Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 14. Juli 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 11 Tagesordnungspunkten. Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht vorgetragen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 14. öffentlichen Sitzung vom 24.03.2014

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 14 vom 24.03.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Heute gibt es nichts zu berichten.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt oder Anregungen gegeben.

 
TOP 7 Ernennung des Herrn Walter H. Bradt zum Ortsheimatpfleger der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Walter Bradt zum Ortsheimatpfleger der Gemeinde Grasleben zu ernennen. Für das Ehrenamt wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 € gezahlt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Herr Bradt erhält eine Bestellungsurkunde ausgehändigt. Bürgermeisterin Koch verliest die Urkunde. Sie gratuliert Herrn Bradt und äußert die Bitte, dass Herr Bradt nach einem halben Jahr über seine Aktivitäten und Arbeiten berichten möge.

Herr Bradt bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und teilt mit, dass er von der Gemeinde im Forsthaus einen Raum zur Verfügung gestellt bekommen hat. Er wird dort fest Dienstzeiten abhalten und würde sich freuen, wenn ihn die Bürgerinnen und Bürger dort einmal besuchen würden. 



Protokoll:

Gemeindedirektor Janze erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 78. Herr Walter Bradt ist bereit, das Ehrenamt des Ortsheimatpflegers zu übernehmen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig empfohlen, Herrn Bradt diese ehrenamtliche Tätigkeit zu übertragen.

TOP 8 Fusion der Samtgemeinde Grasleben mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die formulierten Beschlussvorschläge der Verwaltungsvorlage Nr. 77 zu a) und b). Die Fusion nach dem Beschlussvorschlag über die Fusion ohne Entschuldungshilfe unter b) soll erfolgen, sofern sich für die Fusion mit Entschuldungshilfe unter a) keine Mehrheit ergibt bzw. die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen nicht erreicht werden kann.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     9 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung



Protokoll:

Gemeindedirektor Gero Janze erläutert dem Gemeinderat die vorgelegte Verwaltungsvorlage. Er betont, dass nach insgesamt 15 Arbeitsgruppensitzungen gute Ergebnisse erzielt worden sind. Er geht auf die hohe Verschuldung der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden ein. Die Verschuldung der Gemeinde Grasleben beträgt 1.608 €/Einwohner. Die Samtgemeinde und Ihre Mitgliedsgemeinden sind nicht in der Lage, ihre Haushalte aus eigenen Kräften auszugleichen. Ende 2017 wird der Schuldenstand insgesamt 17 Mio. € betragen. Es ist möglich, eine Entschuldungshilfe in Höhe von 6,1 Mio € über den abzuschließenden Zukunftsvertrag zu erhalten. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen. Durch die Fusion könnte das jährliche Defizit bis 2022 auf rund 450.000 € reduziert werden. Dieses Ziel kann ohne große Einschränkungen, einmal von der geplanten Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern auf 410 v.H. abgesehen, erreicht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Verwaltungsleistungen (Bürgerbüro, Melde- und Passwesen) sollen auch in Zukunft in Grasleben angeboten werden. Das vorhandene Personal wird übernommen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Zum aktuellen Stand der Fusionsverhandlungen teilt er mit, dass die Gemeinde Querenhorst bereits der Fusion mit Velpke zugestimmt hat. Die Samtgemeinde und Gemeinde Velpke haben allerdings leider die Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben abgelehnt, da die Fusion aus Sicht der Führungsspitze in Velpke nicht wirtschaftlich erscheint. Es wird nach diesen ablehnenden Beschlüssen schwer, die angestrebte Fusion zu realisieren. In den Verhandlungen hat sich die Samtgemeinde Grasleben als verlässlicher Partner gezeigt und alle Arbeiten und Vorbereitungen stets absprachegemäß erbracht. Um ein Zeichen zu setzen bittet Gemeindedirektor Janze, die Vorlage, wie von der Verwaltung vorbereitet, zu verabschieden.

Bürgermeisterin Koch gibt den Vorsitz an ihren Stellvertreter Herrn Gröger ab, da sie eine Stellungnahme zur angestrebten Fusion abgeben möchte. Sie verliest ihre Stellungnahme. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Anschließend übernimmt Frau Koch wieder die Sitzungsleitung.

Herr Gröger bemerkt, dass ihn die aufgehäufte Schuldenlast erschreckt hat. Herr Schulz erläutert dazu die tabellarische Darstellung über die Verschuldung auf Seite 5 der Vorlage.

Beide Beschlüsse sollen alternativ mit oder ohne Entschuldungshilfe gefasst werden.

TOP 9 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch gibt folgenden Bericht ab:

  1. Aus dem Erlös des diesjährigen Osterfeuers in Grasleben wollen die Veranstalter, vertreten durch Herrn Marco van Riesen, eine Schaukel beschaffen und diese der Gemeinde Grasleben für den Kinderspielplatz am Walbecker Tor spenden.
  2. Die Schützengesellschaft Grasleben hat anlässlich der WM auf Anregung von Frau Koch ein Publik Viewing im Schützenhaus veranstaltet. Diese Veranstaltung war ein großer Erfolg.
  3. Das diesjährige Dörfli-Fest findet am 26. und 27.07.2014 statt. Sie bedauert es, dass parallel zu dieser Veranstaltung ein Konzert in Querenhorst stattfindet.

Die Verwaltung teilt Folgendes mit:

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt hat mit Schreiben vom 19.06.2014 den Haushalt der Gemeinde Grasleben genehmigt.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:35 Uhr.

 

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