Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 31. März 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser eröffnet die Sitzung. Er freut sich ganz besonders, die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und Herrn Fochler von den Helmstedt Nachrichten, heute in Ahmstorf begrüßen zu können.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 16 Punkten festgestellt. Ergänzungs- oder Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 11. öffentlichen Sitzung vom 17.12.2013

Beschluss:

Das Protokoll der 11. öffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 17.12.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Der Samtgemeindeausschuss hat der Delegation von Personalbefugnissen für den Bereich der Beschäftigten zugestimmt.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Im Dorf kursiert das Gerücht hinsichtlich des Baus einer Reithalle. Ratsvorsitzender Gläser teilt mit, es sei die Gemeinde Rennau für diese Anfrage zuständig.

Als Service der Verwaltung wird die Anfrage intern geprüft und die Verwaltung gibt Auskunft, sofern sie die Frage beantworten darf, so Samtgemeindebürgermeister Janze. 

 
TOP 7 Pflegestützpunkt in Grasleben hier: Mündlicher Vortrag Frau Woitylak

Protokoll:

Frau Woitylak, Pflegeberaterin aus dem Landkreis Helmstedt, ist der Einladung der Verwaltung gefolgt und erhält das Wort, um Auskunft über ihre Tätigkeit in der Samtgemeinde Grasleben zu geben. Seit einem Jahr berät sie regelmäßig im Forsthaus Grasleben Pflegebedürftige und Angehörige Pflegebedürftiger, hilft u. a. bei Antragstellung zu Pflegestufen etc.

Frau Woitylak berichtet, dass der Pflegestützunkt inzwischen sehr gut angenommen wird, jedoch noch nicht alle den Zweck eines Pflegestützpunktes kennen. Das Niedersächsische Sozialministerium unterzeichnete gemeinsam mit den niedersächsischen Kranken- und Pflegekassen, dem Niedersächsischen Städtetag und dem Niedersächsischen Landkreistag am 28.05.2009 die entsprechende Rahmenvereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten.

Die Leistungen der Pflegestützpunkte umfassen:

- Pflegebedürftige, Angehörige oder sonst interessierte Personen umfassend und unabhängig zu möglichen Sozialleistungen zu beraten,

- Kontakt zu der jeweils zuständigen Pflegekasse herzustellen,

- eine Angebotslandkarte der pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu erstellen und aktuell zu halten,

- auf eine Koordination derjenigen Dienste hinzuwirken, die eng zusammenarbeiten müssen, um eine umfassende und nahtlose Unterstützung und Hilfe zugunsten von pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen.

Die Seniorenbüros sollen gemeinsam mit den Pflegestützpunkten beraten. Die Außensprechstunde in Grasleben findet alle vier bis sechs Wochen statt. Zuerst wurde das Angebot eher schlecht, inzwischen jedoch sehr gut, angenommen. Man ist besonders auf die "Mundpropaganda" angewiesen, hebt Frau Woitylak hervor.

Ratsvorsitzender Gläser und Samtgemeindebürgermeister Janze bedanken sich bei Frau Woitylak für den informativen Vortrag und überreichen ihr als Dankeschön einen Blumenstrauß.

 
TOP 8 Delegation von Personalbefugnissen hier: Bereich der Beamten

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben delegiert, ausschließlich im Rahmen des Stellenplans, die Ernennung, Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamtinnen und Beamten gem. § 107 Abs. 4 S. 1.2. Halbsatz für folgende Fälle auf den Samtgemeindebürgermeister:

a) Ernennungen bis Besoldungsgruppe A 10

b) Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

c) Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG)

d) Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

e) Versetzung in den Ruhestand bis einschl. Besoldungsgruppe A 10

Über die getroffenen Entscheidungen ist im Samtgemeindeausschuss unverzüglich zu berichten. 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze trägt den Sachstand vor. Ratsherr Luckstein merkt an, es handelt sich um einen kleinen Vertrauensvorschuss, den man der Verwaltung hier gibt. Der Beschluss könne jederzeit wieder zurückgenommen werden.

TOP 9 Änderung Entgelttarif Freibad wg. Feuerwehr

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die weiteren vorgeschlagenen Änderungen laut Antrag der Fraktion SPD-Bündnis90/Die Grünen-Gruppe vom 11.03.2014 in den Entwurf des Entgelttarifs für die Benutzung des Freizeitbades Grasleben einzuarbeiten und den Entgelttarif zu genehmigen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze trägt den Sachstand vor. Grund für die Änderung seien vor allem die zunehmenden Probleme im Bereich Feuerwehr, ehrenamtlich Tätige zu finden. Alle aktiven Mitglieder sollen künftig das Freizeitbad kostenlos nutzen können, was eine Honorierung für die Kameraden sein soll.

Wir von der Gruppe unterstützen das auf jeden Fall, betont Ratsherr Luckstein. Ergänzend zu den bereits genannten ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten hat die Gruppe den kostenfreien Eintritt für Jugendgruppen und Schulklassen, sowie Kindergartengruppen der Kindergärten im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben unter Aufsicht des Betreuungspersonals beantragt. Inhabern einer Ehrenamts- oder einer Jugendleiterkarte soll jeweils 10 % des zu zahlenden Betrages erlassen werden. Inhaber einer Jugendleiterkarte aus der Samtgemeinde Grasleben sollen bei Vorlage der Leiterkarte mit Ausweis freien Eintritt erhalten. Gäste des Campingplatzes Mariental mit Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Wochen erhalten eine Freikarte.

TOP 10 Entlassung des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Grasleben Herrn Uwe Griguhn aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, den stv. OBM der Ortsfeuerwehr Grasleben, Herrn Uwe Griguhn, auf Antrag mit Wirkung vom 31.03.2014 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze erläutert kurz den Sachverhalt. Uwe Griguhn scheidet auf eigenen Wusch aus gesundheitlichen Gründen aus. Die Feuerwehr verliert einen regen Kameraden, einen Mann vom Fach, der immer wusste, was er sagte. Das Wichtigste sei, dass Herr Griguhn erst einmal vollkommen gesund wird und wir hoffen, er kommt irgendwann zurück, betont Samtgemeindebürgermeister Janze.

TOP 11 Benutzungs- und Entgeltordnung Grundschule Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Einführung einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen in der Grundschule Grasleben für die außerschulische Benutzung in der als Tischvorlage eingereichten Form mit der Ergänzung, dass Befreiungsanträge im Samtgemeindeausschuss zu beraten sind.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze teilt mit, dass ein Änderungsantrag von der CDU-Fraktion eingegangen sei, der jedoch im Samtgemeindeausschuss schon einmal verteilt worden ist. Ratsherr G. Nitschke trägt die gewünschten Änderungen vor.  "Eingetragene Vereine aus der Samtgemeinde Grasleben sowie sonstige karitative oder gemeinnützige Organisationen können auf Antrag von den Benutzungsentgelten befreit werden."

Während der Haushaltsberatungen ist sich seitens der CDU-Fraktion  dafür ausgesprochen worden, keine Nutzungsentgelte zu nehmen, ergänzt Ratsherr Nitschke.

Ratsherr Luckstein betont, die Gruppe würde bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung bleiben.

Samtgemeindebürgermeister Janze bittet, dem Antrag - wie von Ratsherrn Nitschke vorgetragen - zuzustimmen.

Ratsfrau Belling beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der mehrheitlich zugestimmt wird. Die Sitzung wird von 19:43 bis 19:52 Uhr unterbrochen.

Nach der Beratung teilt Ratsfrau Belling mit, die Gruppe folgt dem Vorschlag der CDU-Fraktion mit der Änderung, dass die Befreiungsanträge im Samtgemeindeausschuss zu beraten sind.

TOP 12 Wahl einer Schiedsperson

Beschluss:

Der Samtgemeinderat wählt Herrn Jörg-Andreas Hagen für die Dauer von fünf Jahren ab 01.04.2014 zur Schiedsperson für das Gebiet der Samtgemeinde Grasleben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Janze, Ratsvorsitzender Gläser und Ratsherr G. Nitschke beglückwünschen Herrn Hagen per Handschlag zur Wahl als neue Schiedsperson für die Samtgemeinde Grasleben.



Protokoll:

Herr Nitsche trägt den Sachstand vor. 

Die Verwaltung hatte die Gründe für die erforderliche Wahl der Schiedsperson mit der Verwaltungsvorlage 158 dargelegt und um Vorschläge zur Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 20.01.2014 gebeten. Auf die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Eignung nach der Persönlichkeit und Fähigkeiten nach § 3 NSchÄG wurde hingewiesen.

Die Amtszeit der amtierenden Schiedsfrau, Frau Julia Kolkmann, endet am 31.03.2014. Die neue Schiedsperson ist daher zum 01.04.2014 vom Samtgemeinderat zu wählen. Nach der Annahme der Wahl erfolgt dann die Bestätigung durch das Amtsgericht Helmstedt.

Die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen hatte Herrn Jörg-Andreas Hagen aus Ahmstorf vorgeschlagen. Herr Hagen ist Diplom-Sozialpädagoge (im Ruhestand). Er war 44 Jahre im öffentlichen Dienst, zuletzt 26 Jahre als hauptamtlicher Bewährungshelfer in Berlin, beschäftigt.

Die CDU-Fraktion hatte Frau Susanne Wagner (Rechtsanwältin) vorgeschlagen. Mit Email vom 10.03.2014 wurde dieser Vorschlag jedoch zurückgezogen.

Ratsherr Luckstein teilt mit, dass die CDU-Fraktion im Januar in den Beratungen bekanntgegeben hatte, dass sie keinen eigenen Kandidaten hat.

Ratsherr G. Nitschke widerspricht der Aussage von Ratsherrn Luckstein und zitiert die Aussage der CDU-Fraktion aus dem Samtgemeindeausschuss vom 20.01.2014: Die CDU-Fraktion kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Vorschlag unterbreiten, gleichwohl es eine Interessentin gibt, die sich jedoch noch nicht abschließend geäußert hat. Als stilles Zeichen für die Art und Weise der Behandlung des Vorschlags der CDU-Fraktion durch die Gruppe wird die CDU-Fraktion der Benennung von Herrn Hagen nicht zustimmen. Das geht nicht gegen Herrn Hagen persönlich, er möge dies verzeihen.

Nach kontrovers geführter Diskussion ergeht folgender Beschluss.

TOP 13 Fusion mit der Samtgemeinde Velpke hier: Bekanntgabe der Prioritätenliste

Beschluss:

Die Prioritätenliste zur Fusion mit der Samtgemeinde Velpke wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Die Prioritätenliste ist mit der Verwaltungsvorlage Nr. 170 bereits verschickt worden.

Ratsherr Bolze vermisst das Klimaschutzkonzept der Samtgemeinde Grasleben. Wir haben nur ein Klimaschutzteilkonzept, wogegen die Samtgemeinde Velpke ein Klimaschutzkonzept hat, teilt Samtgemeindebürgermeister Janze mit. Unsere Maßnahmen stehen im Haushalt. Die Samtgemeinde Velpke hat nun vor, einen Klimaschutzmanager einzustellen.

Ratsvorsitzender Gläser weist darauf hin dass es sinnvoll wäre, die Ergebnisse zeitnah an die Mitgliedsgemeinden weiterzuleiten.

TOP 14 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze teilt mit:

1.Freibad

In Absprache mit dem Freibadförderverein wird das Freizeitbad am 17.05.2014 öffnen.

Für das Jahr 2014 sind einige Neuerungen geplant. So wird ein Abstellhäuschen für den Förderverein errichtet. Im Weiteren ist geplant, das Bad mit Wlan zu versorgen. Ferner werden Wertschränke und neue Bänke in den Umkleiden beschafft.

Am 11.05. soll über den Helmstedter Sonntag wieder ein Flyer verteilt werden.

Die Maßnahmen werden ganz überwiegend über Spenden finanziert. Hier rüber hat der SGA / SGR zu gegebener Zeit zu entscheiden.

2. Fusion

Am 23.04. berät die Lenkungsgruppe Fusion ab 18 Uhr in Velpke.

Ggf. wird der Termin noch einmal verschoben, um das Ergebnis der Entschuldungs-Kommission abzuwarten. Diese tagt am 28.04. und entscheidet, ob im Falle einer Fusion zwischen den Samtgemeinden Velpke und Grasleben grundsätzlich eine Entschuldungshilfe gezahlt werden kann. 

3.Kulturring

Frau Stabrey ist zur neuen Vorsitzenden des Kulturringes gewählt worden. Die Besetzung ist der Anlage zu entnehmen.

4. Flyer Ferienspass

Der Flyer Ferienspass wird erneut durch Herrn Dr. Rudi Thieme finanziert. Die Verteilung findet wie immer über den Helmstedter Sonntag und die Verwaltung statt. Die Verwaltung ist offen für weitere Ferienspass-Angebote, die Heike Nieß zugeleitet werden können.

5. Haushalt Samtgemeinde

Mit Schreiben vom 19.03.2014 hat der Landkreis den Haushalt der Samtgemeinde Grasleben genehmigt. Insgesamt wurde die Ergebnisverbesserung durch den Landkreis zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Allerdings müssen die Sparbemühungen fortgesetzt werden; hierzu der Landkreis:

Die Samtgemeinde Grasleben muss sich nicht mehr nur der Frage eines Werteerhaltes, sondern eines bewussten Werteverlusts stellen, um möglicherweise auch dadurch Defizite zu reduzieren.

6. Nebentätigkeit Samtgemeindebürgermeister Janze

Samtgemeindebürgermeister Janze teilt mit, dass er neben seiner Tätigkeit als Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Grasleben im Prüfungsausschuss des Niedersächsischen Studieninstituts tätig ist. Die Abrechnung, die er für seine Tätigkeiten dort erhalten hat, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor und mündlich werden keine vorgetragen.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt um 20:17 Uhr die Sitzung.

 

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