Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 17. Dezember 2014 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit vierzehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 11 der öffentlichen Sitzung vom 25.08.2014

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 11 vom 25.08.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Nitsche teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses eine eher sparsame Bepflanzung des Spielplatzes in Rottorf beschlossen wurde. Zudem soll eine Zone 30 beantragt werden.

 
TOP 6 Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Rennau

Beschluss:

1. Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die neue Hundesteuersatzung mit einer Erhöhung von jeweils 50 % mit Wirkung zum 01.01.2015.

Abstimmungsergebnis:      3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.

2. Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die neue Hundesteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2015.

Abstimmungsergebnis:      6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.



Protokoll:

Im Vorfeld des Tagesordnungspunktes weist Bürgermeister Minkley auf ein Mitwirkungsverbot für die Ratsmitglieder hin, die einen Hund besitzen und daher zum eigenen Nutzen handeln könnten. SGB Janze und SGAR Schulz weisen übereinstimmend darauf hin, dass in diesem Fall kein Mitwirkungsverbot besteht, da es sich um die Beschlussfassung über eine Rechtsnorm (Satzung) handelt. 

Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Der entsprechende Auszug aus dem NKomVG ist beigefügt.

Ratsmitglied Gläser erläutert die Zeitpunkte der letzten Erhöhungen und verweist dabei auf den sozialen Aspekt der Hundehaltung. Nach reger Diskussion schlägt Herr Gläser eine Steuererhöhung von 50 % vor. In den nächsten Jahren könnte man die Steuersätze dann nochmal um 50 % erhöhen, so RM Gläser.

Bürgermeister Minkley nimmt den geänderten Beschlussvorschlag mit auf und lässt über beide Beschlussvorschläge abstimmen.

Ratsmitglied Wehrstedt erkundigt sich nach dem Auftraggeber dieser Verwaltungsvorlage. SGB Janze berichtet hierzu, dass die Verwaltung durchaus Vorschläge machen darf und dass diese Vorlage der Vereinheitlichung der Steuersätze in der Samtgemeinde Grasleben dienen soll. Ergänzend fügt SGAR Schulz hinzu, dass sich einzelne Rechtsgrundlagen seit der letzten Beschlussfassung über die Satzung geändert haben. Es sollte das Interesse aller sein, eine rechtssichere Satzung zu haben. 

TOP 7 Jahresabschlüsse 2011 bis 2013: Hier: Zwischenprüfungsbericht 2014 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau nimmt den anliegenden Prüfbericht des RPA zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, lässt Bürgermeister Minkley über den Beschlussvorschlag abstimmen.

TOP 8 Zuschussantrag Realverband Rennau

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, dem Zuschussantrag des Realverbandes Rennau für 2014 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

Ratsmitglied Michel verlässt aufgrund des für ihn bestehenden Mitwirkungsverbots in dieser Angelegenheit den Beratungsbereich.

GD Nitsche erläutert die Vorlage Nr. 49 und teilt mit, dass die Straßen in Rottorf komplett der Gemeinde Rennau gehört. Die Straßen in Rennau gehören dagegen nur zur Hälfte der Gemeinde und die Straßen in Ahmstorf gehören alle dem Realverband Rennau.

Ratsmitglied Gläser berichtet, dass der Realverband Rennau mit der Zahlung rechnet. SGB Janze schlägt deshalb vor, die Zahlung in diesem Jahr noch zu leisten und bereits Anfang des neuen Jahres dem Realverband Rennau mitzuteilen, dass die Gemeinde Rennau aufgrund der schlechten Haushaltslage keine Zuschüsse mehr zahlen kann.

Ratsmitglied Röckemann stellt einen Antrag auf eine Beschlussfassung für jährliche Zuschüsse an den Realverband Rennau. GD Nitsche fertigt für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Vorlage um die Zustimmung der jährlichen Zahlungen zu beschließen.

Bürgermeister Minkley ändert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

TOP 9 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 einschl. Haushaltsplan 2015 - mit Anlagen

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Rennau beschließt die Haushaltssatzung 2015 einschl. Haushaltsplan 2015 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage 2).

c) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 - 2018 wird zur Kenntnis genommen.

d) Das Investitionsprogramm 2014 - 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

Ratsmitglied Duckstein erscheint um 20.15 Uhr zur Sitzung.

SGAR Schulz erläutert die ausgeteilte Veränderungsliste (siehe Anlage).

Anschließend lässt sich Ratsmitglied Wehrstedt von SGAR Schulz einige Fragen zum Haushaltplan 2015 beantworten. Unter anderen erkundigt er sich nach der Berechnung der Gewebesteuerumlage. Herr Schulz verspricht, den genauen Berechnungsweg dem Protokoll der heutigen Sitzung beizufügen (siehe Anlage 1).

Ratsmitglied Blau erkundigt sich bei SGAR Schulz über die erfassten Gebäude und Grundstücke. SGAR Schulz berichtet hierzu, dass die Gebäude bereits erfasst sind, die genauen Wert jedoch aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanzen noch nicht feststehen.

Ratsmitglied Michel bittet um Mitteilung der Kosten für den Zwischenprüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt. SGAR versichert die Frage im Protokoll zu beantworten.

Nachträgliche Beantwortung:

Die Kosten für den Zwischenprüfungsbericht zum Sachstand Erstellung der E-Bilanzen in der Samtgemeinde Grasleben nebst Mitgliedsgemeinden betrugen rd. 1.200 € und wurden von der Samtgemeinde Grasleben getragen. Eine Aufteilung nach einzelnen Kommunen ist nicht erfolgt. Grundlage waren die hierfür aufgewandten Arbeitsstunden des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt.

TOP 10 Fusionsmöglichkeiten der Samtgemeinde Grasleben nebst Mitgliedsgemeinden

Beschluss:

a) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die Aufnahme von erneuten Fusionsgesprächen mit der Stadt Helmstedt.

Abstimmungsergebnis:      2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen.

b) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die grundsätzliche Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Ein entsprechender Vertrag ist zwischen den Mitgliedsgemeinden auszuhandeln. Gleichzeitig bekundet die Gemeinde Rennau ihren Willen zu einer späteren Eingemeindung in die Stadt Wolfsburg, soweit dies die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zulassen.

Abstimmungsergebnis:      9 Nein-Stimmen.

c) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der Stadt Wolfsburg.

Abstimmungsergebnis:      7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.



Protokoll:

SGB Janze erläutert die Vorlage Nr. 53 und teilt mit, dass aufgrund des Schreibens von Herrn Franke (siehe Anlage 2) vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) die Bildung einer Einheitsgemeinde nicht realisiert werden kann. Somit bleibt es bei Variante "b" vorerst bei der Samtgemeinde.

Bürgermeister Minkley erläutert, dass auch Variante "a" nicht mehr durchsetzbar ist, da der Gemeinderat Mariental bereits dagegen gestimmt hat.

Nach reger Diskussion teilt SGB Janze mit, dass es auch ohne einheitlichen Beschluss in allen Räten wichtig ist, Stellung zu beziehen. Ratsmitglied Gläser schlägt vor, nochmals Gespräche mit dem MI zu führen und deutlich zu machen, dass eine Fusion mit Wolfsburg angestrebt wird.

Ratsmitglied Röckemann berichtet von dem gefassten Beschluss zur Fusion aus 2013 in dem der Rat Rennau sich als erste Variante für eine Fusion mit Wolfsburg und als zweite Variante für eine Fusion mit Helmstedt ausgesprochen hat. Daher bittet er einen weiteren Beschlussvorschlag für eine Fusion mit Wolfsburg mit aufzunehmen.

Ratsmitglied Blau bittet den aktuellen Stand zum Thema "Fusion" in der Presse zu veröffentlichen. SGB Janze teilt hierzu mit, dass am Freitag den 19.12.2014 um 10.00 Uhr zu diesem Thema eine Presseinformation mit allen Bürgermeistern der Samtgemeinde stattfindet.

Ratsmitglied Gläser bittet, dass sich die Gemeinde Rennau an den Fusionsgesprächen mit Wolfsburg beteiligt und somit zusammen mit der Verwaltung agieren. Ratsmitglied Blau schlägt einen Fototermin vor, um die Entscheidung des Rates Rennau zum Thema "Fusion" in der Presse zu veröffentlichen.

TOP 11 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Nitsche teilt mit:

1. Die von der Fa. Sport-Thieme gespendete Spielgeräteausstattung für den Spielplatz im Baugebiet "Hinter der Mühle" in Rottorf wurde von engagierten Bürgerinnen und Bürgern unter Leitung von Gesine und Holger Mühe montiert und aufgestellt. Herr Jürgen Wehrstedt hat sich um vom Rat genehmigte Bepflanzung gekümmert. Die Gemeinde hat die Kosten für Sand und Pflanzen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von  rd. 1.000 €  getragen.

2. Für den Ortsteil Ahmstorf wurde in diesem Jahr ein neuer Rasentraktor beschafft. Die Kosten belaufen sich auf rd. 2.900 €. Der vorhandene ausrangierte Rasentraktor konnte noch für rd. 350,-- € gegen Höchstgebot verkauft werden.

3. Im Baugebiet "Hinter der Mühle" konnte die Gemeinde Rennau in 2014 zwei Baugrundstücke verkaufen. In dem jetzt erschlossenen Bauabschnitt stehen jetzt noch 3 Baugrundstücke zum Verkauf.

An der Hasenwinkelstraße wird ein Werbeplakat mit dem Hinweis auf die zum Verkauf stehenden Grundstücke an der Straßenlampe Ecke Hasenwinkelstraße/Rehackerweg aufgehängt.

Die Baumaßnahme ist schlussgerechnet. Lediglich die beiden Straßenlampen für den 2. Bauabschnitt sollen im kommenden Jahr aufgestellt werden. Die Mittel werden übertragen.

4. Die Heranziehungsbescheide für eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für das Baugebiet "Hinter der Mühle" 2. Bauabschnitt wurden an die betroffenen Grundstückseigentümer versandt.

Bürgermeister Minkley hat keine Mitteilungen zu machen.

Ratsmitglied Blau erkundigt sich nach einem Geschwindigkeitsmesser für den Ort Rottorf. Gemeindedirektor Nitsche teilt hierzu mit,  dass der Geschwindigkeitsmesser von der Magdeburger Straße in Grasleben gesponsert ist und daher nicht verhängt werden kann. Der Geschwindigkeitsmesser am Friedhof in Grasleben ist von der Avacon lediglich für die Gemeinde Grasleben zur Verfügung gestellt worden. SGB Janze berichtet weiterführend, dass für den Ort Velpke  in der nächsten Zeit von der Rettungsstiftung Jürgen Pegler e. V. eine Geschwindigkeitsmessanlage zur Verfügung gestellt wird und sich der Sponsor auch für die Samtgemeinde Graslaben bereit erklärt hat, eine Messanlage gegen einen Betrag von rd. 2.000,00 € zu überlassen. Es ist angedacht, diese für den Ort Rottorf zu verwenden.

Ratsmitglied Wehrstedt erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der LEADER-Fördergruppe. SGB Janze erläutert, dass erste Förderantrage voraussichtlich ab Sommer 2015 gestellt werden können.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Blau erkundigt sich nach einer Möglichkeit für schnelleres Internet in dem Ortsteil Rottorf. GD Nitsche erläutert hierzu die Antragsversuche von dem Ortsteil Ahmstorf, die bisher alle abgelehnt worden. Der Ortsteil Ahmstorf bezieht das „schnellere“ Internet derzeit über Funk (LTE). SGB Janze erklärt, dass der Ausbau für schnelleres Internet nur über hohe finanzielle Mittel zu realisieren ist.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Carsten Reinecke erkundigt sich nach den Auswirkungen der Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Leuchten. GD Nitsche erläutert, dass sich die Auswirkungen erst mit der nächsten Stromkostenabrechnung bemerkbar machen werden.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt um 21.17 Uhr die Sitzung.

 

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