Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 16. Juli 2014 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 9 vom 26.03.2014

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 9 vom 26.03.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig. 

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es gibt nichts zu berichten.

 
TOP 6 Fusion der Samtgemeinde Grasleben mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde

Beschluss:

Bürgermeister Minkley lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

BGM Minkley berichtet über die ablehnenden Beschlüsse aus Velpke und Grafhorst. Damit ist keine Fusion mit der SG Velpke möglich.

GD Nitsche bittet trotzdem, die Vorlage wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen, zu beschließen. Es ist unstrittig, dass an der Struktur der SG Grasleben etwas geändert werden soll, da die einzelnen Mitgliedsgemeinden zu klein sind.

SGB Janze berichtet, dass die Fusionsgespräche seit März 2013 geführt werden. In dieser Zeit fanden 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe und 5 der Lenkungsgruppe statt. Er erläutert, dass keiner Mitgliedsgemeinde der SG Grasleben es in den nächsten Jahren gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Als Konsolidierungsmaßnahme sollen ab 2015 in allen Mitgliedsgemeinden der SG Grasleben die Hebesätze der Realsteuern auf 390 % angehoben werden. Zu den Fusionsverhandlungen  berichtet er, dass es keine ehrlichen und transparenten Verhandlungen seitens der SG Velpke waren. Die Gemeinderäte Grasleben, Querenhorst und Mariental haben dennoch positive Beschlüsse zur Fusion gefasst. SGB Janze bittet den Gemeinderat Rennau ebenfalls für die Fusion zu stimmen. Nichtdestotrotz müssen zwingend weitere Überlegungen angestellt werden, wie es mit der Gemeinde Rennau weitergehen soll. Die Gemeinde Rennau ist zu klein, die Infrastruktur verfällt zusehends, die Gemeinde hat keine Möglichkeiten, die nötigen Investitionen zu tätigen, um sich nicht noch mehr zu verschulden. Der nächste Schritt wäre nun, über die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben zu sprechen. Der Beschlussvorschlag aus der Vorlage Nr. 42 mit den Varianten a und b soll dahingehend geändert werden, dass wenn die Variante a (Fusion mit Entschuldungshilfe) nicht möglich ist, die Variante b (Fusion ohne Entschuldungshilfe) zum Tragen kommt.

RM Wehrstedt merkt an, dass der Beschluss des Gemeinderates Rennau ursprünglich lautete Verhandlungen mit der SG Velpke zu führen, im Falle eines Scheiterns der Gespräche sollte wieder mit der Stadt Helmstedt verhandelt werden. Außerdem soll ausgeschlossen werden, dass der heutige positive  Beschluss in eine Zusage für die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben umgewandelt wird. SGB Janze berichtet dazu, dass die Stadt Helmstedt zurzeit Fusionsverhandlungen mit der SG Nord-Elm führt und diese sollen durch Dritte nicht gestört werden. Außerdem soll kein Prozess mehr angefangen werden, der keine Erfolgsaussichten hat. SGB Janze macht deutlich, dass die neuen Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt keinen Sinn machen werden. Für die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben sind ein separater Vertrag und Beschluss notwendig. RM Gläser erläutert, dass der nächste Schritt, die Gespräche über die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben sein muss und alle Räte der SG Grasleben sollen daran beteiligt werden.

TOP 7 Annahme und Vermittlung von Spenden

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, die Spende der Firma Thieme GmbH & Co. KG aus Grasleben für die Anschaffung von drei Spielplatzgeräten für den Spielplatz der Gemeinde Rennau im Ortsteil Rottorf in Höhe von 5.658,05 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 43.

Bürgermeister Minkley lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Minkley hat keine Mitteilungen zu machen.

GD Nitsche teilt mit:

1.    Die Genehmigung der Haushaltssatzung liegt für die Gemeinde Rennau noch nicht vor. Die Verwaltungsgeschäfte werden daher nach den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung nach § 116 NKomVG geführt. Genehmigungspflichtig sind die Kredite. Die Gemeinde kann bis zum Vorliegen der Genehmigung nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Nach § 114 NKomVG darf die Haushaltssatzung erst nach Genehmigung verkündet werden. Da diese noch nicht vorliegt, kann diese noch nicht in Kraft treten. Sofern die Genehmigung nach 3 Monaten immer noch nicht erteilt ist, kann Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben werden. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass der Landkreis sich rechtzeitig äußern wird.    

2.    Im Baugebiet "Hinter der Mühle" in Rottorf wurden von der Gemeinde zwei Baugrundstücke verkauft.

3. Zum Thema Vorrangstandort für Windenergie "Rennau 01" ist ein Vermerk des Gemeindedirektors der Niederschrift des Verwaltungsausschusses als Anlage beigefügt.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

1. RM Blau fragt an, ob bezüglich des Windenergiestandortes eine Bürgerinformationsveranstaltung bzw. eine Bürgerbefragung durchgeführt wurde. GD Nitsche berichtet, dass das Verfahren öffentlich ist und in den zugänglichen Medien mehr als ausreichend behandelt wurde. Im Beteiligungsverfahren hätte jeder betroffene Grundstückseigentümer seine Belange vortragen können. Das Beteiligungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen, es sind ca. 1.800 Stellungnahmen beim ZGB eingegangen, die nun geprüft werden müssen. Erst Mitte 2015 kann eindeutig gesagt werden, ob die Flächen in der Gemeinde Rennau im Programm bestehen bleibt.

2. Auf Anfrage teilt SGAR Schulz mit, dass nur die Genehmigung des Haushaltsplanes der Gemeinde Rennau noch fehlt.

3. Es sollen Eigentumsverhältnisse bei folgenden Grundstücken aus Gründen der Reinigungspflicht geklärt werden:

- Hauptstraße 17 in Rennau

- Hasenwinkelstraße 39 in Rottorf

4. GD Nitsche teilt auf Anfrage mit, dass die Sperrmarkierungen an der Hauptstraße in Rennau auf Anordnung des Landkreises Helmstedt angebracht wurden, um widerrechtliches Parken vor den Ausfahrten zu verhindern.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen geäußert.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20.26 Uhr.

 

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