Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 16. März 2016 , 19:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. RM Gläser fehlt entschuldigt. RM Duckstein und Röckemann erscheinen verspätet zur Sitzung.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag "Bürgerversammlung zum Thema Gewerbegebiet Barmke/Rennau" von RM Michel als TOP 9 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Minkley trägt den Dringlichkeitsantrag "Bürgerversammlung zum Thema Gewerbegebiet Barmke/Rennau" von RM Michel vor.

Die Erweiterung der Tagesordnung muss gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Rennau mit einer Mehrheit von 2/3 des jeweiligen Gremiums genehmigt werden. Es sind 6 von 9 Ratsmitglieder anwesend, somit kann über den Antrag abgestimmt werden.

Es wird vorgeschlagen, den Antrag als TOP 9 zu behandeln. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Somit besteht die Tagesordnung aus 13 Tagesordnungspunkten.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 14. öffentlichen Sitzung vom 25.11.2015

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 14 vom 25.11.2015 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

RM Röckemann erscheint zur Sitzung.

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es werden keine wichtigen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vorgetragen.

 
TOP 6 Ernennung des Wahlleiters der Gemeinde Rennau und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 11. September 2016

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, Herrn Gero Janze als Wahlleiter und Herrn Kai-Stephan Schulz als stellvertretenden Wahlleiter zu berufen.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 59.

TOP 7 Neuvergabe der Konzession Gas ab dem Jahr 2017 durch die Gemeinde Rennau

Beschluss:

Der Gemeinderat Rennau

a) beschließt die Kriterien der Bewerberauswahl und deren Gewichtung gem. nachfolgender Darstellung,

b) beschließt zur fachanwaltlichen Betreuung die Hinzuziehung des Rechtsanwaltsbüros von Boehmer / Borchert / Trittel, Hannover, zur Sicherstellung eines rechtlich nicht angreifbaren Vergabeverfahrens und

c) ermächtigt die Verwaltung erforderliche Änderungen am Kriterienkatalog und Zeitplan eigenständig vorzunehmen und den Gemeinderat entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 60.

Nach erstmaligem Schriftverkehr mit dem Rechtsanwaltsbüros von Boehmer/Borchert/Trittel aus Hannover (siehe Anlage 1) steht bereits fest, dass die Begrifflichkeiten im Bewertungsbogen deutlicher ausgestaltet werden müssen. Es ist vorerst notwendig den Bewertungsbogen in der anliegenden Fassung zu beschließen und anschließend einen Anwalt mit der konkreten Ausgestaltung zu beauftragen. Dabei ist u. a. eine genaue Punktebewertung der Unterkriterien (die in den Klammern aufgeführte Beispiele, z. B. bei Verbraucherfreundlichkeit die Kundenbüros) notwendig. Der aufgestellte Zeitplan mit der Einholung von Angeboten bis zum 30.06.2016 soll dabei bestehen bleiben.

Auf Anfrage teilt SGOAR Schulz mit, dass die Angebotserstellungen der Interessenten erst nach Zusendung eines Bewertungsbogens erfolgen kann.

GD Nitsche weist darauf hin, dass bei der Bewerberauswahl nur objektive Kriterien einfließen dürfen. Subjektive Entscheidungen sind dabei aufgrund der Anfechtbarkeit nicht möglich. Weiterführend berichtet er, dass eine Laufzeit der Konzessionsabgabe von 20 Jahren geplant ist.

SGOAR Schulz teilt auf Anfrage mit, dass die Beratung und Überwachung durch einen Anwalt unumgänglich ist und dass die geplanten Anwaltskosten nicht ausreichen werden.

Bürgermeister Minkley bittet die Verwaltung nach Aufstellung des konkreten Bewertungskatalogs um Mitteilung an den Gemeinderat und lässt abschließend über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

TOP 8 Jahresabschlüsse 2011 bis 2014; Hier: Zwischen-Prüfungsbericht 2015

Beschluss:

Der Gemeinderat Rennau nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 61 und berichtet, dass die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 der Gemeinde Rennau bereits zur Genehmigung an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt weitergeleitet wurde. Dabei ergab sich eine Nettoposition in Höhe von rund 987.000 Euro.

RM Blau erkundigt sich nach dem Wert der Mehrzweckhalle in Rottorf. Herr Schulz sichert zu, diese Anfrage im Protokoll zu beantworten.

[Ergänzung der Verwaltung: Die Mehrzweckhalle in Rottorf wurde zum 01.01.2011 mit einem Restbuchwert von 301.497,36 Euro bewertet. Das Schützenhaus in Rottorf weist einen Restbuchwert in Höhe von 108.976,09 Euro auf.]

TOP 9 Bürgerversammlung zum Thema "Gewerbegebiet Barmke/Rennau"

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Rennau beschließt die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema "Gewerbegebiet Barmke/Rennau" am 22.03.2016 um 19.30 Uhr im Hasenwinkelhaus Rennau.

Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

b) Der Gemeinderat Rennau beschließt den Zweckverband Großraum Braunschweig aufzufordern, Schutzmaßnahmen - Lärm- und Sichtschutz - in Richtung der Ortschaften Rennau und Rottorf am Klei zu installieren. In diesem Zusammenhang wird der Zweckverband Großraum Braunschweig gebeten, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu dieser Thematik eine verbindliche Zusage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:  7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen



Protokoll:

RM Michel trägt den Dringlichkeitsantrag zum Thema "Bürgerversammlung zum Gewerbegebiet Barmke/Rennau" vor (siehe Anlage 2). Es ist geplant, am 22.03.2016 um 19.30 Uhr eine Bürgerversammlung im Hasenwinkelhaus in Rennau zu veranstalten. Die Vertreter der Stadt Helmstedt, des Landkreises Helmstedt und der WOB-AG haben dem Termin bereits zugestimmt.

SGB Janze stimmt einer Bürgerversammlung grundsätzlich zu. Er regt jedoch an, diese erst zu veranstalten, wenn neue Erkenntnisse zum Sachstand vorliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Schobert (Bürgermeister der Stadt Helmstedt) jederzeit bemüht ist, konkrete Anfragen von Bürgern zu diesem Thema per E-Mail oder Telefon zu beantworten. GD Nitsche weist darauf hin, dass er und SGB Janze an dem Termin nicht teilnehmen können.

Nach reger Diskussion schlägt RM Wehrstedt vor, vorerst nur einen Zeitungsartikel zum aktuellen Sachstand zu veröffentlichen und die Bürgerversammlung erst mit dem Vorliegen neuer Erkenntnisse zu veranstalten. 

GD Nitsche regt an, dass der Termin der Bürgerversammlung bei einer positiven Abstimmung noch öffentlich bekanntgegeben werden muss. RM Michel bittet daher die Verwaltung um eine entsprechende Presseinformation und die Bereitstellung eines Laptops und Beamers für die Präsentation. Er selbst würde sich um die Vorbereitung und Verteilung von Handzetteln in der Gemeinde Rennau und um einen Aushang beim Schlachter Löffelmann kümmern.

GD Nitsche berichtet abschließend, dass RM Gläser aufgrund des geplanten Gewerbegebiets Barmke/Rennau einen Antrag an den Zweckverband Großraum Braunschweig bezüglich der Herstellung von Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen in Richtung der Ortschaften Rennau und Rottorf stellen möchte (siehe Anlage 3).

 
TOP 10 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Nitsche teilt mit:

1. Die Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Rennau wurde durch den LK Helmstedt genehmigt (siehe Anlage 4). Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt vom 29.02. – 08.03.2016. Ab dem 09.03.2016 ist die Phase der vorläufigen Haushaltsführung für die Gemeinde Rennau sodann beendet und eine uneingeschränkte Mittelbewirtschaftung möglich.

2. Sanierung "Sportheim Rottorf":

In der Steuerungsgruppe der LEADER-Region Gründes Band für den Landkreis Helmstedt wurde bereits über die eingereichten Projekte auf Grundlage der vorliegenden Projektsteckbriefe beraten. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) entscheidet am 17.03.2016, ob die Sanierung des Sportheims Rottorf über die Leader-Region gefördert werden soll. Sofern die Entscheidung positiv ausfällt, wird im Anschluss der Zuwendungsantrag bei der Regierungsvertretung Braunschweig gestellt. Die Verwaltung hat das Planungsbüro Meier mit der Genehmigungsplanung und der Erstellung des Bauantrags für die Sanierung des Sportheims Rottorf beauftragt.

3. Der Landkreis Helmstedt hat die Übernahme der Ausfallbürgschaft in Höhe von max. 60.000 € zugunsten des VfL Rottorf durch die Gemeinde Rennau für die Sanierung des Sportheims Rottorf genehmigt.

4. Bürgermeister Minkley hatte am 26.11.2015 die Kostenbeteiligung der Samtgemeinde für den 2. Rettungsweg der Mehrzweckhalle Rottorf beantragt. Der Antrag hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen der Samtgemeinde im vergangenen Jahr nicht durchgesetzt. Die Samtgemeinde wird sich daher an dieser Maßnahme finanziell nicht beteiligen.

5. Die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Baugebiets "Vor dem Dorfe" in Ahmstorf ist in vollem Gange. Die Straßen- und Tiefbauarbeiten werden voraussichtlich Anfang April abgeschlossen sein. Am vergangenen Wochenende wurde über die Erschließung des Baugebiets in der Braunschweiger Zeitung und im Helmstedter Sonntag berichtet.

Der Verwaltung liegen bereits 6 Bewerbungen für ein Baugrundstück vor. Die Vermarktungssituation entwickelt sich daher sehr positiv. Die Haushaltsplanung geht verhalten entsprechend der Verkaufssituation der vergangenen Jahre vom Verkauf von zwei Baugrundstücken pro Jahr aus. Diese Prognose wird voraussichtlich übertroffen.

GD Nitsche bittet die Anwesenden aufgrund der zurzeit positiven Entwicklung der Baugrundstücksreservierungen in Ahmstorf bereits über weitere Möglichkeiten der Baugebietserweiterungen in der Gemeinde Rennau nachzudenken. Es wäre die Erweiterung des Baugebiets "Am Sandblessen III" in Rennau und des Baugebiets "Vor den Dorfe III" in Ahmstorf möglich. Die weitere Erschließung des Baugebiets "Hinter der Mühle III" in Rottorf ist derzeit nicht möglich.

6. Weiterentwicklung der Windenergienutzung durch den Zweckverband Großraum Braunschweig:

Nach der Auswertung der Stellungnahmen aus der 1. Auslegung kommt der Großraum Braunschweig zu Gebietsveränderungen. Danach entfällt das Vorranggebiet "HE Grasleben Rennau 01", so dass es im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben zu keinen neuen Ausweisungen von Windenergiestandorten kommen wird. Das Gebiet Rennau entfällt wohl nach den vorliegenden Informationen aufgrund des dort festgestellten Rotmilan-Bestandes. Die Verbandsversammlung des ZGB wird am 17.03.2016 die zweite Auslegung der geänderten Unterlagen beschließen.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Minkley teilt mit, dass in der Sitzung der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) "Grünes Band im Landkreis Helmstedt" am 17.03.2016 in Schöningen über den Zuwendungsantrag für das Sport- und Schützenhaus in Rottorf beschlossen wird und nur drei Personen der Gemeinde Rennau teilnehmen können. Es werden daher Bürgermeister Minkley, Herr Peter Nimz (Sportverein Rottorf) und Herr Bernd Mühe (Schützenverein Rottorf) den Termin wahrnehmen.

RM Wehrstedt erkundigt sich aufgrund des Wegfalls der Windenergiestandorte um die Ortschaft Rennau nach der Möglichkeit der Nutzung der Ortschaft Rottorf. GD Nitsche teilt hierzu mit, dass die Nutzung der Rottorfer Umgebung für die Windenergiestandorte aufgrund der Nähe zu den geplanten Standorten in Rennau bereits am Anfang der Planungen durch den Zweckverband Großraum Braunschweig ausgeschlossen wurde.

RM Blau erkundigt sich nach der Busanbindung für die in der Querenhorster Straße 1 (Rottorf) wohnhaften Schüler der Grundschule Grasleben. GD Nitsche berichtet hierzu, dass für die Schüler der Grundschule Grasleben eine Schülerbeförderung des Landkreises Helmstedt besteht. Die zusätzliche Einrichtung einer Bushaltestelle an der Querenhorster Straße 1 ist dabei nicht vorgesehen. Auch die Schüler aus Trendel müssen die Bushaltestelle in Rennau nutzen.

Bürgermeister Minkley berichtet von der Anfrage von Frau Kerstin Hellmich aus China. Frau Hellmich (Eigentümerin einer Wohneinheit in der Querenhorster Straße 1, Rottorf) hat sich nach dem Vorliegen eines Änderungsantrages für die Nutzung der Gebäude in der Querenhorster Straße 1 erkundigt. Bürgermeister Minkley hat diese Anfrage per E-Mail verneint. GD Nitsche teilt hierzu ergänzend mit, dass eine weitere Wohnnutzung durch Parzellierung nur mit dem Beschließen einer Außenbereichssatzung und eines städtebaulichen Vertrages möglich ist. Herrn Leinweber (Eigentümer der Querenhorster Straße 1) wurde dies bereits mitgeteilt.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es wurden keine Anfragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt um 20:28 Uhr die Sitzung.

 

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