Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschuss für öffentliche Sicherheit der SG Grasleben

Montag, 20. Oktober 2014 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Beckmann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die anwesenden Feuerwehrmitglieder und den Vertreter der Braunschweiger Zeitung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Es liegen keine Änderungswünsche vor.

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 22.10.2014

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 5 vom 22.10.2013 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 
TOP 5 Feuerwehretat 2015

Beschluss:

Ausschussvorsitzender Beckmann lässt über folgenden Antrag der Gruppe abstimmen:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit empfiehlt dem Finanzausschuss, den Feuerwehretat entsprechend der vorgelegten Haushaltsanmeldung mit folgenden Änderungen für den Haushalt 2015 einzuplanen:

  1. sowohl die Tauchpumpe für die OFW Mariental als auch für die OFW Grasleben wird in 2015 angeschafft,
  2. der gebrauchte GW für die OFW Grasleben wird in 2016 angeschafft,
  3. das gebrauchte TSF-W für die OFW Rennau incl. 2 AT Geräte und 2 Totmannmelder wird in 2016 angeschafft,
  4. der Umbau des Feuerwehrhauses der OFW Mariental wird in 2015 durchgeführt,
  5. der Umbau des Feuerwehrhauses der OFW Grasleben wird in 2016 durchgeführt,
  6. alle 30 AT Holster werden in 2015 angeschafft,

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.



Protokoll:

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 194 und stellt sie zur Diskussion.

GBM Wermuth bedankt sich für die vorbereitende Sitzung im Gemeindekommando, wundert sich aber über einige Ausführungen in der Verwaltungsvorlage. Er legt massiv Protest ein zu der Aussage, dass „eine mögliche Investition in ein TSF-W Rennau daher hinsichtlich eines möglichen Verlustes der Mitglieder (bei Nichtbeschaffung) und der enormen finanziellen Belastung abzuwägen ist“.

Auch die Formulierung: „Letzlich muss festgestellt werden, dass die Freiwilligen Feuerwehren die Samtgemeinde Grasleben vor große finanzielle Herausforderungen stellt. So darf nicht verschwiegen werden, dass die Ersatz- bzw. Neubeschaffung von Fahrzeugen und der Umbau der Feuerwehrhäuser kaum lösbare finanzielle Probleme mit sich bringt“, findet GBM Wermuth mehr als unglücklich, da nicht die Freiwillige Feuerwehr, sondern die Pflichtaufgabe der Kommune zur Vorhaltung einer einsatzfähigen Feuerwehr die Investitionen mit sich bringt.

Herr Nitsche betont, dass die Pflichtaufgabe des Brandschutzes selbstverständlich jedes einzelne Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren braucht, um überhaupt bestandsfähig zu sein und die Aufgaben jedes einzelnen Ehrenamtlichen nicht genug zu würdigen sind. Lediglich muss in der Vorlage die Sicht der Verwaltung zur Information für die Politik wiedergegeben werden. Im Hinblick auf die anstehende Fahrzeugbeschaffung ist die Verwaltung verpflichtet, auf die Personalsituation unter der durch die Feuerwehrverordnung vorgeschriebene Mindeststärke hinzuweisen. 

GBM Wermuth erklärt zu den Haushaltsansätzen in der Vorlage, dass sowohl das GW der OFW Grasleben als auch das TSF-W der OFW Rennau abgängig sind und dringend ersetzt werden müssen. Eine Einplanung für 2016 ist dringend erforderlich. Für das TSF-W Rennau müssen dementsprechend auch die Zubehörgeräte für 2016 eingeplant werden.

Aus Sicht von GBM Wermuth können die Umbauten der Feuerwehrhäuser in Mariental und Grasleben auch nicht verschoben werden und müssen demnach in 2015 für Mariental und in 2016 für Grasleben eingeplant werden.

Die Verteilung der Tauchpumpen auf die Jahre 2015 und 2016 wäre für ihn in Ordnung und die OFW Querenhorst hat sich selber einverstanden erklärt, dass die Anschaffung ihres TSF-W auf 2019 verschoben werden kann.

Ratsherr Luckstein war überrascht als er die Vorlage der Verwaltung mit den Verschiebungen bekommen hat, denn für ihn waren die Beratungen im Gemeindekommando maßgeblich. Aus diesem Grund stellt er im Namen der Gruppe den Antrag die Empfehlung zur Haushaltsplanung für das Jahr 2015 nach Beschlussfassung im Gemeindekommando abzugeben. Er ist auch der Meinung alle benötigten Holster in 2015 anzuschaffen, um so günstigere Preise zu erzielen.  

SGAR Schulz berichtet, dass das Defizit für den Haushalt 2015 bei 400.000 € liegt, d. h. es handelt sich um eine 15%ige Unterdeckung. Von den 220.000 € für Investitionen sind die meisten für die Feuerwehren eingeplant. Die Samtgemeinde läuft zum Ende 2015 auf eine Gesamtverschuldung von 9,5 Mio € zu. Er bemerkt, dass dieser finanzielle Hintergrund bei der Gemeindekommandositzung so noch nicht bekannt war und somit nunmehr noch mit in die Beratungen einfließen muss. SGAR Schulz weiß um die Bedeutung der Feuerwehr, aber die Realität bei den Planungen muss irgendwo zwischen den Wünschen der Feuerwehr und den Sparzwängen der Verwaltung angesiedelt werden.

Ratsherr Luckstein betont, dass sich die Gruppe sehr wohl über die Finanzsituation der Samtgemeinde Grasleben bewusst ist. Da in früheren Zeiten zu viel gespart wurde, müssen jetzt die Folgen getragen werden. Die Priorität der Gruppe liegt im Moment bei der Feuerwehr, wobei man natürlich auch die Grundschule und andere nicht vergessen wird. Ratsherr Luckstein gibt zu Bedenken, dass die Vorhaltung einer einsatzfähigen Feuerwehr die Pflicht der Samtgemeinde ist und, dass die Ehrenamtlichen nicht mehr zu motivieren sind, wenn die Ausstattung der Wehren nicht zeitgemäß und in Ordnung ist.

Nach Ratsherrn Luckstein weist auch GBM Wermuth darauf hin, dass der Begriff „Wünsche“ sehr unglücklich formuliert ist, da es sich um den Bedarf für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Grasleben handelt, um eine leistungsgerechte Feuerwehr aufrecht zu erhalten. Die Feuerwehr benötigt vernünftiges Material, um mit dem technischen Fortschritt mit zu halten.

Herr Nitsche merkt an, dass es in den letzten 10 Jahren immer ein gutes Miteinander zwischen Verwaltung, Politik und Feuerwehr gegeben hat und zählt etliche große Beschaffungen auf, die getätigt wurden. Die Notwendigkeit die Feuerwehrhäuser anzupassen besteht, da die Feuerwehrfahrzeuge immer größer werden und die Unterbringung sonst nicht zu gewährleisten ist. Er betont, dass Brandschutz ohne Ehrenamtliche nicht existieren kann, aber die Finanzierung der Anschaffungen muss sichergestellt werden. Herr Nitsche bezeichnet die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe Feuerwehr als ausgesprochen gut, was auch GBM Wermuth so sieht.

Ratsherr Nitschke erklärt, dass die Feuerwehren selbstverständlich unterstützt werden müssen. Für ihn allerdings eine erneute Berechnung der Verwaltung vorliegen muss, bevor er dem Haushalt im Bereich Feuerwehr zustimmen kann. Die Auswirkungen der einzelnen Verschiebungen kann er momentan nicht abschätzen.

TOP 6 Asylbewerber in der Samtgemeinde Grasleben, mündlicher Bericht

Protokoll:

Herr Nitsche berichtet, dass die Samtgemeinde Grasleben nach dem Aufnahmegesetz verpflichtet ist, Asylbewerber in ihrem Bereich unterzubringen.

Der aktuelle Stand des Zuweisungsschlüssels (Stand 30.06.2014) des Landkreises Helmstedt beträgt 23,4 Personen.

Tatsächlich sind momentan 21 Personen der Samtgemeinde zugewiesen worden. Diese Personen sind wie folgt untergebracht:

  1. Friedhofstraße 1 in Grasleben (Dachgeschosswohnung) = 5 Personen
  2. Friedhofstraße 2 in Grasleben (Wohnungen Schulturnhalle) = 6 Personen
  3. Im Bruche 4 in Grasleben (angemietete Wohnung KWG) = 5 Personen
  4. Gemeinschaftsunterkunft des DRK in Helmstedt gemäß Vereinbarung mit der Stadt Helmstedt = 5 Personen

Soweit die Zuwanderung von Asylbewerbern wie in 2014 weiter anhält, wird die Zahl der unterzubringenden Personen weiter steigen. Eine genaue Prognose kann dazu noch nicht abgegeben werden. Die letzten Schätzungen des Landes gehen für Niedersachsen von rd. 15.000 Personen pro Jahr aus. Das bedeutet, dass die Samtgemeinde Grasleben im nächsten Jahr mit weiteren Asylbewerberzugängen in Höhe von mindestens weiteren 6 Personen zusätzlich rechnen muss.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die zurzeit in Helmstedt belegten Plätze künftig nicht mehr genutzt werden können, da die Stadt Helmstedt diese Plätze selbst benötigt. Somit müssten für diese 5 Personen zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Momentan können in der Friedhofstraße 2 in Grasleben noch maximal 4 Personen untergebracht werden. Damit wären dann die freien Plätze in der Friedhofstraße 2 belegt.

Eigene Wohnungen stehen momentan nicht zur Verfügung. Die Anmietung von Wohnraum zu diesem Zweck auf dem freien Wohnungsmarkt gestaltet sich recht schwierig, da die Vermieter für diesen Zweck nur ungern vermieten. Die Anmietung in Grasleben (KWG) ist nur geglückt, da eine Familie zugewiesen wurde. Überwiegend werden allerdings männliche Einzelpersonen zugewiesen.

Aus Sicht der Verwaltung kann in dem alten Klassentrakt im Erdgeschoss noch ein Raum für die Unterbringung von Einzelpersonen umgestaltet werden. Dort könnten 6 Personen unterkommen. Dazu soll der Raum mit Bad und Dusche und einer Küchenzeile ausgestattet werden. Trennwände sollen in Trockenbauweise hergestellt werden.

Eine genaue Kostenberechnung liegt noch nicht vor. Schätzungsweise werden 25.000 € benötigt. Dieser Betrag soll vorsorglich in den Haushalt 2015 aufgenommen werden. Diese Variante stellt sich aus Sicht der Verwaltung kostengünstiger als eine Containerlösung dar. Für eine Containerlösung steht auch kein geeignetes Grundstück zur Verfügung.

Gemeinsam mit der Stadt Helmstedt, der SG Nord-Elm und der Gemeinde Büddenstedt mit Unterstützung des DRK Kreisverbandes Helmstedt wurde versucht, eine zentrale Lösung in Mariental in dem ehemaligen Übergangswohnheim für Aussiedler, Dahlienplatz 1, zu schaffen. Aus Kostengründen musste diese Lösung allerdings zu den Akten gelegt werden. Aufgrund der stark steigenden Asylbewerberzahlen zeigt sich der Landkreis Helmstedt  einer zentralen Lösung grundsätzlich zugänglich. Die Hauptverwaltungsbeamten arbeiten weiter daran, ein geeignetes Objekt für eine zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Helmstedt zu finden, um die Situation in den Gemeinden zu entlasten. Konkretes kann dazu allerdings noch nicht mitgeteilt werden.

Auf Nachfrage teilt Herr Nitsche mit, dass eine umfassende Betreuung der Asylbewerber durch die Verwaltung aufgrund der Personaldecke nicht vorgehalten werden kann. Bei konkreten Anfragen werden die Asylbewerber selbstverständlich unterstützt.

Frau Poppitz berichtet, dass sich nunmehr eine Graslebener Bürgerin bereit erklärt hat, die Asylbewerber im Alltagsleben zu unterstützen und ihnen eine gewisse Betreuung anzubieten. Im Moment wird gerade versucht, die Möglichkeit eines Deutschunterrichtes anzubieten.

 
TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

Herr Nitsche teilt folgende Punkte mit:

1.    Die erforderlichen Geräte für die digitale Alarmierung werden über den Landkreis Helmstedt beschafft. Die Samtgemeinde hat die erforderliche Anzahl bereits bestellt. Es werden 125 digitale Meldeempfänger (DME Boss 935 V) beschafft und an die Ortsfeuer wehren übergeben. Gemeindebrandmeister Maik Wermuth hat die erforderlichen Programmierarbeiten übernommen und die Geräte ausgegeben. Dafür sei ihm herzlich gedankt.

2.    Das Feuerwehrhaus Querenhorst wurde mittlerweile an das Nahwärmenetz in Querenhorst angeschlossen. Die im Gerätehaus erforderlichen Umbauarbeiten (neue Heizkörper und Regelung) sind abgeschlossen. Auf Nachfrage von Ratsfrau Belling, erklärt Herr Nitsche, dass auf jeden Fall mit Einsparungen durch die Heizungsumstellung zu rechnen ist.

3.    Die Arbeitsgruppe Feuerwehr hat in diesem Jahr mehrmals unter der Leitung von SGB Janze getagt. Die letzte Sitzung fand am 14.10.2014 statt. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zugegangen. Der Samtgemeinderat ist mit vier Ratsmitgliedern vertreten, so dass die Politik über die besprochenen Themen unterrichtet ist. Von daher muss an dieser Stelle nicht über Einzelheiten berichtet werden, lediglich die gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Politik und Verwaltung sollte erwähnt werden.

 
TOP 8 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen weder mündliche noch schriftliche Anfragen oder Anträge vor.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Beckmann schließt um 17:55 Uhr die Sitzung.

 

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