Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Dienstag, 24. März 2015 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die stv. Bürgermeisterin Jessica Kula übernimmt den Vorsitz. Sie begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Vorsitzende Kula stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind sieben von neun Ratsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

Ratsherr Wunsch beantragt, dass TOP 7 „Anschluss des gemeindeeigenen Gebäudes Helmstedter Straße 3 (Alte Schule) an das örtl. Fernwärmenetz“ in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wird. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend.

 
TOP 4 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachrückenden Ratsmitglieds Harald Berges

Protokoll:

Nachrückend für das ausgeschiedene Ratsmitglied Guhl wird Herr Harald Berges förmlich als Ratsmitglied verpflichtet.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 20. öffentlichen Sitzung vom 18.12.2014

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 20 vom 18.12.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner machen von der Einwohnerfragestunde keinen Gebrauch.

 
TOP 7 Benennung eines Vertreters der Gemeinde Querenhorst für den Vorstand des Partnerschafts-Komitees Oulchy-le-Chateau und eines Stellvertreters für die Gesellschafterversammlung der LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, Herrn Berges als Vertreter der Gemeinde Querenhorst für den Vorstand des Partnerschafts-Komitees Oulchy-le-Chateau und als Stellvertreter für die Gesellschafterversammlung der LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Herr Berges wird jeweils als Vertreter vorgeschlagen.

TOP 8 Ausbau der Dorfstraße in Querenhorst

Protokoll:

GD Schulz berichtet kurz zur Sachlage.

Bauamtsleiter Nitsche berichtet ausführlich, gemäß Vorlage, zur Sachlage.

Die Ratsherren Martini und Schatz machen darauf aufmerksam, dass auch die Bindestraße und die Poststraße in einem sehr schlechten Zustand sind.

Ratsherr Wunsch hätte die Dorfstraße gern saniert und nicht oberflächlich ausgebessert.

Es wird vorgeschlagen, den weiteren Fortgang zunächst in den Fraktionen zu beraten. Eine Beschlussfassung erfolgt heute nicht.

Vorsitzende Kula fasst zusammen, dass in den Fraktionen über alle drei Straßen gesprochen werden sollte. Es soll beraten werden, ob eine Grunderneuerung sinnvoller und nachhaltiger ist als eine Ausbesserung.

Nach Beratung in den Fraktionen wollen sich Rat und Verwaltung erneut austauschen.

TOP 9 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen Ortsdurchfahrt Querenhorst; Beschränkung auf 30 km/h

Beschluss:

Die Geschwindigkeitstafel wird nicht versetzt, aber auf Tempo 50 umprogrammiert und verbleibt mithin am alten Standort.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

GD Schulz berichtet zur Sachlage und verweist auf die Ausführungen vom Landkreis Helmstedt gem. Vorlage.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die der Vorlage beigefügten Anlagen zur Kenntnis und berät die weitere Verfahrensweise zum künftigen Standort der Geschwindigkeitsmessanlage.

Die nächtliche Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt sorgt für Unruhe unter den anwesenden Bürgern.

GD Schulz erklärt, dass die kommunale Verwaltung nicht mitentscheiden durfte.

Die Polizei und die Verkehrsbehörde des Landkreises sprachen sich für die nunmehr vorhandene Situation  aus.

Es ist eine Bundesstraße und die Kommunalverwaltung somit nicht entscheidungsberechtigt. GD Schulz rät den Bürgern, sich mit ihren Beschwerden an die zuständige Stelle des Landkreises zu wenden. Er werde den entsprechenden Ansprechpartner  gern benennen.

Ratsherr Schatz berichtet ausführlich über die Sichtweise des Landkreises, da er schon des Öfteren dort vorgesprochen hat.

Eine Blitzanlage wird als nicht rentabel angesehen, ist die dortige Aussage.

Der künftige Standort und eine mögliche Umprogrammierung der Geschwindigkeitsmessanlage werden erörtert.

TOP 10 Erneuerung der Brücke über die Lapau im Zuge der Bindestraße; Hier: Vergabe der Ingenieurleistungen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Weinkopf mit den erforderlichen Ingenieurleistungen zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.



Protokoll:

GD Schulz berichtet kurz zur Sachlage.

Bauamtsleiter Nitsche berichtet ausführlich gemäß Verwaltungsvorlage. Herr Nitsche weist darauf hin, dass sich die Planungskosten von 30.209,88 € auf 26.910,40 € vermindern. Eine Fachplanung ist zwingend erforderlich und kann nicht eingespart werden.

TOP 11 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

GD Schulz berichtet vom Neujahrsempfang der Gemeinde Grasleben am 25.01.2015. Auf Initiative der Grasleber Bürgermeisterin Frau Koch wurde auf dem Neujahrsempfang aus jeder Gemeinde der Samtgemeinde auf dortigen Vorschlag eine Ehrung für verdiente Bürger vorgenommen. Für die Gemeinde Querenhorst wurden auf Vorschlag von Herrn Beckmann die Eheleute Vogt als verdiente Bürger für den Bereich Heimatpflege geehrt.

Weiterhin berichtet GD Schulz über die erforderliche Kreditaufnahme zur Investitionsfinanzierung im Rahmen der Jahresrechnung 2014. Die Darlehenssumme betrug 1.250,84 € für eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Verzinsung erfolgt zu jährlich 0,70 %. Der Kreditgeber ist die Deutsche Kreditbank Magdeburg. Der Darlehensvertrag wurde am 20.01.2015 von GD Schulz und Frau Kula in Vertretung für den Bürgermeister unterschrieben.

Anschließend berichtet GD Schulz, dass Herr Ottokar Wilsdorf mitgeteilt hat, dass er die ehrenamtliche Pflege des Friedhofs Querenhorst ab dem 01.02.2015 nicht mehr ausüben wird. Die Pflegearbeiten werden bis auf Weiteres durch den Betriebshof übernommen. Sollten dem Rat oder Einwohnern Interessenten aus der Einwohnerschaft  bekannt sein, bittet er um Mitteilung, um so ggf. wieder eine  ehrenamtliche Betreuung zu erreichen.

Abschließend berichtet GD Schulz, dass der LK Helmstedt mit Schreiben vom 06.03.2015 den Haushalt der Gemeinde Querenhorst genehmigt hat. Die Genehmigung wird zur Kenntnis als Anlage dem Protokoll beigefügt. Er empfehlt allen Ratsmitgliedern, die dortigen Aussagen einmal zu lesen.

 
TOP 12 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Ratsherr Wunsch fragt an, was aus den Rissen in der Vordorfer Straße werden soll.

GD Schulz erläutert, dass nur das Ende der Frostphase abgewartet werden soll und dann in allen Mitgliedsgemeinden gleichzeitig Reparaturarbeiten durchgeführt werden.

Bauamtsleiter Nitsche erläutert, dass die Risse nur vergossen werden, was keine sehr aufwendige Maßnahme ist.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Vorsitzende Kula schließt um 19:44 Uhr die Sitzung.

 

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