Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 19. November 2015 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt Frau Heldsdörfer (DRK Abteilungsleiterin der Kindergärten) und Frau Behrens (Kindergartenleiterin Mariental) sowie alle Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. RM Gander fehlt entschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 14 Tagesordnungspunkten.

Bürgermeister Bartsch bittet, TOP 6 "Einwohnerfragestunde" auf TOP 13 und TOP 11 "Kindertagesstätte Mariental" auf TOP 6 zu verschieben. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 21. öffentlichen Sitzung vom 21.05.2015

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 21 vom 21.05.2015 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es gibt keine wichtigen Beschlüsse mitzuteilen.

 
TOP 6 Kindertagesstätte Mariental; Verlängerung der Öffnungszeiten und Anpassung der Entgeltgebühren

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt

a) die Erhöhung der Öffnungszeiten in der Krippe auf zusätzlich 7 und 9 Stunden und im Kindergarten auf zusätzlich 7, 8 und 9 Stunden Betreuungszeit und

b) die Anpassung der Entgeltgebühren für zusätzliche Betreuungsstunden incl. Bereinigung der Einkommenstaffelung auf volle 5000er.

c) Die geänderte Entgeltordnung für die Kindertagesstätte Mariental tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:      10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme



Protokoll:

RM Gander erscheint zur Sitzung.

GD Rietz dankt Frau Heldsdörfer und Frau Behrens für das Kommen und erläutert die Vorlage Nr. 136. Frau Heldsdörfer berichtet ergänzend, dass ab dem Jahr 2020 immer drei Person für die Betreuung der Kinder anwesend sein müssen.

RM Klein erkundigt sich nach der Richtigkeit der Entgeltordnung. GD Rietz teilt hierzu mit, dass sich die berechneten Gebühren aus der prozentualen Steigerung (siehe Anlage 1 "Entgeltordnung") ergeben. Das Mittagessen ist dabei nicht enthalten.

Weiterführend schlägt RM Klein vor, nur zwei feste Abholzeiten für die Kinder anzubieten. Nach reger Diskussion sprechen sich die restlichen Ratsmitglieder gegen diesen Vorschlag aus.

   

TOP 7 Annahme und Vermittlung von Spenden; Hier: Aufsitzrasenmäher für den Campingplatz Mariental

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Sachspende von Herrn Melcher und Herrn Kepp vom 26.06.2015 in Form eines Aufsitzrasenmähers für den Campingplatz der Gemeinde Mariental in einem Wert von 2.176,02 EUR anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig.



Protokoll:

GD Rietz erläutert die Vorlage Nr. 131. RM Luckstein dankt den Spenden und lobt das großzügige Engagement.

TOP 8 13. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental-Horst

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die 13. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental-Horst.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

GD Rietz erläutert die Vorlage Nr. 132.

TOP 9 Selbstbindungsbeschluss bezüglich der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die nachfolgende Zeitplanung hinsichtlich der derzeit noch fehlenden Erstellung der 1. Eröffnungsbilanz nebst den noch offenen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 und Folgejahre.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Vorlage Nr. 133.

TOP 10 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 einschl. Haushaltsplan 2016 mit Anlagen

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Mariental beschließt die Haushaltssatzung 2016 einschl. Haushaltsplan 2016 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form - Fortschreibung 2016 - beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2016).

c) Der Stellenplan 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe HH-Entwurf 2016).

d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019 wird zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage 2).

e) Das Investitionsprogramm 2015 - 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2016).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Vorlage Nr. 135 und die bereits ausgeteilte Veränderungsliste. Das Haushaltssicherungskonzept 2016 beschränkt sich aufgrund fehlender Ansätze auf die bereits im Jahr 2014 beschlossenen Maßnahmen.  

TOP 11 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch teilt mit:

1) Am 05. Dezember 2015 findet die diesjährige Kinderweihnachtsfeier statt.

2) Das Forstamt Mariental stellt der Gemeinde Mariental 2 Weihnachtsbäume unentgeltlich zur Verfügung.

GD Rietz teilt mit:

1) Firma Wiethake stellt noch in diesem Jahr die Straßenlaternen im Bereich des Birkenwegs, der Graslebener Straße, des Berliner Platzes und an der Bushaltestelle in Mariental-Dorf auf LED-Leuchten um. Auch für 2016 stehen wieder Mittel in Höhe von 10.000 € für diese Modernisierungsmaßnahme zur Verfügung. 

2) Bezüglich einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema "Erstellung Leistungsverzeichnis Bauhof Mariental" wird folgendes mitgeteilt:

Bisher wurde ein codiertes Leistungsverzeichnis über die auszuführenden Arbeiten (Anlage 1) und eine Liste der produktbezogenen Einsatzorte für den Betriebshof (Anlage 2) erstellt. In den vom Bauamt geschriebenen Arbeitsaufträgen (Anlage 3) werden die auszuführenden Arbeiten und der Einsatzort dokumentiert. Die einzelnen Arbeitsaufträge werden zu Wochenberichten (Anlage 4) zusammengefasst. Derzeit können die Kosten des Betriebshof in einer bestimmten Zeit, auf einem bestimmten Produkt und für eine bestimmte Leistung ausgewertet werden.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

GD Rietz berichtet von dem Antrag der SPD-Fraktion Mariental zum Thema "Öffentlichkeitsinformation zum Thema Asylbewerber / Stabsgebäude für Marientaler Bürger". SGB Janze teilt hierzu mit, dass grundsätzlich die Samtgemeinde Grasleben für die Unterbringung der Asylbewerber verantwortlich ist. Zurzeit liegt die Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern für die Samtgemeinde Grasleben bei 62 Personen. Für die noch wenigen fehlenden Asylbewerber wird derzeit noch Wohnraum gesucht. Dabei wird eine Unterbringung in Wohnungen bevorzugt. Eine Unterbringung der Asylbewerber im Stabsgebäude Mariental ist derzeit nicht geplant.

   

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

1) Die Durchgangsstraße von Mariental nach Grasleben weist starke Unebenheiten auf. Bürgermeister Bartsch sichert zu, diese bei der Sitzung des Bauausschusses am 01.12.2015 zu besichtigen.

2) Bürgermeister Bartsch berichtet auf Nachfrage, dass die geplante 30er Zone bereits beantragt wurde.

3) Bürgermeister Bartsch teilt auf Anfrage mit, dass die ehemalige Schule an einen privaten Käufer verkauft und daher nicht im Rat mitgeteilt werde musste. SGB Janze berichtet ergänzend, dass die Samtgemeinde Grasleben für die Unterbringung der Asylbewerber verantwortlich ist und lediglich der Eigentümer der Unterbringung zustimmen muss. Privatpersonen können jedoch nicht eigenständig entscheiden Asylbewerber aufzunehmen. Bisher wurde nur Wohnraum unter 5 € pro qm für die Unterbringung der Asylbewerber angemietet.

4) Herr Krüger teilt mit, dass sich das Schloss des Eingangstores zum Campingplatz Mariental nicht abschließen lässt und das Eingangstor immer offen steht. GD Rietz berichtet hierzu, dass das Eingangstor in den Wintermonaten immer geschlossen werden soll. Jedoch kann das Tor nicht abgeschlossen werden, da sonst jeder einen Schlüssel benötigen würde. Dies bezieht sich auch auf Feuerwehr und Notarzt.

5) Der Straßenablauf der Graslebener Straße, des Dalienplatzes und des Rosenhofes ist mit Laub verstopft. Bürgermeister Bartsch sichert zu, diese bei der Sitzung des Bauausschusses am 01.12.2015 zu besichtigen.

6) Bürgermeister Bartsch berichtet auf Anfrage, dass der Eigentümer der "Höfe" für das Rasenmähen verantwortlich ist. Auf Nachfrage teilt RM Klein mit, dass sein Sohn beim letzten Mal die "Höfe" gemäht hat.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch schließt die Sitzung um 19:48 Uhr.

 

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