mehr Personal verfügt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bgm Koch bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern für die lebhafte Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und weist auf den bevorstehenden Wechsel im Verwaltungsausschuss hin, der zu Beginn der Legislaturperiode abgesprochen war und in der konstituierenden Sitzung avisiert wurde.

Bgm Koch wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

 

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