Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 10. Juli 2014 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders begrüßt er die Vertreterin des Helmstedter Sonntags, die Mitglieder des Samtgemeinderates Herrn Luckstein und Herrn Zängerling sowie Samtgemeindebürgermeister Janze und Gemeindedirektor Schulz.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Mit fünf anwesenden Ratsmitgliedern ist der Rat beschlussfähig.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 10 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht vorgetragen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 17 vom 03.04.2014

Beschluss:

Das Protokoll der 17. öffentlichen Sitzung  vom 03.04.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ratsmitglied Martini hatte Geburtstag, wozu ihm Bürgermeister Beckmann im Namen des Rates gratuliert.  Ratsherr Martini bedankt sich für die Glückwünsche. Es sind keine Einwohner anwesend und somit werden keine Anfragen gestellt oder Anregungen gegeben.

 
TOP 6 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Querenhorst über die Gewährung über Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und der Erstattung von Fahrtkosten

Beschluss:

Der Gemeinderat  beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Querenhorst über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, den Ersatz von Verdienstausfällen und der Erstattung von Fahrtkosten.

ABSTIMMUNGSERBEBNIS:    4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Ratsherr Wunsch teilt mit, dass sich die Fraktion ausgiebig beraten hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, die Aufwandsentschädigungssatzung nicht zu verändern. Die Satzung soll so bleiben, wie sie ist. 

GD Schulz weist auf das selber durch den Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept hin. Zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung bestand im Rat Einvernehmen, eine Änderung der bestehenden Regelung herbeizuführen. Der Rat hat das Haushaltssicherungskonzept somit beschlossen. Mit der vorliegenden Vorlage wird es quasi sukzessive umgesetzt. Er meint, es solle unbedingt umgesetzt werden und dazu gehört eben auch die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung. Das Defizit kann so in den kommenden Haushaltsjahren nicht verringert werden, betont er.

Ratsherr Martini entgegnet, dass seit mindestens 10 Jahren die Aufwandsentschädigung nicht erhöht wurde. Die heute fehlenden Ratsmitglieder haben sich mit eingebracht und stets über die Ratsarbeit informiert, sei es im persönlichen Gespräch oder per Email oder Telefon. Ihre berufliche Arbeit ist für die Existenz wichtig und darf nicht zu Kritik führen, betont er.

Es geht keinesfalls um die Teilnahmefrequenz zu den Sitzungen, sagt GD Schulz. Die Verhandlungsbasis gegenüber der Kommunalaufsicht wird erschwert, wenn sich die Gemeinde nicht an die im Haushaltssicherungskonzept selber eingeplanten Maßnahmen zur Defizitsenkung hält.

SGB Janze meint, es war ein richtiger Schritt, die Kindergartengebühren und die Grundsteuern zu erhöhen. Man mutet dem Bürger damit etwas zu, weil es anders nicht geht und sollte dies bei sich selber ebenso tun.

Im Samtgemeinderat sind die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder massiv erhöht worden, teilt Ratsherr Martini mit. im Gegenzug wurden die Gemeinden jedoch stärker belastet. 

Ratsherr Wunsch weist darauf hin, dass Ratsarbeit nicht nur in den Sitzungen des Rates stattfindet und betont abschließend, die AE-Satzung beim alten Zustand zu belassen.

Herr Schulz weist abschließend darauf hin, dass die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte bei Nichtumsetzung eigener Sicherungskonzepte zusätzlich erschwert werden dürfte.

TOP 7 Fusion der Samtgemeinde Grasleben mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt die in der Verwaltungsvorlage Nr. 50 formulierten Beschlussvorschläge zu a) und b).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig



Protokoll:

Einleitend teilt SGB Janze mit, dass die Fusionsgespräche nunmehr seit März 2013 geführt werden. Es fanden 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe und fünf der Lenkungsgruppe statt. Keine der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben wird in absehbarer Zeit in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es liegen zwischenzeitlich allerdings ablehnende Beschlüsse aus der Samtgemeinde Velpke nebst Mitgliedsgemeinden vor, deshalb müssen weitere Überlegungen angestellt werden, wie es mit der Samtgemeinde Grasleben weitergehen soll. Aus eigener Kraft ist eine kleine Gemeinde wie Querenhorst nicht im Stande, die vielfältigen Pflichtaufgaben zu bewältigen. 

Wir stehen dahinter und wollen die Fusion mit Velpke, betont Ratsherr Wunsch. Das Land Niedersachen enttäuscht ihn etwas. Sollte dieser Versuch einer Fusion scheitern, muss das Land sagen, wie es weitergehen soll.

Auch Ratsherr Martini gibt seine Stimme für die Fusion und geht davon aus, dem Willen der meisten Bürger der Gemeinde Querenhorst zu entsprechen. Er spricht der Verwaltung seinen Dank aus, dass die Verhandlungen so gut geführt worden sind.

Auf Grund der gemeinsamen Gespräche ist in der Verwaltungsvorlage der Beschlussvorschlag mit den Varianten a und b aufgeführt und soll dahingehend geändert werden, dass wenn die Variante a (Fusion mit Entschuldungshilfe) nicht möglich ist, die Variante b (Fusion ohne Entschuldungshilfe) automatisch zum Tragen kommt.

TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Schulz berichtet:

Abstufung der Kreisstraße 46 zur Gemeindestraße

Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 08.05.2014 mitgeteilt, dass er eine Abstufung der jetzigen Kreisstraße 46 (Döhrener Straße) prüft.

Wir haben hierauf an den Landkreis geschrieben,  unsere ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht und zugleich gewisse Forderungen formuliert. Der weitere Verfahrensgang bleibt abzuwarten. Sowohl das Schreiben des Landkreises als auch unser Antwortschreiben wird dem Protokoll beigefügt.

Verzicht auf gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde Querenhorst

Für das Flurstück 61/2  Saegerbergweg 42 - wurde der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht erklärt. Das Grundstück wurde zwischenzeitlich veräußert.

Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 durch den LK Helmstedt

Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 02.06.2014 den Haushalt der Gemeinde Querenhorst hinsichtlich der genehmigungspflichtigen Bestandteile genehmigt.

Grundsätzlich hat sich der Landkreis auch zu dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept geäußert und Anmerkungen festgehalten, die von Herrn Schulz zitiert werden:

"Das Haushaltssicherungskonzept führt im Haushaltsjahr 2014 zu einem Konsolidierungsvolumen von 5.300 €. Außerdem hat sich der Rat der Gemeinde Querenhorst im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes gebunden, die Hebesätze der Realsteuern auf einheitlich  390 v. H. zum 01.01.2015 zu erhöhen. Diese Maßnahme führt im Jahr 2014 zu einem Konsolidierungsvolumen von 8.100 €. Dies ist jedoch hinsichtlich der desolaten Haushaltslage als zu gering zu bewerten.

Außerdem ist dem Haushaltssicherungskonzept zu entnehmen, dass der Rat der Gemeinde Querenhorst den Haushalt als "auskonsolidiert" bewertet. Dem Haushaltssicherungskonzept ist nicht zu entnehmen, ob der Rat der Gemeinde Querenhorst eine Überprüfung aller Aufwendungen und Ertragsmöglichkeiten durchgeführt hat. Dabei ist eine Aufgabenkritik in allen Verwaltungsbereichen durchzuführen, das bedeutet, dass eine Auseinandersetzung mit Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung in Hinblick auf die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen hat. Dies betrifft nicht nur die freiwilligen Leistungen, sondern auch gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgaben. Hierbei sind auch alle Ertragsmöglichkeiten kritisch zu untersuchen. Mir ist durchaus bewusst, dass bei kleinen Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden naturgemäß nur beschränkte Möglichkeiten der Ertragssteigerung bestehen. In diesem Zuge habe ich positiv berücksichtigt, dass sich die Gemeinde Querenhorst in ernsthaften und intensiven Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke befindet. Der eingeschlagene Weg ist unbedingt weiter zu verfolgen, um dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung Rechnung zu tragen."

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass das Heizungsproblem im Sport- und Kulturzentrum und im Kindergarten in den Griff bekommen und eine günstige Lösung gefunden worden ist. Die Module sind gewechselt worden und wir können sagen, dass wir nun mit alternativer Energie heizen.

Es gab einen Rohrbruch in Richtung Festplatz, teilt Bürgermeister Beckmann mit. In dem Zuge der Reparatur sind die alten Gussleitungen durch den Wasserverband Vorsfelde und Umgebung ausgetauscht worden.

Bürgermeister Beckmann ist von Bürgern gebeten worden, er möge SGB Janze bitten, den "Anker" in Richtung Wolfsburg zu werfen.

SGB Janze teilt mit, er hört von vielen diese Meinung, es haben ihn schon mehrere Bürger diesbezüglich angesprochen. Das Land sagt, es sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, dass Velpke und Königslutter eingemeindet werden. Die Fusionsverhandlungen sollten abgewartet und mit allen Mitgliedsgemeinden beraten werden, wie es weitergeht.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.

Ratsherr Martini weist auf das Sommer- und Kinderfest am 26.07.2014 hin und lädt alle herzlich dazu ein.

Hinsichtlich der Bindestraße, Poststraße und Dorfstraße wollen die Bürger eine Initiative starten. Es sollte eine Information erfolgen, damit der Bürger unterrichtet ist, was auf ihn zukommen wird.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei den Teilnehmenden der Sitzung und schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.

 

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