Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 20. Februar 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende K. Bartsch begrüßt die Anwesenden und  eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Der Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 13 vom 05.12.2013

Beschluss:

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen seitens der Verwaltung liegen nicht vor.

Der Bürgermeister berichtet, dass der Bau der Kinderkrippe nun fast fertiggestellt ist. Seit dem 01.01.2014 ist das DRK der neue Träger der Einrichtung.

Ratsherr Worch berichtet über die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Elm-Lappwald. Vorrangig ging es dabei um die Angebotsabgabe der Konzessionsverträge Gas für die Samtgemeinde Nord-Elm. Der jährlich wechselnde Vorsitz der Stadtwerke obliegt in diesem Geschäftsjahr dem Marientaler Gemeindedirektor Rietz. Das Klageverfahren zur Herausgabe der Versorgungsnetze ist noch immer nicht abgeschlossen, eine Entwicklung ist jedoch abzusehen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Feuerschütte fragt nach dem Sachstand zu den Marientaler Höfen. Hier ist noch immer keine Entwicklung in Sicht. Eine Vermietung erfolgt derzeit dort nicht. Gibt es eine Antwort auf die diesbezügliche Anfrage der Gemeinde Mariental?

Der Bürgermeister erklärt, dass eine schriftliche Stellungnahme nicht vorliegt. Es gibt lediglich die vage Auskunft, dass im nächsten halben Jahr der Umbau der Wohnungen beginnen soll. Näheres ist nicht bekannt. Um weiterem Einwohnerschwund vorzubeugen, sollte hier schnellstmöglich gehandelt werden. Der Eigentümer ist nochmals aufzufordern, seine Pläne offen zu legen.

Es wird über die Anhebung der Steuerhebesätze diskutiert. Herr Schulz führt dazu aus, dass entscheidend für die Anhebung lediglich die Finanzlage der Gemeinde ist. Auch in den weiteren Mitgliedsgemeinden werden die Hebesätze spätestens im kommenden Jahr entsprechend angehoben. Die jetzige Anhebung liegt in der Nähe des Durchschnittswertes im Land Niedersachsen.

 
TOP 7 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 - mit Anlagen -

Beschluss:

a)     Der Gemeinderat Mariental beschließt die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b)     Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage 2).

c)     Der Stellenplan 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

d)     Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2013 – 2017 wird zur Kenntnis genommen.

e)     Das Investitionsprogramm 2013 – 2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.



Protokoll:

Herr Schulz stellt die Vorlage vor. Auch im Jahr 2014 wird der Haushalt trotz Haushaltssicherungskonzept  nicht ausgeglichen sein. Er weist weiterhin im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 9 % entsprechend 100.000 € auf. Auch in den Folgejahren wird ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich sein. Allein der Zuschuss zu Kindergarten und –krippe macht ca. 10% des Haushaltes aus. Alle Investitionsmaßnahmen müssen über Kredite finanziert werden. Ratsherr Klein spricht sich gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze aus.

Nach kurzer Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. Die Haushaltssatzung 2014 wird genehmigt.

TOP 8 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Strauß übergibt der Verwaltung einen schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion mit der Bitte, diesen in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Ratsherr Worch gibt zur Überlegung, dass innerhalb einer Fraktion schon Einigkeit über die zu fassenden Beschlüsse herrschen und die getroffenen Entscheidungen keine persönliche Meinung widerspiegeln sollten.

Ratsfrau Gander fragt an, warum die Heizungsanlage für den Campingplatz so hohe Kosten verursacht.

Herr Schulz antwortet, dass aufgrund der Vorschriften für öffentliche Einrichtungen nicht die kostengünstigste Variante für den Einbau einer Heizung möglich ist. Beim Campingplatz sind z.B. Vorkehrungen einer Zirkulationsleitung wegen Legionellen und ein Brühschutz an jeder Entnahmestelle vorgeschrieben. Dies verursacht höhere Kosten, als beispielsweise beim Bau einer Heizungsanlage in einem Einfamilienhaus.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 19:31 Uhr.

 

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