Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 26. Mai 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit zwölf Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 12. öffentlichen Sitzung vom 31.03.2014

Beschluss:

Das Protokoll vom 31.03.2014 wird mit o.g. Ergänzungen bzw. Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.



Protokoll:

RM G. Nitschke hat folgende Änderungen zum Protokoll:

Seite 6, TOP 12:

Nach Absatz 5 ist folgender Absatz zu ergänzen

Ratsherr Luckstein teilt mit, dass die CDU-Fraktion im Januar in den Beratungen bekanntgegeben hatte, dass sie keinen eigenen Kandidaten hat.“

Seite 6, TOP 12:

Im bisherigen Absatz 6 ist der erste Satz

„Ratsherr G. Nitschke berichtet von der Beratung im Samtgemeindeausschuss und dass die CDU-Fraktion mitgeteilt hatte, eine Bewerberin zu haben, die sich jedoch noch näher über das Aufgabengebiet informieren müsse.“

zu korrigieren in

Ratsherr G. Nitschke widerspricht der Aussage von Ratsherrn Luckstein und zitiert die Aussage der CDU-Fraktion aus dem Samtgemeindeausschuss vom 20.01.2014: „Die CDU-Fraktion kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Vorschlag unterbreiten, gleichwohl es eine Interessentin gibt, die sich jedoch noch nicht abschließend geäußert hat“.

Seite 6, TOP 12:

Das Abstimmungsergebnis

            7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen.

ist zu korrigieren in

            7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Es gibt nichts zu berichten.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 7 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Grasleben Herrn Maik Hoppe

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Maik Hoppe, für die Dauer von sechs Jahren, vom 26.05.2014 bis zum 25.05.2020, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:              Einstimmig.



Protokoll:

SGB Janze erläutert die Vorlage V174 14.

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

TOP 8 Sachstand Fusion; Hier: Mündlicher Vortrag

Protokoll:

SGB Janze teilt die Termine der Ratssitzungen zum Thema Fusion mit:

am 10.07.2014         GR Querenhorst

am 14.07.2014         GR Grasleben

am 16.07.2014         GR Rennau

am 17.07.2014         GR Mariental

am 21.07.2014         SGR Grasleben

Der Zukunftsvertrag und der Gebietsänderungsvertrag werden z. Zt. in Abstimmung mit dem Landkreis Helmstedt und dem MI vorbereitet.

Da ein ausgeglichener Haushaltsplan nicht vorgelegt werden kann, ist die Frage nach der Zahlung der Entschuldungshilfe noch offen.  Am 27.05.2014 ist ein Treffen der Arbeitsgruppe Fusion angesetzt (Thema Brandschutz, KBM ist dabei). Am 04.06.2014 findet die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe vor den Abstimmungen statt.

Die Anfrage, ob eine Fusion möglich wäre, auch wenn ein Gemeinderat sich dagegen aussprechen würde, wurde vom MI nicht abschließend beantwortet. Allerdings wurde deutlich gemacht, dass das öffentliche Interesse bei einer Fusion im Vordergrund steht. Folglich ist es denkbar, dass ein Gesetzgebungsverfahren auch gegen den Willen einer Gemeinde eingeleitet werden kann. Rechtlich ist dies auch darstellbar.

 
TOP 9 Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan (mit Anlagen)

Beschluss:

a)    Der Samtgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 in der aktuell beratenden Version ( vgl. Entwurf 1. NT und Anlage 1).

b)    Der 1. Stellenplan-Nachtrag 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Entwurf 1. NT).

c)    Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015-2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

d)    Das Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wird – einschl. der Änderungen im Haushaltsjahr 2014 – zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Entwurf 1. NT).

Abstimmungsergebnis:              Einstimmig.



Protokoll:

Da keine Fragen geäußert werden, lässt Ratsvorsitzender Gläser über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

TOP 10 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelenheiten

Protokoll:

SGB Janze teilt mit:

  1. Im SGA hatte die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass auf Grundlage von Eignung und Qualifikation sowie unter Einbeziehung des Ergebnisses des Vorstellungsgesprächs eine Bewerberin für das Bauamt ausgewählt wurde. Fraglich war, ob der bisherige Arbeitgeber einem Auflösungsvertrag zustimmte, da die Verwaltung auf eine rasche Wiederbesetzung drängte. Mittlerweile hat der bisherige Arbeitgeber einer Auflösung zugestimmt, so dass die vakante Stelle zum 01.07.2014 besetzt werden kann.

  1. Mit der Hochschule Harz hat die Verwaltung eine Projektvereinbarung abgeschlossen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 8 Studentinnen und Studenten wird eine Ausarbeitung zum Thema „Zusammenführung der Betriebshöfe der Samtgemeinde Grasleben und der Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental“ erstellen. Die Verwaltung erhofft sich daraus Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Zusammenführung der Betriebshöfe zu einem gemeinsamen Betriebshof.

Hier sei aber erwähnt, dass bereits ein kostenpflichtiges Gutachten vor einigen Jahren keine wesentlich neuen Erkenntnisse brachte. Insofern sollten an die Ergebnisse keine überzogenen Erwartungen gestellt werden. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Gutachten. 

Insgesamt weist die Verwaltung nochmals auf das dringende Erfordernis hin, die vakante Stelle auf dem Bau- und Betriebshof zu besetzen, da gesetzliche Pflichtaufgaben partiell nicht erfüllt werden können.

Im Schadenfall kann die nachgewiesene Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die verantwortliche Person empfindliche straf- und zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen.

  1. Die Verwaltung hat die erforderlichen Heizungsarbeiten für die Umstellung von E-Heizung auf Nah-Wärme im Feuerwehrhaus Querenhorst beschränkt ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde mittlerweile erteilt, so dass zeitnah die Arbeiten beginnen können.

  1. Am 12.06.2014 findet eine Sitzung des Schulausschusses statt, in welcher u.a. das Thema „Ganztagsschule“ behandelt werden soll. Die Sitzung findet ausnahmsweise im Ratssaal der Samtgemeindeverwaltung statt und es sind alle Ratsmitglieder dazu herzlich eingeladen.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

RM Minkley fragt nach dem Stand der Reparaturen am MultiStar an. SGB Janze berichtet, dass die Versicherung den Schaden begutachtet und eine Kostenzusage erteilt hat, die aber laut der ausführenden Werkstatt nicht ausreichend ist. Der Versicherungsgutachter kommt am 27.05.2014 noch einmal.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 19.26 Uhr.

 

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