Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 21. Juli 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er unterbricht die Sitzung zunächst wieder, um einige Glückwünsche auszusprechen und Ehrungen vorzunehmen.

Ratsvorsitzender Gläser und SGB Janze bitten Frau Kolkmann und Herrn Hagen nach vorn und überreichen beiden ein Präsent. Frau Kolkmann hatte die letzten fünf Jahre das Schiedsamt erfolgreich ausgeführt und Herr Hagen ist nunmehr ihr Nachfolger für die nächsten fünf Jahre. Sie danken beiden für die nicht selbstverständliche Übernahme dieses Ehrenamtes und wünschen ihnen für die Zukunft viel Erfolg.

Des Weiteren überreicht SGB Janze eine Ehrenamtskarte an Frau Barbara Seidel, die neben ihren vielfältigen Aufgaben als sechsfache Mutter auch seit 2008 das Amt der Kinderfeuerwehrwartin bekleidet und stets mit viel Einsatzbereitschaft den Nachwuchs an seine zukünftigen Aufgaben heranführt und den Spaß dabei nie aus den Augen verliert.

Ratsvorsitzender Gläser eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr wieder.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Da es keine Änderungswünsche gibt, wird die Tagesordnung mit 12 Punkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 12 Tagesordnungspunkten.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokoll der 13. öffentlichen Sitzung vom 26.05.2014

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 13 vom 26.05.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Der Samtgemeinde-Ausschuss hat einstimmig die Annahme einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 1.000 Euro zur Beschaffung von Rauchmeldern zu Gewinnung von Neumitgliedern für die Feuerwehr beschlossen.

Abschließend hat der SGA zustimmend zur Kenntnis genommen, die vakante Stelle auf dem Bau und Betriebshof der Samtgemeinde zu besetzen sowie ein gebrauchtes Fahrzeug für den Betriebshof zu beschaffen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt.

 
TOP 7 Ernennung des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Rennau, Herrn Dirk Höltgebaum

Beschluss:

SGB Janze stellt den Sachverhalt dar und da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, ergeht folgender Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Dirk Höltgebaum, für die Dauer von sechs Jahren, vom 22.11.2014 bis zum 21.11.2020, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

SGB Janze gratuliert Herrn Höltgebaum und überreicht ihm ein kleines Präsent sowie seine Ernennungsurkunde, die ihn als stv. Ortsbrandmeister der OFW Rennau unter Berufung in das Beamtenverhältnis zum Ehrenbeamten der Samtgemeinde Grasleben ernennt.

TOP 8 Fusion der Samtgemeinde Grasleben mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde

Beschluss:

a) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stimmt einer Fusion mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2016 zu, sofern insgesamt mit der Fusion zugleich die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen im Rahmen eines separat abzuschließenden Zukunftsvertrags erreicht werden kann.

Der Vertrag zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt (Zukunftsvertrag) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Zukunftsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem Niedersächsischen Innenministerium (MI) einzuarbeiten.

Der Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinde Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem MI einzupflegen.

b) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stimmt einer Fusion mit der Samtgemeinde Velpke zum 01.11.2016 vorbehaltlos zu, auch wenn es nicht gelingt, die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen im Rahmen eines separat abzuschließenden Zukunftsvertrags zu erreichen.

Der Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Samtgemeinde Grasleben und ihrer Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinden Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem MI einzuarbeiten. Sofern im Rahmen der Verhandlungen mit dem MI möglich, wird dennoch daran festgehalten, auch bei dieser Verfahrensweise eine Entschuldungshilfe zu erhalten.

Sollte Punkt a) nicht zum Tragen kommen, wird automatisch nach Punkt b) verfahren.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.



Protokoll:

SGB Janze erläutert, dass im März 2013 die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke aufgenommen wurden. Es gab insgesamt 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe Fusion und 5 Sitzungen der Lenkungsgruppe. SGB Janze stellt die Schuldensituation vor, geht aber perspektivisch langfristig von einer schwarzen Null aus, wenn es zu einer Fusion kommen würde. Alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben haben in ihren Sitzungen bereits einer Fusion zugestimmt. Allerdings haben sowohl der Samtgemeinderat Velpke als auch zwei dortige Mitgliedsgemeinden die Fusion bereits abgelehnt, d. h. es wird nicht zu einer Fusion der Samtgemeinden kommen.

Der HVB der Samtgemeinde Velpke sieht keine wirtschaftliche Verbesserung bei einem Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Grasleben. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Samtgemeinde Velpke liegt bei ca. 450,-- €, während sie in der Samtgemeinde Grasleben bereits bei ca. 3.600,-- € liegt. Da der Samtgemeinderat Velpke in seiner Sitzung im Januar noch die Weiterführung von Verhandlungen beschlossen hatte, bedauert SGB Janze die jetzige Entscheidung sehr.

Dennoch möchte er, dass die Samtgemeinde Grasleben und ihre Mitgliedsgemeinden die entsprechenden Beschlüsse zur Fusion fassen, denn die Samtgemeinde Grasleben hat immer offen und transparent gearbeitet und war zu jeder Zeit ein verlässlicher Verhandlungspartner.

Es sei klar, dass die Situation der Samtgemeinde Grasleben prekär ist und es so nicht weiter gehen könne. Es könnten keine Ideen mehr verwirklicht werden und auch die Vereine und Verbände könnten nicht mehr adäquat unterstützt werden. Trotzdem kommen in jedem Jahr bis zu 1 Mio. Euro Schulden hinzu. Bis zum Ende des Jahres 2014 wird die Samtgemeinde Grasleben mit ca. 17 Mio. Euro verschuldet sein.

Eine kleine Änderung wurde in den Mitgliedgemeinden vorgenommen, indem die Beschlüsse a) und b) ergänzend gefasst worden sind. Dies sollte auch im Samtgemeinderat geschehen: Sollte a) nicht zutreffen, gilt automatisch b).

Ratsherr Luckstein dankt der Verwaltung für ihre Bemühungen zur Fusionsvorbereitung, die es trotz dünner Personaldecke stets geschafft hat, die nötigen Unterlagen zusammen zu stellen und die Mandatsträger zu informieren.

Er begrüßt es, dass alle Mitgliedsgemeinden ein positives Votum abgegeben haben, um ein Signal in Richtung Velpke zu senden. Alle Vorgaben der Gemeinden wurden berücksichtigt, lediglich eine Erhöhung der Hebesätze musste vorgenommen werden, aber das wäre bei Verhandlungen mit jedweder Kommune erfolgt.

Ratsherr Zängerling weist darauf hin, dass die Samtgemeinde sicherlich als Einheitsgemeinde besser aufgestellt wäre und schlägt vor, sich in diese Richtung neu zu orientieren. Er betont, dass die Schulden gemeinsam aufgebaut worden sind und jetzt auch gemeinsam nach Lösungen gesucht werden muss.

Ratsherr G. Nitschke lehnt eine Fusion mit der Samtgemeinde Velpke ab. Er ist zwar generell für Fusionsverhandlungen, da kleine Einheiten nicht mehr zeitgemäß sind, und er hat auch gegen Velpke an sich nichts einzuwenden, aber nur aus reiner Verlässlichkeit möchte er seine Zustimmung nicht geben. Außerdem kann er nicht erkennen, welche Vorteile es bringen sollte, mit der Samtgemeinde Velpke und nicht mit der Stadt Helmstedt zu fusionieren, wo ein ausgeglichener Haushalt bei einer Fusion schon im Jahr 2017 möglich gewesen wäre. Auch der Verlauf der Verhandlungen auf Velpker Seite hat ihm nicht gefallen. Des Weiteren spricht er die natürliche Orientierung der Bevölkerung an, die er in der Samtgemeinde Grasleben eher in Richtung Helmstedt sieht, z. B. bei weiterführenden Schulen, Vorhaltung eines Krankenhauses, kulturelle Angebote etc. Für ältere Einwohner hält er ein ortsnäheres Zentrum ebenfalls für empfehlenswerter.

Ratsherr Luckstein gibt zu Bedenken, dass bei einer Fusion mit der Stadt Helmstedt die freiwilligen Leistungen erheblich gekürzt werden sollten und für das Freizeitbad sollte lediglich eine Öffnung am Wochenende vorgesehen werden.

Ratsherr Minkley betont noch einmal, wie viel Arbeit in den Fusionsvorbereitungen steckt und bittet um Abstimmung, um für die Samtgemeinde Grasleben einen Abschluss der Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke zu finden.

TOP 9 Annahme und Vermittlung von Spenden; Hier: Spendenannahme vom Schulförderverein

Beschluss:

SGB Janze stellt kurz den Sachverhalt dar und da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, ergeht folgender Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Spende des Fördervereins der Grundschule Grasleben in Form von 20 Schülerstühlen und 10 Schülertischen in einem Wert von ca. 5.000,00 Euro anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

TOP 10 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze teilt mit, dass die vakanten Stellen im Bauamt wieder besetzt sind.

Die geplante Umrüstung im Rahmen des Klimaschutzteilkonzeptes von Leuchten auf T5-Leuchtstofflampen in der Grundschule, dem Rathaus und der Lappwaldhalle ist bereits umgesetzt.

Das Hilfeleistungsfahrzeug „Multistar“ der Ortsfeuerwehr Grasleben ist wieder einsatzfähig. Die Reparaturkosten des Kabelbrandes hat die Kfz-Versicherung Generali übernommen.

Ein Projekt „LEADER“ wurde ins Leben gerufen, welches den ländlichen Raum stärken soll. Es besteht die Hoffnung, dass rd. 2 Mio. Euro vermittelt werden können. In die lokale Arbeitsgruppe werden die Ratsherren Zängerling und C. Nitschke sowie Dr. Rudolf Thieme entsandt.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 19:45 Uhr.

 

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