Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 10. November 2014 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Bolze, Stabrey und Worch fehlen entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 17 Punkten festgestellt.



Protokoll:

Ratsherr G. Nitschke bittet um Änderung der Benennung von TOP 8. Richtig ist: "2011 bis 2013".

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 14. öffentlichen Sitzung vom 21.07.2014

Beschluss:

Das Protokoll der 14. öffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 21.07.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Janze teilt mit, dass im nächsten Jahr wieder eine Freibadparty durchgeführt werden soll, und zwar ist der Termin vorgesehen für den 29.08.2015.  Der SGA hat der Durchführung der Freibadparty zugestimmt.

 
TOP 6 Benutzungs- und Entgeltordnung Grundschule Grasleben - Erneute Beratung

Beschluss:

Der Samtgemeinderat Grasleben beschließt folgende Änderung von Abschnitt III der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen für die außerschulische Benutzung der Grundschule Grasleben ab dem 01.01.2015.

Der Abschnitt III Nr. 3 erhält folgende Fassung:

Eingetragene Vereine aus der Samtgemeinde Grasleben, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben sowie sonstige karitative oder gemeinnützige Organisationen werden von den Benutzungsentgelten befreit.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      6 Ja- Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Der Antrag ist damit abgelehnt.



Protokoll:

Von der CDU-Fraktion ist der Antrag gestellt worden, die Benutzungs- und Entgeltordnung der Grundschule Grasleben erneut zu beraten. Ratsherr G. Nitschke trägt kurz vor, was die CDU-Fraktion zu diesem Antrag bewogen hat. Demnach bittet die CDU-Fraktion um folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung in Pkt. III Ziffer 3:

Eingetragene Vereine aus der Samtgemeinde Grasleben, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben sowie sonstige karitative oder gemeinnützige Organisationen werden von den Benutzungsentgelten befreit.

SGB Janze hat sich bei der vorherigen Abstimmung zur Benutzungs- und Entgeltordnung enthalten. Inzwischen - so betont er - liegen neue Erkenntnisse vor, die ein Umdenken erfordern. Einerseits muss die Samtgemeinde Einnahmen erheben, auf der anderen Seite würden dadurch auch Einnahmen aus Spenden wegbrechen. Er neigt dazu, dem Antrag zuzustimmen, weil damit auf kleinem Wege auch noch etwas für die Kultur getan wird. Vereine und Verbände aus der Samtgemeinde Grasleben sollte die Nutzung kostenlos gewährt werden.

Zunächst ist ein Sturm der Entrüstung über die Erhebung der Gebühren auf die Verwaltung eingebrochen, doch inzwischen hat man es so akzeptiert, betont Herr Janze.

Im Verlauf der Diskussion bittet Ratsfrau Belling um Sitzungsunterbrechung, der mehrheitlich zugestimmt wird. Die Sitzung wird von 19:18 - 19:28 Uhr unterbrochen.

 

TOP 7 Bestimmung wesentlicher Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO ab dem Haushaltsjahr 2015 ff im Haushalt der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2015 die Produkte

  • Einwohnermeldewesen,
  • Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen,
  • Grundschule Grasleben,
  • Freizeitbad,
  • Lappwaldhalle und
  • Friedhofswesen

als wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO festzulegen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Die CDU-Fraktion hat beantragt, ein weiteres Produkt festzulegen. Es sollte das Friedhofswesen als wesentliches Produkt mit aufgenommen werden.

TOP 8 Jahresabschlüsse 2011 bis 2013; Hier: Zwischenprüfungsbericht 2014 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt

Beschluss:

Der Samtgemeinderat nimmt den der Verwaltungsvorlage Nr. 188 anliegenden Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.



Protokoll:

Herr Schulz trägt den Sachstand vor.

Die Samtgemeinde Grasleben hat zum 01.01.2011 ihre Finanzwirtschaft auf das Neue Kommunale Rechnungswesen umgestellt und bisher noch keine Eröffnungsbilanz erstellt. Es stehen die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 noch aus. Durch die zeitlich verfristete Erstellung der Jahresabschlüsse konnten die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises nicht durchgeführt werden. Aus diesem Grund sieht sich das RPA verpflichtet, den Vertretungen der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden einen Sachstandsbericht zu geben, der mit der Verwaltungsvorlage übersandt worden ist.

Es ist voraussichtlich ab dem Jahr 2020 wieder eine ordnungsgemäße Haushaltsführung möglich. Herr Schulz betont, dass die Versäumnisse der Vergangenheit zunächst aufzuholen sind.

TOP 9 Änderung der Vereinbarung über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Beschluss:

Dem Änderungsentwurf der Vereinbarung über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird zugestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

TOP 10 Satzung über die Rechtsstellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügte Satzung über die Rechtsstellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Samtgemeinde Grasleben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Derzeit gilt in der Samtgemeinde Grasleben die „Satzung über die Bestellung einer Frauenbeauftragten in der Samtgemeinde Grasleben“ vom 27.10.1997. Die Satzung ist mit Bekanntgabe des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der bisherigen Form nicht mehr anwendbar.

Mit dem neuen Entwurf der Satzung wurde der Gesetzesänderung Rechnung getragen und die Satzung den gesetzlichen Vorgaben angepasst.

TOP 11 Abberufung der Frauenbeauftragten Petra Rubow und Berufung der Gleichstellungsbeauftragten

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Petra Rubow vom Amt der Frauenbeauftragten abzuberufen und Frau Anja Oertel zur Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Grasleben zu berufen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Janze dankt Frau Oertel für die Bereitschaft und beglückwünscht sie zu ihrer Berufung. Den Wünschen schließt sich Ratsvorsitzender Gläser im Namen des Samtgemeinderates an.



Protokoll:

Herr Janze trägt den Sachstand vor. Die Verwaltung ist froh, dass Frau Oertel ihre Bereitschaft erklärt hat, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu übernehmen. Er bittet den Samtgemeinderat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

TOP 12 Annahme und Vermittlung von Spenden; Förderverein Freibad für eine Gartenhütte für das Freizeitbad

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Sachspende vom Förderverein Freibad Grasleben für das Freizeitbad in Grasleben in Form einer Gartenhütte im Wert von ca. 3.000,00 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Gemäß § 25a GemHKVO obliegt die Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden bei einem Einzelwert ab 2.000,01 € dem Samtgemeinderat.

Der Förderverein Freibad Grasleben hat dem Freibad am 17.05.2014 eine Sachspende in Form einer Gartenhütte im Wert von circa 3.000,00 € zukommen lassen.

TOP 13 Veräußerung von Fahrzeugen aus dem Besitz des Fördervereins Blitz

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die beiden Opel-Blitz-Fahrzeuge zu den in der Vorlage genannten Bedingungen an Herrn Hartmut Winkler aus Grasleben zum symbolischen Preis von jeweils einem Euro zu veräußern. Die Samtgemeinde erhält ein dauerhaftes Vorkaufsrecht für den Fall der Veräußerung der Fahrzeuge durch Herrn Winkler .

Die noch vorhandene Metz Drehleiter DL 18 und die VW-Doppelkabine mit Pritsche werden zum höchsten Gebot durch die Samtgemeinde veräußert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 199 detailliert dargestellt und wird von Herrn Janze nochmals vorgetragen.

Im Samtgemeindeausschuss ist über die Änderung der Vertragsbedingungen auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage beraten worden. Der letzte Absatz soll lauten: Die Samtgemeinde genießt nach Zulassung mit "H-Kennzeichen" ein Vorkaufsrecht bei einer Veräußerung. Hartmut Winkler ist verpflichtet, einen Verkauf anzuzeigen. Diese Änderung erfolgte einvernehmlich.

TOP 14 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelgenheiten

Protokoll:

Die ehemalige Frauenbeauftragte, Petra Rubow, hat einen Abschlussbericht vorgelegt. Sie hat seit ihrem letzten Jahresbericht vom 22.02.2010 keine Fälle bearbeitet, die ihrer Mithilfe als Gleichstellungsbeauftragte bedurften.

SGB Janze dankt für die gute und offene Zusammenarbeit. Das System, die Übertragung von Personalbefugnisse auf SGB Janze,  hat sich bewährt.  Die Verwaltung kann Entscheidungen schnell umsetzen, ohne die Politik zu übergehen. Der Gruppenvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende wurden jeweils sofort, der SGA jeweils unverzüglich, unterrichtet. So stellt man sich eine effektive Zusammenarbeit vor.

Zum 01.08.2015 ist die Einstellung eines / einer Auszubildenden zum / zur Veraltungsfachangestellten geplant. Die  Ausschreibung wird in der kommenden Woche erfolgen. Die Vorstellungsgespräche sollen am 18.12.14 geführt werden.

Die Stelle der 2. Schwimmmeisterin / des 2. Schwimmmeisters sowie der 2. Kassenkraft muss zur Saison 2015 neu ausgeschrieben werden, da beide Kräfte zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Frau Komm hat eine Anstellung in einem Hallenbad ihrer Heimatstadt Magdeburg erhalten.  Sie ist ganzjährig angestellt und steht für die Saison bei der Samtgemeinde Grasleben nicht mehr zur Verfügung.

Die Antragstellung für das LEADER-Projekt wird intensiv vorbereitet. Die SG Grasleben ist durch Herrn C. Nitschke, Herrn Zängerling in der LAG sowie Herrn Thieme und SGB Janze in der Steuerungsgruppe sehr gut aufgestellt. Alle Beteiligten gehen von einem positiven Entscheid aus Hannover aus, wobei deutlich darauf hingewiesen werden muss, dass auch mit dem negativen Fall gerechnet werden muss.

Um das Projekt auch in 2015 zu bewerben und ein mögliches Regionalmanagement zu bezahlen, bringen alle beteiligten Kommunen für den Haushalt 2015 noch Mittel ein.

Aufgeteilt nach Einwohnerschlüssel sind für die Samtgemeinde Grasleben 4.000 Euro vorgesehen.  Der Betrag wird auf die Veränderungsliste, die im Finanz- und Haushaltsausschuss beraten wird, aufgeführt. 

Am 4. Dezember findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hoiersdorf ein Regionalforum der Region "Grünes Band im Landkreis Helmstedt" statt. Alle interessierten Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.  Anmerkung der Verwaltung: Eine Einladung per Email ist am 11. bzw. 12.11.2014 erfolgt.

Die Stadt Helmstedt hatte am gestrigen Sonntag eine sehr gelungene Veranstaltung organisiert. Auch die Samtgemeinde Grasleben hat sich zusammen mit der Stadt Oebisfelde-Weferlingen an dem Projekt beteiligt. Insgesamt war es ein sehr gelungenes Projekt und eine sehr gute Werbung für die Samtgemeinde Grasleben.

Hinweis auf den 18.11.: Die Gemeinde Grasleben und die Gemeinde Weferlingen erinnern am 18.11.14 an die Grenzöffnung vor 25 Jahren. Um 17:00 Uhr findet in der Weferlinger Kirche "St. Lamberti" zunächst ein Gottesdiesnt statt. Danach wird ein Fakelumzug zum Grenz-Gedenkstein an der Landesgrenze führen. Die Verwaltung richtet zudem für "ältere und schlecht laufen könnende Bürger" einen Fahrdienst von der Kirche zur Landesgrenze ein. Es findet eine kleine Gedenkstunde statt, bei der Bürgermeisterin Silke Wolf und SGB Janze eine kurze Ansprache halten werden.

Die Samtgemeinde Velpke hat der Einstellung eines Klimaschutzmanagers ebenfalls zugestimmt. Die Samtgemeinde Velpke bearbeitet die Einstellung federführend und stellt die entsprechenden Anträge. Ein Klimaschutzmanager wird nur eingestellt, wenn es die entsprechende Förderung gibt. Herr Fricke von der Samtgemeinde Velpke hat heute mitgeteilt, dass in der nächsten Woche der Antrag gestellt wird.

Frau Siemann hat sich bereit erklärt, eine Betreuung der im Bruche lebenden Familie  aus Bosnien und Herzegowina zu unterstützen. Sie hilft der Verwaltung bzw. der Familie im Alltag. Eine tägliche Betreuung ist verwaltungsseits mit dem vorhandenen Personal nicht zu gewährleisten.  SGB Janze ist dankbar und glücklich darüber, dass Frau Siemann sich so sehr engagiert und der Familie hilft, sich in ihrem neuen "Leben" zurecht zu finden.

Die Verwaltung hatte bereits in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung über die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber berichtet. Seitdem wurden noch zwei weitere männliche Asylbewerber mit georgischer Nationalität zugewiesen.

Die Quote von momentan 23 Asylbewerbern ist damit erst einmal erfüllt. Im Dezember werden allerdings die neuen Quoten festgelegt. Es ist mit erneuten Zuweisungen zu rechnen. Aus diesem Grund wird eine zusätzliche Wohnung in Grasleben, Im Bruche 1, von der KWG angemietet. Dort soll eine Asylbewerber-Familie untergebracht werden.

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anträge und Anfragen sind keine eingegangen.

Ratsherr Minkley betont, dass das Bürgerfest eine sehr gelungene Veranstaltung war und um den Stand der Samtgemeindeverwaltung immer eine "große Traube" stand.  Er dankt der Verwaltung für die sehr gute Präsentation der Samtgemeinde Grasleben.

Ratsherr Jäger teilt mit, dass ihn ein Neubürger angesprochen und gefragt hat,  warum das Wasser hier so einen hohen Härtegrad hat und ob das Wasser evtl. weicher gemacht werden könne. Herr Nitsche antwortet, der Wasserverband Vorsfelde wollte gemischtes Trinkwasser aufbereiten und dies sei nicht gelungen. Er wird nochmals eine Anfrage beim Wasserverband Vorsfelde stellen, ob inzwischen nicht doch die Möglichkeit besteht, das Wasser weicher zu bekommen.

Ratsvorsitzender Gläser ist  im Vorstand des Wasserverbandes und teilt mit, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und von überörtlichen Organisationen bereits geprüft worden sind. "Harzwasser" hier zu bekommen, ist technisch leider nicht machbar. Er sichert jedoch zu, sich nochmals zu erkundigen und dem Rat zu berichten.

Frau Belling meint, das Wasser entspricht zwar den gesetzlichen Anforderungen, ist jedoch für Bürger, die an Neurodermitis erkrankt sind, ungesund. Auch die Geräte und Leitungen verkalken vorzeitig. Es sollte ein Vertreter des Wasserverbandes einmal eingeladen werden, der das Problem erläutert, rät Frau Belling. Ratsvorsitzender Gläser nimmt den Hinweis auf. 

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Winkler bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Möglichkeit, die Fahrzeuge des aufgelösten Förderverein Blitz zu dem symbolischen Preis von je einem Euro erwerben zu können. 

 
TOP 17 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt um 20:00 Uhr die Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht