Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 21. September 2016 , 18:32 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er begrüßt insbesondere Rechtsanwalt Schlack, die Einwohnerinnen und Einwohner und den zukünftigen Ratsherrn Wielenberg.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Röckemann erscheint zu spät zur Sitzung. Ratsherr Duckstein fehlt unentschuldigt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt. Auf Bitten von SGOAR Schulz schlägt Bürgermeister Minkley vor, die TOPs 6 (Neuvergabe Konzession Gas), 7 (Überplanmäßige Aufwendung) und 8 (Beschlussfassung über erste Eröffnungsbilanz) vorzuziehen. Die restlichen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 
TOP 4 Neuvergabe der Konzession Gas ab dem Jahr 2017 durch die Gemeinde Rennau; Beschlussfassung über die juristisch überarbeitete Bewertungsmatrix

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt

1. den der Vorlage beigefügten Kriterienkatalog nebst Anlagen zur Vorbereitung des Bieterverfahrens sowie

2. die Annahme des der Vorlage beigefügten Angebots des Anwaltsbüros Schlack & Krtschil, Bonn.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert den Sachverhalt der Vorlage Nr. 60a und stellt Herrn Rechtsanwalt Schlack vor.

Ratsherr Wehrstedt äußert eine Frage bezüglich der Wiederherstellung der Straßen, da seiner Auffassung nach nicht aus dem Vertrag hervorgeht, ob die Straßen und Wege durch den Anbieter wieder hergestellt werden müssen. RA Schlack erklärt, dass dies nicht separat aufgeführt sei, da es vom Verfassungsgeber vorgegeben sei und daher keiner Nennung bedürfe. Das Gasunternehmen sei verpflichtet, den Ursprungszustand der Straßen und Wege nach Abschluss der Bauarbeiten wiederherzustellen.

Ratsherr Gläser wiederholt sein Lob aus dem Verwaltungsausschuss. Er äußert, dass er mit der jetzigen Ausarbeitung durch die Verwaltung und Herrn Schlack sehr zufrieden sei und glaubt, dass der Rat für die anstehenden Verhandlungen nun umfassend vorbereitet und rechtlich abgesichert sei. Alle Punkte, die sich die Ratsmitglieder gewünscht hatten, seien berücksichtigt wurden. Insbesondere nennt er hier den Bewertungskatalog inklusive Unterkriterien und das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Es sei wertvoll, Herrn Schlack als Berater und Moderator des Präsentationstermins zu haben. Er spricht seinen Dank für die gute Arbeit an die Verwaltung aus. Er teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung laut Vorlage einstimmig empfiehlt.

RA Schlack erklärt daraufhin das System der Bewertungsmatrix und die weitere Vorgehensweise. Er erwähnt, dass er die Präsentationsveranstaltung als Moderator durchführen könne.

Darüber hinaus bietet er an, den Ratsmitgliedern ein Excel-Tool zur Verfügung zu stellen, anhand dessen sie eigene Punkte vergeben können, um zu sehen, zu welchem Ergebnis sie kämen. Er selbst werde dieses Excel-Tool ebenfalls ausfüllen und dem Rat als Beratungsgrundlage zur Verfügung stellen, da dieser letztlich den Beschluss fassen muss.

Bezüglich des zeitlichen Ablaufs versichert er den Ratsmitgliedern, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, die sicherstelle, dass der alte Versorger so lange weiter verantwortlich sei, bis ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. So würden Versorgungslücken verhindert, die aber im Fall der Gemeinde Rennau vermutlich ohnehin nicht zustande kommen würden. Hierzu verweist er auf den Zeitplan im Anhang der Vorlage.

Auf die Frage von Bürgermeister Minkley, ob es möglich sei, dass noch Forderungen seitens des Rechtsanwaltsbüros aus Hannover gestellt werden, erklärt SGOAR Schulz, dass er dies für sehr unwahrscheinlich hält und Forderungen seines Erachtens rechtlich nicht durchsetzbar seien, da das Büro in keiner Weise für die Gemeinde Rennau tätig geworden sei. Es sei bisher kein Geld gezahlt worden.

TOP 5 Überplanmäßige Aufwendung u. Auszahlung für das HH-Jahr 2015 (Produkt 36110)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, zusätzliche Mittel in Höhe von 5.988,91 Euro im Produkt 36110 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Vorlage Nr. 63.

Ratsherr Gläser gibt zu bedenken, dass unter Berücksichtigung der Erschließung weiterer Baugebiete langfristig über die Schaffung eines eigenen Kindergartens in der Gemeinde Rennau nachgedacht werden sollte.

SGOAR Schulz erklärt, dass zwar bereits jetzt erkennbar sei, dass es in den nächsten zwei Jahren zu Kapazitätsproblemen kommen wird, die Nachfrage langfristig jedoch wieder sinken werde. Er erwähnt, dass bzgl. einer kurzzeitigen Schaffung von Plätzen bereits Gespräche mit den Trägern in Grasleben erfolgen. Er gibt zu bedenken, dass die Kosten in 2015 aufgrund der verspäteten Zuwendungen seitens des DRK zwar gestiegen seien, diese in 2016 aber bereits wieder geringer sein werden. In diesem Zusammenhang erläutert er, dass dies die kostengünstigste Variante für die Gemeinde Rennau darstelle, da der Betrieb eines eigenen Kindergartens Kosten von mindestens 150.000 € pro Jahr verursachen würde. Zudem würde eine solche Maßnahme die Auslastung der weiteren Kindergärten in der Samtgemeinde schwächen, deshalb bittet er um ganzheitliches Betrachten der Situation. Er weist insbesondere auf den gemeindeeigenen Kindergarten in Querenhorst hin und erwähnt auch die Probleme bei der Personalakquise. Er stimmt zu, dass man die Entwicklung, vor allem in Bezug auf neue Baugebiete, beobachten sollte.

Es wird mitgeteilt, dass der Verwaltungsausschuss den in der Vorlage formulierten Beschlussvorschlag einstimmig empfiehlt.

Um 19:01 Uhr stößt Ratsherr Röckemann zur Sitzung hinzu.

TOP 6 Beschlussfassung über die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Rennau zum 01.01.2011

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Rennau zum 01.01.2011 in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Vorlage Nr. 64.

Ratsherr Gläser spricht seinen Dank an die Verwaltung aus und betont, dass das RPA selten zu Lob neige, in diesem Fall aber die Eröffnungsbilanz positiv bewertet habe. Er bittet Herrn Schulz, diesen Dank und ein Lob an die entsprechenden Mitarbeiter auszusprechen. Bürgermeister Minkley schließt sich dem an und spricht im Namen des gesamten Rates seinen Dank aus.

Ratsfrau Blau erkundigt sich danach, ob es möglich wäre, die Bewertung der einzelnen Sachwerte einzusehen, woraufhin SGOAR Schulz sie dazu einlädt, in die Verwaltung zu kommen. Dort könne sie Einsicht in die Akten bekommen.

Es wird mitgeteilt, dass der in der Vorlage formulierte Beschlussvorschlag vom Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen wird.

Im Anschluss an die Abstimmung verlassen SGOAR Schulz und RA Schlack die Sitzung.

TOP 7 Genehmigung des Protokolls der 15. öffentlichen Sitzung vom 16.03.2016

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

 Das Protokoll Nr. 15 vom 16.03.2016 wird genehmigt.

 
TOP 8 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Sämtliche Beschlüsse aus dem vorangegangenen Verwaltungsausschuss wurden bereits bekanntgegeben. Weitere Beschlüsse gibt es nicht mitzuteilen.

 
TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Minkley teilt mit, dass der Großteil des gemeindeeigenen Mutterbodens auf dem Mühlenweg fast komplett abgefahren ist.

GD Nitsche teilt Folgendes mit:

1. Sanierung Sportheim Rottorf:

Das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig hat mit Bescheid vom 29.07.2016 den Zuwendungsbescheid für die Sanierung des Sportheims Rottorf in Höhe von 39,82  % und maximal 100.000 € aus LEADER-Mitteln gewährt. Damit liegen seitens des Zuwendungsgebers die Voraussetzungen für den Beginn der Maßnahme vor. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Zuwendung müssen bis zum 20.07.2017 vorliegen.

Nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides darf mit der Ausführung der Maßnahme begonnen werden. In Folge dessen hat die Verwaltung den Architekten Hans-Werner Meier aus Wendeburg mit den Leistungsphasen 5 bis 8 mit Auftrag vom 25.08.2016 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung und Dokumentation) beauftragt.

Die Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt hat mit Bescheid vom 25.08.2016 eine Teilbaugenehmigung für die Sanierung des Sportheims (Um- und Neubau der Umkleiden und WC-Anlagen) erteilt.

Zusätzlich fordert die Bauaufsicht einen Antrag gemäß § 64 NBauO für Sonderbauten  Der Landkreis stuft das gesamte Sport- und Schützenheim als Versammlungsstätte gemäß Niedersächsischer Versammlungsstättenverordnung ein. Im Zuge der Erneuerung der Mehrzweckhalle in den Jahren 2009/2010 hatte die Bauaufsicht diese Problematik nicht geprüft und daher eine Genehmigung in dieser Hinsicht nicht erteilt.

Der für den VfL Rottorf beantragte Garagenanbau wurde noch nicht genehmigt, da dazu noch eine Zustimmung des betroffenen Nachbarn erforderlich ist. Diese wird noch eingeholt.

Das Büro Meier erstellt aktuell die Leistungsverzeichnisse für die auszuschreibenden Gewerke. Der Bauzeitenplan wird dazu parallel erstellt. Wenn möglich soll die Baumaßnahme im Frühjahr 2017 begonnen werden. Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums hat Herr Theuerkauf vom ArL in Aussicht gestellt.

Mit den Vereinen wird der Bauzeitenplan noch abgestimmt.

2. Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet „Vor dem Dorfe“ in Ahmstorf

Mittlerweile wurden 8 der vorhandenen 10 Baugrundstücke des 2. Bauabschnitts verkauft. Für die letzten beiden Grundstücke liegen Bewerbungen vor.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsherr Gläser bittet GD Nitsche, dem Betriebshof und den Mitarbeitern im Bauamt für die schnelle Instandsetzung des Friedhofes in Ahmstorf zu danken. Er hatte eine Bürgerbeschwerde an die Verwaltung weitergegeben, die sehr rasch bearbeitet wurde. Dafür ist er der Verwaltung dankbar.

Auf die Frage von Ratsherrn Michel, wann die Bauarbeiten des Wasserverbandes Vorsfelde (WVV) in der Straße "Am Sandblessen" beendet sein werden, antwortet Herr Nitsche, dass dies zum Ende des Jahres der Fall sein soll und dass die Materiallagerfläche durch die Firma wieder hergestellt werden soll.

Ratsherr Wehrstedt äußert, dass es in Rottorf nicht gut aufgenommen wurde, dass bei der Kommunalwahl alle Briefwahlunterlagen der Gemeinde Rennau in Rennau ausgezählt wurden, da dadurch die tatsächliche Wahlbeteiligung in den einzelnen Ortsteilen nicht korrekt wiedergegeben werden würde. Er bittet darum, dies bei der nächsten Wahl zu Bedenken.

Ratsherr Michel schlägt vor, dass die Briefwahlstimmen abwechselnd in Rennau, Rottorf und Ahmstorf ausgezählt werden könnten.

GD Nitsche erwidert, dass es ein zulässiges Verfahren sei, die Stimmen per Briefwahl zentral auszuzählen, dass er den Hinweis aber als Anregung für die nächsten Wahlen annimmt.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerin meldet sich bezüglich der durch die Arbeiten des WVV entstandenen Baustelle und der allgemeinen Verkehrssituation im Ort zu Wort. Sie bemängelt, dass die Baustelle und die zwischengelagerten Materialien nicht genügend abgesichert seien und dies eine Gefahr für Kinder und ältere Menschen darstelle. Hier bittet sie um Abhilfe. Des Weiteren fragt sie, wer für die entstandenen Schäden an den Straßen und Plätzen aufkommt.

GD Nitsche erklärt, dass ihm eine mangelnde Absicherung bisher nicht bekannt war, dass er sich aber ein Bild machen und die Thematik an den WVV weitergeben werde, damit dieser die ausführende Firma auf ihre Verkehrssicherungspflicht hinweisen kann. Bezüglich der entstandenen Schäden erklärt er, dass die ausführende Firma für die Wiederherstellung des Ausgangszustandes zuständig sei.

Weiterhin erkundigt sich die Bürgerin nach dem Stand des Gewerbegebietes Barmke-Rennau und fragt ob es möglich sei, dort die Ansiedlung eines Kinderarztes vorzuschreiben. 

Herr Nitsche erklärt, dass er zu dem geplanten Gewerbegebiet zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen kann, da die Realisierung noch in keiner Weise feststeht. Bezüglich des Verkehrs räumt er ein, dass es aufgrund der zwei Landesstraßen durchaus eine missliche Situation sei. Hier könne man in der neuen Legislaturperiode über die Beantragung verkehrsberuhigender Maßnahmen beim Verkehrsträger, dem Land Niedersachsen, nachdenken und beraten.

Ratsherr Michel erklärt in Bezug auf die Ansiedlung eines Kinderarztes, dass dies generell nicht möglich sei und die Gemeinde ohnehin keinen Einfluss auf die Entwicklung des Gewerbegebietes habe, da dies Sache der Stadt Helmstedt sei.

Weiterhin bittet die Bürgerin zu prüfen, ob an der Straße "Am Sandblessen" im unteren Bereich eine Bushaltestelle eingerichtet werden könnte, woraufhin GD Nitsche erklärt, dass es generell möglich sei, einen solchen Antrag an die Verkehrsbehörde zu stellen.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 19:54 Uhr.

 

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