Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Finanz- und Haushaltsausschuss der SG Grasleben

Montag, 30. November 2015 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Vorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Vorsitzender Gläser stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus 9 Tagesordnungspunkten. Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht vorgetragen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 8. öffentlichen Sitzung vom 17.11.2014

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 8 vom 17.11.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

Beigeordneter Zängerling teilt mit, dass bei TOP 5 der vorletzte Absatz bezüglich der Leader-Projekte unglücklich formuliert wurde.

 
TOP 5 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 einschl. Haushaltsplan 2016 mit Anlagen; Vorbereitung des Ratsbeschlusses

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird ohne Empfehlung an den Samtgemeindeausschuss übergeben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Vorlage Nr. 244 und die ausgeteilte Veränderungsliste mit Stand vom 30.11.2015. Das Haushaltssicherungskonzept 2016 beschränkt sich aufgrund fehlender Ansätze auf die bereits für das Jahr 2015 beschlossenen Maßnahmen.

SGB Janze gibt das ausgeteilte "Empfehlungsschreiben des DRK Helmstedt bei einer nichtdezentralen Unterbringung von Asylbewerbern" zusammenfassend wieder. Er teilt ergänzend mit, dass für einen nächtlichen Sicherheitsdienst im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 60.000,00 € bereitzustellen wären. Allerdings soll dieser nur in Notfällen genutzt werden. Mit dem vorgesehenen Ansatz können max. 6 Monate abgedeckt werden.

Weiterführend berichtet SGB Janze von der geplanten Beschilderung der Radroute in 2016. Für diese Maßnahme sind Kosten in Höhe von 16.000,00 € geplant. Davon übernimmt die Leader-Region nach Förderungszusage einen Zuschuss in Höhe von 80 %. Die restlichen 20 % soll nach Möglichkeit die Bürgerstiftung Ostfalen tragen.

Bauamtsleiter Nitsche teilt mit, dass die Gemeinde Rennau bei der Samtgemeinde Grasleben für den 2. Rettungsweg in der Mehrzweckhalle Rottorf einen Antrag für einen Baukostenzuschuss in Höhe von 10.000,00 € gestellt hat.

Beigeordneter Zängerling erkundigt sich nach dem Stellenplan der Grundschule Grasleben. SGOAR Schulz teilt hierzu mit, dass eine Stelle für die Vorarbeiten zur Einrichtung einer Ganztagsschule besetzt werden muss. SGB Janze berichtet ergänzend, dass auch der Kindergarten der evangelischen Kirche Grasleben noch Personal benötigt. Es ist angedacht, eine unbefristete Stelle zusammen für Grundschule und Kindergarten auszuschreiben.  

Beigeordneter Worch erkundigt sich nach der Gesamtverschuldung pro Einwohner der letzten 5 Jahre. SGOAR Schulz sichert zu, diese Anfrage im Protokoll zu beantworten.

Nachträgliche Beantwortung: Die Gesamtverschuldung pro Einwohner lag 2010 bei 1.773,65 €, 2011 bei 1.793,71 €, 2012 bei 1.885,23 €, 2013 bei 1.969,13 € und 2014 bei 1.859,44 €.

Nach reger Diskussion erkundigt sich Beigeordneter Nitschke nach der Unterstützung bei der Aufnahme von Asylbewerbern durch das Land. SGB Janze teilt hierzu mit, dass die jährliche pauschale Zahlung pro Flüchtling von 6.300 € auf 9.500 € erhöht wurde. Hiervon profitiert jedoch nur der Landkreis Helmstedt. Derzeit ist nicht bekannt, welche Mittel durchgeleitet werden.  

TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll:

SGOAR Schulz unterrichtet die Anwesenden gemäß § 7 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten über die Umschuldung eines bei der Nord/LB aufgenommenen Darlehens in Höhe von ursprünglich 153.387,56 € (300.000,00 DM) aus dem Jahr 2000. Die Umschuldung des Restdarlehensbetrages in Höhe von 117.223,64 € erfolgte für die Restlaufzeit von 17,5 Jahren über die DKB Magdeburg zu einem Zinssatz von 1,41 %.

 
TOP 7 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Beigeordneter Luckstein erkundigt sich nach den zugesagten Kostenübernahmen für das Freibad durch den Förderverein Freitzeitbad. SGB Janze teilt hierzu mit, dass die Aufwandsminderungen bereits in der Veränderungsliste mit Stand vom 30.11.2015 enthalten sind.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Vorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 18:00 Uhr.

 

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