Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 27. Februar 2014 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden, insbesondere SGB Janze sowie einen Zuschauer, und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind sieben von neun Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Ratsmitglieder Kula und Schatz fehlen entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, den TOP "Beschlussfassung über die 4. Satzung der Gemeinde Querenhorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens" und den TOP 6 "1. Änderung der Satzung der Gemeinde Querenhorst über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten" von der Tagesordnung zu nehmen, da noch interner Beratungsbedarf besteht. Die weiteren TOP's verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 15 vom 19.12.2013

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 15 vom 19.12.2013 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 
TOP 5 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 - mit Anlagen -

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Querenhorst beschließt die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage 2).

c) Der Stellenplan 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2013-2017 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 4).

e) Das Investitionsprogramm 2013-2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 5).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

Herr Schulz teilt mit, dass es noch zwei Änderungen zum Haushaltsentwurf 2014 gibt. Die schriftlichen Informationen wurden vor der Sitzung bereits verteilt. Dabei handelt es sich um die Erhöhung des Ansatzes für die Dachsanierung SKZ (10.000,- €) sowie um höhere Tilgungsleistungen nach erfolgter Umschuldung (2.000,- €). Er erläutert abschließend den Haushalt 2014 samt Anlagen.

Ratsfrau Belling fragt an, ob die beiden abgesetzten TOP's Auswirkungen auf den zu beschließenden Haushalt haben. Dies wird von Herrn Schulz verneint.

TOP 6 Prioritätensetzung und Fragen in Zusammenhang mit den Fusionsverhandlungen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt die Prioritätenliste mit den Punkten 1-8.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig



Protokoll:

Die Ratsmitglieder haben eine Prioritätenliste erstellt, siehe Anlage. Diese wird kurz von Ratsherr Martini erläutert.

1. Eigener Ortsrat gem. §§ 90 ff NKomVG soll in der Hauptsatzung festgeschrieben werden.

Ergänzung SGB Janze: Nach § 91 NKomVG gesetzlich festgelegt.

2. Erhalt des Kulturzentrums.

Ergänzung SGB Janze: Es soll verhandelt werden, dass alle Dorfgemeinschaftshäuser erhalten bleiben.

3. Eigenständige Belegungsplanung und Hoheit durch den Ortsrat.

4. Gebührenhoheit durch den Ortsrat.

5. Freie Nutzung für Verbände und Organisationen sowie Vereine des Ortes. Die Nutzung bei Trauerfällen wie bisher.

Ergänzung SGB Janze zu Nr. 3-5: Es ist gesetzlich festgelegt, dass der Ortsrat darüber entscheidet.

6. Erhalt des Kindergartens, solange die Belegung nicht dauerhaft unter 10-15 Kinder sinkt.

Ergänzung SGB Janze: Der Kindergarten wird mit aufgenommen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Velpke zu wenig Plätze hat. Dadurch erhoffe man sich sogar langfristig eine Steigerung der Auslastung durch Kinder aus der SG Velpke.

7. Ortsschilder mit Benennung Querenhorst.

Ergänzung SGB Janze: Die Ortsschilder bleiben mit der Aufschrift Querenhorst bestehen.

Weitere Zuständigkeiten des Ortsrates sind in § 93 Abs. 1 NKomVG definiert.

SGB Janze führt ergänzend aus, dass sofern Ratsmitglieder Fragen zur Fusion haben, diese sich gerne an die Verwaltung wenden können. Bei den aktuellen Fusionsverhandlungen soll es vermieden werden, dass die RM nicht ausreichend informiert werden.

BGM Beckmann schlägt vor, die bisher von der Samtgemeinde durchgeführte Straßenreinigung/Winterdienst noch mit in die Prioritätenliste (Punkt 8) aufzunehmen.

TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Beckmann teilt mit, dass der Verteilerkasten an der Tankstelle von einem LKW angefahren wurde. Die LSW hat gleich gehandelt und den Kasten abgeklemmt und provisorisch verkleidet.

Das Grundstück, Helmstedter Straße 1, soll verkauft werden.

Die Faschingsfeier am 08.02.2014 war wieder ein voller Erfolg.

Frau Vogt gestaltet die neuen Schilder für den Maibaum. Dazu sollen alte Verkehrsschilder aus Aluminium beschafft werden. Evtl. kann die OFW Grasleben beim Aufhängen der Schilder behilflich sein.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner bemängelt, dass bei dem Grundstück in der Vordorfer Straße, die Gosse noch nicht gereinigt wurde. BGM Beckmann wird den Eigentümer darauf aufmerksam machen.

In Bezug auf die Müllablagerung in der Dorfstraße, teilt BGM Beckmann mit, dass der Sperrmüll jetzt abgeholt wurde. Nun liegt dort nur noch Restmüll. Herr Kiehlmann vom LK HE sowie das Ordnungsamt der SG haben darüber bereits Kenntnis erhalten.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Guhl fragt an, ob von der Kopfweide eine Gefährdung ausgeht, da dort die Kinder immer spielen.  BGM Beckmann spricht sich für ein Zurückschneiden aus, um Unfallgefahren zu vermeiden.

Ratsherr Wunsch bittet darum, dass die Risse in der Vordorfer Straße besichtigt werden sollen. Eine Gewährleistung ist nicht mehr vorhanden. SGB Janze bittet darum, dazu eine kurze E-Mail an die Verwaltung zu schreiben. 

Ratsherr Viedt teilt mit, dass heute bei der Biogasanlage ein Schalldämpfer aufgebaut wurde, um die Immissionswerte weiter zu senken.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann schließt um 19.07 Uhr die Sitzung.

 

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