Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben

Mittwoch, 09. April 2014 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke begrüßt die Anwesenden und besonders Herrn Kison von den Helmstedter Nachrichten und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 8 Punkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls Nr. 2 vom 29.05.2013

Beschluss:

Das Protokoll wird ohne Aussprache genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
TOP 5 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich Mittel-, Schul-, Kirch- und Magdeburger Straße; Hier: Erneute Beratung

Beschluss:

Nach ausgiebiger Diskussion gibt der Ausschuss folgende Empfehlungen ab:

1.    Es soll noch in diesem Jahr die verkehrsrechtliche Anordnung einer „Zone 30“ für den Bereich Mittelstraße, Schulstraße und Kirchstraße beantragt werden. Nach Möglichkeit soll die erforderliche Beschilderung noch in 2014 beschafft werden.

2.    Im Bereich Mittelstraße/Kirchstraße soll der Querungspunkt für Kinder mit „gelben Füßen“ auf den Gehwegen markiert werden. Diese Maßnahme soll vorher mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt werden.

3.    Die Gehwege sollen an den zu schmalen Punkten in der „Kirchstraße entlang der Kirchmauer“ und in der Mittelstraße im Bereich der Grundstücke „Mittelstraße 7 und 5/10“ verbreitert werden.

4.    Die Einmündung zur Magdeburger Straße/Querenhorster Straße soll eingeengt werden. Ob diese Maßnahme möglich ist, soll mit der zuständigen Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde geklärt werden.

Für die Maßnahmen 3 und 4 soll ein Honorarangebot eines Planers eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig



Protokoll:

Der Bauausschuss hatte sich zuletzt in seiner Sitzung am 29.05.2013 mit diesem Thema befasst.

Es wurden damals 3 verschieden Maßnahmen diskutiert:

  1. Einengung der Mittelstraße an den Einmündungen zur Helmstedter Straße und zum Walbecker Tor (durchgangs- und LKW-Verkehr verringern.

  1. Einbahnstraßenregelung in verschiedenen Varianten

  1. Schließung der Zufahrt von Schul- und Kirchstraße zur Magdeburger Straße

Die Gemeinde darf für ihre Straßen verkehrsberuhigende Maßnahmen planen. Bei Berührungspunkten mit Straßen anderer Straßenbaulastträger muss eine solche Maßnahme allerdings abgestimmt werden.Für die Aufstellung von Verkehrszeichen bedarf es einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde (Landkreis Helmstedt).

Für die zu fertigenden Anträge müssen Pläne und Erläuterungsberichte gefertigt werden. Die baulichen Veränderungen müssen den geltenden Vorschriften entsprechen. Die Verwaltung hält es daher für erforderlich, für die Umsetzung solcher Maßnahmen einen Fachplaner hinzuzuziehen.

In der letzten Sitzung konnte noch keine Einigkeit über konkrete Maßnahmen erzielt werden.

Nach der Verkehrsuntersuchung 2008 liegen für den Bereich Mittelstraße folgende Verkehrsbelastungen vor:

Nach der Modellrechnung beträgt die Verkehrsbelastung in der Mittelstraße im Null-Fall (ohne KES) 600 Kfz. in 24 Stunden (2007). Nach der Prognose bis 2020, die die steigenden Verkehrsleistungen im Individualverkehr berücksichtigt, wird von 700 Kfz. in 24 Stunden ausgegangen. Diese Zahl bildet alle in diesem Bereich stattfindenden Fahrten ab.

Die Hauptverkehrszeit an Werktagen erstreckt sich auf Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr (16 Stunden). Der Anteil des Verkehrs in der Nachtzeit beläuft sich auf ca. 6 %, so dass auf diesen Zeitraum 658 Fahrten entfallen. Das entspricht rd. 41 Kfz. pro Stunde. Genaue Zahlen liegen für den Bereich Schulstraße und Kirchstraße nicht vor. Nach Auffassung der Verwaltung findet dort überwiegend Zielverkehr zu den vorhandenen Gewerbebetrieben (Volksbank, Schlachterei Dröge, Tischlerei G. Müller, Kosmetikstudio, Fotograph Nordmann, Autoreinigung und Einrichtungen (Kita und Kirche) statt. Diese Einrichtungen benötigen nach Auffassung der Verwaltung die vorhandene verkehrliche Anbindung.

Defizite bestehen in diesem Bereich aus Sicht der Verwaltung für den Fußgängerverkehr. An drei Stellen ist der Gehweg nur 30 bis 50 cm breit (vor Mittelstraße 7 an der Eingangstreppe, zwischen Kirche und Volksbank und vor Mittelstraße 5 und 10. Dort würde es sich anbieten, den Gehweg zu verbreitern. Dadurch verengt sich die Fahrbahn auf eine Spur. Eine Untersuchung durch ein Fachbüro ist dazu erforderlich. Durch eine solche bauliche Veränderung würde sich nach Auffassung der Verwaltung der Verkehr verlangsamen.

Die Einrichtung eines Einbahnstraßenverkehrs empfiehlt sich nicht, da durch eine solche Maßnahme zusätzlich Fahrten in anderen Bereichen entstehen.

Herr Nitsche merkt an, dass der Einbau von Straßenschwellen zusätzliche Lärmbelästigung durch Anfahr- und Bremsvorgänge bringen würde und sich solche Maßnahmen daher nicht empfehlen. Die Schließung der Zufahrt zwischen Magdeburger Straße und Schul- und Kirchstraße bringt sicherlich Probleme für den Zielverkehr, Betriebe und Anwohner.

Tempo 30 für die Magdeburger Straße (OD L 651) kann beantragt werden, hat jedoch aus Sicht der Verwaltung keine Aussicht auf Erfolg. Die Verwaltung hatte die Rechtsauffassung des Landkreises Helmstedt bereits in der Verwaltungsvorlage Nr. 24 vom 19.07.2012 dargestellt.

Herr Nitsche empfiehlt aus Sicht der Verwaltung folgende Maßnahmen:

  1. Einrichtung einer „Zone 30“.
  2. Gehweg an den bereits erläuterten drei Punkten zu verbreitern.

Herr Nitsche weist darauf hin, dass Mittel für die Verkehrsberuhigung im Haushalt 2014 nicht veranschlagt sind.

Herr Nitschke teilt mit, dass aus Sicht der CDU-Fraktion die Einmündung von Kirch- und Schulstraße zur Magdeburger Straße baulich eingeengt werden sollte.

Im Bereich Mittelstraße/Kirchstraße soll der sicherste Punkt für das Überqueren der Fahrbahn wieder mit gelben Füßen auf den Gehwegen markiert werden.

Herr Gröger regt an, die Mittelstraße in etwa der Mitte der Strecke ganz zu sperren. Die Verwaltung äußert unter Berücksichtigung der betroffen Anlieger erhebliche Bedenken gegen eine solche Maßnahme.

Herr Erdmann regt an, die „Zone 30“ noch in diesem Jahr vor der Ausführung von baulichen Maßnahmen umzusetzen, damit die Gemeinde schon einmal mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen beginnt.   

 
TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

1.    Eine Haushaltsgenehmigung liegt noch nicht vor, von daher bewegt sich die Gemeinde immer noch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.

2.    Für die Altenwohnungen ist die Erneuerung der vorhandenen Gas-Heizungsanlage vorgesehen. Der vorhandene Kessel ist 30 Jahre alt. 1998 wurde der Brenner erneuert. Der Warmwasserspeicher ist ca. 10 Jahre alt. Es soll nach den Vorstellungen der Verwaltung ein moderner Gasbrennwertkessel wie bereits in der Walbecker Straße 72/74 realisiert, installiert werden (31.000,-- €). Durch den Einsatz der Brennwerttechnik kann eine Einsparung von bis zu 13 % erreicht werden. Diese Einsparung kommt den Mietern zugute. Die Qualität der Altenwohnungen wird dadurch verbessert.

Auf eine Solaranlage zur Brauchwassererwärmung soll aus Kostengründen nicht installiert werden (Kosten: 17.300 €). Für diese Maßnahme wurde ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 45.899,87 € übertragen.Die Verwaltung bereitet die Ausschreibung vor. Die Maßnahme soll im Sommer realisiert werden.

Zurzeit sind alle Wohnungen der Gemeinde wieder vermietet.

Der Verkauf des Grundstücks „Im Bruche 5 bis 10“ ist abgeschlossen. Der Kaufpreis ist geflossen. Es besteht noch ein Nießbrauch für zwei bewohnte Wohnungen im Haus Nr. 10. Diesen Mietern soll bei Gelegenheit Wohnraum in der Walbecker Straße angeboten werden. In einem Fall hat dies schon funktioniert.

3.    Straßenbeleuchtung - in diesem Jahr sollen die Restarbeiten zur Erneuerung von Straßenleuchten ausgeführt werden. Für diese Maßnahme stehen noch rd. 40.000 € zur Verfügung. In den Baugebieten Am Walde und am Bahndamm sollen die vorhandenen Leuchten durch Leuchten mit LED-Technik ausgetauscht werden. Außerdem müssen noch die Pilzleuchten am Mühlengraben und am Kreuzberg Richtung Mariental umgerüstet werden. Das Konzept hatte der VA bereits im letzten Jahr verabschiedet.

Die LSW erneuert die Trafostation vor dem Grundstück Helmstedter Straße 28  und baut in diesem Zuge die Freileitung zwischen Helmstedter Straße und Bahnhofstraße ab. Über die Freileitung wird auch die Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße versorgt. Daher müssen für die Helmstedter Straße und Bahnhofstraße neue Netzanschlüsse geschaffen werden. Die Gemeinde hat die dafür erforderlichen Anschlusssäulen herzustellen (Kosten ca. 4.500,-- €). Die Kosten für die Hausanschlüsse und die entstehenden Erdarbeiten übernimmt die LSW.

4.    In 2013 durchgeführte Straßenunterhaltungsmaßnahmen:

-       Vorsfelder Straße – Pflaster des Gehwegs stellenweise reguliert.

-       Halbe Haube – Schäden an den Gehwegen behoben.

-       Walbecker Straße – Die Bäume auf der Südseite hatten stellenweise Pflaster und Borde des Gehwegs beschädigt. Diese Schäden wurden beseitigt.

-       Walbecker Straße/Walbecker Tor – Der Hochbord wurde als Querungspunkt abgesenkt, wie vom Bauausschuss im letzten Jahr beschlossen.

-        Risssanierung – die Risse in den Asphaltdecken der Fahrbahnen der Gemeindestraßen „Mittelstraße, Walbecker Tor, Friedhofstraße, Bahnhofstraße von Salzstraße bis Walbecker Tor“

5.    Räumung des Sandfangs des Mühlengrabens – Die Maßnahme wurde im letzten Jahr durchgeführt und abgeschlossen. Es sind Kosten in Höhe von 8.912,49 € entstanden.

6.    Vorgesehene Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2014

Gehwegreparaturen – OT Heidwinkel, Bahnhofstraße, Sandbreite, BGM-Hermanns-Straße

Schließen von Straßenausbrüchen – Salzstraße, Südstraße, Schaperwiesenweg, Sandbreite

Evtl. Rissbehandlung im Bereich Lindenbreite und Bahnhofstraße und sofern die Mittel noch ausreichen für den Radweg im OT Heidwinkel.

Der Ausschuss erklärt sich mit der Ausführung der vorgesehenen Maßnahmen einverstanden.

 
TOP 7 Behandlung von Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Es werden folgende mündliche Anfragen gestellt:

1.    Herr Nitschke beantragt für die Magdeburger Straße/Querenhorster Straße (OD L 651) die Anordnung von Tempo 30 zu beantragen. Diesem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

2.    Herr Nitschke fragt, welchen Hintergrund die Straßenbauarbeiten an der Ecke Bahnhofstraße/Südstraße haben. Herr Nitsche erläutert, dass dort die LSW ein Kabel zur Verstärkung des Stromnetzes in der Bahnhofstraße verlegen lässt.

3.    Frau Koch fragt an, ob für die nach dem Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen „Gehweg Rottorfer Straße – Milanstraße“ und „Sanierung der Duschen im Sportheim eine Beratung im Fachausschuss erforderlich ist. Nach kurzer Beratung ist sich der Ausschuss darüber einig, dass diese Maßnahmen von der Verwaltung ausgeschrieben werden sollen. Sofern die

4.    Wertgrenze von 10.000 € überschritten wird, erfolgt die Auftragsvergabe durch den VA.

5.    Frau Koch weist darauf hin, dass der Zaun der Sportanlage an der Nordseite an zahlreichen Stellen defekt ist. Der TSV soll angesprochen werden, ob die Reparatur in Eigenleistung erfolgen kann.

6.    Frau Stabrey fragt an, ob der Basketballkorb vom Spielplatz Walbecker Tor an den Skaterplatz an der Rottorfer Straße versetzt werden kann.

7.    Herr Nitschke bittet die Böschung am Mühlengraben an Dröges Teichen zu reparieren. Herr Storm hat noch einmal an die Notwendigkeit erinnert.

8.    Herr Nitschke weist darauf hin, dass der Zaun zur Straße am Hoppegarten auf Standfestigkeit überprüft werden muss.

9.    Die Verwaltung soll noch einmal bei den Quarzwerken in Erfahrung bringen,  ob der Abbau der restlichen Sandvorräte im Tagebau Heidwinkel noch vorgesehen ist und wann und auf welchem Weg der Transport erfolgen soll.

 
TOP 8 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 18:17 Uhr.

 

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