Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 11. Februar 2016 , 18:45 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:



Protokoll:

Die Tagesordnung besteht aus elf Punkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht vorgetragen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 22. öffentlichen Sitzung vom 19.11.2015

Protokoll:

Das Protokoll Nr. 22 vom 19.11.2015 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es gibt keine wichtigen Beschlüsse mitzuteilen.

 
TOP 6 Durchführung von Pflegearbeiten auf dem Campingplatz der Gemeinde Mariental durch ehrenamtlich Tätige; a) Erlass einer Richtlinie b) 5. Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten vom 26.10.2001

Beschluss:

Der Gemeinderat Mariental beschließt,

a) gemäß § 58 Abs.1 Nr. 2 NKomVG die Richtlinie für Pflegearbeiten auf dem Campingplatz Mariental durch ehrenamtlich Tätige in der vorliegenden Fassung zu erlassen und

b) die 5. Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten vom 26.10.2001 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig.



Protokoll:

GD Rietz erläutert den Sachverhalt der Vorlage Nr. V140_16.

TOP 7 Ernennung des Wahlleiters der Gemeinde Mariental und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 11. September 2016

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt dementsprechend, Herrn Gero Janze als Wahlleiter und Herrn Kai-Stephan Schulz als stellvertretenden Wahlleiter zu berufen.

Abstimmungsergebnis:     8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.



Protokoll:

GD Rietz erläutert die Vorlage Nr. V142_16.

BGM Bartsch erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich eines Wahllokales in Mariental-Dorf. Es wird bekannt gegeben, dass ein Antrag an den Kirchenvorstand gestellt werden muss, der über die Einrichtung des Wahllokals im Kirchenzentrum entscheidet. Die Verwaltung nimmt sich der Sache an.

TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Bartsch hat keine wichtigen Angelegenheiten mitzuteilen.

GD Rietz teilt mit:

1. Der Haushalt 2016 wurde am 10.02.2016 genehmigt und wird ab dem 24.02.2016 verfügbar sein. Die Genehmigung wird diesem Protokoll angehängt.

2. Die Bewerbung um eine Förderung von Mini-Hotels für den Campingplatz Mariental im Rahmen des LEADER-Programmes wurde von der zuständigen Steuerungsgruppe an die Lokale Aktionsgruppe weitergegeben. Diese entscheidet final über die Förderung des Projektes. Die entscheidende Sitzung der Aktionsgruppe findet am 17.03.2016 im paläon in Schöningen statt. GD Rietz bittet alle Ratsmitglieder, zu diesem Termin zu erscheinen. Neun Ratsmitglieder und GD Rietz sagen Ihre Teilnahme zu. Die für diesen Tag geplante Sitzung des Verwaltungsausschusses wird auf 16:30 Uhr vorverlegt.

3. Der Landkreis Helmstedt, die Stadt Helmstedt und die WOB AG planen zurzeit den Ausbau des Gewerbegebietes Barmke/Rennau nördlich der BAB 2 mit Logistikzentrum, Tank- und Raststätte, Hotel, Systemgastronomie, weiteren gewerblichen Anlagen und einer Kartbahn.

4. Das ehemalige Stabsgebäude ist am Freitag, den 12.02.2016 von 14:00 - 16:00 Uhr zur Besichtigung geöffnet, es wird um zahlreiches Erscheinen der Ratsmitglieder gebeten.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

RM Klein fragt, ob man den auf dem Parkplatz "Bärendenkmal" stehenden Wohnwagen von dort entfernen lassen kann. GD Rietz erwidert, dass der Landkreis dies bereits ordnungsamtlich hat prüfen lassen. Verwaltung hat rechtlich keine Handlungsmöglichkeiten.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Bürger spricht die Empfehlung aus, die Mini-Hotels auf dem Campingplatz Mariental nicht zu dicht an die Straße zu stellen. Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach den Kosten der Mini-Hotels und möchte wissen, wie lange sie auf dem Campingplatz stehen würden. GD Rietz gibt die Auskunft, dass der Stellplatz gegenüber des Clubheimes angedacht ist, dass die Kosten bei insgesamt ca. 1.000 € Eigenanteil der Gemeinde pro Mini-Hotel liegen und dass sie dauerhaft bleiben sollen.

Ein Einwohner bittet darum, die Wege und Kurven auf dem Campingplatz in Stand zu setzen. GD Rietz versichert, dass dies demnächst geschehen wird.

Ein weiterer Bürger sagt, dass ihm der neue Zaun entlang des Campingplatzes gut gefällt und fragt, ob der Zaun auf der kompletten Länge ausgetauscht wird. GD Rietz bejaht dies.

Ein Einwohner bedankt sich im Namen der Kinder- und Jugendfeuerwehr für die zahlreichen Spenden. Er berichtet, dass er auf der Weihnachtsfeier war und sich gefragt hat, warum nicht eine gemeinsame Weihnachtsfeier für Kinder und Senioren der Gemeinde veranstaltet wird. RM Kolkmann sagt, dass der Seniorenkreis der Kirche eine eigene Weihnachtsfeier abhält und RM Gander erwähnt, dass die Senioren bereits im letzten Jahr mit zu der Kinderfeier eingeladen wurden.

GD Rietz berichtet den Einwohnern, dass eine Ortsbegehung der Verkehrsinsel an der Alten Wache mit dem Landkreis Helmstedt stattgefunden hat. Er erklärt, dass die Schilder an der Verkehrsinsel demnächst verändert werden um die Verkehrsführung zu vereinfachen. Es wird nur noch auf die verkehrsbehördliche Anordnung gewartet bevor die Maßnahme umgesetzt werden kann.

BGM Bartsch informiert die Einwohner darüber, dass die Beleuchtungen in der Gemeinde teilweise bereits erneuert wurden und dass diese Maßnahmen im Laufe des Jahres weitergeführt werden sollen.

Ein Bürger erkundigt sich nach der Baustelle auf der Graslebener Straße und möchte wissen, wann diese beseitigt wird. GD Rietz entgegnet, dass die Straße in KW 7 gepflastert und das Rohr auf der Grünfläche in KW 10 verplombt wird.

RM Strauß erkundigt sich danach, wem der Grünstreifen am Kühlhaus gehört, da er beobachtet hat, dass dort Baumfällarbeiten vorgenommen wurden. GD Rietz sagt, der obere Teil gehört Herrn Mischkowsky und der unterer Teil dem neuen Eigentümer des Kühlhauses.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM Bartsch schließt die Sitzung um 19:13 Uhr.

 

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