Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Dienstag, 15. Juli 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Besonders begrüßt er Samtgemeindebürgermeister Janze und den Leiter der Finanzen, SGAR Schulz. Als zuhörende Bürger begrüßt er das ehemalige Ratsmitglied Ittermann und den Ortschronisten, Herrn Trapp.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bgm Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit 9 anwesenden Ratsmitgliedern gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 9 Punkten unverändert belassen.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 15. öffentlichen Sitzung vom 15.05.2014

Beschluss:

Die Niederschrift Nr. 15 vom 15.05.2014  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Rietz stellt klar, dass die „Höfe“ nicht erneut verkauft wurden. Es sind lediglich Anteile veräußert worden, welches vom Finanzamt falsch veranschlagt worden ist. Die Marientaler Projekt UG verhandelt weiterhin mit der Denkmal AG, die in den „Höfen“ Mietwohnungen vorhalten möchte.

Des Weiteren berichtet GD Rietz, dass die Fahrbahn in der Buchenallee saniert wird. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner vorangegangenen Sitzung die Auftragsvergabe beschlossen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Trapp macht darauf aufmerksam, dass am Ortsausgang hinter dem Campingplatz hin zur Einwegung zum Loosteich einige Büsche über den Weg hängen und bittet um Abhilfe. GD Rietz wird die Angelegenheit prüfen.

Herr Ittermann spricht den unerfreulichen Zustand des Weges durch das Wäldchen an der Buchenallee an. Bgm Bartsch erklärt, dass eine richtige Wegbefestigung nicht vorgenommen werden darf, da es sich um ein ausgewiesenes Waldgebiet handelt. Der Weg darf lediglich mit Mineralgemisch befestigt werden.

 
TOP 7 Fusion der Samtgemeinde Grasleben mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde

Beschluss:

a) Der Rat der Gemeinde Mariental stimmt einer Fusion mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2016 zu, sofern insgesamt mit der Fusion zugleich die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen im Rahmen eines separat abzuschließ0enden Zukunftsvertrags erreicht werden kann. 

Der Vertrag zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt (Zukunftsvertrag) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Zukunftsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem Niedersächsischen Innenministerium (MI) einzuarbeiten. 

Der Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinde Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem MI einzupflegen. 

b) Der Rat der Gemeinde Mariental stimmt einer Fusion mit der Samtgemeinde Velpke zum 01.11.2016 vorbehaltlos zu, auch wenn es nicht gelingt, die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen im Rahmen eines separat abzuschließenden Zukunftsvertrags zu erreichen. 

Der Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Samtgemeinde Grasleben und ihrer Mitgliedsgemeinde Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinden Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem MI einzuarbeiten. Sofern im Rahmen der Verhandlungen mit dem MI möglich, wird dennoch daran festgehalten, auch bei dieser Verfahrensweise eine Entschuldungshilfe zu erhalten. 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.



Protokoll:

SGB Janze erläutert, dass im März 2013 die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke aufgenommen wurden. Es gab insgesamt 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe Fusion und 5 Sitzungen der Lenkungsgruppe. SGB Janze stellt die Schuldensituation vor, geht aber perspektivisch langfristig von einer schwarzen Null aus, wenn es zu einer Fusion kommen würde. Die Mitgliedsgemeinden Grasleben und Querenhorst haben in ihren Sitzungen bereits einer Fusion zugestimmt, während die Samtgemeinde Velpke und die Gemeinde Velpke eine Fusion bereits abgelehnt haben. Der HVB der Samtgemeinde Velpke sieht keine wirtschaftliche Verbesserung bei einem Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Grasleben. Somit ist eine Fusion schon nicht mehr möglich. Da der Samtgemeinderat Velpke in seiner Sitzung im Januar noch die Weiterführung von Verhandlungen beschlossen hatte, bedauert SGB Janze die jetzige Entscheidung sehr.

Dennoch möchte er, dass die Samtgemeinde Grasleben und ihre Mitgliedsgemeinden die entsprechenden Beschlüsse zur Fusion fassen, denn die Samtgemeinde Grasleben hat immer offen und transparent gearbeitet und war zu jeder Zeit ein verlässlicher Verhandlungspartner.

Es ist klar, dass die Situation der Samtgemeinde Grasleben prekär ist und es so nicht weiter gehen kann. Es können keine Ideen mehr verwirklicht werden und auch die Vereine und Verbände können nicht mehr adäquat unterstützt werden. Trotzdem kommen in jedem Jahr bis zu 1 Mio neue  Schulden hinzu. Zumindest eine positive Verbesserung könnte hier zunächst die Bildung einer Einheitsgemeinde bringen.

SGAR Schulz bittet um eine kleine Änderung in der Beschlussfassung. Die vorgeschlagenen Buchstaben a) und b) sollten verknüpft werden, d. h. sollte a) nicht erfüllt werden, greift automatisch b).

Ratsherr Luckstein dankt der Verwaltung für ihre Bemühungen zur Fusionsvorbereitung und dafür, dass alle Punkte, die der Gemeinderat für die Gemeinde Mariental beschlossen hatte, in die Verhandlungen mit eingegangen sind. Lediglich eine Erhöhung der Hebesätze musste vorgenommen werden, aber das wäre bei Verhandlungen mit anderen Kommunen auch erfolgt. Eine Initiative zur Bildung einer Einheitsgemeinde befürwortet er und regt als Datum hierfür den 01.11.2016 an.

Ratsherr Worch äußert seine persönliche Meinung und kann dem jetzigen Zustand nichts Positives abgewinnen, da die Verhandlungen gescheitert sind und eine Beschlussfassung nur noch Makulatur ist.

TOP 8 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Anträge oder Anfragen werden nicht gestellt.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bgm Bartsch schließt die Sitzung um 19:33 Uhr.

 

Zurück zur Übersicht