Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Dienstag, 15. März 2016 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Eltern und Feuerwehrmitglieder sowie Frau Kromp als Rektorin der Grundschule Grasleben, Frau Koch als Bürgermeisterin der Gemeinde Grasleben und Herrn Beyen von der Braunschweiger Zeitung. 

Sodann eröffnet er die Sitzung.

Während des Tops 6 erscheint Frau Weber-Diedrich vom Helmstedter Sonntag zur Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Beckmann, Luckstein und Strauß fehlen, zum Teil, entschuldigt. Alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend und die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 16 Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 19. öffentlichen Sitzung vom 14.12.2015

Beschluss:

Das Protokoll der 19. öffentlichen Sitzung vom 14.12.2015 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Das Protokoll der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 07.03.2016 ist allen Ratsmitglieder zugegangen. Weitere wichtige Beschlüsse gibt es nicht zu berichten.

 
TOP 6 Weiterentwicklung der Grundschule Grasleben zu einer Ganztagsschule; Erneute Beratung sowie Neufestsetzung der Hortgebühren ab dem 01.04.2016

Beschluss:

Ratsvorsitzender Gläser lässt zunächst über Punkt c) abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, weiterhin an der perspektivischen Einführung der Ganztagsschule festzuhalten, beschließt jedoch - in Abänderung des Beschlusses vom 29.06.2015 - keinen konkreten Einführungstermin zu benennen. Hieraus folgt, dass von einer Einführung der Ganztagsschule zum Schuljahr 2017/2018 und einer Antragstellung bis zum 01.12.2016 abgesehen wird.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Sodann leitet Ratsvorsitzender Gläser zum Punkt a) über:

Die überschlägige Kostenkalkulation einer zusätzlichen Randstundenbetreuung im Zusammenhang mit einer Ganztagsschule im Vergleich zum Hort wird als weitere Information zur Beratung ergänzend zur Kenntnis genommen.

Ratsvorsitzender Gläser leitet nunmehr zur Beschlussfassung zum Punkt b) über.

Zunächst berichtet SGB Janze noch zum Hort, dass dieser zum 01.04.2016 in die Räume der Grundschule umzieht und dort mit 20 Kindern, anstatt bisher 12 Kindern, und zusätzlichem Personal weitergeführt wird. Da es sich bei dieser Lösung nun nicht mehr um eine Übergangslösung handelt, sollte das vertragliche Dreiecksverhältnis mit der Gemeinde Grasleben, der Samtgemeinde Grasleben und der ev. Kirche überarbeitet werden. Erste Entwürfe zur vertraglichen Behandlung des Hortes zwischen der ev. Kirche und der Samtgemeinde Grasleben liegen vor.
Im Hinblick auf die zurückliegende fast zweijährige Planungsphase für die Ganztagsschule bittet er jedoch um Verständnis, dass diese neue Beschlusslage noch etwas Zeit erfordert.

b) Der Samtgemeinderat beschließt, die Festlegung der Entgelte für den Hort in der Grundschule Grasleben, basierend auf der bisherigen Entgeltordnung mit Entgelttabelle für den Hort in der ev. Kindertagesstätte "Abenteuerland" St. Maria Grasleben gem. Anlage 1, Variante 3 (Halbierung der bisherigen Gebühren). Die Entgelte treten zum 01.04.2016 mit Öffnung des Hortes in der Grundschule Grasleben in Kraft.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser zitiert aus § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot). Ratsfrau Stabrey, zugleich Leiterin des Kindergartens "Abenteuerland", nimmt darauf eigeninitiativ im Zuschauerbereich Platz und wirkt bei der Abstimmung nicht mit. Im Anschluss an die Beschlussfassung zu diesem Punkt wird Ratsfrau Stabrey wieder als Ratsmitglied an der Sitzung teilnehmen.

SGB Janze fasst zusammen, dass zur Einführung der Ganztagsschule (GTS) seit über 1,5 Jahren diskutiert wurde und er froh über die Beschlussempfehlung aus dem Schulausschuss ist, der dem Verwaltungsvotum folgte. Demnach wird die  GTS zunächst nicht eingerichtet, sondern es bleibt bei einer Hortbetreuung. Gleichzeitig wurde empfohlen, die Hortgebühren zu halbieren. Eine gleichlautende Beschlussempfehlung wurde in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses gefasst. Ausschlaggebend für diese Änderung des Beschlusses vom Juni 2015 war die Unterschriftensammlung und die Elterninitiative.
SGB Janze verliest einen Artikel aus dem Rundblick, in welchem Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mitteilt, dass 49,2 % der Grundschulen bereits GTS sind, sich die Einführung speziell in den ländlichen Gebieten aber als schwierig erweist.
SGB Janze führt weiterhin aus, dass das Land zwar mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, trotzdem würde es aber zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Samtgemeinde kommen. Ein weiteres Problem bleibt die Ferien- und die Randstundenbetreuung. Auch die Nachmittagsstunden der Ganztagsphase über Vereine, Verbände und Institutionen mit Leben zu erfüllen, stellt sich als schwierige Aufgabe dar.  Zur Wiederaufnahme der  Planungen zur Einführung einer offenen GTS in Grasleben soll auf ein Signal der Schule gewartet werden.

Ratsherr Zängerling erklärt die Beweggründe der Gruppe für die Änderung der ursprünglichen Absicht zur Einführung einer GTS. Die Gruppe war von verbesserten Rahmenbedingungen und von einer Nutzung von mindestens 50% ausgegangen. Die Auswertung der Elternbefragung stellte sich als schwierig dar, da es nur einen sehr geringen Rücklauf gegeben hat. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass ein erheblicher Elternwunsch nach flexibleren Betreuungszeiten und weniger Verpflichtung, wie z. B. für ein halbes Jahr verpflichtende Ganztagsbetreuung, besteht. Durch den starken Wunsch der Eltern nach Weiterführung eines Hortangebotes und der unumstritten höheren Kosten für eine GTS, ist die Grundlage für die Einführung einer GTS nicht mehr gegeben.
Für erfreulich erachtet es Ratsherr Zängerling, dass die Schule dennoch ein Grundkonzept für die offene GTS erstellen will, um ggf. später darauf zurückgreifen zu können. Er betont, dass die Einrichtung einer GTS mehr die erweiterte Bildung der Kinder im Blick hat, wogegen der Hort flexiblere und mehr Betreuungszeiten bietet. Ratsherr Zängerling hält die Einführung einer GTS weiterhin für einen richtigen Ansatz, sieht allerdings eine grundsätzliche Schwierigkeit in der geringen Größe der Grundschule Grasleben.

Entgegen der Beschlusshaltung der Gruppe, wird sich Ratsherr Zängerling bei der Abstimmung über die Verringerung der Hortgebühren enthalten. Er würde sich zusätzlich zu der Staffelung gemäß des Elterneinkommens noch eine weitere zur unterschiedlichen Inanspruchnahme der stundenweisen Betreuung wünschen.

Ratsherr Gregor Nitschke merkt an, dass eine offene GTS nicht zwingend etwas mit Bildungspolitik zutun hat. Grundsätzlich ist er erfreut, dass der Konsens im Samtgemeinderat wieder hergestellt wurde. Seiner Meinung nach sprechen für die Beibehaltung des Hortes eine flexiblere Betreuung sowie die Ferienbetreuung. Außerdem wird der Elternwille respektiert und die Hortgebühren für die Eltern halbiert. Es entstehen wesentlich geringere Kosten für die Kommune, auch im Hinblick auf den Wegfall der Einstellung einer/s Koordinator(s)in für die GTS. Nicht außer Acht lassen sollte man auch die Belastung der Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden, die nicht noch mehr strapaziert wird.

TOP 7 Annahme und Vermittlung von Kettenzuwendungen im Jahr 2015; Hier: Einzelzuwendungen der Firma Thieme GmbH & Co. KG

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Kettenzuwendungen von der Fa. Thieme GmbH & Co. KG in dem Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 in Höhe von insgesamt 3.723,40 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 246a. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

TOP 8 Annahme und Vermittlung von Spenden; Hier: Zuwendung für die Friedhofskapelle Mariental

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Geldzuwendungen für die Friedhofskapelle in Mariental von Frau Gabriele Reichel in Höhe von 2.060,00 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 252. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

TOP 9 Ernennung des Herrn Tobias Bauer zum stellv. Gemeindebrandmeister

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Tobias Bauer, für die Dauer von sechs Jahren, mit Wirkung vom 23.03.2016 bis 22.03.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellv. Gemeindebrandmeister zu wählen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

TOP 10 Ernennung des Herrn Udo Brißke zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Udo Brißke, für die Dauer von sechs Jahren, mit Wirkung vom 31.05.2016 bis 30.05.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

TOP 11 Ernennung des Herrn Fabian Anders zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Fabian Anders, für die Dauer von sechs Jahren, mit Wirkung vom 31.05.2016 bis 30.05.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Nach Abstimmung über die Beschlüsse der Feuerwehrangelegenheiten bittet SGB Janze die drei Feuerwehrkameraden vorzutreten. SGB Janze verliest die Ernennungsurkunden bevor er diese, und einen Blumenstrauß, an die soeben ernannten Kameraden übergibt.

Außerdem ehrt SGB Janze den Feuerwehrkameraden Knut Hirschfeld mit einer Urkunde für seine 15jährige Tätigkeit in der Ortsfeuerwehr Grasleben.



Protokoll:

TOP 12 Jahresabschlüsse 2011 bis 2014; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2015

Beschluss:

Der Samtgemeinderat nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser bedankt sich bei Herrn Schulz und der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Die Verwaltungsvorlage ist allen Ratsmitgliedern zugegangen und es besteht kein weiterer Beratungsbedarf. 

TOP 13 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze berichtet über die Belegung der Asylbewerberunterkunft am Dahlienplatz 1 in Mariental. Den zurzeit dort untergebrachten 11 männlichen Einzelpersonen, werden in Kürze weitere 10 folgen, sodass die untere rechte Gebäudeseite komplett belegt sein wird. Außerdem wird der Samtgemeinde Grasleben am Donnerstag eine fünfköpfige Familie aus dem Irak zugewiesen, die in Grasleben in der Halben Haube untergebracht werden.
Die Betreuung der Asylbewerberunterkunft in Mariental erfolgt bereits durch das DRK und wird jetzt auch zunehmend dezentral auf die anderen Asylbewerber, die in angemieteten Wohnungen untergebracht sind, ausgeweitet.
Das Soll der unterzubringenden Asylbewerber der Samtgemeinde Grasleben liegt bei insgesamt 89 Personen. Die verbleibenden 9 Personen müssen, da sich die Lage etwas entspannt hat, entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht bis Ende April, sondern erst bis Ende Juni 2016 untergebracht werden.

SGB Janze berichtet weiterhin, dass es nach Auswertung aus der 1. Offenlage der Stellungnahmen zur Weiterentwicklung der Windenergienutzung durch den Zweckverband Großraum Braunschweig zu Gebietsveränderungen kommt. Danach entfällt das Vorranggebiet "HE Grasleben Rennau 01", sodass es im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben zu keinen neuen Ausweisungen von Windenergiestandorten kommen wird.
Das Gebiet Rennau entfällt aufgrund des dort festgestellten Rotmilan-Bestandes. Es verbleibt daher bei der im Flächennutzungsplan dargestellten Fläche auf dem Brandseeberg in Grasleben, die mit 3 Windenergieanlagen belegt ist. Aufgrund des Wegfalls der Fläche "HE Grasleben Rennau 01" wird die vorgesehene Anpassung des Flächennutzungsplanes zum Thema Windenergie nicht erforderlich.

Laut SGB Janze ist der Förderantrag zur Sanierung des Freitzeitbades beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) negativ beschieden worden. Leider war somit der Einsatz von Frau Voigtländer, der Fa. Sport-Thieme und des Fördervereins nicht von Erfolg gekrönt.

SGOAR Schulz berichtet, dass ein Antrag auf Bedarfszuweisung über den Landkreis Helmstedt beim Innenministerium gestellt wurde. Eine Entscheidung wird erst Mitte des Jahres erwartet.

 
TOP 14 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Gregor Nitschke hatte mit Mail vom 06.03.2016 um die Beantwortung von drei Anfragen gebeten.
Hierbei ging es um die Höhe der Einnahmen aus der außerschulischen Nutzung der Grundschule Grasleben seit dem 01.01.2014 (Frage 1), um eine Auflistung der Sitzungsgelder, die seit dem 01.01.20112 je Gremium angefallen sind (Frage 2) und um die Höhe der Fraktionszuschüsse, die die Fraktionen/Gruppen seit dem 01.01.2012 in Anspruch genommen haben (Frage 3).


Zur Beantwortung der Anfragen werden dem Protokoll die jeweiligen Tabellen beigefügt.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es gibt keine Wortmeldungen.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 18:45 Uhr.

 

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