Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 24. März 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders die Bürgerinnen und Bürger.

Sodann unterbricht sie die Tagesordnung, um den bisherigen Ortsheimatpfleger, Herrn Wolfgang Viedt, aus seinem Amt zu verabschieden. Seit dem Jahr 2000 hatte sich Herr Viedt als Heimatpfleger betätigt. Bgm Koch spricht ihm hierfür den Dank der Gemeinde Grasleben aus und überreicht ihm ein Präsent. Sie betont die herausragende Stellung der Dokumentation der Geschichte und demzufolge auch das Amt des Heimatpflegers.


GD Janze schließt sich den Dankesworten der Bürgermeisterin an. Er betont, dass ein Ortsheimatpfleger wichtig und notwendig ist und hofft, dass alsbald ein Nachfolger für dieses Amt gefunden werden kann.


Herr Viedt bedankt sich für die Präsente und wünscht sich für die Zukunft, dass der Heimatpfleger mehr einbezogen werden sollte, z. B. indem er immer mal in den Kulturausschuss eingeladen wird.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bgm Koch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsfrau Draht ist entschuldigt. Ratsherr Nitschke wird etwas später zur Sitzung erscheinen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Da es keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche gibt, wird die Tagesordnung mit 14 Punkten festgestellt.

Ratsherr Nitschke erscheint zur Sitzung.



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht zurzeit aus 14 Punkten.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 13. öffentlichen Sitzung vom 16.12.2013

Beschluss:

Das Protokoll der 13. öffentlichen Sitzung vom 16.12.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze hat keine Beschlüsse des Verwaltungsausschusses bekannt zu geben.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Pastor Hennecke möchte wissen, ob die Protokolle der Ratssitzungen auch für die Bürger im Internet zugänglich gemacht werden können, so wie die Einladungen mit der Tagesordnung.

Frau Poppitz erklärt, dass dies grundsätzlich über das Ratsinformationssystem kein Problem ist und die Protokolle der öffentlichen Sitzung bereits aufgerufen werden können.

Dabei ist zu beachten, dass die Protokolle jedoch erst mit einer Zeitverzögerung veröffentlicht werden können, da zunächst die Genehmigung durch den Rat in seiner nächstfolgenden Sitzung vorliegen muss. Dies kann unter Umständen mehrere Monate dauern.

(Ergänzung der Verwaltung: Die Protokolle sind bereits seit längerem öffentlich zugänglich.)

 
TOP 7 Annahme und Vermittlung von Spenden

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die am 09.01.2014 durch Frau Bgm Koch eingezahlte Spende von diversen Spendern aus der Aktion "Lebendiger Adventskalender" für die Gemeinde Grasleben eingegangene Spende in Höhe von 1.114,94 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Janze erläutert die Vorlage Nr. 67 und erklärt, dass der Spendenbetrag für besondere Vorhaben außerhalb des Haushaltsbudgets genutzt werden wird.

TOP 8 Änderung der Systematik der Entgelte für die Krippe und Einführung zusätzlicher Preisstufen für Kindertagesstätten

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die Änderung der Entgelttabelle zum 01.08.2014.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.



Protokoll:

GD Janze betont, dass es sich bei der Änderung der Entgelttabelle nicht um eine Erhöhung der Entgelte handelt, sondern es werden lediglich zwei neuen Preisstufen eingefügt, um die 7- und die 9-stündige Betreuung gerechter abrechnen zu können.

Bei der Anpassung der Krippenentgelte gibt es durchgängig durch alle Preisstufen geringfügige Änderung nach unten oder oben, die aber vom Grundsatz her akzeptabel sind.

Die Änderung der Entgelttabelle wurde vom Träger gewünscht und soll zum 01.08.2014 eingeführt werden.

Durch die klare Systematik sowohl der Krippen- als auch der Kindergartenentgelte, ergibt sich für die Eltern eine größtmögliche Planungssicherheit.

Die Entgelt für die Krippenbetreuung sind vergleichsweise gering, obwohl ein wesentlich höherer Betreuungsaufwand als bei den Kindergartenkindern notwendig ist.

Durch das Vorhalten einer Krippe und eines Kindergartens mit umfassenden Betreuungszeiten und moderaten Entgelten, wird die Attraktivität der Kinderbetreuung in der Gemeinde Grasleben wesentlich gesteigert.

Der Sachverhalt wurde im Kindergartenausschuss beraten und fand die Zustimmung beider Träger.

TOP 9 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 einschließlich Haushaltsplan 2014 - mit Anlagen -

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Grasleben beschließt die Haushaltssatzung 2014 einschließlich Haushaltsplan 2014 in der aktuell beratenen Version.

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen.

c) Der Stellenplan 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2017 wird zur Kenntnis genommen.

e) Das Investitionsprogramm 2015 - 2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

GD Janze berichtet, dass bereits im Vorfeld der heutigen Ratssitzung über die Haushaltsplanung für das Jahr 2014 parteiübergreifend sehr umfangreich beraten und konstruktiv diskutiert wurde.

Die Gemeinde Grasleben verfügt über einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 und kann einen Überschuss von rd. 250.000 Euro ausweisen. Sie profitiert von soliden Steuereinnahmen und einer niedrigen Kreisumlage sowie einer geringeren Samtgemeindeumlage. Ertragssteigernd wirkt sich ein Anspruch auf Schlüsselzuweisungen von rd. 165.000 Euro aus.

Um dem erwarteten Fehlbedarf von rd. 500.000 Euro in den kommenden Jahren vorzugreifen, wird die Gemeinde Grasleben im Jahr 2014 erstmals eine Rückstellung bilden.

An Investitionen ist für dieses Jahr nur der Erwerb der Flächen des ehemaligen Muna-Geländes im Heidwinkel geplant, um dort eventuell Gewerbe ansiedeln zu können. Dieses Vorhaben kann ohne Kredit durchgeführt werden.
Sollte es tatsächlich zum Erwerb kommen, wird es eine diesbezügliche Verwaltungsvorlage geben. Der heutige Beschluss wird gefasst, um die Handlungsfähigkeit zu gewähren.

Weiterhin berichtet GD Janze, dass die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner 1.150 Euro zuzüglich 610 Euro im investiven Bereich beträgt. In beiden Bereichen gibt es einen positiven Trend zu verzeichnen, der allerdings langfristig nicht fortzusetzen ist.

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt, um Maßnahmen zur Haushaltssicherung festzulegen, die die Fehlbedarfe künftiger Jahre senken sollen.

Aufgrund der ausführlichen Haushaltsberatungen im Vorfeld besteht kein weiterer Beratungsbedarf der Ratsmitglieder. 

Ratsherr Nothdurft bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und stimmt dem Vorschlag von Ratsherrn Gröger zu, in Zukunft nur noch jeweils einen Haushaltsplan pro Fraktion zu erstellen und nicht mehr für jedes Ratsmitglied ein Exemplar.  

TOP 10 a) Feststellung des Verzichts eines Ratsmitglieds auf das Amt des 2. stv. Bürgermeisters und somit auf einen Sitz als Beigeordneter im Verwaltungsausschuss b) Wahl einer stv. Bürgermeisterin / eines stv. Bürgermeisters und somit Ersatz eines Beigeordneten im Verwaltungsausschuss c) Feststellung der Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Grasleben gem. § 74 NKomVG d) Feststellung der Stellvertretung im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben gem. § 75 NKomVG

Beschluss:

a) Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt den Verzicht des Ratsherrn Enno Jaeger auf das Amt des 2. stv. Bürgermeisters der Gemeinde Grasleben fest und somit auch den Verlust des Sitzes im Verwaltungsausschuss.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

b) Der Rat der Gemeinde Grasleben wählt Ratsherrn Claudius Nitschke zum 2. stv. Bürgermeister und somit ist dieser auch Beigeordneter im Verwaltungsausschuss.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Ratsherr Nitschke nimmt das Amt an, bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

c) Die Feststellung der Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Grasleben ist im Sachverhalt dargestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

d) Die Feststellung zur Stellvertretung im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben ist aus obigem Text zu entnehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Bgm Koch berichtet, dass die Fraktionen sich auf der konstituierenden Sitzung, aufgrund des Pattverhältnisses, darauf geeinigt hatten, nach der Hälfte der Wahlperiode einen Wechsel im Verwaltungsausschuss vorzunehmen. 

Frau Poppitz erläutert die Vorlage Nr. 72 und verweist auf die jeweiligen rechtlichen Bestimmungen. Sie erklärt, dass der bisherige 2. stv. Bürgermeister Enno Jaeger schriftlich seinen Verzicht auf dieses Amt erklärt hat und somit auch der Sitz im Verwaltungsausschuss frei wird.

Als 2. stv. Bürgermeister wird Ratsherr Claudius Nitschke von der CDU-Fraktion vorgeschlagen. Er erklärt, dass er das Amt annehmen würde. 

Damit ergibt sich die neue Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Grasleben wie folgt:
1. Veronika Koch, Bürgermeisterin (CDU)
2. Walter Gröger, 1. stv. Bürgermeister (SPD)
3. Claudius Nitschke, 2. stv. Bürgermeister (CDU)

Als Vertreter für die Beigeordneten im Verwaltungsausschuss werden benannt:
für 1.: Frank-Michael Nothdurft (CDU)
für 2.: Jürgen Ebering (CDU)
für 3.: Karin Siemann und Enno Jaeger (beide SPD)

TOP 11 Sachstand Fusion hier: mündlicher Vortrag

Protokoll:

Vor Beginn der Sitzung hat GD Janze eine Tischvorlage verteilt, die Bezug auf die Prioritätenliste im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen nimmt. In einer interfraktionellen Sitzung aller Mitgliedsgemeinden am 19.03.2014 wurde über die einzelnen Listen beraten und eine gemeinsame Prioritätenliste erstellt, die in der Sitzung des Samtgemeinderates am 31.03.2014 in Ahmstorf bekannt gegeben wird und als Verhandlungsgrundlage mit der Samtgemeinde Velpke dienen soll.

GD Janze berichtet, dass sich die Lenkungsgruppe am 23.04.2014 ein weiteres Mal treffen wird. Nach diesem Termin wird ein weiteres Treffen aller Mitgliedsgemeinden einberufen werden, um voraussichtlich im Juni zu einer Entscheidungsreife zu gelangen.

Für Fragen bezüglich der Fusionsverhandlungen steht GD Janze den Ratsmitgliedern jederzeit gern zur Verfügung.

 
TOP 12 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bgm Koch teilt mit, dass der Neujahrsempfang gut angenommen wurde und etliche Gäste aus der gesamten Region anwesend waren. Auch die Ehrung für besonders engagierte Bürger/innen liegt ihr sehr am Herzen und sie freut sich über die fraktionsübergreifende Vorbereitung.

Die Organisation der Veranstaltungen zum Fasching war etwas beschwerlich, letztendlich war es aber eine gute Veranstaltung für die Erwachsenen und besonders hervorzuheben ist die gesonderte Veranstaltung für Kinder.

Bezugnehmend auf die kommunale Entlastungsstraße hofft Bgm Koch, dass sich doch noch eine Lösung ergibt, zumindest eine Verkehrsberuhigung.

Sie berichtet, dass sich, neben der Verwaltung, auch die Politik zurzeit intensiv mit Beratungen zur eventuellen Fusion mit der Samtgemeinde Velpke beschäftigt und sich die Vertreter aller Mitgliedsgemeinden bereits des Öfteren zu gemeinsamen Gesprächen getroffen haben.

Bgm Koch hatte mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich die Feuerwehr nicht mehr in der Lage sieht, ein Osterfeuer zu veranstalten. Erfreulicherweise hat sich ein Kreis von Freiwlligen gefunden, die unter Federführung der Gemeinde Grasleben ein Osterfeuer organisieren. Auch ein Kinder-Osterfeuer wird es in diesem Jahr geben. Vom erhofften Erlös des Osterfeuers soll ein neues Spielgerät für den Spielplatz gegenüber der Nord/LB erworben werden.
Zu beiden Veranstaltungen findet eine Besprechung am 25.03.2014 um 18:00 Uhr im Rathaussaal statt, zu der weitere interessierte Helfer herzlich eingeladen sind.

Des Weiteren gibt Bgm Koch bekannt, dass am 26.03.2014, ebenfalls im Rathaussaal, ein Treffen der Vereine und Verbände stattfindet, wobei es u. a. um die Organisation des diesjährigen Dörfli-Festes geht. Hier soll wieder ein Menschenkicker angeboten werden, der im letzten Jahr sehr gut angenommen wurde und für den bereits Anfragen vorliegen.

 
TOP 13 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Gröger merkt an, dass er seit 1991 als Ratsmitglied der Gemeinde Grasleben tätig ist und betont, dass er sehr erfreut über die sehr gute partei- bzw. fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode ist.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bgm Koch schließt die Sitzung um 19:55 Uhr.

 

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