Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 27. März 2017 , 18:04 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 17 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 2. öffentlichen Sitzung vom 19.12.2016

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 2 vom 19.12.2016 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig



Protokoll:

 
TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch gibt das Wort an SGB Janze. Dieser verweist darauf, dass allen Ratsmitgliedern das Protokoll der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses zugegangen ist. Rückfragen werden nicht geäußert, für die Öffentlichkeit relevante Punkte gibt es nicht zu berichten.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Einige Einwohnerinnen der Bahnhofstraße sind anwesend, um Bedenken über das geplante Sozialbauvorhaben der Kreiswohnungsbaugesellschaft in Grasleben zu äußern. Eine Anwohnerin berichtet von einem stattgefundenen Treffen zwischen Anwohnern, Verwaltung und KWG und sagt, dass sie sich davon mehr Resonanz erwünscht hätte.

Sie erklärt, dass es sich bei dem betreffenden Wohngebiet in der Bahnhofstraße (Richtung Hungerberg) um eines der ältesten Wohngebiete in Grasleben handele in das ein soziales Mehrparteienhaus nicht hineinpasst. Außerdem habe man angesichts des Zustandes der KWG-eigenen Blöcke im Bruche die Befürchtung, dass es auch bei einem Neubau in der Bahnhofstraße mit der Zeit zu Verfall kommen könnte.

Weiterhin spricht sie an, dass sie gehört habe, dass der aktuelle Standort der Blöcke im Bruche für einen Neubau der Sozialwohnungen zu klein sei. Auf dem ursprünglich angedachten Grundstück am anderen Ende der Bahnhofstraße sei ihrer Ansicht nach jedoch noch weniger Platz. Dies passe ihrer Auffassung nach nicht zusammen. Sie gibt außerdem bekannt, dass eine Unterschriftenliste der Anwohner gegen das Bauvorhaben gesammelt wurde.

Ratsvorsitzender Bartsch gibt den Hinweis, dass dieser Sachverhalt eigentlich in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, nicht in der der Samtgemeinde.

SGB Janze ergänzt, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bei dem es generell nicht der Absprache mit dem Rat bedarf. Nichtsdestotrotz sei Bürgermeisterin Koch der Sachverhalt natürlich bekannt.

Er bringt sein Verständnis für die Sorgen der Anwohner zum Ausdruck, betont aber auch, dass deren subjektives Empfinden nicht ausschlaggebend für die Planung und Umsetzung eines solchen Projektes sei. Grundlage sei die Prüfung des Verfahrens nach § 34 Baugesetzbuch. Diese sei seitens des Landkreises mit einem positiven gutachterlichen Ergebnis erfolgt. Hiergegen können die Anwohner Rechtsmittel einlegen.

Betreffend der Sorge, dass die KWG den Neubau mit der Zeit verkommen lassen könnte, erklärt er, dass sich bei den Blöcken im Bruche bereits vor 15 Jahren abgezeichnet habe, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich wäre. Daher wurde seitens der KWG keine Investition mehr getätigt.

Er stellt richtig, dass das ursprünglich ausgewählte Grundstück in der Bahnhofstraße zwar knapp bemessen, aber von der Größe ausreichend gewesen wäre. Weiterhin betont er, dass die Gemeinde den Bau nicht wie von der Anwohnerin angedeutet fördere, sondern nur als Darlehensgeber für die KWG fungiere.

 
TOP 7 Entlassung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Querenhorst Herrn Torsten Hosse aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, den stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst, Herrn Torsten Hosse, auf Antrag mit Wirkung vom 27.03.2017 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch verweist auf die Verwaltungsvorlage. Da kein Beratungsbedarf besteht, bittet er um Abstimmung.

TOP 8 Ernennung des Herrn Lars Decker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Lars Decker für die Dauer von maximal zwei Jahren mit den Dienstobliegenheiten des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu beauftragen, sobald Herr Decker den Gruppenführerlehrgang an der Landesfeuerwehrschule in Celle absolviert hat.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch verweist auf die Sach- und Rechtslage gemäß Vorlage Nr. 32 und leitet die Beschlussfassung herbei.

TOP 9 Ernennung des Herrn Fabian Anders zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Fabian Anders für die Dauer von sechs Jahren, mit Wirkung vom 27.03.2017 bis 26.03.2023, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch verweist auf die Verwaltungsvorlage. Da kein Beratungsbedarf besteht, bittet er um Abstimmung.

TOP 10 Ernennung des Herrn Stefan Thiesen zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Stefan Thiesen für die Dauer von sechs Jahren, mit Wirkung vom 27.03.2017 bis 26.03.2023, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Im Anschluss an die Abstimmungen gehen SGB Janze und Ratsvorsitzender Bartsch dazu über, die Feuerwehrkameraden mithilfe von Urkunden einzeln zu verabschieden bzw. zu ernennen. SGB Janze verliest die Urkundentexte, übergibt Blumensträuße und Geschenke und verliest Grußworte, in denen er sich auf die Verdienste der einzelnen Kameraden bezieht.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch verweist auf die Sach- und Rechtslage gemäß Vorlage Nr. 39 und leitet die Beschlussfassung herbei.

TOP 11 Jahresabschlüsse 2011-2015; Hier Zwischen-Prüfungsbericht 2016

Beschluss:

Der Samtgemeinderat nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.



Protokoll:

Da kein Beratungsbedarf besteht, bittet Ratsvorsitzender Bartsch die Ratsmitglieder um Kenntnisnahme des Zwischen-Prüfungsberichts des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt.

TOP 12 Annahme und Vermittlung von Spenden; Sachspenden der Fa. esco an die Freiwillige Feuerwehr Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, die Sachspenden der Fa. Esco in Höhe von 2.137,64 € (Feuerwehrjacken – Lieferung 23.11.2016, Feuerwehrjacke – Lieferung 09.12.2016, Hals-, Nacken- u. Gesichtsschutz sowie Feuerwehrhelme) für die Freiwillige Feuerwehr Grasleben anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage Nr. 27. Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet er die Beschlussfassung herbei.

TOP 13 Änderung des Entgelttarifs für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Ratsvorsitzende lässt über den Antrag der Bürgerliste, den Preis für die Familienjahreskarte bei 140,00 Euro zu belassen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:      2 Ja-Stimmen, 11-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Im Anschluss lässt er über den vom Samtgemeindeausschuss empfohlenen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der Änderung des Entgelttarifs für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben mit Streichung des Punktes 1.5 Familientageskarten.

Abstimmungsergebnis:      11 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung



Protokoll:

SGB Janze erwähnt, dass der Samtgemeindeausschuss nach Antrag der CDU-FDP-Gruppe einen geänderten Beschlussvorschlag empfiehlt. Dieser beinhaltet die Streichung des Punktes 1.5 (Familientageskarten), da es dem Personal des Freizeitbades schwerlich möglich sei, zu überprüfen, ob die mitgebrachten Kinder tatsächlich die eigenen sind. Wenn die Nutzung, wie ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, auf Familien mit zwei Kindern begrenzt werden würde, würden Familien mit mehr Kindern benachteiligt und verärgert werden. Er führt an, dass die Familienjahreskarte eine Alternative für all die Familien sei, die das Bad regelmäßig besuchen. Diese sei auch mit einer Tariferhöhung noch immer stark subventioniert.

Weiterhin erklärt er die in der Vorlage aufgeführten vorgeschlagenen Änderungen bezüglich des Feierabendtarifs, der 10er-Karten, der Familienjahreskarte und der Umbenennung der Jahreskarten.

Ratsmitglied Stabrey äußert im Namen der Bürgerliste, dass sie die Preiserhöhung der Familienjahreskarte für unangemessen hält und gegen die Streichung der Familientageskarte ist. Sie begründet dies damit, dass diese Karte für sozial schwache Familien eine gute Möglichkeit für den Besuch des Bades darstelle, da sie sich eine Jahreskarte nicht leisten können.

Ratsmitglied Gläser ergänzt, dass das Freibad eine soziale Einrichtung sei, die nie kostendeckend sein wird und dass alle sozialen Schichten berücksichtigt werden müssen.

Des Weiteren äußert er die Bitte, die Satzung unter den Punkten 1,4, 2.4 und 3.4 um die Formulierung Menschen mit Behinderung zu erweitern, da die Bezeichnung Schwerbehinderte allein nicht ausreichend sei.

Ratsmitglied Nitschke betont, dass er die Bürgerliste im Hinblick auf die gewollte engere Zusammenarbeit der Fraktionen zukünftig darum bittet, entsprechende Anträge vorab zu äußern. Darüber hinaus verdeutlicht er, dass das Freibad durch die Ermäßigungen unter den Punkten 1.4, 2.4 und 3.4 bereits jetzt sehr sozial aufgestellt sei. Ratsmitglied Klein pflichtet ihm bei.

Ratsmitglied Nitschke bittet abschließend darum, wie vom Samtgemeindeausschuss empfohlen, zu beschließen.

SGB Janze verdeutlicht nochmals, dass die Familientageskarte der am höchsten subventionierte Tarif sei. Durch eine Fortführung der Karte könnte das Ziel, das Freibad lange zu erhalten, gefährdet werden. Das bereits jetzt große Defizit der Samtgemeinde sollte nicht noch durch weitere vermeidbare Subventionierungen erhöht werden, da sonst die Schließung des Bades drohen könnte. Die von Ratsmitglied Gläser geforderte redaktionelle Änderung sieht er als problemlos umsetzbar an. Nach verwaltungsseitiger Prüfung könne der Zusatz eingefügt werden. Es besteht nach Rückfrage von SGB Janze das Einvernehmen mit dem gesamten Rat, dass die Verwaltung die Aufnahme des Passus eigenständig prüft und etwaige Ergänzungen dahingehend eigenständig, ohne weiteren Beschluss, vornehmen kann.

TOP 14 Einführung der digitalen Ratsarbeit

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Einführung der digitalen Ratsarbeit. Ab dem 01.05.2017 werden die für die Ratsarbeit notwendigen Unterlagen ausschließlich auf elektronischem Weg versandt.

Abstimmungsergebnis:      13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme



Protokoll:

SGB Janze bezieht sich auf die Vorlage und gibt bekannt, dass die heute angedachte Austeilung der iPads aus terminlichen Verzögerungen bei der Lieferung nicht erfolgen könne.

SG-Angestellter Bräuer ergänzt, dass die Geräte nach der Lieferung von der Stadt Helmstedt eingerichtet werden und im Anschluss bei ihm abgeholt werden können. Er bittet alle Ratsmitglieder, an einem der Schulungstermine am 06. oder 20. April teilzunehmen.

Ratsmitglied Gläser äußert die Befürchtung, dass ältere Ratsmitglieder Probleme mit der Handhabung haben könnten. Er möchte, dass zugelassen wird, die Vorlagen weiterhin in Papierform ausgehändigt zu bekommen.

SGB Janze erwidert, dass es seit November 2016 die Möglichkeit gegeben hat, Einwände zu äußern und dass der Ansatz für die Einführung der digitalen Ratsarbeit auch im Haushalt durch den Rat beschlossen wurde. Somit sei davon auszugehen, dass alle Ratsmitglieder einverstanden sind. Er sichert jedoch zu, dass in Einzelfällen, z.B. bei besonders umfangreichen Vorlagen, Ausnahmen gemacht werden können.

Auch Ratsmitglied Minkley macht deutlich, dass er die Arbeit mit iPads als Nachteil für die Ratsmitglieder empfinde, da die Vorlagen für ihn auf dem Tablet nicht gut genug lesbar seien.

SGB Janze versichert, dass seitens der Verwaltung bei der Einrichtung eines W-LAN-Druckers geholfen werden könnte, mithilfe dessen die Vorlagen privat ausgedruckt werden können.

TOP 15 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze berichtet Folgendes:

Einstellung von Auszubildenden

Die Auswahlgespräche zur Einstellung einer Auszubildenden wurden erfolgreich abgeschlossen. Aus über 60 Bewerbern konnte sich die 19-jährige Vivien Reuter aus Weferlingen durchsetzen. Das Ausbildungsverhältnis beginnt am 01.08.2017.

Termine Freibad

Das Freibad wird am 27.05.2017 mit Bürgerfrühstück eröffnen. Karten dafür sind bei der Bäckerei Hesse erhältlich.

Folgende Termine werden noch bekannt gegeben:

  • 29.04. Pimp my Freibad
  • 17.06. Beachvolleyballturnier
  • 22.07. Wasserballturnier
  • 26.08. Freibadparty

Ende der Saison je nach Wetterlage zwischen 03.-16.09.2017, wobei durchaus die Perspektive besteht, die Dauer auszuschöpfen.

SGB Janze bittet alle Ratsmitglieder um Teilnahme an den Terminen.

Gespräch mit Metropolregion

Es hat ein erneutes Gespräch mit der Metropolregion in Hannover stattgefunden. Synergieeffekte werden in der Zusammenarbeit mit dem Freibad gesehen. Eine abschließende Bewertung, ob eine Zusammenarbeit sinnhaft ist, kann die Verwaltung derzeit noch nicht abgeben.

Bauausschuss

In Absprache mit dem Vorsitzenden ist der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen auf den 24.04.2017 um 17:00 Uhr terminiert. Es ist die Besichtigung des Friedhofes Grasleben sowie der Lappwaldhalle geplant. Weitere Punkte können der Verwaltung benannt werden. Interessierte Ratsmitglieder, die dem Ausschuss nicht angehören, sind eingeladen, daran teilzunehmen.

Spendenübergabe Autohaus Klein

Das Autohaus Klein übergibt am 01.04.2017 um 14:00 Uhr T-Shirts und Sweatshirts als Spenden für die Kinder- und Jugendfeuerwehren der Samtgemeinde Grasleben.

W-LAN Hotspot Rathaus

Im Rathaus der Samtgemeinde Grasleben ist nun ein W-LAN Hotspot eingerichtet, der von allen Besuchern kostenfrei genutzt werden kann.

Gemeinsam-Preis der Braunschweiger Zeitung

Der Förderverein des Freizeitbades Grasleben ist für den Gemeinsam-Preis für bürgerschaftliches Engagement der Braunschweiger Zeitung nominiert.

SGOAR Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Genehmigung HH 2017

Mit Schreiben vom 13.03. hat der LK den Haushalt 2017 der Samtgemeinde Grasleben genehmigt. Die Genehmigung wird dem Protokoll der Sitzung beigefügt. Die öffentliche Bekanntmachung endete am 24.03.2017. Somit kann im Rahmen der Ansätze ab sofort gearbeitet werden.

Antrag auf Bedarfszuweisungen – Antragsjahr 2017

Mit Datum vom 10.03.2017 wurde der Antrag auf Bedarfszuweisungen der Samtgemeinde für das Antragsjahr 2017 über den LK Helmstedt abgegeben. Nach Vorprüfung durch das RPA geht dieser an das MI zur weiteren Verfahrensbegleitung. Über die Entscheidung wird die Verwaltung berichten. Eine Entscheidung ist im Mai/Juni dieses Jahres zu erwarten.

Kreditaufnahme im Rahmen des vorläufigen Jahresabschlusses für das Jahr 2016

Für die Samtgemeinde Grasleben wurde im Rahmen des vorläufigen Jahresabschlusses 2016 ein Investitionskredit in Höhe von 210.061,90 € aufgenommen.

Darlehensgeber ist die DKB Magdeburg. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Die Tilgung beträgt 6,1 % und der Zinssatz beträgt 1,19 %. Nach 15 Jahren ist das Darlehen vollständig getilgt.

 
TOP 16 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor.

 
TOP 17 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch schließt die Sitzung um 19:09 Uhr.

 

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