Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 06. Juni 2016 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Ratsherr Storm äußert Unmut darüber, dass TOP 9 erst als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wird. Bürgermeisterin Koch erläutert die Dringlichkeit des Sachverhaltes. Es wird erklärt, dass die Vorlage durch ein technisches Problem im Vorfeld der Sitzung nicht elektronisch zugestellt werden konnte. Im Anschluss wird die Tagesordnung wie vorliegend mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 20. öffentlichen Sitzung vom 11.04.2016

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 20 vom 11.04.2016 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei einer Enthaltung

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Über die Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses wird während der folgenden Tagesordnungspunkte berichtet.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es wird mitgeteilt, dass in der Magdeburger Straße der Ast eines Baumes auf einen Zaun gestürzt ist und diesen schwer beschädigt hat. Des Weiteren wird erwähnt, dass eine Dame, die sich nur kurz zuvor in dem angrenzenden Garten aufgehalten hat, glücklicherweise von einem Unfall verschont geblieben ist.

Stv. GD Nitsche erklärt, dass eine Prüfung der betreffenden Akazie ergeben hat, dass der Baum komplett gefällt werden muss. Er gibt in diesem Rahmen bekannt, dass für den Zeitraum vom 27.06. bis 31.08.2016 eine Vollsperrung der L43 zwischen Weferlingen und Grasleben geplant ist und die Baumfällung in diesem Zeitraum vorgenommen werden kann.

Es wird erfragt, an wen man sich für die Regulierung des Schadens, also für die Entschädigung des kaputten Zaunes, wenden kann.

Stv. GD Nitsche erklärt, dass es im Jahr 2008 bereits einen ähnlichen Schadenfall gegeben hat und ein entsprechender Schadenersatzanspruch gestellt wurde, der jedoch nicht genehmigt wurde. Die Kommune ist in Fällen höherer Gewalt nicht schadenersatzpflichtig. Er sagt jedoch, wenn ein entsprechender Antrag der Bürger gestellt wird, leitet die Verwaltung ihn zur Prüfung an den Kommunalen Schadenausgleich Hannover (KSA) weiter. Die Gemeinde ist über den KSA haftpflichtversichert.

Ratsherr Grudke, der in der Nachbarschaft des umgeknickten Baumes wohnt, erläutert, dass an diesem Tag kein starker Wind herrschte. Er merkt außerdem an, dass in der Nähe des betroffenen Baumes eine weitere Akazie steht und regt an, deren Beschaffenheit ggf. ebenfalls zu überprüfen.

Es wird weiterhin mitgeteilt, dass am Ortsausgang Richtung Döhren eine große Menge Müll liegt. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es sich noch um niedersächsisches Gebiet handelt und falls ja, etwas gegen die Verschmutzung zu unternehmen.

 
TOP 7 Annahme und Vermittlung von Spenden; Spende der Fa. Sport Thieme GmbH & Co. KG für ein Spielplatzgerät inkl. Montage

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Spende der Fa. Sport Thieme GmbH aus Grasleben für die Anschaffung und die Montage eines Spielplatzgerätes für den Spielplatz der Gemeinde Grasleben am Hoppegarten in Höhe von 12.713,96 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig



Protokoll:

Stv. GD Nitsche erläutert die Vorlage Nr. 113.

Bürgermeisterin Koch teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss den Beschlussvorschlag einstimmig empfiehlt.

TOP 8 Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

Stv. GD Nitsche erläutert die Vorlage Nr. 114 und erklärt, dass sich hieraus ggf. bessere finanzielle Bedingungen für die Gemeinde ergeben und eine neue Vereinbarung einheitlich mit allen Kommunen im Landkreis abgeschlossen werden soll.

Bürgermeisterin Koch teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss den Beschlussvorschlag einstimmig empfiehlt.

Ratsherr Jaeger erfragt, was passiert, wenn der Landkreis der neuen Vereinbarung nicht zustimmt.

Stv. GD Nitsche erklärt, dass die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen bereits Gespräche mit dem Landkreis geführt haben und dass es sich bei der Schließung einer neuen Vereinbarung um ein Miteinander von Kommunen und Landkreis handelt, das zu einem gemeinsamen Konsens führen soll. Es wird dazu eine Arbeitsgruppe gebildet.

Ratsmitglied Nitschke erläutert weiterhin, dass der Landkreis ebenso ein eigenes Interesse daran hat, eine neue Vereinbarung abzuschließen, da er die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe sonst selbst übernehmen müsste.

Ratsherr Gröger merkt an, dass es sich hierbei lediglich um ein Hin- und Herschieben finanzieller Mittel handelt, da sich der Landkreis die Mehrausgaben vermutlich über die Kreisumlage wiederholen wird.

TOP 9 Anpassung der Gruppenstruktur im evangelischen Kindergarten St. Maria -Abenteuerland- zu Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die Erhöhung der Gruppenstärke des ev. Kindergartens „Abenteuerland“ um 15 (Kinder) zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens jedoch zum 01.08.2016. Die dafür entstehenden ungedeckten Kosten werden überplanmäßig  nach der Variante 2 (Berechnung des Kirchenverbandes Braunschweig) zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Ratsfrau Stabrey teilt vor Eintritt in die Beratung mit, dass sie dem Mitwirkungsverbot gemäß § 41 Abs. 2 NKomVG aufgrund ihrer Funktion als Kindergartenleitung unterliegt und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

SG-Angestellte Poppitz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 115 und verteilt eine Variante 2 der Berechnungen für die Erweiterung des Kindergartens und der Einstellung einer Erzieherin mit 30 Wochenstunden als Tischvorlage. Diese wird dem Protokoll beigefügt.

Sie ergänzt, dass Handlungsbedarf besteht, da die Kindergärten der Samtgemeinde komplett ausgelastet sind. Gemeinsam mit der Kirche wurde über die schnellstmögliche und beste Lösung gesprochen, wodurch zu dem Ergebnis gekommen wurde, dass die Aufstockung der Kleingruppe im evangelischen Kindergarten die beste Option ist. Dafür muss jedoch die Betriebserlaubnis genehmigt und neues Personal eingestellt werden.

Sie teilt außerdem mit, dass aktuell auch der katholische Kindergarten die Kosten und Genehmigungsmöglichkeiten für eine Erweiterung prüft, da der Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen weiter steigen wird.

Bürgermeisterin Koch betont die Dringlichkeit der Angelegenheit, da im August 2016 bereits ein akutes Problem entstehen würde. Sie bezeichnet die Kostendifferenz zwischen den beiden vorgeschlagenen Varianten als gering und teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfiehlt, Variante 2 anzunehmen.

Ratsherr Jaeger merkt an, dass bei den Berechnungen der Varianten 1 und 2 Unterschiede bestehen und erkundigt sich nach dem Grund. SG-Angestellte erklärt, dass dem Kindergarten hier offenbar ein Rechenfehler unterlaufen ist.

Bürgermeisterin Koch fügt an, dass die Kosten ohnehin variabel sind, da sie von Alter und Qualifikation des neuen Personals abhängen. Die in der Vorlage angegebenen Kosten können nur als Richtwerte dienen. Sie sagt, letztlich geht es darum, ob der Kirche eine generelle Ermächtigung zur Einstellung einer neuen Kraft gegeben werden soll.

Ratsherr Storm merkt an, dass er zum ersten Mal hört, dass der Bedarf weiterer Plätze so akut ist und erfragt die Situation in den übrigen Kindergärten der Samtgemeinde.

SG-Angestellte Poppitz erläutert, dass alle Kindergärten, Krippen und der Hort voll ausgelastet sind und dass die benötigten Plätze bis zum Kindergartenjahr 2018/19 weiter steigen werden. Sie gibt außerdem zu bedenken, dass die Nachfrage durch neue Baugebiete in Ahmstorf und Grasleben noch größer werden könnte. Sie erklärt, dass auch angedacht ist, mit den Kindergärten in Mariental und Querenhorst über Erweiterungen zu sprechen und Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen.

Bürgermeisterin Koch erläutert, dass am 13.05.2016 ein Gespräch mit den Kindergärten stattgefunden hat, in das die Mitglieder des Verwaltungsausschusses eingebunden waren und entschuldigt sich dafür, die übrigen Ratsmitglieder nicht eingeladen zu haben.

TOP 10 Neufassung der Satzung der Gemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten

Beschluss:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten zum 01.11.2016.

Abstimmungsergebnis:      9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen



Protokoll:

Ratsfrau Stabrey kehrt zum Gremium zurück.

Stv. GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 116 und hebt die Veränderungen im Vergleich zu der bestehenden Satzung im Einzelnen hervor.

Ratsmitglied Jaeger gibt bekannt, dass er der Auffassung ist, dass der neue Rat selbst über mögliche Änderungen beschließen soll und er deshalb gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird.

TOP 11 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch hat nichts mitzuteilen.

Stv. GD Nitsche gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1. Aufstellung des Bebauungsplanes „Parkallee“

Der Entwurf des Bebauungsplans „Parkallee“ einschließlich der Begründung liegt nunmehr vor.

Die Verwaltung hat, wie vom Verwaltungsausschuss im Zuge des Aufstellungsbeschlusses beschlossen, das Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeleitet.

Zum Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke in der Zeit vom 31.05. bis 06.06.2016 während der Dienststunden im Rathaus der Samtgemeinde Grasleben. Die Behörden und sonstigen Träger haben bis zum 28.06.2016 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Ratsmitglieder wurden mit E-Mail vom 31.05.2016 über den Stand des Verfahrens unterrichtet.

Stv. GD Nitsche erläutert, dass einige interessierte Bürger das Gespräch mit ihm gesucht haben und die Resonanz durchweg positiv war.

2. Verkehrsberuhigende Maßnahmen Mittel-, Schul- und Kirchstraße

Mit dem Ingenieurbüro Weinkopf wird ein Ingenieurvertrag für die Planung der beschlossenen Maßnahmen abgeschlossen. Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung. Die Entwurfsplanung soll bis zum 31.08.2016 vorliegen. Im Anschluss erfolgt die Beratung im Bau- und Umweltausschuss.

3. Vollsperrung der L43 und L42 zwischen Weferlingen und Grasleben

Es wird demnächst ein Ausbau der freien Strecke L43 zwischen Weferlingen und Grasleben erfolgen. Vom 27.06.2016 bis 31.08.2016 soll der Ausbau unter Vollsperrung realisiert werden. Die geplante Umleitung für die Zeit der Vollsperrung wird über die L42 in Richtung Döhren eingerichtet.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Jaeger teilt mit, dass er kürzlich einen facebook-Beitrag gelesen hat, in dem sich über die Biogasanlage beschwert wurde und zeigt sich überrascht, da er dachte die Situation hätte sich verbessert.

Stv. GD Nitsche erläutert, dass einige Dinge im Verfahrensablauf der Anlage geändert wurden, also eine Verbesserung vorgenommen wurde. Er sagt außerdem, dass die Geruchsbelästigung je nach Wetterlage besteht und diese nicht beeinflusst werden kann. Er teilt mit, dass bei der Verwaltung keine besonderen Beschwerden eingegangen sind und das Gewerbeaufsichtsamt den Betrieb regelmäßig überprüft.

Ratsmitglied Storm meldet sich mit Fragen zu dem Brief von Herrn Viedt an die Verwaltung bezüglich verschiedener Baumfällungen in der Gemeinde zu Wort und möchte erfahren, warum die Verwaltung den zuständigen Ausschuss nicht im Vorhinein über geplante Fällungen informiert hat. Er verweist dabei vor allem auf Herrn Viedts Aussage, dass sich Bürger bereits mehrfach bei der Verwaltung beschwert hätten und gibt sein Unverständnis bezüglich der Fällung des Baumes auf dem Dorfplatz zum Ausdruck.

Stv. GD Nitsche erwidert, dass es sich hierbei um ein Geschäft laufender Verwaltung handelte und eine Prüfung der betreffenden Bäume ergeben hat, dass Gefahr im Verzug bestand. Somit musste umgehend gehandelt werden.  

Ratsherr Storm erfragt weiterhin, ob es stimmt, dass Herr Nitsche einer Bürgerin gegenüber angegeben hat, die Maßnahme sei politisch gebilligt gewesen und fragt, wer die Dokumentation  über die gefällten drei Bäume erstellt hat und ob ein Förster zur Prüfung beauftragt wurde.

Stv. GD Nitsche verneint den ersten Teil der Frage. Er teilt mit, dass Bauamtsmitarbeiter Andreas Blamberg die Dokumentation als Sachbearbeiter erstellt hat und kein Förster beauftragt wurde.

Ratsherr Nothdurft bittet darum, zur Tagesordnung zurückzukehren.

Ratsmitglied Nitschke erfragt, ob zu weiteren Bäumen in der Gemeinde Anfragen von Bürgern an die Verwaltung gestellt wurden. Stv. GD Nitsche verneint dies. Er weist jedoch auf die abgängige Akazie in der Magdeburger Straße gegenüber Haus Nr. 37 hin. Die Bäume der Magdeburger Straße werden im Zuge der Fällung der Akazie auf Schäden kontrolliert.

Ratsfrau Stabrey möchte erfahren, wer die Verkehrssicherheit der Bäume in der Gemeinde bestimmt. Stv. GD Nitsche weist noch einmal darauf hin, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und somit der Gemeindedirektor zuständig und verantwortlich ist. Ihn und die zuständigen Mitarbeiter aus der Verwaltung treffen im Schadenfall ggf. sogar persönliche Haftungsansprüche oder gar strafrechtliche Folgen. Es wurde in diesem Fall durch den Fachbereich geprüft und nach dem bestehenden Schadenbild der Bäume entschieden.

Ratsmitglied Erdmann regt an, einen Beschluss zu fassen, der die Verwaltung dazu verpflichtet, den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wenn Nachfragen von Bürgern zu Bäumen vorliegen.

Stv. GD Nitsche hält den dafür nötigen Verwaltungsaufwand für unverhältnismäßig.

Ratsherr Grudke, der selbst Waldbesitzer ist, teilt diese Auffassung und fügt hinzu, dass er den Verwaltungsmitarbeitern Glauben schenkt, wenn diese beurteilen, dass ein Baum gefällt werden muss.

Ratsfrau Siemann unterstützt diese Aussage, findet eine kurze Information an den Rat vorab jedoch sinnvoll.

Ratsmitglied Stabrey erachtet es für gut, eine Fachkraft zu engagieren, die den Baumbestand in regelmäßigen Abständen prüft.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:14 Uhr.

 

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