Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 14. Dezember 2016 , 19:40 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er freut sich über die zahlreich erschienenen Bürger und begrüßt sie besonders.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind alle Ratsmitglieder anwesend.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 1. öffentlichen Sitzung vom 16.11.2016

Beschluss:

Das Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung vom 16.11.2016 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es erfolgten in dieser Wahlperiode noch keine Beschlussfassungen des Verwaltungsausschusses.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner stellen Fragen und geben Anregungen zur weiteren Nutzung des bzw. einem eventuellen Abriss des Saals in Ahmstorf. GD Nitsche antwortet, dass sich der Rat Gedanken machen wird über das Gebäude, jedoch zur Zeit noch keine genaue Planung vorhanden sei. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Gebäude im Zwangsfalle abzureißen. Mit dem Vorstand Schützengesellschaft ist man im Gespräch und es ist angedacht, sie in eine der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses einzuladen. Zunächst ist vorgesehen, einen Betrag von 50.000 € in den Haushalt einzuplanen.

 
TOP 7 Änderung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12 Steuerrechtsänderungsgesetz 2015; Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG

Beschluss:

Die Gemeinde Rennau macht ab dem 01.01.2017 von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG Gebrauch. Bis zum 31.12.2020 werden weiterhin die bisherigen Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung angewandt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche trägt den Sachverhalt vor.

TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Minkley hat keine wichtigen Mitteilungen bekannt zu geben.

GD Nitsche teilt mit:

1.    Sanierung Sportheim Rottorf

a.    Die Rohbauarbeiten (Abbruch-, Maurer-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung findet am 20.12.2016 statt. Die Zuschlagserteilung erfolgt im Laufe des Januars 2017.

b.    Die Ausbaugewerke werden ausgeschrieben, sobald die Leistungsverzeichnisse vom Büro Meier vorliegen.

2.    Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet „Vor dem Dorfe“ in Ahmstorf

Mittlerweile wurden 8 Baugrundstücke der vorhandenen 10 Baugrundstücke des 2. Bauabschnitts verkauft. Beurkundungstermin für ein weiteres Grundstück findet am 21.12. noch vor Weihnachten statt.

3.    Vergabe der Gaskonzession 

Die beiden Bewerber (LSW-Netz und Stadtwerke Elm-Lappwald) sind aufgefordert worden, ihr Angebot abzugeben. Sobald die Angebote vorliegen, wird das Ergebnis aufgrund der erstellten Bietermatrix vorgestellt und rechtzeitig zu einem Präsentationstermin eingeladen.

4.    Neujahrsempfang der Gemeinde Grasleben am 15.01.2017

Der Neujahrsempfang wird am 15.01.2017 um 11:00 Uhr in der Grundschule in Grasleben durchgeführt. Hauptredner wird der neue Landrat Herr Radeck sein. 

Es wird beabsichtigt, Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe von der Samtgemeinde Grasleben für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu ehren. Anderweitige Vorschläge werden natürlich ebenfalls noch gerne entgegen genommen.

Insbesondere sollen auch Ehrenamtliche aus den Mitgliedsgemeinden geehrt werden. Die Ratsmitglieder mögen bitte Vorschläge unterbreiten und Personen benennen.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Ratsmitglied Gläser informiert über das neue Förderprojekt Pfeil, über das gestern im Landtag gesprochen wurde.

Auszug: Die EU-Kommission hat das neue ELER-Entwicklungsprogramm PFEIL angenommen und damit genehmigt. Mit diesem Programm werden in der EU-Förderperiode zahlreiche Maßnahmen in den ländlichen Räumen in Niedersachsen und ebenso in Bremen unterstützt. Finanziert wird das Programm aus Mitteln des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationalen Geldern des Bundes, der Länder und der kommunalen Ebene.

Mit dem PFEIL-Programm werden insgesamt 30 Fördermaßnahmen (und diverse Untermaßnahmen) angeboten. Das Förderspektrum umfasst Maßnahmen etwa für Wissenstransfer und Innovationsförderung in der Landwirtschaft, für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, für Tierschutz und Risikomanagement wie Hochwasserschutz, für die Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, für Ressourceneffizienz und Klimaschutz sowie für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr und schließt um 20:10 Uhr die Sitzung.

 

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